“Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken Euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.” Dies sagte der Bundespräsident Joachim Gauck in seiner ersten Rede. Sätze, die unsere heimischen Nazis offenbar so aufregen, dass sie anlässlich seines Auftritts bei der IHK am 11.06. im Dortmunder Opernhaus zur Gegenkundgebung aufrufen. Ausgerechnet auf dem “Platz der alten Synagoge” wollen die Enkel der Brandstifter, die die Hörder Synagoge in Brand setzten, eine Kundgebung abhalten. Ohne Uns!..." Aufruf bei Dortmund nazifrei und ein Kommentar
"Aktivisten von Echte Demokratie Jetzt! Essen planen eine Kundgebung am Freitag, 7. Juni, ab 15 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Unter dem Motto “Mit Solidarität gegen Zwangsräumung” soll die Essener City mit unseren Kreideparolen, Mustern ein wenig aufgehübscht werden und das Thema auf die Politische Tagesordnung gebracht werden. Der Hintergrund: Tod nach Zwangsräumung in Essen-Frohnhausen 62-jährige HartzIV-Bezieherin verstorben..." Aufruf beim neu gegründeten Bündnis "Zwangsräumung verhindern NRW"
"Auf der der ersten Freedom not Fear in Brüssel in 2011 haben sich videoüberwachungskritische Gruppen aus mehreren Ländern zusammengefunden und eine offene, internationale Gruppe gebildet. Den 8. Juni als Jahrestag der Erstherausgabe von George Orwells “1984″ haben Sie schon im letzten Jahr zum “Internationalen Aktionstag gegen Videoüberwachung” ernannt und so soll auch am kommenden Samstag wieder Gelegenheit sein, im Rahmen dieses Tages auf die Ausuferung von Umfang und technologischem Einsatz von Videoüberwachung hinzuweisen…" Siehe die Aktionsseite und weitere Infos
"Der Widerstand geht nach Baden. Dorthin wo dieses Tunnelbohrer-Monstrum gebaut wurde, eingelagert ist. Zeigen wir gemeinsam, diese Maschine wollen und brauchen wir nicht in Stuttgart. Dieses Monstrum ist Teil eines gigantischen, von der Politik gewollten, zerstörerischen Projektes. Kommt alle nach Kehl. Unterstützt die Kampagne gegen diesen Transport…" Aufruf zur Auftaktkundgebung zur Tunnelbohrer-Kampagne in Kehl auf der Fußgängerbrücke "Passerelle": Samstag, 08. Juni 2013, 10:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz, Kehl
Im Bildungswesen wird weiter privatisiert. Konzerne machen Schulen und Kindergärten zu Werbeträgern. Gespräch mit Anne Markwardt, bei der Verbraucherorganisation foodwatch für das Thema Kinderlebensmittel zuständig. Interview von Ben Mendelson in junge Welt vom 05.06.2013
Über wüste Fantasien rechter Zeitgenossen berichtet am 04. Juni der auf Militär- und verteidigungspolitische Themen spezialisierte Journalist Jean-Dominique Merchet in der Zeitschrift L’Option. Unter dem Titel „Diese extreme Rechte, die sich Fantasmen über einen Militärputsch hingibt“ referiert Merchet, dass eine rechtsnationalistische Gruppe unter dem Namen Lys Noir (Schwarze Lilie) in einem Text zu einem Staatsstreich katholischer und nationalgesinnter hoher Offiziere aufrufe. Der Text, der „im Internet weite Verbreitung fand“, erschien vor kurzem in der ersten Ausgabe ihrer Zeitschrift Arsenal. Wenn die Putschgedanken auch ins Reich des Irrealen gehörten, so zeige man sich im Verteidigungsministerium doch besorgt und nehme die Veröffentlichung „sehr ernst“, da die Verfasser sich über innere Vorgänge in der Armee sehr gut und ausführlich informiert zeigten.
Die Gewerkschaft ver.di kämpft bei Karstadt um den Erhalt der Tariflöhne. Das Management will einen anderen Weg beschreiten. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 04.06.2013
“On March 6, J-1 student guestworkers from around the world went on strike to expose exploitation and retaliation at McDonald’s restaurants in Central Pennsylvania. They joined U.S. workers and labor leaders in demanding that the fast food giant take responsibility for labor abuse at its restaurants. McDonald’s refuses to meet with the students about ending labor abuse—even when they delivered 100,000 petitions to the CEO’s doorstep. Now, the students are supersizing their campaign with a global day of action on June 6, 2013. They and their allies worldwide will demand that McDonald’s end labor abuse and support freedom of association for all its workers worldwide.” Siehe dazu die Aktionsseite der National Guestworker Alliance
"Im Dezember letzten Jahres hat sich die Polizei des Frankfurter Flughafens der Initiative „Respekt! - Kein Platz für Rassismus“ angeschlossen (LINK) und damit sich selber als antirassistisch tituliert. Ein halbes Jahr später besuchten im Rahmen der Blockupy-Aktionstage (LINK) mehrere Hundert Aktivist_innen den Frankfurter Flughafen, um gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen zu demonstrieren. Unter dem Motto „Blockupy Deportation Airport“ fand eine Demonstration mitten im Terminal des Frankfurter Flughafen statt. Für ihre Arbeit um Flüchtlinge aus Deutschland abzuschieben wurde der Polizei den Preis der goldenen Kartoffel verliehen…" Bericht und Video von und bei Filmpiraten vom 03.06.2013
Kommentar von Elmar Altvater in der taz online vom 03.06.2013. Aus dem Text: "… Die Brisanz der ungünstigen Rahmenbedingungen würde sich nach einer Abwertung, die in den südeuropäischen Euroländern unweigerlich einem Verlassen der Eurozone folgt, schnell zeigen. Weil Importe mehr kosten, würden die Lebenshaltungskosten steigen. Zudem kann der Markt von Schnäppchenjägern aus den Aufwertungsländern leer gekauft werden.
