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Lufthansa und Euro-/Germanwings
Schlichtung zwischen Flugbegleitern und Lufthansa geht weiter
„Trotz des umstrittenen Ausbaus der Lufthansa-Billigtochter Germanwings setzt die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo die Schlichtung mit dem Dax-Konzern fort. In der jüngsten Verhandlungsrunde am Wochenende sei vereinbart worden, die Schlichtungsgespräche noch diesen Monat weiterzuführen, sagte Nicoley Baublies, Chef der Flugbegleitergewerkschaft Ufo, am Montag zu Reuters. Zum Inhalt der Gespräche könne er nichts sagen – darüber sei mit der Lufthansa Stillschweigen vereinbart worden. Ende vergangener Woche hatte der Gewerkschaftsführer noch mit einem Abbruch der Schlichtung gedroht, da die Airline künftig viele ihrer Deutschland- und Europa-Flüge über die kostengünstigere Tochter Germanwings abwickeln will…“ Meldung bei Reuters vom 15.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Meldung bei Reuters vom 15.10.2012 externer Link „Trotz des umstrittenen Ausbaus der Lufthansa-Billigtochter Germanwings setzt die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo die Schlichtung mit dem Dax-Konzern fort. In der jüngsten Verhandlungsrunde am Wochenende sei vereinbart worden, weiterlesen »

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Tarifbindung
Stabilisierung des Flächentarifvertrages – Reform der Allgemeinverbindlicherklärung
„Seit Mitte der 1990er Jahre erlebt das deutsche System des Flächentarifvertrags einen schleichenden Erosionsprozess, der in einem anhaltenden Rückgang der Tarifbindung zum Ausdruck kommt. Zwar ist der branchenbezogene Tarifvertrag nach wie vor das zentrale Instrument zur Regulierung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der Mehrheit der Beschäftigten, aber die Ränder des Tarifsystems fransen zunehmend aus…“ Artikel von Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten in WSI Mitteilungen 7/2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten in WSI Mitteilungen 7/2012 externer Link „Seit Mitte der 1990er Jahre erlebt das weiterlesen »

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik
Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien! Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!
„In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Roma-Minderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen. Dagegen haben sich 17 Flüchtlingsorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung vom heutigen Tage positioniert…“ Presseerklärung vom 15. Oktober 2012 weiterlesen »
Quelle:  Presseerklärung vom 15. Oktober 2012 externer Link „In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert weiterlesen »

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Festung EU
Die preisgekrönte EU und die neue Asyldebatte
„Während sich die EU nach der Verleihung des Friedensnobelpreises selbst feiert, erhöhen EU-Gremien den Druck auf Minderheiten in der europäischen Peripherie. Nicht überall wurde der Nobelpreis an die EU gefeiert. Neben Antikriegsorganisationen, die darauf hinweisen, dass die EU-Politik zur Aufrüstung verpflichtet, sind es auch Flüchtlings- und Antirassismusgruppen, die die Preisverleihung als Zynismus bezeichnen. So spricht der Verein Aachener Friedenspreis gar von Zynismus. Lea Heuser, die Pressesprecherin des Vereins, kommentiert: „Die Militarisierung der EU und ihre Abschottung gegenüber Flüchtlingen mit kriegerischen Mitteln ist alles andere als friedlich. Das muss endlich im Bewusstsein der Menschen ankommen.“…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 16.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 16.10.2012 externer Link „Während sich die EU nach der Verleihung des Friedensnobelpreises selbst feiert, erhöhen EU-Gremien den Druck auf Minderheiten in der europäischen Peripherie. Nicht überall weiterlesen »

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Betriebsrenten
Geschröpfte Klinikmitarbeiter: Makler kassiert doppelte Provision für Betriebsrente
„Zehntausende Schwestern, Pfleger und Ärzte in deutschen Krankenhäusern zahlen drauf: Die Maklerfirma VAF Pfaffelhuber kassiert für ihre Betriebsrenten doppelt so hohe Provisionen wie üblich. Den Profiteuren helfen beste politische Kontakte in die CDU…“ Artikel von Herbert Fromme in FTD online vom 12.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Herbert Fromme in FTD online vom 12.10.2012 externer Link „Zehntausende Schwestern, Pfleger und Ärzte in deutschen Krankenhäusern zahlen drauf: Die Maklerfirma VAF Pfaffelhuber kassiert für ihre Betriebsrenten doppelt so hohe Provisionen weiterlesen »

