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Werkvertrag als neues Sklavenmodell
Prekäre IngenieurInnen gesucht!
Der Südwestrundfunk sucht für eine Fernseh-Reportage eine Ingenieurin/einen Ingenieur, die/der über ihre jahrelangen Erfahrungen mit Werkverträgen bzw. Scheinwerkverträgen berichten möchte (und es auch ungefährdet kann).  Es handelt sich um die gleiche Redaktion, die die Sendung „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden“ (Sendung des SWR vom 13.05.2013) – siehe dazu im LabourNet Germany: Bericht über Lohndumping in Daimler-Werken verantwortet hat, weshalb wir eine Ausnahme machen (nach schlechten Erfahrungen keine „Opfer“ mehr zu vermitteln) und bitten Kontakt aufzunehmen zu: carmen.colinas@swr.de weiterlesen »
Der Südwestrundfunk sucht für eine Fernseh-Reportage eine Ingenieurin/einen Ingenieur, die/der über ihre jahrelangen Erfahrungen mit Werkverträgen bzw. Scheinwerkverträgen berichten möchte (und es auch ungefährdet kann).  Es handelt sich um die gleiche Redaktion, die die Sendung "Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden" (Sendung des SWR vom 13.05.2013) – siehe weiterlesen »

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Festung EU
Afrikanische Flüchtlinge aus Italien: „Deutschland ist schuld, dass wir hier sind“
„Italien soll Flüchtlingen aus Afrika 500 Euro Bargeld gegeben und sie aus dem Land geschickt haben: Dieser Fall sorgt für Spannungen zwischen Rom und Berlin. Viele der Betroffenen leben jetzt in Hamburg auf der Straße – und sie sind wütend auf Deutschland…“ Artikel von Theresa Breuer bei Spon vom 31.05.2013. Siehe dazu auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik weiterlesen »
"Italien soll Flüchtlingen aus Afrika 500 Euro Bargeld gegeben und sie aus dem Land geschickt haben: Dieser Fall sorgt für Spannungen zwischen Rom und Berlin. Viele der Betroffenen leben jetzt in Hamburg auf der Straße - und sie sind wütend auf Deutschland…" Artikel von Theresa Breuer bei Spon weiterlesen »

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Zalando
Lohnerhöhungen bei Online-Händler Zalando
Amazon-Mitarbeiter streiken derzeit für einen Tarifvertrag. Der Online-Modeversand Zalando hebt die Einstiegslöhne an zwei seiner Standorte an – wenn auch nur gering. An den Standorten Erfurt und Brieselang bekommen Mitarbeiter künftig 8,79 Euro statt 8,53 Euro, berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Ausgebe vom 30.05.2013 weiterlesen »
Amazon-Mitarbeiter streiken derzeit für einen Tarifvertrag. Der Online-Modeversand Zalando hebt die Einstiegslöhne an zwei seiner Standorte an – wenn auch nur gering. An den Standorten Erfurt und Brieselang bekommen Mitarbeiter künftig 8,79 Euro statt 8,53 Euro, berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Ausgebe vom 30.05.2013 weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Interventionen gegen die neoliberale EU
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Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen
Europaweiter Protesttag am 1.6.13: „Povos unidos contra a Troika“ / Vom Norden bis zum Süden Europas, auf die Straßen gegen Austerität!
Aufruf aus Portugal für den 1. Juni 2013“Povos unidos contra a Troika” Bei einem internationalen Treffen in Portugal wurde nun der 1.6.2013 als europaweiter Aktionstag gegen das brutale Spardiktat der Troika beschlossen, unter dem Motto „Povos unidos contra a Troika“. Siehe den Aufruf aus Lissabon für den 1. Juni 2013 in der deutschen Übersetzung und neu: Video zum internationalen Aktionstag am 1. Juni aus Portugal von Que se lixe a Troika und weitere Informationen: In 70 Städten in europäischen 10 Ländern finden Mobilisierungen zum 1. Juni statt. weiterlesen »

Dossier“Povos unidos contra a Troika”

“In Portugal und Spanien fand der Aufruf zu internationalen Protesten gegen den Troika-Sparkurs eindeutig den stärksten Widerhall. Am späten Samstag gingen zahllose Menschen auf der iberischen Halbinsel auf die Straßen. In Spanien fanden Märsche weiterlesen »