Die Umverteilung zulasten schwacher Länder und armer Menschen würde beschleunigt, ohne dass die reale Wettbewerbsfähigkeit besser würde. Das könnte auch nicht durch Kapitalverkehrskontrollen, wie sie Flassbeck und Costas Lapavitsas vorschlagen, verhindert werden. Dazu bedarf es auch einer Bankenkontrolle und vor allem einer Entschuldung. Diese ist schwer genug durchsetzen, aber innerhalb einer Europäischen Währungsunion leichter als in einem System mit einem deutsch dominierten Euro als Ankerwährung."
"Der neuste ILO-Bericht über die Welt der Arbeit zeigt ermutigende, wenngleich noch schwache Zeichen einer Erholung in Entwicklungs- und Schwellenländern, während jedoch viele Industrieländer weiterhin hohe, zum Teil noch ansteigende Arbeitslosenquoten und zudem eine wachsende Ungleichheit aufweisen. Trotz einer langsamen Erholung der Weltwirtschaft von der Finanzkrise wird die Zahl der Arbeitslosen auf der Welt von derzeit knapp über 200 Millionen auf 208 Millionen im Jahr 2015 steigen. Dies zeigt der neue Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Welt der Arbeit 2013 (World of Work Report 2013 „Repairing the economic and social fabric“). In den meisten Entwicklungs- und Schwellenländern nimmt dabei dank der verbesserten globalen Wirtschaftslage die Beschäftigung zu. Trotz leicht abnehmender Ungleichheit bleibt aber die Kluft zwischen Armen und Reichen in den meisten dieser Länder groß, und vielen Familien, die es gerade über die Armutsschwelle geschafft haben, droht wieder der Rückfall in die Armut. In den Industrieländern dagegen hat sich die Einkommensungleichheit in den vergangenen zwei Jahren vergrößert…" Pressemitteilung der ILO-Berlin vom 3. Juni 2013, dort Links zu den Berichten. Siehe dazu:
"Das Heft 94 der Zeitschrift marxistische Erneuerung erscheint in der kommenden Woche. Der hier in zwei Teilen von jW publizierte Beitrag wurde von Sabine Lösing und Jürgen Wagner verfaßt. Sie ist Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten sowie des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Wagner ist der geschäftsführende Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Ihr Beitrag [in 2 Teilen] ist um wenige Fußnoten gekürzt und um Überschriften ergänzt."
Nächsten Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 9. Juni im 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf. Folgende Themen sind vorgesehen...
Heute kommt die »Troika« wieder nach Griechenland, um neu abzurechnen. Wer rettet wen? Ein Gespräch mit den Filmemachern Leslie Franke und Herdolor Lorenz. Aktuell drehen sie in Griechenland »Wer Rettet wen?« Interview von Ben Mendelson in junge Welt vom 05.06.2013
"Man konnte gerade bei Attac mitbekommen, dass der Begriff "Eurokrise" in der kritischen Auseinandersetzung mit dieser Krise "eskamotiert" werden soll: so schreibt der bundesweite Koordinierungskreis von Attac in seiner Stellungnahme zu den Blockupy-Aktionstagen (vom 3. Juni 2013): Der Streit um den Umgang mit der - fälschlicherweise als "Euro-Krise" bezeichneten - Austeritätspolitik ist mit diesem Wochenende (in Frankfurt) auch in der deutschen Öffentlichkeit angekommen." Da erscheint mir doch einfach einiges durcheinander zu kommen - das aber in der Gesamt-Diskussion durchaus typisch ist. Möchte Attac hier "unbewußt" einem gewissen "vernebelnden" Trend der öffentlichen Auseinandersetzung hinterherlaufen? Oder gehört Attac auch zu den "Kohorten", die noch nie begriffen haben, was eine gemeinsame Währung für alle Volkswirtschaften in dieser einheitlichen Euro-Zone bedeutet? Deshalb möchte ich einmal anhand einer aktuellen Diskussion versuchen, bisherige Krisen-Erklärungsbegriffe - wie "Euro-Krise" und das Pendant "Finanzkrise" in ihren jeweiligen Zusammenhang zu stellen…" Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.6.2013
“Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken Euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.” Dies sagte der Bundespräsident Joachim Gauck in seiner ersten Rede. Sätze, die unsere heimischen Nazis offenbar so aufregen, dass sie anlässlich seines Auftritts bei der IHK am 11.06. im Dortmunder Opernhaus zur Gegenkundgebung aufrufen. Ausgerechnet auf dem “Platz der alten Synagoge” wollen die Enkel der Brandstifter, die die Hörder Synagoge in Brand setzten, eine Kundgebung abhalten. Ohne Uns!..." Aufruf bei Dortmund nazifrei und ein Kommentar