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Weltweite Armut und Hungerkrisen
Regulierung der Privatwirtschaft darf kein Tabu sein
„Der Hunger in der Welt ist menschengemacht. Mitverursacher ist paradoxerweise auch die globale Lebensmittel- und Agrarindustrie. Darauf haben das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN am Mittwoch in Berlin hingewiesen. Bei der Vorstellung des „Jahrbuchs zum Recht auf Nahrung 2012“ forderten Vertreter beider Organisationen die Politik auf, die lokalen Produzenten ins Zentrum einer nachhaltigen Strategie zur Hungerbekämpfung zu stellen. Das aktuelle Jahrbuch widmet sich der Frage „Wer kontrolliert die Welternährung?“…“ Fian-Pressemitteilung vom 10. Oktober 2012 weiterlesen »
Quelle:  Fian-Pressemitteilung vom 10. Oktober 2012 externer Link „Der Hunger in der Welt ist menschengemacht. Mitverursacher ist paradoxerweise auch die globale Lebensmittel- und Agrarindustrie. Darauf haben das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Halbjahres-Bilanz: 520.792 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
„Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch…“ Agenturmeldung in der Welt online vom 16.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Agenturmeldung in der Welt online vom 16.10.2012 externer Link „Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu. weiterlesen »

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Mit Beiständen zum Amt!
100 Tage Mitläufer – Eine Idee lernt laufen
„Rund 100 Tage gibt es jetzt die “Mitläufer”. Entstanden sind sie nach einem Artikel der FAZ, in dem Johannes Ponader, poltitischer Geschäftsführer der Piratenpartei, seinen Rücktritt vom Amt erklärte. In diesem Artikel wurde darauf hingewiesen, dass die Situation der Menschen sich dadurch erheblich verändern würde, wenn jeder mit einem Beistand zum Jobcenter gehen könnte. Spontan fanden sich Menschen zusammen, die diese Idee zur Realität werden liessen. Sie gründeten “Wir Gehen Mit – Die Mitläufer”…“ Bericht vom 15.10.2012 auf der Aktionsseite weiterlesen »
Quelle:  Bericht vom 15.10.2012 auf der Aktionsseite externer Link „Rund 100 Tage gibt es jetzt die “Mitläufer”. Entstanden sind sie nach einem Artikel der FAZ, in dem Johannes Ponader, poltitischer Geschäftsführer der Piratenpartei, seinen weiterlesen »

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Niedriglohn allg.
Prekäre Beschäftigung und Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt. Jeder Fünfte arbeitet für einen Niedriglohn
„Gute Arbeit, faire Löhne und eine ausreichende Alterssicherung – darauf sollten die Menschen sich verlassen können. Tatsächlich jedoch arbeiten immer mehr für einen Niedriglohn und müssen befürchten im Alter zu verarmen. Prekäre Beschäftigung führt zu Ungleichheit. Die IG Metall fordert eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 01.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung der IG Metall vom 01.10.2012 externer Link „Gute Arbeit, faire Löhne und eine ausreichende Alterssicherung - darauf sollten die Menschen sich verlassen können. Tatsächlich jedoch arbeiten immer mehr für einen Niedriglohn und weiterlesen »

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Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik
Krise kostete mindestens 30 Millionen Jobs
ILO-Generaldirektor Guy Ryder ruft Industrie- und Schwellenländer zu gemeinsamen Maßnahmen gegen die Beschäftigungskrise auf. Meldung der ILO Berlin vom 12. Oktober 2012 weiterlesen »
Quelle:  Meldung der ILO Berlin vom 12. Oktober 2012 externer Link ILO-Generaldirektor Guy Ryder ruft Industrie- und Schwellenländer zu gemeinsamen Maßnahmen gegen die Beschäftigungskrise auf.

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Kündigungs"schutz"
Entlassung gerechtfertigt: Nach Facebook-Beleidigung gefeuert
„Wer seinen Chef auf Facebook oder einem anderen sozialen Netzwerk beleidigt, kann fristlos entlassen werden. Das Landesarbeitsgericht Hamm kassierte ein vorangegangenes Urteil, bei dem die Richter die Kündigung eines Azubis als nicht zulässig betrachtet hatte – der junge Mann hatte seinen Arbeitgeber auf Facebook als Menschenschinder tituliert…“ Meldung der FR online vom 10. Oktober 2012 zum LAG-Urteil (Az.: 127-007-12) weiterlesen »

Quelle:  Meldung der FR online vom 10. Oktober 2012 zum LAG-Urteil (Az.: 127-007-12) externer Link

