Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Servicekräfte des Städtischen Krankenhauses Kiel wollen endlich nach Tarif bezahlt werden. Das führt zu Streit zwischen Verwaltung und Stadtrat.in Kieler Krankenhaus: Sie schieben die Kranken im Bett vom Zimmer in den OP, schrubben die Flure und servieren das Mittagessen. Für diese Arbeit verlangen die Servicekräfte des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) mehr Lohn. Der Tarifstreit hat sich zu einem Konflikt zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung der Landeshauptstadt ausgeweitet: Mehrere Ratsfraktionen werfen dem zuständigen Stadtrat Gerwin Stöcken (SPD) vor, Beschlüsse nicht umzusetzen. Auch von den Gewerkschaften hagelt es harsche Kritik. An diesem Mittwoch treten die Beschäftigten der „Service GmbH“ des Kieler Krankenhauses in den Warnstreik. Seit Jahren kämpfen sie darum, dass ihre Löhne an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) angepasst werden…“ Artikel von Esther Geisslinger vom 20.10.2021 in der taz online, siehe weitere Informationen, auch zur Demonstration am Donnerstag, 28. Oktober 2021 
„In Gwanak Dream Town, einem Wohnkomplex in Gwanak-gu im Süden Seouls, ist der Bereich, in dem die Bewohner der Mittelschicht wohnen, mit Stacheldraht eingezäunt, um den Zugang der ärmeren Nachbarn zu verhindern. (…) Öffentliche Mietwohnungen – Wohnungen, die der Staat einkommensschwachen Familien zur Verfügung stellt – helfen vielen Menschen, in einer Stadt mit notorisch teuren Wohnungspreisen zurechtzukommen, aber sie haben auch den Hass der Gesellschaft auf Menschen, die in Armut leben, an die Oberfläche gebracht. (…) Laut der gemeinnützigen Organisation ChildFund Korea sind auch Kinder von Diskriminierung und Hass gegen die Armen betroffen. (…) Kritiker sagen, der Hass auf die Armen sei eine Besonderheit der koreanischen Kultur. »Hier hängt der Hass auch mit hierarchischen und sozioökonomischen Faktoren zusammen. Korea ist eine Art Klassengesellschaft, in der die ›gab-eul‹-Kultur weit verbreitet ist.« Gab-eul bezieht sich im Koreanischen auf die hierarchische Machtdynamik zwischen zwei Personen oder Gruppen. Die Person mit mehr Macht ist »gab«, und »eul« ist diejenige, die unterworfen ist. »Gapjil«, ein Phänomen, das in allen Bereichen der koreanischen Gesellschaft verbreitet ist, äußert sich in Form von arroganten oder autoritären Haltungen oder Handlungen von Menschen in Machtpositionen. (…) Für diejenigen, die aus dem Rahmen des »Normalen« fallen, ist das Leben in Korea jedoch mit Hürden und manchmal mit offenem Hass verbunden...“ Aus dem (engl.) Artikel „[Us and Them] People living in poverty become targets of hate in Korea“ von Shin Ji-hye am 18.10.2021 in Korea Herald online 
„… Nachdem die Bürger*innen-Initiative für ein 
In mehreren Städten des brasilianischen Bundesstaats São Paulo, São José do Campos, haben die Lieferkurier:innen durch 6 Tage Streik Verhandlungen mit der Plattform ifood erzwungen. Der Streik begann am 8. Oktober. Im selben Bundesstaat streiken Lieferkurier:innen ebenfalls seit 8.10. in Paulínia, seit dem 9.10 in Jundiaí, und seit dem 11.10. in São Carlos. In Bauru im selben Bundesstaat beginnt der Streik am 15. Oktober. Gestreikt wird ebenso in der Hauptstadt des Bundesstaates Alagoas, Maceió, im Nordosten des Landes. In Jundiaí blockieren die FahrerInnen die Geschäfte von Burger King, McDonalds und die zwei größten Shoppingcenter, indem sie ankommenden FahrerInnen überzeugten, keine Lieferung abzuholen. 