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EU-Politik
EU einigt sich auf Schengen-Reform: Grenzen dicht als letztes Mittel
„Die Länder des Schengen-Raums dürfen künftig in Ausnahmefällen leichter wieder Grenzkontrollen einführen. Die EU-Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission einigten sich nach langen Verhandlungen auf einen neuen Notfall-Mechanismus. Danach können etwa bei der Ankunft zahlreicher Flüchtlinge die nationalen Grenzen für insgesamt bis zu zwei Jahre geschlossen werden, wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mitteilte. Die Kommission werde aber kontrollieren, dass diese Möglichkeit nicht durch die nationalen Regierungen missbraucht werde…“ tagesschau-Meldung am 30. Mai 2013 weiterlesen »
"Die Länder des Schengen-Raums dürfen künftig in Ausnahmefällen leichter wieder Grenzkontrollen einführen. Die EU-Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission einigten sich nach langen Verhandlungen auf einen neuen Notfall-Mechanismus. Danach können etwa bei der Ankunft zahlreicher Flüchtlinge die nationalen Grenzen für insgesamt bis zu zwei Jahre geschlossen werden, wie EU-Innenkommissarin Cecilia weiterlesen »

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Soziale Konflikte/Sozialpolitik in Österreich
Gewalt am AMS: Die wirklichen Opfer der strukturellen Gewalt werden wieder ausgeblendet!
AKTIVE ARBEITSLOSE fordern eine parlamentarische Untersuchungskommission mit Einbeziehung der Betroffenenselbstorganisationen weiterlesen »
"Unter dem Titel „Im AMS liegen öfter die Nerven blank. 1400 Zwischenfälle bei Vorsprachen in einem Jahr“ berichtete die Tageszeitung KURIER am 21.5.2013 über eine parlamentarische Anfrage, die steigende Gewalt am AMS belegen soll. Auffallend an dieser Berichterstattung ist, dass mit keinem Wort über die Ursachen der den Arbeitslosen zugeschriebenen weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Lukrative Ausnahme für Spitzel: V-Mann-Prämien werden nicht auf Hartz IV angerechnet
„Die deutschen Ämter für Verfassungsschutz zahlen teilweise beträchtliche Summen an ihre V-Leute aus extremistischen Gruppen. So nahm etwa der im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) heimische V-Mann Thomas R. alias „Corelli“ von 1994 bis 2012 insgesamt 180.000 Euro an Spitzelboni ein, ohne dass seine Informationen dazu geführt hätten, dass die Öffentlichkeit von der Existenz der Zelle erfuhr. Und Timo Brandt, der Mitgründer des Thüringer Heimatschutzes, bezog als V-Mann einen durchschnittlichen Monatslohn in Höhe von etwa 3.300 DM. Die Einkommenssteuern dafür führten die Verfassungsschutzämter selbst ab, weil sich die Empfänger der „Entschädigungen“ durch eine Meldung beim Finanzamt enttarnen könnten. Allerdings zahlt man nicht den regulären Tarif von bis zu 42 Prozent, sondern lediglich eine Pauschale in Höhe von 10 Prozent der Prämiensumme. Wegen dieser Enttarnungsgefahr müssen sich V-Leute nach Ansicht der Bundesregierung ihre Spitzelboni auch nicht auf den Hartz-IV-Satz anrechnen lassen…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 01.06.2013 weiterlesen »
"Die deutschen Ämter für Verfassungsschutz zahlen teilweise beträchtliche Summen an ihre V-Leute aus extremistischen Gruppen. So nahm etwa der im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) heimische V-Mann Thomas R. alias "Corelli" von 1994 bis 2012 insgesamt 180.000 Euro an Spitzelboni ein, ohne dass seine Informationen dazu geführt hätten, dass die weiterlesen »

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Ryanair
Mutmaßliche Verstöße gegen französisches Arbeitsrecht: Ryanair droht Geldstrafe und Einzug von Flugzeugen
„Europas größtem Billigflieger Ryanair droht eine hohe Geldstrafe, das Unternehmen soll in Frankreich gegen Sozialgesetze verstoßen haben. Die Verteidigung bezeichnet den Strafantrag der Staatsanwaltschaft als „irre“...“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 31.05.2013 weiterlesen »
„Europas größtem Billigflieger Ryanair droht eine hohe Geldstrafe, das Unternehmen soll in Frankreich gegen Sozialgesetze verstoßen haben. Die Verteidigung bezeichnet den Strafantrag der Staatsanwaltschaft als "irre"...“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 31.05.2013 externer Link

