Die EVG lädt ab Sonntag zu ihrem ersten Ordentlichen Gewerkschaftstag nach Berlin. 300 Delegierte beraten bis zum 1. November über die Aufgaben in den kommenden fünf Jahren. Ein Kernpunkt ist die Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes. Diese ist für Montag vorgesehen. Der Kongress wird erstmals live im Internet übertragen. Siehe dazu die Sonderseite der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vom 26.10.2012
„In vielen EU-Ländern gehen Polizisten gegen Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt vor: Friedliche Demonstranten, die die Sparpolitik der EU-Regierungen kritisierten, wurden von Polizeibeamten geschlagen, getreten oder durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt. In vielen Fällen wurden diese Menschenrechtsverletzungen weder untersucht noch geahndet. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts von Amnesty International…“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012 zum Amnesty-Bericht
Inspiriert durch die Arbeit der International ethecon Blue Planet Award Preisträgerin des Jahres 2011, die US-amerikanische Bürger- und Menschenrechtsaktivistin Angela Davis, wendet sich ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie gegen die voranschreitende Ausbeutung von Gefängnisinsassen. Vor allem Großkonzerne profitieren sowohl durch die Arbeit von Strafgefangenen als auch durch die Privatisierung von Gefängnissen. Noch ist das in erster Linie ein US-amerikanisches Phänomen. Doch diese Unterwerfung der Gefängnisse unter Ausbeutung und Profit findet zunehmend weltweite Nachahmung. Auch in Deutschland wird bereits darüber debattiert, das Gefängniswesen in dieser Weise zu „reformieren“…“ Pressemitteilung von ethecon vom 24.09.2012
„Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen. Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das dem »nd« vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde„Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen. Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das dem »nd« vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde
Die Belegschaft des bekannten Horrorkabinetts Hamburg Dungeon streikt, weil sie sich für unterbezahlt hält. Im Hamburg Dungeon arbeiten voll ausgebildete Schauspieler für 7,50 Euro pro Stunde. Artikel von Edgar S. Hasse und Janina Harder in Die Welt Online vom 26.10.2012
„Selbst nach vier Jahren in Leiharbeit haben die Betroffenen keinen Anspruch auf eine feste Stelle, entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Dabei sollte Leiharbeit ursprünglich nur Auftragsspitzen überbrücken. Der klartext.“ DGB-klartext 36/2012 vom 26.10.2012
„Unsinniger gehts kaum: Jobcenter veranstaltet De-Qualifizierung Kurse für Akademiker
Wir staunten nicht schlecht, als uns eine Leserin auf einen "ganz besonderen" Kurs des Jobcenters Osterode im Harz für Erwerbslose aufmerksam machte. Zunächst waren wir davon ausgegangen, dass es sich um einen „schlechten Scherz“ handeln muss. Niemand kann ernsthaft daran arbeiten, gut ausgebildete Menschen zur De-Qualifizierung zu drängen, um aus ihnen "wieder echte Männer" zu machen. Anscheinend doch, wie sich nach einer kurzen Überprüfung herausstellte. Ein „Dozententeam“ des Jobcenters Osterode bietet in den Räumlichkeiten der Volkshochschule Osterode einen „De-Qualifizierungskurs“ für Erwerbslose mit einem akademischen Abschluss an. So heißt es in der Beschreibung des „Intensivkurs 01.0413, Seite 25/60“…“ Meldung vom 25.10.2012 von Hartz IV News
