Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Ein örtliches Gericht hat einen Haftbefehl gegen Yang Kyung-soo, den Vorsitzenden des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU) erlassen, weil er mit zwischen Mai und Juli in der Innenstadt von Seoul abgehaltenen Kundgebungen gegen das Verbot von Massenkundgebungen verstoßen haben soll, das aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 verhängt worden war. Die letzte Demonstration, die am 3. Juli stattfand, zog nach Angaben der KCTU mehr als 8.000 Teilnehmer für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen an. Die Polizei nahm im Zusammenhang mit dieser Kundgebung 23 Personen fest, darunter auch Yang, und beantragte am 6. August einen Haftbefehl gegen ihn, wobei sie die Schwere der Straftat während einer Pandemie und die Gefahr einer Wiederholungstäterschaft anführte. Yang lehnte drei polizeiliche Vorladungen zur Vernehmung ab, bevor er am 4. August auf dem Polizeirevier Jongno erschien, wo er über fünf Stunden lang verhört wurde. So die Zusammenfassung der Meldung vom 15.08.2021 in The Korea Times online – der IGB erklärt den Haftbefehl für „falsch und unverhältnismäßig“. Siehe nun die Verhaftung: Yang Kyung-soo, Vorsitzender des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU), nun verhaftet! KCTU spricht von Kriegserklärung, internationale Gewerkschaften protestieren 
Die ArbeiterInnen von GKN Driveline in Birmingham, haben sich mit überwältigender Mehrheit für einen Streik ausgesprochen, um die Schließung des Werks und die Verlagerung nach Polen zu verhindern. Die Schließung des Werks, das Antriebsstränge für die britische Automobilindustrie herstellt, würde den Verlust von 519 qualifizierten Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie von Chancen für kommende Generationen bedeuten. Bei einer Wahlbeteiligung von 95 Prozent stimmten die Beschäftigten für den Streik und zeigten damit ihre Entschlossenheit, eine langfristige Zukunft für ihr Werk zu sichern. Die Abstimmung zeigte auch das Vertrauen in ihre Gewerkschaft, die Alternativvorschläge zur Rettung des Standorts und ihren Widerstand gegen die Pläne der Muttergesellschaft GKN Melrose, das Werk zu schließen. Nach dem entscheidenden Ja hat Unite alle interessierten Parteien zusammengerufen, um angesichts der Schlüsselrolle des Werks beim Übergang des Automobilsektors zur Elektrifizierung eine Einigung über die zukünftige Produktion und Unterstützung zu erzielen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte es in den kommenden Wochen zu Streiks im Werk und bei den Kunden kommen… So die Presseerklärung der britischen Gewerkschaft Unite vom 1. September 2021, dort frühere Meldungen zur Vorgeschichte und der Urabstimmung. Siehe auch 
Nachdem die Führung der New York Times den Antrag der New York Times Tech Guild auf eine freiwillige Anerkennung einer eigenen Gewerkschaft der Tech-Arbeiter*innen, unter dem Mantel der Times Guild, abgelehnt hat, traten am Mittwoch den 11.08.2021 mehr als 50% der Tech-Arbeiter*innen in den Arbeitskampf ein. Die Arbeiter*innen protestieren damit gegen Versuche der Führung, durch Verzögerung, Wahlen, Zerstückelung der Gewerkschaftseinheit, und Einflussnahme auf die Arbeiter*innen, die erfolgreiche Organisation der Gewerkschaft zu verhindern. Die Kollektive-Aktion stellt den ersten Streik für bessere Arbeitsbedingungen bei Tech-Arbeiter*innen dar, und schafft somit Präzedenz für die weitere Organisation von Tech-Arbeiter*innen weltweit. (Quelle: Artikel von Rose Lemlich vom 30.08.2021 bei LeftVoice: „New York Times Tech Guild Walks Out, Into an Historic Fight“) – siehe dazu weitere Informationen 