„Wer seinen Chef auf Facebook oder einem anderen sozialen Netzwerk beleidigt, kann fristlos entlassen werden. Das Landesarbeitsgericht Hamm kassierte weiterlesen »

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Apple
Foxconn: Apples Sündenbock in China
Der Elektronikfertiger Foxconn kommt nicht zur Ruhe. Die Skandale verstellen den Blick auf schlimmere Zustände in anderen Betrieben – und darauf, dass Apple am meisten von den Niedriglöhnen profitiert. Artikel von Christian Geinitz und Carsten Germis in der FAZ vom 13.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Christian Geinitz und Carsten Germis in der FAZ vom 13.10.2012 externer Link Der Elektronikfertiger Foxconn kommt nicht zur Ruhe. Die Skandale verstellen den Blick auf schlimmere Zustände in anderen Betrieben - und darauf, weiterlesen »

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Urheberrecht und Patente
Urheberrecht und ver.di
Unser Dossier zum Thema. Letzte Meldung: Urheber first: Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur Urheberrechtsdebatte – mit Verwerterpositionen „Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will “die Urheberrechte durchsetzen”. Das hat der Bundesvorstand Ende September beschlossen. In einem Positionspapier spricht man sich für Strafverfolgung, Providerhaftung und Leistungsschutzrecht aus – und lehnt Kulturflatrate, Fair Use und Open Access ab. Eine Suche nach dem Tag “verdi” im Archiv von netzpolitik.org fördert Gruseliges zu Tage: Die Gewerkschaft findet das Leistungsschutzrecht in Ordnung, kopiert Netzneutralitäts-Positionen bei der Deutschen Telekom, will Stoppschilder gegen Urheberrechtsverletzungen, startet Bündnis mit Rechteindustrie und so weiter. Jetzt bezieht die Gewerkschaft “eine klare, handlungsorientierte Position in der aktuellen und zum Teil hitzig geführten Debatte um den Stellenwert des Urheberrechts”. Mit einem Forderungskatalog, welcher den Hardlinern der Gegenseite gefallen dürfte…“ Artikel von Andre Meister vom 11.10.2012 bei Netzpolitik weiterlesen »

Dossier

  • Urheber first: Positionspapier von ver.di zur aktuellen Urheberrechtsdebatte (mehr …)

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Lebens- und Genussmittelindustrie
Landbäckerei Ihle: Betriebsrat ausgespäht
„Datenschutz wird zum Täterschutz“ – Das Arbeitsgericht entschied: Die Kontroll-Software, die der Arbeitgeber auf dem PC des Betriebsrats installiert hatte, ist „unverhältnismäßig“. Die aufgezeichneten Screenshots wurden als Beweismittel nicht zugelassen. Artikel von Ulrike Duhm auf Telepolis vom 09.10.2012 und weitere Informationen weiterlesen »

Dossier

Unter großem öffentlichen Interesse wurde am Donnerstag, den 13. September, am Arbeitsgericht in Augsburg der Fall des von der Kündigung bedrohten Betriebsratsvorsitzenden der Landbäckerei Ihle verhandelt. Dem Aufruf von NGG, gegen die mehr als zweifelhaften Praktiken des Arbeitgebers zu demonstrieren, waren viele gefolgt. Der Computer des Betriebsrates war weiterlesen »

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Daimler Bremen
Arbeitsniederlegung Bremen
„Am 11.10.2012 legten gut 2.500 Kolleginnen und Kollegen die Arbeit bei Mercedes für eineinhalb Stunden nieder, um über die geplante Fremdvergabe von Teilen der Logistik und von Dienstleistungstätigkeiten zu protestieren. Die Gespräche zwischen Betriebsausschuss und Werkleitung wurden unterbrochen. Trotz – oder besser wegen – massiver Drohungen der Werkleitung, dass die Aktion „illegal“ sei, standen alle Bänder still, weil der Belegschaft klar war, dass dies ein Thema ist, das alle angeht. Der Aktion voraus gegangen waren eine Unterschriftensammlung vor den Toren (5.000 Unterschriften in kürzester Zeit), sowie drei recht turbulente Betriebsversammlungen der drei Schichten im September. Klare Ansage der KollegInnen gestern: Wir kommen wieder.“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 12.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 12.10.2012  „Am 11.10.2012 legten gut 2.500 Kolleginnen und Kollegen die Arbeit bei Mercedes für eineinhalb Stunden nieder, um über die geplante Fremdvergabe von Teilen der Logistik und von Dienstleistungstätigkeiten zu protestieren. Die Gespräche zwischen Betriebsausschuss und Werkleitung weiterlesen »

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