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Politik in Syrien
Gewerkschaften gegen Intervention
Während die meisten Gewerkschaften eher gar nichts sagen, gibt es auf der anderen Seite eine wachsende Zahl von Gewerkschaften, die sich gegen einen militärischen Überfall auf Syrien aussprechen weiterlesen »
US out of SyriaWährend die meisten Gewerkschaften eher gar nichts sagen, gibt es auf der anderen Seite eine wachsende Zahl von Gewerkschaften, die sich gegen einen militärischen Überfall auf Syrien aussprechen. Einen - weiterhin aktualisierten - Überblick gibt australia asia worker weiterlesen »

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Soziale Konflikte in der Türkei
Es geht um Wälder – und viel mehr…
Sowohl in Istanbul, als auch in Ankara (und nach erneuten Polizeiattacken durch Solidaritätsdemonstrationen auch in mehreren anderen Städten) gab es am vergangenen Wochenende erneute massive Proteste gegen die Regierungspolitik – beide Male heisst der Anlaß Wald, den es in beiden Großstädten nicht mehr häufig gibt. Und der jeweils für Regierungsprojekte geopfert werden soll. weiterlesen »
Sowohl in Istanbul, als auch in Ankara (und nach erneuten Polizeiattacken durch Solidaritätsdemonstrationen auch in mehreren anderen Städten) gab es am vergangenen Wochenende erneute massive Proteste gegen die Regierungspolitik - beide Male heisst der Anlaß Wald, den es in beiden Großstädten nicht mehr häufig gibt. Und der jeweils für Regierungsprojekte weiterlesen »

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Krise in Griechenland »
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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland
Grossdemonstration in Thessaloniki und Solidaritätsaufruf Syrizas – an die BürgerInnen der BRD
Grossdemonstration in Thessaloniki und Solidaritätsaufruf Syrizas – an die BürgerInnen der BRD weiterlesen »

Grossdemonstration in Thessaloniki

Aus Anlaß der alljährlichen Messe Thessaloniki (DETH) und ihrer Eröffnung durch einen gewissen Herrn Samars demonstrierten beinahe 20.000 Menschen gegen die Austeritätspolitik der Troika und ihrer griechischen Partner, eine der grössten Demonstrationen die das Zentrum Nordgriechenlands je erlebt hat. Dazu der Bericht Proteste im Rahmen weiterlesen »

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Solidarität mit den Non-Citizens! Solidarität mit dem Kampf der Geflüchteten in München und in ganz Deutschland! Für die Vereinigung der Kämpfe!
Hellersdorf: Refugees welcome!„Zehntausende MigrantInnen, die sich aufgrund von Krieg, politischer Betätigung, Diskriminierung, Armut etc. gezwungen sehen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, müssen hier in Deutschland weiterhin Diskriminierung und Repression durch die deutschen Behörden erfahren. Aus politischen Gründen verweigern oder verzögern diese Tausende von Asylanträgen pro Jahr. Stattdessen werden die Geflüchteten in Zwangsunterkünfte zusammengepfercht, wo sie unter miserablen Bedingungen, mit minimalen Rechten und unter der ständigen Gefahr von Attacken durch neofaschistische Gruppen leben müssen. Die deutsche Regierung gibt jedes Jahr Millionen aus, um diese Lager aufrechtzuerhalten, anstatt all jenen Menschen Asyl zu gewähren, die dies wollen…“ Aufruf von RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) und anderen weiterlesen »
Hellersdorf: Refugees welcome!"Zehntausende MigrantInnen, die sich aufgrund von Krieg, politischer Betätigung, Diskriminierung, Armut etc. gezwungen sehen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, müssen hier in Deutschland weiterhin Diskriminierung und Repression durch die deutschen Behörden erfahren. Aus politischen Gründen verweigern oder verzögern diese Tausende weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Südkorea
Dreiwöchiger Streik bei Hyundai beendet – Lohnerhöhungen
“Der dreiwöchige Arbeitskampf beim südkoreanischen Autohersteller Hyundai ist beendet. Konzern und Gewerkschaft einigten sich auf Lohnerhöhungen von 5,1 Prozent, wie beide Seiten am Montagabend mitteilten. Der Streik kostete Hyundai durch Produktionsausfälle von gut 50.000 Wagen rund eine Billion Won (690 Mio Euro). Arbeitsniederlegungen haben den Konzern in diesem Jahr schon 2,7 Billionen Won gekostet, da die Gewerkschaft zu Jahresbeginn bereits Sonderschichten am Wochenende boykottierte…” Meldung auf T-Online.de vom 10.09.2013 weiterlesen »
“Der dreiwöchige Arbeitskampf beim südkoreanischen Autohersteller Hyundai ist beendet. Konzern und Gewerkschaft einigten sich auf Lohnerhöhungen von 5,1 Prozent, wie beide Seiten am Montagabend mitteilten. Der Streik kostete Hyundai durch Produktionsausfälle von gut 50.000 Wagen rund eine Billion Won (690 Mio Euro). Arbeitsniederlegungen haben den Konzern in diesem Jahr schon weiterlesen »

