Aktuelle Beiträge

Internationales »
»
Neuseeland »
»
Politik in Neuseeland
Überwachungsstaat Neuseeland: Stasi, Kim und Eruptionen
„Als hätte „Big Brother“ sich zwei gigantische Golfbälle zum Spielen bereitgelegt – so sieht Neuseelands Abhörstation im Waihopai-Tal auf der Nordinsel aus. Hier fließen riesige Datenströme durch: SMS, Emails, Handy-Nummern. Zur Terrorabwehr diene das, sagt Premierminister John Key. Er will die Befugnisse des Geheimdienstes GSCB ausweiten: Auch Neuseeländer und Ausländer mit Bleiberecht sollen anders als bisher überwacht werden dürfen. Das Gesetz hat schon die Hürde der zweite Lesung genommen. Die Neuseeländer sind empört…“ Artikel von Cheryl Norrie und Christiane Oelrich in der TAZ vom 02.08.2013 weiterlesen »
„Als hätte „Big Brother“ sich zwei gigantische Golfbälle zum Spielen bereitgelegt - so sieht Neuseelands Abhörstation im Waihopai-Tal auf der Nordinsel aus. Hier fließen riesige Datenströme durch: SMS, Emails, Handy-Nummern. Zur Terrorabwehr diene das, sagt Premierminister John Key. Er will die Befugnisse des Geheimdienstes GSCB ausweiten: Auch Neuseeländer und Ausländer weiterlesen »

Internationales »
»
USA »
»
Politik in den USA
Mit einem scheinlegalen Trick durchsucht die NSA auch die Kommunikation von US-Bürgern
„Nach einem Bericht der New York Times wird nicht nur die grenzüberschreitende Kommunikation abgegriffen, sondern auch die Textkommunikation von US-Bürgern nach Begriffen durchsucht. Die NSA greift nicht nur Unmengen an Verbindungsdaten ab, sondern natürlich auch die Inhalte der Email- und Textkommunikation von Amerikanern – ohne richterliche Genehmigung. Es wäre auch naiv gewesen, den Versicherungen der Geheimdienste zu glauben…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 08.08.2013 weiterlesen »
„Nach einem Bericht der New York Times wird nicht nur die grenzüberschreitende Kommunikation abgegriffen, sondern auch die Textkommunikation von US-Bürgern nach Begriffen durchsucht. Die NSA greift nicht nur Unmengen an Verbindungsdaten ab, sondern natürlich auch die Inhalte der Email- und Textkommunikation von Amerikanern - ohne richterliche Genehmigung. Es wäre auch weiterlesen »

Branchen »
»
Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst »
»
Gastronomie und Hotelgewerbe »
»
Burger King
Streit bei Burger-King – Arbeitgeberin will 2100 Euro von Betriebsratschef
„Der Rechtsstreit zwischen dem Betreiber einer Burger King-Filiale in Wattenscheid und dem Betriebsratsvorsitzenden wird zu einem Kleinkrieg. Das Arbeitsgericht Bochum hat jetzt eine Gütetermin angesetzt. Die Arbeitgeberin fordert 2100 Euro Lohn zurück. Der Beklagte kämpft auch dafür, seinen Lohn nicht mehr bar von der Chefin abholen zu müssen…“ Artikel auf Der Westen vom 07.08.2013 weiterlesen »
„Der Rechtsstreit zwischen dem Betreiber einer Burger King-Filiale in Wattenscheid und dem Betriebsratsvorsitzenden wird zu einem Kleinkrieg. Das Arbeitsgericht Bochum hat jetzt eine Gütetermin angesetzt. Die Arbeitgeberin fordert 2100 Euro Lohn zurück. Der Beklagte kämpft auch dafür, seinen Lohn nicht mehr bar von der Chefin abholen zu müssen…“ weiterlesen »