„In monatelangen Verhandlungen wurde ein neuer Tarifvertrag zwischen der Adam Opel AG und der IG Metall ausgehandelt. Am Freitag, 26. Oktober 2012 haben die Mitglieder der Tarifkommission einstimmig diesem Tarifvertrag zugestimmt. In Mitgliederversammlungen in Rüsselsheim, Kaiserslautern und jetzt am 28. Oktober in Bochum wurde mit hunderten IG Metall-Mitgliedern dieser Tarifvertrag ausführlich vorgestellt und diskutiert. Er fand an allen Standorten und bei allen Beteiligten eine breite Zustimmung. Als Fazit bleibt: Das Ziel eines abschließenden Ergebnisses mit Perspektive für alle Werke wurde noch nicht erreicht. Aber zur Stundung der 4,3% Tariferhöhung wurde eine akzeptable Lösung gefunden. Wichtig ist, dass die Unternehmensleitung sich zu weiteren Verhandlungen über ein Zukunftskonzept für alle Standorte verpflichtet hat. Die drohende Ford-Lösung - Schließung von Werken - wurde ebenfalls verhindert. Wir haben Zeit gewonnen - und die muss jetzt im Sinne einer langfristigen Perspektive schnell genutzt werden. Nachfolgend einige Eckpunkte des neuen Tarifvertrages. Die IG Metall wird den neuen Vertrag zur Verteilung bringen. Meldung von Rainer Einenkel auf seiner Webseite vom 28.10.2012
2012 rechnet Ford mit einem Verlust von 1,5 Milliarden Dollar und kündigt an, in Europa drei Werke dicht zu machen. Neben der schon bekannten Schließung des Werkes in Genk, sind zwei Standorte in Großbritannien betroffen. Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 25.10.2012
Die schwache Konjunktur erreicht einen der größten Lkw-Hersteller Europas: MAN schaltet nach SZ-Informationen für vier Wochen an den Standorten München und Salzgitter die Bänder ab - in Teilen der Verwaltung wird in dieser Zeit nur noch ein Notbetrieb aufrecht erhalten. Betroffen sind mehr als 15.000 Mitarbeiter. Artikel von Thomas Fromm und Anna Matt in der Süddeutschen Zeitung vom 27.10.2012
Der Lkw-Hersteller MAN läuft auf Notbetrieb, Tausende Zeitarbeiter werden sofort ihren Job verlieren. Man kann dem Unternehmen seine falsche Unternehmenspolitik durchaus vorwerfen - doch MAN überbringt auch eine schlechte Nachricht für die gesamte Wirtschaft. Ein Kommentar von Andrea Rexer in der Süddeutschen Zeitung vom 27.10.2012
„Seit 1994 arbeitet Tilo Mattasch in der Jenaer Filiale der Handelskette "Dänisches Bettenlager". Doch am 23. Mai sah er sich mit einer Kündigung konfrontiert. Das 2010 gewählte Betriebsratsmitglied soll unberechtigt Daten weitergegeben und auf seinem Privatcomputer gespeichert haben. Später folgten weitere Kündigungen, da er mit "gefälschten Faxen unzulässige Wahlwerbung für den Betriebsrat" betrieben habe. Insgesamt vier fristlose Kündigungen liegen heute auf dem Tisch. Der Betriebsrat vertritt die 6800 Mitarbeiter in den 840 Filialen der Kette. Mattasch und weitere vier Mitglieder sollen gehen..." Artikel von Tino Zippel in der OTZ vom 26.10.2012
„Die Praktiker-Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeberseite haben sich nach zweitägigen Verhandlungen in Maintal am Freitagabend auf einen Sanierungsbeitrag der Beschäftigten der angeschlagenen Baumarkt-Kette verständigt. „Als Gegenleistung für eine weitestgehende Beschäftigungssicherheit verzichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Praktiker für drei Jahre auf jeweils rund fünf Prozent ihres Jahresgehaltes“, fasste ver.di-Verhandlungsführer Rüdiger Wolff das Ergebnis zusammen. Der Beitrag speise sich im Wesentlichen aus dem Verzicht auf das Weihnachtsgeld, die monatlichen Entgelte der Beschäftigten blieben dagegen unangetastet, so Wolff…“ Pressemitteilung von ver.di vom 27.10.2012
Die Lufthansa will mehr Geld verdienen und streicht Stellen in Deutschland. Verwaltungsaufgaben sollen künftig in Bangkok oder Mexiko erledigt werden. Agenturmeldung in der TAZ vom 26.10.2012
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert, dass geringfügig Beschäftigte ab dem ersten Euro in den Sozialversicherungsschutz einbezogen werden. Grundsätzlich müssen zudem auch die Ausnahmen bei der Besteuerung auslaufen. "Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Minijob-Lohngrenze von 400 auf 450 Euro ist nicht zielführend", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. "Sie wird auch zur Folge haben, dass die Zahl der Minijobs steigt und weitere reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden."…“ Pressemitteilung vom 27.09.2012