„Engagierte Sozialarbeiter und die Berliner Sozialsenatorin planen grundlegend Neues bei der Wohnungslosenhilfe. Das Prinzip heißt Housing First. (…) Weil Berlins linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach den Umgang mit Obdachlosigkeit revolutionieren will, hat Carl_a jetzt eine Wohnung – die erste eigene in Berlin. Aber zunächst „war es auch das System, das mich obdachlos gemacht hat“. Berlin und andere Großstädte verpulvern Millionen in die Verwaltung von Obdachlosigkeit: in Notunterkünfte, Wohnheime, Kleiderstuben, Essensausgaben, Duschmobile – Lösungen auf Zeit, die Elend mildern aber auch verlängern. Der Kreislauf erhält sich selbst. Die meisten bleiben Jahre und Jahrzehnte darin gefangen, bis sie daran zugrunde gehen. Seit einigen Jahren schwappt in kleinen, zaghaften Wellen ein Gedanke nach Deutschland, der all das in Frage stellt. Was wäre, wenn wir Menschen, die keine Wohnung mehr haben, einfach genau diese wieder verschaffen? Diese so banale wie revolutionäre Idee ist 30 Jahre alt und wurde in einer Stadt geboren, in der täglich Zehntausende Menschen unter Brücken und in Hauseingängen aus dem American Dream erwachen. Die Idee kommt also aus New York und wir sollten uns ihren Namen merken, denn sie wird in aller Welt diskutiert: Housing First. Berlin könnte als erste deutsche Stadt Housing First zum Grundprinzip der Obdachlosenarbeit erklären. Das wäre die Revolution…“ Artikel von Manuela Heim vom 17.10.2021 in der taz online 
„Ein riesiges Datenleck enthüllt die Geschäfte Hunderter Politiker und Amtsträger mit Briefkastenfirmen weltweit. In den 11,9 Millionen vertraulichen Dokumenten finden sich neben Regierungsvertretern auch Oligarchen, Kriminelle und Prominente. Zahlreiche Minister sowie Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt verstecken ihr Geld in Steueroasen. Das geht aus einem riesigen Datenleck hervor, das Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt über Monate hinweg ausgewertet haben. Die Daten geben Aufschluss über die Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern, darunter 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs. (…) Der Datensatz trägt den Namen „Pandora Papers“ und umfasst rund 11,9 Millionen vertrauliche Dokumente. Er wurde dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt und von mehr als 600 Journalistinnen und Journalisten auf der ganzen Welt ausgewertet. (…) Die Daten zeigen, wie Politiker und Superreiche Offshore-Strukturen nutzen, wohl auch um ihren Besitz vor der Öffentlichkeit zu verstecken. (…) In den vertraulichen Dokumenten finden sich neben prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen auch Schwerverbrecher. (…) In den „Pandora Papers“ tauchen zudem mehr als 130 Milliardäre auf, darunter mehr als 40 russische Oligarchen…“ Beitrag von Petra Blum, Andreas Braun, Lena Gürtler, Nils Naber, Anna Klühspies, Timo Robben, Han Park, Benedikt Strunz und Zita Zengerling vom 3. Oktober 2021 bei tageschau.de mit kurzem Video und weiteren Informationen, siehe dazu erste Reaktionen und neu: „Pandora Papers“: Korruption made in Germany / Pandora Papers belasten Politiker mehrerer Länder in Lateinamerika 
„Zu Beginn des Sommers war die tunesische Bevölkerung völlig verzweifelt über: Eine katastrophale Wirtschaftslage, die mit der Fortsetzung der neoliberalen Politik nach 2011 zusammenhängt und insbesondere in den letzten zehn Jahren zum Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen in der Textilindustrie und zur massiven Einfuhr von Waren aus der Türkei geführt hat; Eine große Finanz- und Haushaltskrise, die größtenteils mit dem Verschuldungsmechanismus zusammenhängt und die Fähigkeit des Auslands stärkt, seinen Willen zu diktieren; Eine ständige Verschärfung von Korruption und Klientelismus; Eine zunehmende soziale und moralische Zersetzung; Die Verzweiflung vieler junger Menschen, die davon träumen, Tunesien zu verlassen, selbst wenn sie dabei ihr Leben auf Schlauchbooten riskieren; Die Demoralisierung vieler Aktivisten, die vor und während der Revolution 2011 eine führende Rolle gespielt haben; Eine tiefe Abneigung gegen die Funktionsweise der Gesetzgebenden Versammlung (ARP) und die politischen Parteien, die in ihr sitzen; Eine massive Ablehnung der Regierungen, die seit 2011 aufeinander gefolgt sind. (…) Und zu allem Überfluss ist die Sterblichkeitsrate durch Covid eine der höchsten der Welt und der Tourismus bricht infolge dieser Pandemie zusammen…“ So beginnt ein (fr.) Artikel der l’Union syndicale Solidaires am 15.10. 2021 dokumentiert bei laboursolidarity 