Mainz klappt Bahnsteige hoch
„Wieder einmal muss die Deutsche Bahn einen Offenbarungseid leisten. Auf dem Hauptbahnhof der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz herrscht Chaos statt Verkehr. Grund ist Personalmangel am Stellwerk. Es wird länger dauern, heißt es…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 09.08.2013 weiterlesen »
„Wieder einmal muss die Deutsche Bahn einen Offenbarungseid leisten. Auf dem Hauptbahnhof der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz herrscht Chaos statt Verkehr. Grund ist Personalmangel am Stellwerk. Es wird länger dauern, heißt es…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 09.08.2013 weiterlesen »

Branchen »
»
Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst »
»
Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften »
»
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Nach dem Streik: Schlangestehen an der Schleuse
Stop and Go auf der Weser: Nach einem mehrtägigen Streik hat die Hemelinger Schleuse wieder ihren Betrieb aufgenommen. Der Binnenschiffer-Chef ist sauer. Artikel von Henning Bleyl in der TAZ vom 08.08.2013 weiterlesen »
Stop and Go auf der Weser: Nach einem mehrtägigen Streik hat die Hemelinger Schleuse wieder ihren Betrieb aufgenommen. Der Binnenschiffer-Chef ist sauer. Artikel von Henning Bleyl in der TAZ vom 08.08.2013 externer Link Aus dem weiterlesen »

Internationales »
»
Schweden
Personendaten als Goldgrube für Behörden und Firmen
„Das skandinavische Land ist für seine gläserne Bürger bekannt, hier kann jeder die Steuererklärung seines Nachbarn einsehen. Doch die Datentranzparenz, die in der Tradition einer offenen, sozialdemokratischen Gesellschaft begründet liegt, ist nun mit einem üblen Nachgeschmack behaftet: die liberale Zeitung Dagens Nyheter hat aufgedeckt, dass die schwedischen Behörden die Personendaten an Firmen verkaufen, die dann ihre Adressaten gezielter ansprechen beziehungsweise bewerben können…“ Artikel von Jens Mattern auf Telepolis vom 07.08.2013 weiterlesen »
„Das skandinavische Land ist für seine gläserne Bürger bekannt, hier kann jeder die Steuererklärung seines Nachbarn einsehen. Doch die Datentranzparenz, die in der Tradition einer offenen, sozialdemokratischen Gesellschaft begründet liegt, ist nun mit einem üblen Nachgeschmack behaftet: die liberale Zeitung Dagens Nyheter hat aufgedeckt, dass die schwedischen Behörden die Personendaten weiterlesen »

Interventionen »
»
Kampf um Grundrechte »
»
allgemeine Grundrechte »
»
Verfassungsschutz und Geheimdienste
Interventionen »
»
Antifaschismus und die neuen alten Rechten »
»
alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus »
»
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Braune Mentoren
„Eine Studie über die Frühgeschichte des bayerischen Verfassungsschutzes zeigt, wessen Geistes Kind die Geheimdienstler sind, unter deren Augen der NSU morden konnte…“ Artikel von Claudia Wangerin aus junge Welt vom 7. August 2013, dokumentiert beim Friedensratschlag weiterlesen »
"Eine Studie über die Frühgeschichte des bayerischen Verfassungsschutzes zeigt, wessen Geistes Kind die Geheimdienstler sind, unter deren Augen der NSU morden konnte Zwei Welten sind in den Untersuchungsausschüssen zum Neonaziterror in Thüringen, Sachsen, Bayern und dem Bund aufeinandergeprallt: Parlamentarier, die zumindest von nennenswerten Teilen der Bevölkerung gewählt wurden und kritische weiterlesen »

Internationales »
»
Syrien »
»
Politik in Syrien
Wie Syrien stirbt – Exclusiv im Ersten – ARD
„Nur wenige westliche Journalisten wagen sich nach Syrien — zu gefährlich. Für Die Story im Ersten ist der Journalist Kurt Pelda wiederholt dorthin gereist. Ihm gelangen exklusive Aufnahmen. Sie dokumentieren den Alltag des Bürgerkriegs und den Wunsch der Syrer nach Normalität und Frieden inmitten all der Zerstörung. Und sie dokumentieren die zunehmende Islamisierung der Gegner von Präsident Assad…“ Das Video findet sich bei YouTube weiterlesen »
„Nur wenige westliche Journalisten wagen sich nach Syrien -- zu gefährlich. Für Die Story im Ersten ist der Journalist Kurt Pelda wiederholt dorthin gereist. Ihm gelangen exklusive Aufnahmen. Sie dokumentieren den Alltag des Bürgerkriegs und den Wunsch der Syrer nach Normalität und Frieden inmitten all der Zerstörung. Und sie dokumentieren weiterlesen »