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Wundermittel Mikrokredite?
Resümee kritische Fachtagung Mikrofinanz am MPIfG 2013
„„Drei Jahrzehnte Mikrofinanz und neoliberale Entwicklungspolitik – eine Bilanz“ war das Thema einer Fachtagung am 12. und 13. August 2013 am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG) in Köln. Diese setzte sich kritisch mit den Folgen der wachsenden Mikrofinanzindustrie im Kontext globaler Entwicklungspolitik und andauernder Kapitalismuskrise auseinander und hatte zum Ziel, alternative Strategien der Nord-Süd-Zusammenarbeit zu erörtern…“ Das Resümee von Gerhard Klas und Philip Mader vom August 2013 weiterlesen »
"„Drei Jahrzehnte Mikrofinanz und neoliberale Entwicklungspolitik – eine Bilanz“ war das Thema einer Fachtagung am 12. und 13. August 2013 am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG) in Köln. Diese setzte sich kritisch mit den Folgen der wachsenden Mikrofinanzindustrie im Kontext globaler Entwicklungspolitik und andauernder Kapitalismuskrise auseinander und hatte zum Ziel, alternative weiterlesen »

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
Unbezahlbarer Sozialstaat? Rückläufige Sozialleistungsquote seit 2009
„… Im Ergebnis zeigt sich, dass die bei einer ausschließlich Betrachtung der absoluten Zahlen naheliegende Aussage, der Sozialstaat werde immer aufwändiger und „teurer“, sich nicht bestätigt. Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland nicht in der Spitze, sondern im oberen Mittelfeld. Die erheblichen Kürzungen im System der sozialen Sicherung, vor allem in der Alterssicherung und bei der Absicherung von Arbeitslosigkeit („Hartz-Gesetze“), machen sich hier bemerkbar…“ sozialpolitik-aktuell vom 3.9.2013 vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen weiterlesen »
"… Im Ergebnis zeigt sich, dass die bei einer ausschließlich Betrachtung der absoluten Zahlen naheliegende Aussage, der Sozialstaat werde immer aufwändiger und „teurer“, sich nicht bestätigt. Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland nicht in der Spitze, sondern im oberen Mittelfeld. Die erheblichen Kürzungen im System der sozialen Sicherung, vor allem weiterlesen »

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inside Arbeitsagentur
Tombbloggt – Der Blog eines Ex-Fallmanagers
tombbloggt„Der Titel dieses Blog lässt sich auf mehrere Arten herleiten. Die wichtigste davon: er ist angelehnt an „altonabloggt“ von Frau Inge Hannemann. (..) Schon vor etlichen Jahren hatten zwei Kollegen und ich in einem (genauer: in unserem damaligen) jobcenter als Fallmanager eine interne Petition erstellt und Unterschriften bei den Kolleg_innen gesammelt. Anlaß hierzu waren die desolaten Arbeitsbedingungen…“ Ein neuer Blog von Burkhard Tomm-Bub weiterlesen »
tombbloggt"Der Titel dieses Blog lässt sich auf mehrere Arten herleiten. Die wichtigste davon: er ist angelehnt an „altonabloggt“ von Frau Inge Hannemann. (..) Schon vor etlichen Jahren hatten zwei Kollegen und ich in einem (genauer: in unserem damaligen) jobcenter als Fallmanager weiterlesen »