„Im Sommer 2021 wurden Arbeiter*innen und Arbeitgeber*innen befragt, die in der Türkei Leder, Schuhe, Gürtel oder Taschen herstellen. Auch Expert*innen sowie Eltern von Kindern, die im Sektor arbeiten, kamen bei der Erhebung zu Wort. (…) Die Ergebnisse: Der Lohn der Arbeiter*innen reicht kaum zum Überleben. Viele der Arbeitenden sind derzeit Geflüchtete aus Syrien. Ihre finanzielle Situation ist so prekär, dass sie bereit sind, auch für ein ungenügendes Gehalt und zu miserablen Bedingungen zu arbeiten. Fast keine*r der Befragten hat einen Arbeitsvertrag. Die Arbeitszeit beträgt für Erwachsene oft zehn Stunden täglich mit nur einer Pause. Es gibt kaum Sicherheitsvorkehrungen, obwohl die Menschen mit Maschinen, Chemikalien und stinkendem Kleber arbeiten. Die Arbeitsplätze sind oft laut; es gibt keine Heizungs- oder Lüftungssysteme. Schutzausrüstung und Trainings zu sicherem Arbeiten fehlen. Auch gewerkschaftliche Organisation gibt es in diesem informellen Sektor kaum. Den meisten Befragten sind wichtige Normen und internationale Arbeitsrechte unbekannt, z.B. in Bezug auf Überstunden, Feiertage und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Einige syrische, wie türkische Eltern berichten, dass ihre Kinder arbeiten, um etwas zum Haushaltseinkommen beizutragen. Die Studie zeigt auch, dass allein an die unmittelbaren Arbeitgeber*innen in der Türkei gerichtete Forderungen zu kurz greifen…“ Südwind-Pressemitteilung vom 05.10.2021 zur engl. Studie, siehe auch einen Artikel darüber 
„Dieser Brief ist ein Hilferuf! Wir brauchen dringend eine angemessene Vergütung für uns Pflegestudierende, sonst steht die so wichtige Akademisierung der Pflege bald vor dem „Aus“. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und dem bereits offenkundigen Pflegenotstand gewinnt die generalistische Ausbildung und vor allem die Akademisierung der Pflege deutlich an Bedeutung. Akademisierte Pflegende sind in anderen Ländern längst etabliert. Für Deutschland ist es zu begrüßen, dass bei zunehmenden komplexeren Versorgungsverhältnissen dieser Weg nun auch erstmals bestritten wird. Akademisierte Pflegekräfte sind notwendig um evidenzbasierte und gleichzeitig innovative Versorgungskonzepte in die Praxis zu transferieren. Wir Pflegestudierende werden explizit dazu ausgebildet, wissenschaftliche Erkenntnisse zu generieren aber auch vorhandene zu identifizieren und zu verstehen. Hochkomplexe Versorgungssituationen benötigen ein umfassendes und wissensbasiertes Vorgehen. Die Anforderungen an uns sind also hoch und die Ausbildung entsprechend anspruchsvoll. Selbst während der Pandemie haben wir uns dafür entschieden diesen Weg zu gehen. Wir möchten die berufliche Pflege bereichern und die Versorgungssituation verbessern. Jedoch geraten viele von uns unter enormen finanziellen Druck…“ Offener Brief von Studierende des Bachelorstudiengangs Pflege von drei Berliner Hochschulen vom 13.10.2021 bei der Alice-Salomon-Hochschule 
„… Uns vereinen nur sehr wenige Dinge: Dass wir uns die Schmerzen der Erde zu eigen machen: die Gewalt gegen Frauen; die Verfolgung und Verachtung der in ihrer affektiven, emotionalen, sexuellen Identität Differenten; die Vernichtung der Kindheit; der Genozid an den Originarios, den indigenen Pueblos; der Rassismus; der Militarismus; die Ausbeutung; die Zerstörung der Natur.Die Verständigung: Der Verantwortliche für diese Schmerzen ist ein System. Den Henker stellt ein ausbeuterisches, patriarchales, pyramidenförmiges, rassistisches, räuberisches und kriminelles System dar: der Kapitalismus. Das Wissen: Es ist nicht möglich, dieses System zu reformieren, zu erziehen, abzumildern, zurechtzufeilen, zu zähmen, zu humanisieren. Die Verpflichtung: Zu kämpfen, überall und jederzeit – jede/r auf ihrem/seinem Gebiet – gegen dieses System – bis es vollständig zerstört ist. Das Überleben der Menschheit hängt von der Zerstörung des Kapitalismus ab. Wir ergeben uns nicht, wir verkaufen uns nicht – und wir geben nicht nach. Die Gewissheit: Der Kampf für die Menschheit ist weltweit. (…) Aufgrund dieser Übereinstimmungen – und ohne unsere Überzeugungen aufzugeben oder zu lassen, was wir sind – haben wir vereinbart: Erstens.