„Sowohl der Versuch den Reichstag zu stürmen, als auch die Stürmung des Kapitols in Washington, waren Angriffe auf die Demokratie. Dem Rechtsstaat soll geschadet und die Gesellschaft soll gespalten werden. Wir sind deshalb gefordert, eindeutig Flagge zu zeigen und die Demokratie zu stärken. Unsere Kampagne gegen antidemokratische, rechtsextreme und rassistische Parteien muss zur Bundestagswahl 2021 fortgesetzt werden. Bettina Gantenberg, Vorsitzende DGB Bochum: “Es ist uns wichtig, dass wir vor der Wahl ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierungen aller Art setzen und dass sich möglichst Viele anschließen. Denn wir Gewerkschaften stehen für eine solidarische Gesellschaft, ein gutes, vielfältiges und friedliches Zusammenleben. Die AfD und andere rechtspopulistische und rechtsextreme Akteur*innen dagegen versuchen einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben und es ist unsere Pflicht, das zu verhindern!“ (…) Stefan Marx, Geschäftsführer der DGB Region Ruhr-Mark: „Stattdessen brauchen wir den sozialen Zusammenhalt, solidarische und lösungsorientierte Konzepte. Deshalb: Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AfD und andere Rassisten!“…“ Aus der Mitteilung zur Kampagne u.a. zusammen mit dem Bochumer Bündnis gegen Rechts – siehe dazu: Kampagne Bundestag nazifrei! startet Videoclip-Serie 
„Seit 1959 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ jährlich am 1. September, dem Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen 1939, für eine friedliche Welt auf die Straße. Damit soll an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert werden. Der Großteil der Veranstaltungen rund um den Antikriegstag befasst sich in diesem Jahr mit der beabsichtigten (massiven) Aufrüstung. Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) nahezu zu verdoppeln. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Ein weiteres zentrales Thema bei vielen Veranstaltungen und Aktionen rund um den Antikriegstag am 1. September ist das derzeitige nukleare Wettrüsten der Atommächte. Ein weiteres wichtige Themen, die bei erwartungsgemäß bei vielen Veranstaltungen rund um den Antikriegstag aufgegriffen werden, sind die Gefährdung der Demokratie durch das Wiedererstarken von Nationalismus und Rassismus.“ Die diesjährige Sonderseite der Friedenskooperative mit dem Informationsangebot zum Antikriegstag 2021 und Alle Termine. Siehe neu: ver.di: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! / GEW: „Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde!“ 
„Heckler & Koch liefert weiter in Krisenregionen und an menschenrechtsverletzende Regime. Waffenfirma trägt noch immer den todbringenden NS-Schergen Edmund Heckler im Firmennamen. Gegenanträge fordern Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Kritische Aktionär*innen reichen 103 Fragen zur bedenklichen Konzernentwicklung ein. Anlässlich der morgen stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt. Im Jahr 2016 verkündete Heckler & Koch die „Grüne-Länder-Strategie“. Demnach wollte das Unternehmen nur noch an demokratische und nicht-korrupte Staaten in der EU und NATO bzw. NATO-gleichgestellte Staaten liefern. Doch in der Praxis weicht der Kleinwaffenhersteller diese Richtlinie inzwischen auf. So gelten mittlerweile beispielsweise auch Südkorea, Indonesien, Malaysia oder Oman als „Grüne Länder“ und können daher beliefert werden...“ Pressemitteilung vom 30.08.2021 und Gegenanträge sowie nun Berichte: Hauptversammlung Heckler & Koch mit erfreulich viel Gegenwind für die Geschäftsführung / Vor dem Weltfriedenstag verkündet Heckler & Koch Profitsteigerung 