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Verschiedenes aus den Medien
Einstellung der Harburger Anzeigen und Nachrichten
“Die „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ (HAN) werden zum 30.9.13 eingestellt. Das verkündete der Verlag heute den Mitarbeitern. Als Grund für die Schließung gibt der Verlag, die Lühmanndruck Harburger Zeitungsgesellschaft mbH & Co KG an, die Erlöse aus Verkauf und Anzeigen seien seit Jahren rückläufig. 32 festangestellte Mitarbeiter, darunter 11 Journalisten, sind von der Schließung betroffen, zusätzlich 11 Pauschalisten. Die erste Ausgabe der HAN erschien am 5.10.1844. Die HAN erschien im Wahlkreis berühmter Politiker wie Herbert Wehner, Volker Rühe und Hans-Ulrich Klose. Besonders Herbert Wehner machte die HAN bundesweit bekannt, indem er ihr immer wieder exklusive Interviews gab. „Mit der HAN stirbt ein Traditionsblatt, wieder wird die Hamburger Presselandschaft eintöniger“, sagte Marina Friedt, Vorsitzende des DJV Hamburg. „Wir fordern den Verlag auf, seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, die mit viel Herzblut für das Bestehen ihrer Zeitung gekämpft haben, gerecht zu werden und den Verlust ihrer Arbeitsplätze finanziell gut abzufedern.“ Diese Aufforderung gilt insbesondere der Axel Springer AG, die mit knapp 25% am Verlag beteiligt ist. Der DJV Hamburg hat den Kolleginnen und Kollegen der HAN volle Unterstützung zugesagt, auch bei den nun anstehenden Sozialplanverhandlungen. “ Pressemitteilung des DJV vom 30.05.2013 weiterlesen »
“Die "Harburger Anzeigen und Nachrichten" (HAN) werden zum 30.9.13 eingestellt. Das verkündete der Verlag heute den Mitarbeitern. Als Grund für die Schließung gibt der Verlag, die Lühmanndruck Harburger Zeitungsgesellschaft mbH & Co KG an, die Erlöse aus Verkauf und Anzeigen seien seit Jahren rückläufig. 32 festangestellte Mitarbeiter, darunter 11 Journalisten, weiterlesen »

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Europa
Die stärksten Proteste wieder auf der iberischen Halbinsel
“In Portugal und Spanien fand der Aufruf zu internationalen Protesten gegen den Troika-Sparkurs eindeutig den stärksten Widerhall. Am späten Samstag gingen zahllose Menschen auf der iberischen Halbinsel auf die Straßen. In Spanien fanden Märsche in mehr als 80 Städten und im benachbarten Portugal in etwa 20 Städten statt. Die größten Aufmärsche gab es in den Hauptstädten Madrid und Lissabon. In der portugiesischen Hauptstadt wurde die Idee geboren, europaweit gegen die Sparauflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzustehen. Gleichzeitig wurde auch in Frankfurt gegen die EZB demonstriert . Zwar zogen viele Menschen durch portugiesische Straßen, die Beteiligung blieb aber deutlich hinter der im vergangenen März zurück…“ weiterlesen »
“In Portugal und Spanien fand der Aufruf zu internationalen Protesten gegen den Troika-Sparkurs eindeutig den stärksten Widerhall. Am späten Samstag gingen zahllose Menschen auf der iberischen Halbinsel auf die Straßen. In Spanien fanden Märsche in mehr als 80 Städten und im benachbarten Portugal in etwa 20 Städten statt. Die größten weiterlesen »