- Treffen, Gespräche, Austausch von Ideen, Erfahrungen, Analysen und Einschätzungen durchzuführen – zwischen uns, die wir – von verschiedenen Konzeptionen und unterschiedlichen Terrains aus – für das Leben kämpfen. Danach wird jede/r ihren/seinen Weg fortsetzen oder nicht. (…) Diese Treffen und Aktivitäten finden auf den fünf Kontinenten statt. Auf dem europäischen Kontinent werden sie in den Monaten Juli, August, September und Oktober 2021 umgesetzt – mit der direkten Beteiligung einer mexikanischen Delegation …“ – aus „Gemeinsame Erklärung eines Teils des Europas von unten und der EZLN am 01. Januar 2021 bei Enlace Zapatista über die geplante gemeinsame Aktivität im zweiten Halbjahr 2021, die auch von LabourNet Germany nach Kräften unterstützt wird. Siehe weitere Infos und neu: [Ende der Reise durch Deutschland] Die Bedienungsanleitung für die Revolution ist in Arbeit. Zapatistas aus Mexiko bringen rebellisches Saatgut mit und packen Neues ein 
„Etwa jede 3. Filiale der Warenhauskette Lidl in Belgien ist in diesen Tagen geschlossen. Die Warenhäuser und auch einige Vertriebszentren von Lidl werden bestreikt. Die Gewerkschaften werfen Lidl vor, für zu hohen Arbeitsdruck beim Personal zu sorgen. Gespräche zwischen der Direktion und den Gewerkschaften haben zu keinem Ergebnis geführt. Deshalb führen die Gewerkschaften jetzt diese Aktionen durch. (…) Vor drei Jahren hatten die Gewerkschaften bei Lidl in Belgien schon einmal wegen den hohen Arbeitsdruck beim Personal gestreikt. Danach stellte die Warenhauskette zusätzliches Personal ein, doch diese Mitarbeiter sollen nach Angaben der Gewerkschaften Lidl wieder verlassen müssen. Die Gewerkschaften haben deshalb die Verhandlungen mit der Lidl-Direktion abgebrochen und sind zu dieser Streikaktion übergegangen. Inzwischen habe der ohnehin hohe Arbeitsdruck weiter zugenommen, was die Tatsache, dass die vor 3 Jahren eingestellten neuen Mitarbeiter wieder gehen sollen, weiter verschärfen wird. Hinzu kommt, dass viele Beschäftigte in den Filialen von Lidl permanent unter Druck stehen, da die Warenhauskette praktisch jeden Tag neue Rabatte und Aktionen anbietet. Das bedeutet ständiges Umräumen und ständige Preisanpassungen und an den Kassen täglich neue Situationen. Auch dagegen regt sich der Protest…“ Beitrag von Andreas Kockartz vom 14. Oktober 2021 bei vrtnws.de, siehe von 2018: 
Die Pressekonferenz des seit zwei Monaten amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi vom 8. April 2021 gab erste Hinweise auf seine Politik bezüglich Alitalia und dem internationalen Luftverkehr, der aufgrund der globalen Pandemie von einer noch nie zuvor gesehenen Krise überrollt wurde. Vor laufenden Kameras stellte Draghi klar, dass die italienische Fluggesellschaft Alitalia „zu teuer“ sei und dass daher eine Restrukturierung in totaler Diskontinuität mit der Geschichte erfolgen muss. Eines ist jedoch klar: Eine Redimensionierung von Alitalia bedeutet mittelfristig den Tod in einem sich immer schneller wandelnden Sektor mit immer stärker werdenden „global player“. Die Restrukturierungen der letzten 20 Jahre wurden auf dem Buckel der Arbeiter*innen vollzogen; diese sind nicht mehr bereit, alles hinzunehmen. Seit Draghi an der Spitze der italienischen Regierung ist, hören sich nicht auf, sich zu mobilisieren. Und die Protestaktionen gehen in den nächsten Tagen weiter. Siehe den Soli-Aufruf, die nächsten Protestaktionen und weitere Infos. Neu: 8.000 entlassene ArbeiterInnen protestierten am Flughafen Fiuminino/Rom gegen die Schließung am letzten Tag von Alitalia 