„ETF unterstützt europäische Aktionswoche, in der der Online-Einzelhandel aufgefordert wird, missbräuchliche Praktiken im Liefersektor zu bekämpfen; Beendigung der Scheinselbständigkeit, prekären Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne, mit denen Fahrer in ganz Europa konfrontiert sind. (…) Wir alle kennen die arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Praktiken von E-Commerce-Giganten wie Amazon, aber diese Praktiken verbreiten sich schnell in ganz Europa. Aus diesem Grund unterstützt die ETF eine europäische Aktionswoche, um eine faire Behandlung von Zustellfahrern durch den expandierenden Online-Einzelhandel zu fordern. Von der Lebensmittellieferung über Kleidung bis hin zu Büchern und Spielen haben Online-Lieferunternehmen einen Weg gefunden, die Verantwortung für ihre Lieferfahrer abzulehnen: Entweder vergeben sie diese Dienstleistungen an andere Unternehmen oder sie zwingen ihre Mitarbeiter zu einer Scheinselbstständigkeit. Die Vergabe von Last-Mile-Lieferungen oder Lieferservices an ein anderes Unternehmen bedeutet, dass E-Commerce-Giganten sich bei Missbräuchen in ihrer gesamten Lieferkette die Hände waschen können...“ ETF-Pressemitteilung vom 1.9.2021 – siehe auch 
„Die Politik der letzten Jahrzehnte hat das Krankenhaus zu einem Ort von Kostendruck und Zeitnot gemacht. Zu kleine Teams für zu viele Patient*innen, starre Hierarchien und zusätzliche Einsparungen erschweren es Pflegekräften massiv, den Patient*innen und sich selbst gerecht zu werden. „Wir brauchen den Wechsel! Jetzt! Aber keinen kurzen, sondern einen der bleibt und überlegt ist. Deswegen wollen wir mit euch ins Gespräch kommen! Lasst uns zusammen trainieren, wie man sich erhebt, wie man dem Druck und der Zeitnot die Stirn bieten kann, um gemeinsam und laut sagen zu können: So nicht mehr!” wir die Theatergruppe kollektiv.für.sorge laden euch zu unserem Theaterstück KURZER WECHSEL ein. KURZER WECHSEL soll Pflegekräften und ihren Verbündeten einen Raum bieten, um über die Missstände in der Pflege ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam mit euch untersuchen wir den Krankenhausalltag von Pfleger*innen und klopfen ihn auf Möglichkeitsräume ab. Wo könnte wie anders gehandelt werden und mit wem muss ich mich dafür zusammenschließen? Ausgehend von euren Fragen und Ideen werden wir direkt Handlungsalternativen auf der Bühne erproben. Keine Sorge, an diesem Abend sind nur wir auf der Bühne.“ Siehe weitere Infomationen und Aufführungstermine 05.09.-17.10.21 in Münster, Essen, Köln und Witten 
Erwerbslosengruppen aus dem ganzen Bundesgebiet zur Teilnahme an einer Aktionswoche vom 6. – 12.9.2021 auf: „Die zunehmende Armut sowohl in der erwerbstätigen als auch in der erwerbslosen Bevölkerung, bei Rentner*innen und bei Kindern ist erschreckend. Laut dem Paritätische Armutsbericht 2020 sind ca. 60 % der Erwerbslosen und ihre Familien arm, sie bilden die Gruppe mit dem höchsten Armutsrisiko. Aber ihnen fehlt nicht einfach Arbeit. Das zeigen die Erwerbstätigen und ihre Familien, die mit 33 % die größte von Armut betroffene Gruppe sind. Gegen ihre Armut hilft Geld. Geld, das unter anderem bei den vielen Superreichen (anlagefähiges Vermögen von mindestens 30 Millionen Dollar) zu finden ist, deren Vermögen im Krisenjahr 2020 um sage und schreibe 9 % gestiegen ist. Wir sagen: Es reicht! Gute Löhne und soziale Absicherung für alle, die hier leben…“ Siehe den Aufruf von „AufRecht bestehen“ bei erwerbslos.de mit den Forderungen: Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Erwerbslosigkeit; Menschenwürdige Existenzsicherung: Sofortige Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro, Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten und Abschaffung der Sanktionen; Einkommen, die zum Leben reichen. Siehe auch das Flugblatt (docx) und eine Übersicht über die Aktionswoche 6.9. – 12.9.2021 (docx) (Siehe auch: 