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Tarifpolitische Bilanzen
WSI-Tarifarchiv zieht erste Bilanz der Tarifrunde 2013: Tarifabschlüsse zwischen 2 und 4 Prozent
„Die Tarifrunde 2013 ist inzwischen weit fortgeschritten. In rund 20 größeren Branchen und Tarifbereichen liegen Tarifabschlüsse vor (siehe Übersicht am Ende der Pressemitteilung). Die Tarifforderungen bewegten sich zwischen 5,0 Prozent (Stahlindustrie) und 6,6 Prozent (Bauhauptgewerbe) für 12 Monate.Die Abschlussraten für dieses Jahr reichen von 2,1 Prozent (Kautschukindustrie) bis 4,0 Prozent (Bauhauptgewerbe Ost) mit einem Schwerpunkt um 3,0 Prozent. In einigen Branchen wurden wieder länger laufende Tarifabschlüsse vereinbart, die bis Ende 2014 und teilweise bis in das Jahr 2015 reichen (u.a. Öffentlicher Dienst Länder, Metallindustrie, Deutsche Post AG, Teile der Energiewirtschaft und des Kfz-Gewerbes)…“ WSI-Mitteilung vom 31.05.2013 weiterlesen »
"Die Tarifrunde 2013 ist inzwischen weit fortgeschritten. In rund 20 größeren Branchen und Tarifbereichen liegen Tarifabschlüsse vor (siehe Übersicht am Ende der Pressemitteilung). Die Tarifforderungen bewegten sich zwischen 5,0 Prozent (Stahlindustrie) und 6,6 Prozent (Bauhauptgewerbe) für 12 Monate. Die Abschlussraten für dieses Jahr reichen von 2,1 Prozent (Kautschukindustrie) bis 4,0 weiterlesen »

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EU-Politik
Krisenpolitik – Ach, wäre die New York Times doch ein deutsches Massenblatt
„Heute früh glaubte ich meinen Ohren nicht trauen zu dürfen, als ich im Deutschlandfunk diese Sätze hörte: “Aus der Sicht ihrer Bewunderer ist die Europäische Union die einzige Kraft, die zwischen ihren Mitgliedsstaaten und den uralten Gefahren von Chauvinismus, Nationalismus und Krieg steht. Das war auch die Botschaft des Nobel-Komitees im vergangenen Jahr. Aber gegenwärtig dient das Projekt EU keineswegs dazu, Demokratie, Liberalismus und Menschenrechte zu stärken. Stattdessen unterzieht es seine schwächeren Mitgliedsstaaten einer außergewöhnlichen Prüfung ihrer Widerstandskraft. Sie führt ein Experiment durch, das immer perverser wird. Das Resultat ist eine Massen-Arbeitslosigkeit, wie es sie in der Geschichte des modernen Europa noch nie gegeben hat. Für die betroffenen Länder ist die Euro-Zone zu einem ökonomischen Gefängnis geworden, mit Deutschland als Wächter und der Gemeinschaftswährung als Gittern. Die Frage ist, ob dies zu einem Aufruhr führen wird. Bisher ist es erstaunlich, wie wenig radikale Bewegungen Fuß fassen konnten und wie selten die politische Gewalt geblieben ist.” Hatte ich wirklich richtig gehört? Gibt es sie doch noch in Deutschland, Journalisten, die in der Lage sind, einen größeren Bogen zu spannen und nicht nur das Taschenmesser aufzuklappen und in Richtung Süden damit zu stochern? Hat bis heute ein deutscher Journalist die Verleihung des Friedens-Nobel-Preises an die Europäische Union so stark kommentiert und eingeordnet? Nein, das konnte unmöglich sein. Es wäre mir, verzweifelt nach Meinungsvielfalt und journalistischer Größe in den deutschen Medien suchend, nicht entgangen. Und so hieß es denn auch abschließend: “notiert die NEW YORK TIMES.”…“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 2. Juni 2013 weiterlesen »
"Heute früh glaubte ich meinen Ohren nicht trauen zu dürfen, als ich im Deutschlandfunk diese Sätze hörte: “Aus der Sicht ihrer Bewunderer ist die Europäische Union die einzige Kraft, die zwischen ihren Mitgliedsstaaten und den uralten Gefahren von Chauvinismus, Nationalismus und Krieg steht. Das war auch die Botschaft des Nobel-Komitees weiterlesen »