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Der Krieg und die Medien
Menschenrechte versus Völkerrecht?
Artikel von Werner Ruf und Jens Wernicke vom 9. September 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Mit der Charta der Vereinten Nationen versuchten die Staaten am Ende des Zweiten Weltkriegs eine internationale Ordnung zu schaffen, die für immer “die Welt vor der Geißel des Krieges bewahren“ sollte (Präambel). Als wichtigste Grundsätze hierfür gelten zwei Artikel. (…) Seit der ersten vom Sicherheitsrat legitimierten „humanitären Intervention“ im Irak weiterlesen »

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
Solidarität statt Rassismus. Es ist Zeit, den virulenten Rassismus zu stoppen
Solidarität statt Rassismus„Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem Bereich gelernt hat, im Nachhinein Rassismus zu erkennen und zu benennen. Aber in Solidarität mit den ausdauernden Kämpfen von Migrant_innen und Geflüchteten gegen alltägliche Ausgrenzung und im Angesicht neuer nationalistischer „Bürgerproteste“ gilt es den Blick endlich auf die ganze Breite der rassistischen Muster zu richten, die unsere Gesellschaft immer noch prägen – und zu handeln. (…) Wir antworten dem alten, neuen Rassismus mit einem kosmopolitischen, den nationalen Albtraum hinter sich lassenden Verständnis von Gesellschaft, das die freie Mobilität aller und das Recht auf politische und soziale Teilhabe voraussetzt – unabhängig von Papieren und Status. Setzen wir unser Wissen, unsere Zusammenhänge und Ideen für ein System ein, das wirklich Schluss macht mit dem Rassismus. Solidarisieren wir uns mit den Kämpfen der Migration.“ Aufruf vom Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung vom 4. September 2013 auf einer Sonderseite mit Unterzeichnung weiterlesen »
Solidarität statt Rassismus"Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem weiterlesen »

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Antimilitarismus
Keine Militärintervention in Syrien! Friedensbewegung ruft zu Protesten auf
Kein Nato-Angriff auf Syrien„Zu den immer heftigeren Kriegsdrohungen gegen Syrien erklärten Vertreter/innen der Friedensbewegung im Anschluss an eine bundesweite Telefonkonferenz: Der erbittert geführte Bürgerkrieg in Syrien rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der bewaffnete Kampf hat nach Angaben der UNO bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet. Vor kurzem hat der Krieg mit dem Einsatz von Giftgas eine neue grauenhafte Dimension erreicht. Chemische Waffen zur Kriegführung sind international geächtet. Ihr Einsatz verstößt damit gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und ist unter keinen Umständen akzeptabel. – Wechselseitige Schuldzuweisungen beruhen bisher nur auf Vermutungen. Gesichert ist lediglich, dass beide Konfliktparteien über Giftgas verfügen…“ Pressemitteilung vom 8. September 2013 beim Friedensratschlag weiterlesen »
Kein Nato-Angriff auf Syrien"Zu den immer heftigeren Kriegsdrohungen gegen Syrien erklärten Vertreter/innen der Friedensbewegung im Anschluss an eine bundesweite Telefonkonferenz: Der erbittert geführte Bürgerkrieg in Syrien rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der bewaffnete Kampf weiterlesen »