Interventionen »
»
Antifaschismus und die neuen alten Rechten »
»
alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus »
»
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
»Darum wird es noch harte Kämpfe geben«
Nebenklagevertreter im NSU-Prozeß wollen umfassend aufklären, die Bundesanwaltschaft geht weiter lediglich von einer dreiköpfigen Terrorgruppe aus. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann in junge Welt vom 07.08.2013 weiterlesen »
Nebenklagevertreter im NSU-Prozeß wollen umfassend aufklären, die Bundesanwaltschaft geht weiter lediglich von einer dreiköpfigen Terrorgruppe aus. Ein Gespräch mit Alexander Hoffmann in junge Welt vom 07.08.2013 externer Link. Rechtsanwalt Alexander Hoffmann ist Nebenklagevertreter im Prozeß weiterlesen »

Interventionen »
»
Kriege und Militarisierung »
»
Militarisierung und die Bundeswehr »
»
Frisches Blut - Bundeswehr auch im Klassenzimmer
Furcht vor der Zivilklausel? Die Freiheit der Wissenschaft und die Verantwortung der Hochschulen für den Frieden
Artikel von Dietrich Schulze vom 6. August 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"„Mit den Waffen des Geistes – Gegen der Geist der Waffen“, das ist der Leitsatz der Zivilklausel-Bewegung an vielen deutschen Hochschulen. Die FAZ vom 2. August bietet Professor Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, mit einem Beitrag unter dem Titel „Verklausulierter Frieden“ eine Plattform für weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Festung EU
Land in Sicht: Flüchtlinge auf der MT Salamis in Italien aufgenommen
„Das diplomatische Tauziehen hat ein Ende. Heute am Nachmittag trafen die 102 Flüchtlinge, die der Tanker aus Seenot gerettet hatte, auf Sizilien ein. Zuvor hatte Malta das Schiff festgesetzt und es am Einlaufen in einen maltesischen Hafen gehindert. Für die betroffenen Flüchtlinge geht ein Martyrium zu Ende. Doch der zynischen Kompetenzstreit in Europa über die Seenotrettung und die Aufnahme geretteter Flüchtlinge droht weiterzugehen…“ Pro Asyl-Meldung vom 07.08.2013. Siehe zum Hintergrund… weiterlesen »
"Das diplomatische Tauziehen hat ein Ende. Heute am Nachmittag trafen die 102 Flüchtlinge, die der Tanker aus Seenot gerettet hatte, auf Sizilien ein. Zuvor hatte Malta das Schiff festgesetzt und es am Einlaufen in einen maltesischen Hafen gehindert. Für die betroffenen Flüchtlinge geht ein Martyrium zu Ende. Doch der zynischen weiterlesen »

Internationales »
»
Portugal »
»
Politik in Portugal
Internationales »
»
Portugal »
»
Arbeitsbedingungen in Portugal
Politik »
»
Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »
»
Leiharbeit und Sklavenhandel »
»
Leiharbeit international
Politik »
»
Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen »
»
Schein- und Solo-Selbstständigkeit
Bürgergesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt: Trotzdem ein Durchbruch – Scheinselbständigkeit verboten…
Portugal: “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität”Am 24. Juli stand nach verschiedenen parlamentarischen Manövern der durch Zehntausende von Unterschriften dem Parlament vorliegende Gesetzentwurf der BürgerInnen Portugals zum “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität” zur Abstimmung – und wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien PSD und CDS abgelehnt. In diesem Entwurf war beispielsweise vorgesehen, keine Zeitarbeit zu erlauben, wenn es sich um dauernde Tätigkeiten handelt. Mit ihrer Haltung haben die “Regierung der Troika” bzw die sie tragenden Parteien einerseits einmal mehr gezeigt, wes Geistes Kind sie sind, andrerseits aber mussten sie nach der erfolgreichen Massenkampagne für den Gesetzentwurf Zugeständnisse machen: Erstmals ist in Portugal Scheinselbstständigkeit strafbar. weiterlesen »
Portugal: “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität”Am 24. Juli stand nach verschiedenen parlamentarischen Manövern der durch Zehntausende von Unterschriften dem Parlament vorliegende Gesetzentwurf der BürgerInnen Portugals zum “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität” zur Abstimmung - und wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien weiterlesen »