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Krise in Italien (bis 2014) »
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Allgemeines zur Krise in Italien
Schulalltag in Austeritätszeiten
“Zehntausende Stellen, für Lehrer genauso wie für Hausmeister, wurden an den Schulen abgebaut. Auch das bekommen wir zu spüren. Kaum hatte das Schuljahr begonnen, gab es Post: Ab sofort stehe nur noch ein Hausmeister zur Verfügung, deshalb könne „die Aufsicht im Schulgebäude nicht mehr garantiert“ werden. Was bedeutet: Die Schüler müssen in der Mittagspause vor die Tür, auf eigenes Risiko. Die Alternative: Die Eltern zahlen 40 Euro pro Kind pro Monat an einen privaten Verein, der sich um die Aufsicht kümmert” – aus der “Nebensache aus Rom” mit dem Titel “Die Schule dankt” von Michael Braun am 01. Juni 2013 in der taz weiterlesen »
“Zehntausende Stellen, für Lehrer genauso wie für Hausmeister, wurden an den Schulen abgebaut. Auch das bekommen wir zu spüren. Kaum hatte das Schuljahr begonnen, gab es Post: Ab sofort stehe nur noch ein Hausmeister zur Verfügung, deshalb könne "die Aufsicht im Schulgebäude nicht mehr garantiert" werden. Was bedeutet: Die Schüler weiterlesen »

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Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)
Marktbereitung im Bildungssystem
„In wenigen Tagen trifft sich die BildungsGEWerkschaft zu ihrem Gewerkschaftstag. Diskussionen um die bildungspolitischen Leitlinien für die nächsten Jahre stehen auf der Tagesordnung. So unter anderem eine Debatte über die Kommunalisierung von Bildung im Allgemeinen und über so genannte „Kommunale Bildungslandschaften“ im Besonderen. In einem der vorliegenden Anträge [PDF – 93.4 KB] zu diesem Thema wird – demokratietheoretisch begründet – die Aufhebung der Trennung in innere und äußere Schulangelegenheiten gefordert. Demokratie wird hier vor allem als Dezentralisierung verstanden. Worin allerdings – zumal in Zeiten immer knapper werdender öffentlicher Mittel – das “Demokratisierungspotential“ eines „kommunalisierten“ Bildungssystem genau liegen soll, verbleibt nebulös. Ist Demokratie etwa einfach nur „Mitbestimmung“ – und zwar gerade da, wo es qualitativ kaum irgendetwas „mitzubestimmen“ gibt? Oder handelt es sich nicht vielmehr, so die These dieses Beitrags, um eine „marktkonforme“ Anpassung der Schule, in der demokratische Mitbestimmung am Ende kaum mehr Platz finden wird und eine Art „Modernisierung“ der Legitimation zunehmender sozialer Ungleichheit (vgl.: Der Bürgerhaushalt – Zwischen Partizipation und Ruhigstellung)?...“ Artikel von Jens Wernicke vom 31. Mai 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"In wenigen Tagen trifft sich die BildungsGEWerkschaft zu ihrem Gewerkschaftstag. Diskussionen um die bildungspolitischen Leitlinien für die nächsten Jahre stehen auf der Tagesordnung. So unter anderem eine Debatte über die Kommunalisierung von Bildung im Allgemeinen und über so genannte „Kommunale Bildungslandschaften“ im Besonderen. In einem der vorliegenden Anträge [PDF - weiterlesen »

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Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)
Breites zivilgesellschaftliches Bündnis präsentiert Kernforderungen: „Deutlich mehr Partizipation und Transparenz in der Wissenschaftspolitik notwendig.“
„Anlässlich der heutigen Tagung „Partizipation und Transparenz in der Wissenschafts- und Forschungspolitik“ in Berlin legten verschiedene Verbände zum ersten Mal einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Wissenschafts- und Forschungspolitik vor. Neben dem BUND, dem NABU und dem DNR haben auch der fzs  und weitere Verbände aus Entwicklungszusammenarbeit und dem kirchlichen Umfeld die Forderungen entwickelt, die Grundlage für das neue Bündnis „Forschungswende“ sind. Das Ziel des Zehn-Punkte-Kataloges ist es, eine transparentere Forschungs- und Wissenschaftspolitik in Deutschland voranzubringen…“ Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. vom 31.5.2013. Siehe die die „Zivilgesellschaftlichen Forderungen an die Wissenschafts- und Forschungspolitik“ weiterlesen »
"Anlässlich der heutigen Tagung „Partizipation und Transparenz in der Wissenschafts- und Forschungspolitik“ in Berlin legten verschiedene Verbände zum ersten Mal einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Wissenschafts- und Forschungspolitik vor. Neben dem BUND, dem NABU und dem DNR haben auch der fzs  und weitere Verbände aus Entwicklungszusammenarbeit und dem kirchlichen Umfeld weiterlesen »

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