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Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit
Zeitarbeit: DGB-Gewerkschaften kündigen Tarifverträge
„Die DGB-Gewerkschaften haben gegenüber dem Bundesarbeitgeberverband für Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) zum 31. Januar 2014 den Manteltarifvertrag (MTV) und den Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV) gekündigt. Bereits zum 31. Oktober 2013 hatten sie den Entgelttarifvertrag (ETV) beendet. Die bislang stockenden Tarifvertragsverhandlungen sollen am 16. September 2013 fortgesetzt werden…“ Beitrag von Alexander Bissels vom 5. September 2013 im CMS Hasche Sigle blog weiterlesen »
"Die DGB-Gewerkschaften haben gegenüber dem Bundesarbeitgeberverband für Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) zum 31. Januar 2014 den Manteltarifvertrag (MTV) und den Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV) gekündigt. Bereits zum 31. Oktober 2013 hatten sie den Entgelttarifvertrag (ETV) beendet. Die bislang stockenden Tarifvertragsverhandlungen sollen am 16. September 2013 fortgesetzt werden..." weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Österreich
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Rüstungsindustrie und -exporte
Kündigungen bei Rheinmetall MAN Liesing in Wien
rheinmetall man liesingGegenüber der Konzernzentrale von Rheinmetall MAN Military Vehicles Österreich (RMMV) in Wien-Liesing hatte Mesut Kimsesiz in der Zeit vom 26.8. bis 28.8.2013 ein Zelt, Tische und Transparente aufgebaut und protestierte dort mit einem dreitägigen Hungerstreik gegen die geplante Kündigung von 150 Mitarbeitern. Die folgende Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 08.09.2013 klärt über die Hintergründe des Streiks auf weiterlesen »
rheinmetall man liesingGegenüber der Konzernzentrale von Rheinmetall MAN Military Vehicles Österreich (RMMV) in Wien-Liesing hatte Mesut Kimsesiz in der Zeit vom 26.8. bis 28.8.2013 ein Zelt, Tische und Transparente aufgebaut und protestierte dort mit einem dreitägigen Hungerstreik gegen die geplante Kündigung weiterlesen »

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Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften
Seeleute funken SOS – Aktionswoche: Internationale Transportarbeitergewerkschaft kontrollierte Schiffe
„Mit Hilfe von Hafenbetriebsräten überprüft die Internationale Transportarbeitergewerkschaft seit einigen Tage weltweit Schiffe. Etwa 1500 Dollar brutto im Monat kriegen einfache Seeleute für 70, 80 Wochenstunden: Das ist der Tarif. Aber viele Reeder zahlen selbst diesen mageren Lohn nicht. Ein Grund, warum die Internationale Transportarbeitergewerkschaft (ITF) sich in den vergangenen Tagen weltweit auf vielen Schiffen Zutritt verschafft hat, um nach dem Rechten zu sehen…“ Artikel von Hermannus Pfeiffer im Neues Deutschland vom 09.09.2013 weiterlesen »
„Mit Hilfe von Hafenbetriebsräten überprüft die Internationale Transportarbeitergewerkschaft seit einigen Tage weltweit Schiffe. Etwa 1500 Dollar brutto im Monat kriegen einfache Seeleute für 70, 80 Wochenstunden: Das ist der Tarif. Aber viele Reeder zahlen selbst diesen mageren Lohn nicht. Ein Grund, warum die Internationale Transportarbeitergewerkschaft (ITF) sich in den vergangenen weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2013 in Berlin am 7. September 2013
Demo Freiheit statt Angst ’1320.000 Teilnehmende – bunter Marsch durch Berlin.  „Die Demo hat sich in Bewegung gesetzt – 20.000 Teilnehmende laufen durch Berlin und haben die Nase voll von Überwachung. Mit bunt gemalten Plakaten und markigen Sprüchen wie “Nur eine Diktatur braucht Zensur”, “Anonymität ist kein Verbrechen” protestieren die Menschen in Berlin friedlich gegen die Schnüffelpraktiken der NSA, gegen die andauernde Verletzung ihrer Privatsphäre und gegen die beharrliche Untätigkeit der Regierung Merkel…“ Siehe Pressemitteilungen zur Zahl der Teilnehmenden und zum Fazit der Veranstalter vom 7.9.2013 sowie die Reden, die auf der Freiheit statt Angst 2013 gehalten wurden im Blog zur Demo sowie weitere Berichte weiterlesen »
Demonstration "Freiheit statt Angst" 2013 in Berlin am 7. September 2013"Ein breites gesellschaftliches Bündnis [auch das LabourNet Germany] ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter weiterlesen »

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