Internationales »
»
Indien »
»
Arbeitskämpfe in Indien »
»
Kämpfe bei Maruti-Suzuki in Indien
Ein erster Fortschritt im Kampf der Suzuki-Belegschaft
Der Kampf der Maruti-Suzuki BelegschaftAm 24. Juli wurden neun Aktivisten, die am 19. Mai bei einer Solidaritätsdemonstration mit der Maruti-Suzuki Belegschaft festgenommen worden waren, gegen Kaution freigelassen – ein erster, kleiner Fortschritt in dieser nun über einjährigen Auseinandersetzung bei der es um über 2.500 Entlassungen und 147 in Untersuchungshaft befindliche Kollegen geht (denen immer noch vorgeworfen wird, ausgerechnet sie hätten das einzige Mitglied des Managements, der für die Forderungen der Belegschaft war umgebracht). weiterlesen »
Der Kampf der Maruti-Suzuki BelegschaftAm 24. Juli wurden neun Aktivisten, die am 19. Mai bei einer Solidaritätsdemonstration mit der Maruti-Suzuki Belegschaft festgenommen worden waren, gegen Kaution freigelassen - ein erster, kleiner Fortschritt in dieser nun über einjährigen Auseinandersetzung bei der es weiterlesen »

Internationales »
»
Brasilien »
»
Politik in Brasilien
Neue Verfassung? Oder: Ablenkungsmanöver?
Der Kern der Reaktion der Regierung Roussef auf die Massenproteste im Juni, die sich weiterhin wenn auch kleiner fortsetzen, besteht in dem Projekt “Verfassungsreform” als Kern einer Reform des politischen Systems. Eine Volksabstimmung soll diesen Prozeß einleiten. Auf Einladung der Landlosenbewegung MST fand nun am 5. August ein Treffen einer ganzen Reihe grosser sozialer Bewegungsorganisationen statt, auf dem beschlossen wurde, diesen Prozeß nicht nur zu unterstützen, sondern ihn selbst in die Hand zu nehmen… weiterlesen »
Der Kern der Reaktion der Regierung Roussef auf die Massenproteste im Juni, die sich weiterhin wenn auch kleiner fortsetzen, besteht in dem Projekt “Verfassungsreform” als Kern einer Reform des politischen Systems. Eine Volksabstimmung soll diesen Prozeß einleiten. Auf Einladung der Landlosenbewegung MST fand nun am 5. August ein Treffen einer weiterlesen »

Internationales »
»
Brasilien »
»
Gewerkschaften in Brasilien
Protesttag gegen Outsourcing – Entwurf: Warmlaufen…
Brasilien: Protesttag gegen OutsourcingAm 13. August steht im brasilianischen Bundesparlament der Gesetzentwurf 4330 zur Abstimmung: Damit soll betriebliches outsourcing “besser organisiert”, mit anderen Worten: erleichtert werden. Bereits am Tage nach der landesweiten gewerkschaftlichen Mobilisierung vom 11. Juli hatten 8 Gewerkschaftsverbände beschlossen, am 6. August einen ebenfalls landesweiten Protesttag gegen eben diesen Gesetzesentwurf zu organisieren. weiterlesen »
Brasilien: Protesttag gegen OutsourcingAm 13. August steht im brasilianischen Bundesparlament der Gesetzentwurf 4330 zur Abstimmung: Damit soll betriebliches outsourcing “besser organisiert”, mit anderen Worten: erleichtert werden. Bereits am Tage nach der landesweiten gewerkschaftlichen Mobilisierung vom 11. Juli hatten 8 Gewerkschaftsverbände beschlossen, weiterlesen »

nach oben