„Während zehntausende von Kultureinrichtungen coronabedingt immense Schwierigkeiten haben ihr Überleben zu sichern, sind in fast allen größeren deutschen Städten weiterhin international agierende Immobilienspekulant*innen unterwegs. (…) In das Gewerbeobjekt mit überwiegend kulturellen Einrichtungen im Zentrum der Oranienstraße kaufte sich Anfang 2020 ein Luxemburger Immobilienfonds ein, die Victoria Immo Properties V S.a.r.l. Dahinter stehen vermutlich Erb:innen aus der schwedischen Rausing-Familie, die ihr Vermögen der Erfindung des Tetra Pak verdankt. Für dieses einzelne Haus legte der Fonds unfassbare 35,5 Millionen Euro auf den Tisch. Wir haben nachgerechnet: Selbst bei 300-prozentiger Mietsteigerung wäre dieser Betrag erst nach über 40 Jahren refinanzierbar. Der Mietvertrag der Buchhandlung lief im Mai 2020 aus. Normalerweise hätten längst Verhandlungen über eine Verlängerung angestanden. Doch die neuen Eigentümer*innen wollten Kisch & Co. offenbar nicht als Mieter:innen behalten. Trotz des Protests aus der Nachbarschaft, erhielten die Betreiber am 22.09.2020 eine Räumungsklage. Der Räumungsprozess war für den 05.02.2021 vor dem Landgericht Berlin angesetzt, wurde aber kürzlich aufgrund der Pandemielage und dem großen öffentlichen Interesse auf den 09.04.2021 verschoben. Für Kisch & Co. geht es jetzt um alles!…“ Petition des Bündnisses Volle Breitseite für unsere Buchhandlung Kisch & Co „Rettet Kisch & Co.! Rettet unsere Innenstädte und Kieze als Wohn-, Sozial- und Kulturräume! Nein zu Spekulation mit Miet- und Gewerberäumen!“ – siehe dazu neu: Gentrifizierung in Berlin: Die Macht der Milliardäre. Der Fall einer Kiezbuchhandlung zeigt das Dilemma der Kleinen im Kampf gegen die Big Player ![[Kunstprojekt] Tear this down – Kolonialismus jetzt beseitigen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/08/Tear-this-down.jpg)
„… Mit der Präsenz von Verbrechern, Kriegen und Symbolen von Ausbeutung und Gewalt im öffentlichen Raum werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewürdigt. Das ist ein Zeichen für den allgegenwärtigen Rassismus und dafür, dass Deutschland keine Verantwortung für die eigene koloniale Vergangenheit übernimmt. Wenn Kolonialgeschichte nicht aufgearbeitet wird, bleiben rassistische Strukturen bestehen. Kolonialismus ist Teil der deutschen Geschichte! Er muss aufgearbeitet werden, insbesondere seine Kontinuität im Nationalsozialismus und in allen Nachwirkungen, die er bis heute hat. Eine tiefergehende kritische Auseinandersetzung mit Kolonialismus und Rassismus muss Teil unseres Alltags werden! Gerade auch im öffentlichen Raum. Durch koloniale Straßennamen, schreibt sich aber immer und immer wieder die Perspektive der Täter und der Gewalt in die öffentliche Wahrnehmung ein. Es geht nicht um die Unsichtbarmachung von Kolonialgeschichte, sondern um einen Perspektivwechsel…“ Aus der Aktionsseite von Peng mit einer Karte für die Sammlung von kolonialen Namen im öffentlichen Raum. Siehe nun die Repression dagegen: [Offener Brief der Vielen an den Berliner Senat] Peng-Kollektiv: Kulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will 
„Immer mehr Bundesländer setzen auf die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern statt auf Zwangsabschiebungen. Eigentlich eine gute Sache, wenn die Rückkehrberatung von unabhängigen Stellen durchgeführt wird. Doch inzwischen übernehmen immer mehr Ausländerbehörden diese Rückkehrberatung und setzen Flüchtlinge unter Druck. So werden in Hessen Flüchtlinge schon gleich nach der Ankunft und während ihres Asylverfahrens zur Rückkehrberatung genötigt. Afghanische Flüchtlinge werden dabei mit falschen Informationen zur freiwilligen Ausreise „motiviert“. Bundesweit protestieren jetzt Wohlfahrtsverbände gegen die zweifelhaften Methoden der Ausländerbehörden…“ Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal vom 9. November 2017 bei Kontraste Berlin (Videolänge: 8:15 Min., abrufbar bis zum 9. November 2018). Siehe dazu: Webdokumentation „Rückkehr-Watch“: Von wegen freiwillig 