„Am 22. September haben wir die Wahl: Per Volksentscheid von “Unser Hamburg – Unser Netz” entscheiden wir HamburgerInnen, ob weiterhin die Atomkonzerne Vattenfall und E.on die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas betreiben – oder ob diese Netze wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen. Die Verfügung über die Netze ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Energiewende. Hamburger Gewerkschaftsmitglieder haben jetzt einen eigenen Aufruf zur Unterstützung des Volksentscheids gestartet…“ Online-Unterschriften-Aktion und der Aufruf „Volksentscheid Hamburg: GewerkschafterInnen für Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg“ und neu: Vorteil Gemeinwohl: Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg als Erfolgsmodell 
„… Am 02.07.2020 wurden in Baden-Württemberg neun Objekte von der Polizei durchsucht. Eine Person, der Antifaschist Jo, wurde festgenommen und sitzt in Stammheim in Untersuchungshaft. Dabei hat es auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15 ein weiteres mal getroffen. Um sechs Uhr morgens drang erneut eine vermummte, schwer bewaffnete, homogen und gewaltbereit wirkende Meute in private Wohnbereiche der Lu15 ein. Dabei stürmten die Polizist*innen auch in Zimmer, in denen sie u.a. unbekleidete Personen antrafen, die nicht die Zeit fanden, sich in den Sekunden zwischen den „Polizei“-Rufen und dem Moment des „Zimmer-Sicherns“ anzuziehen. Diesen wurde der Einsatzleiter auch dieses Mal nicht genannt. Die von der Durchsuchung direkt betroffene Person wurde von der Polizei mit aufs Revier genommen und ihr wurde gegen ihren Willen DNA entnommen. Der vorgeschobene Grund für diesen erneuten Einschüchterungsversuch war ein am 16.05. in Stuttgart stattgefundener Angriff auf Neonazis mit guten Kontakten zum NSU-Umfeld. Dem Bewohner der Lu15 wird dabei, genau wie den Betroffenen in anderen Städten, eine Beteiligung in Form von schwerem Landfriedensbruch vorgeworfen. Es schien fast so, als wären in Tübingen vor allem die technischen Geräte des Beschuldigten im Fokus gewesen, welcher völlig zufällig auch ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Partei „Die Linke“ ist. Bei der Durchsuchung wurden auch parlamentarische Datenträger beschlagnahmt. Unklar bleibt, wie die Polizei ihr diesmaliges Überschreiten ihrer Kompetenzen erklären will, da der Beschuldigte aus Tübingen am betreffenden Tag nicht in Stuttgart war. Wer sagt uns also, dass nicht die Begründungen für alle Hausdurchsuchungen an den Haaren herbeigezogen sind?...“ – aus dem Aufruf „10.07.2020 Demo: Unsere Solidarität wächst mit mit jedem neuen Angriff“ am 05. Juli 2020 bei de.indymedia für eine Demonstration in Tübingen. Siehe dazu u.a. auch einen Beitrag zu den Hintergründen der neusten Polizeistaats-Aktion und einen ersten Bericht über Proteste. Neu: Politische Justiz gegen Stuttgarter Antifas: Langjährige Haft für Jo und Dy / Demo „Freiheit für alle Antifas!“ am 23. Oktober in Stuttgart 
“Wenn Funke die Schließung umsetzt, wäre Thüringen das erste Bundesland ohne Zeitungsdruckerei. Am 31. Dezember 2021 soll Schluss sein mit dem Druckzentrum in Erfurt. Bisher werden dort Regionalzeitungen und Anzeigenblätter gedruckt. In einem Schreiben haben sich ver.di und die Betriebsräte an Funke gewandt und den Funke-Verantwortlichen vorgerechnet, dass sie mit der Schließung nicht sparen sondern mehr zahlen müssen. Unbestritten ist, dass in Erfurt die Druckmaschinen alt sind und dringend ersetzt werden müssen. Ab 2022 will Funke die bisherigen Druckausträge aus Erfurt nach Braunschweig verlagern. Doch so einfach ist das nicht: Auch in das dortige Druckhaus müsste zunächst investiert werden, dazu kämen Logistik-Kosten, um die fertigen Zeitungen nach Thüringen zu transportieren. Zudem würde die Verlagerung und der damit verbundene Arbeitsplatzabbau weitere Kosten verursachen (Sozialplan etc.)...“ Meldung vom 13.12.2020 bei ver.di Verlage, Druck und Papier samt Dokumentation des Schreibens von Funke und der Antwort der Arbeitnehmervertreter. Siehe dazu: Funke-Druckereischließung: Sozialplan für Versandmitarbeiter unterschrieben