„Postings aus der Polizei zeigen drastische Frauenverachtung. Einem Insider zufolge ist das bei der Polizei nicht unüblich. Frauenfeindlichkeit und Sexismus sind unter Polizisten nicht selten. „So etwas hat fast jeder auf seinem Handy“, sagt ein Insider der Frankfurter Rundschau. Ob das stimmt, lässt sich nicht überprüfen. Tatsache ist aber, dass frauenverachtende Postings in jenen Chatgruppen eine Rolle spielen, für die sich die Staatsanwaltschaft Frankfurt aus anderen Gründen interessiert – wegen der Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen und wegen rassistischer Hetze. Der sexistische Teil ist in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund gerückt. Dabei hatte schon die Expertenkommission Polizei, die frühere Chats auswertete und im Juli ihren Bericht vorstellte, mit deutlichen Worten einschlägige Postings angeprangert. Gefunden habe sie „eliminatorischen Frauenhass, verbunden mit gewaltsexuellen Perversionen“. (…) Die Frankfurter Rundschau hat etliche Postings einsehen können, die von Polizisten als Memes verschickt wurden, also als Bild-Text-Kombinationen. Zwei Beispiele: „Du bist so hübsch, dass ich in Dein Gesicht masturbieren möchte. Kommt nicht bei allen Frauen gut an“, lautet ein Spruch. Das zweite Posting zeigt einen „,Ich ficke schon beim ersten Date‘-Starterpack“. Er enthält eine offenkundige Gewaltfantasie, denn abgebildet sind unter anderem Chloroform und ein Seil…“ Meldung vom 27. August 2021 bei der Frankfurter Rundschau online 
„Nach der Einigung von Bund und Ländern zum Kohlekompromiss in der vergangenen Woche, haben die Gewerkschaften heute (Montag, 20. Januar) am RWE-Standort Grevenbroich zu einer gemeinsamen Vertrauensleutevollversammlung eingeladen. (…) Sowohl Gewerkschaften als auch RWE betonten, dass die Einigung von Bund und Ländern ein wichtiges Zeichen gewesen sei, um den monatelangen Stillstand zu beenden und den Beschäftigten in der Energiewirtschaft Planungssicherheit zu geben. Dies sei zwar kein Grund zur Freude, aber ein erster Schritt eines langen Weges, der nur aufgrund der Zusammenarbeit von ver.di und IG BCE sowie dem Einsatz der Beschäftigten möglich war. Für ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz muss nun aber die tarifvertragliche Absicherung der Beschäftigten folgen: „Der nächste Schritt muss ein Rahmentarifvertrag sein, der die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen absichert. Dafür werden wir uns in den kommenden Tagen einsetzen. Die jungen Beschäftigten, die auch über 2038 arbeiten werden, brauchen ebenso eine Perspektive, wie die älteren. Wir müssen also sowohl eine sozial- als auch eine tarifpolitische Lösung finden.“ Aus dem Publikum wurde die Beteiligung von RWE eingefordert, die neben den sozialpolitischen Zahlungen der öffentlichen Hand auch ihren Beitrag leisten müssten…“ Pressemitteilung vom 20.01.2020 bei ver.di NRW, siehe zum Vorläufer 
„Demonstrierende Lehrer haben den mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador mehr als zwei Stunden lang nicht aus seinem Wagen aussteigen lassen – zu einer Pressekonferenz musste er sich daher per Handy zuschalten. Mehrere Dutzend Demonstranten von der Lehrergewerkschaft CNTE umstellten am Freitag vor der Hauptkaserne der Streitkräfte in der südmexikanischen Stadt Tuxtla Gutiérrez den Wagen des Staats-und Regierungschefs. Sie forderten unter anderem die Abschaffung einer Gesetzesreform der vorherigen Regierung, die den Einfluss der Lehrergewerkschaften mindert. »Der Präsident Mexikos kann niemandes Geisel sein«, sagte López Obrador in dem Video, das während der Pressekonferenz abgespielt wurde. Darauf ist der 67 Jahre alte Politiker angeschnallt in dem Wagen sitzend zu sehen. Im Hintergrund sind Rufe der Demonstranten zu hören. Auf deren Forderungen werde er nicht eingehen, sagte er. Er werde dort so lange sitzen bleiben wie nötig. »Ich kann mich von niemandem erpressen lassen.« In der Kaserne hatte sich López Obrador mit Vertretern der Sicherheitsbehörden treffen und anschließend seine morgendliche Pressekonferenz abhalten wollen. Letztlich lösten die Lehrer nach Medienberichten ihre Blockade auf und der Präsident konnte aussteigen.“ Agenturmeldung am 27.08.2021 bei der jungen Welt als Online Extra