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Mindestlohn international
Mindestlöhne: In Westeuropa zwischen 8,65 und knapp 11 Euro
„Von nunmehr 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 21 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Drei von ihnen – die Niederlande, Rumänien und der EU-Neuling Kroatien – haben die Lohnuntergrenze in den vergangenen Wochen angehoben. Die jeweils aktuellen Daten für Mindestlöhne in Europa und darüber hinaus liefert die neue Mindestlohn-Datenbank des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…“ Die WSI-Mindestlohndatenbank: Die aktuellen gesetzlichen Mindestlöhne im Überblick weiterlesen »
"Von nunmehr 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 21 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Drei von ihnen – die Niederlande, Rumänien und der EU-Neuling Kroatien – haben die Lohnuntergrenze in den vergangenen Wochen angehoben. Die jeweils aktuellen Daten für Mindestlöhne in Europa und darüber hinaus liefert die neue Mindestlohn-Datenbank des weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Die desaströsen Bankenrettungen in Europa
Artikel von Gerhard Schick vom 12. August 2013 bei Wirtschaft und Gesellschaft weiterlesen »
"Alle reden von Krise, aber um was für eine Krise handelt es sich in Europa überhaupt? Angela Merkel und ihre konservativen Kollegen werden nicht müde zu predigen, es handele sich um eine Staatsschuldenkrise. Die “Südländer” hätten über ihre Verhältnisse gelebt, jetzt gilt es zu sparen. Dabei war es, mit Ausnahme weiterlesen »

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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
Ziviler Ungehorsam
Artikel von Anna-Lena Dießelmann & Clemens Knobloch vom 5. August 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Ziviler Ungehorsam – so lesen wir bei den Kennern der Materie (Arendt 1986) – unterbricht die Routinen und Automatismen des staatlichen Machthandelns von unten, wenn wesentliche Teile des Volkes ihre Anliegen nicht mehr angemessen repräsentiert sehen. Was dem staatlichen Handeln der Operationsmodus von Krise und Ausnahmezustand ist: Selbstermächtigung zu ungewöhnlichen weiterlesen »

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Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Wie geht’s jetzt weiter?
Artikel von Simon Assion vom 7. August 2013 bei Telemedicus – Recht der Informationsgesellschaft weiterlesen »
"Seit dem 1. August 2013 gibt es das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ziel der Neuerung war, die deutschen Zeitungsverlage vor Google zu schützen. Noch bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft trat, hat der Suchmaschinenanbieter allerdings bei den Verlagen angefragt, ob sie weiterhin im Google News-Angebot dargestellt werden möchten. Bis auf ganz wenige weiterlesen »

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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
Empörung und dann?
Den Protestbewegungen in aller Welt fehlt vor allem eine Idee, wo eine gesellschaftliche Alternative zu suchen sein könnte. Artikel von Ernst Lohoff in der Jungle World vom 8. August 2013 weiterlesen »
Den Protestbewegungen in aller Welt fehlt vor allem eine Idee, wo eine gesellschaftliche Alternative zu suchen sein könnte. Artikel von Ernst Lohoff in der Jungle World vom 8. August 2013 externer Link weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Bericht: Deutsche Telekom wertet Verbindungsdaten sämtlicher Telefonate aus
„Die Deutsche Telekom analysiert die Verbindungsdaten sämtlicher Telefongespräche ihrer Kunden, sowohl im Fest- als auch im Mobilnetz. Das berichtet das Magazin WirtschaftsWoche in seiner Online-Ausgabe. Dem Wirtschaftsmagazin lägen vertrauliche Unterlagen einer Telekom-Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung GBS-MIS vor, heißt es in dem Bericht. Deren Arbeit habe im Jahr 2012 Schäden von rund 200 Millionen Euro verhindern können…“ Beitrag bei heise online vom 10.08.2013 weiterlesen »
"Die Deutsche Telekom analysiert die Verbindungsdaten sämtlicher Telefongespräche ihrer Kunden, sowohl im Fest- als auch im Mobilnetz. Das berichtet das Magazin WirtschaftsWoche in seiner Online-Ausgabe. Dem Wirtschaftsmagazin lägen vertrauliche Unterlagen einer Telekom-Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung GBS-MIS vor, heißt es in dem Bericht. Deren Arbeit habe im Jahr 2012 Schäden von weiterlesen »

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Amazon
Verdi vs. Amazon: Festgefahrene Situation nach den Streiks
„Die Situation scheint festgefahren. Der erste Streik beim deutschen Ableger des US-Giganten Amazon ist bisher scheinbar ins Leere gelaufen. Der geforderte Tarifvertrag ist nicht in Sicht, obwohl seit Monaten am größten Standort in Bad Hersfeld und in Leipzig immer wieder gestreikt wird. Zuletzt in Bad Hersfeld sogar drei Tage am Stück. An den Streiktagen selbst zieht die Gewerkschaft Verdi eine Erfolgsbilanz und gibt Teilnehmerzahlen bekannt. Amazon kontert ungerührt, korrigiert die Zahlen nach unten und verkündet, dass durch den Ausstand keine Störungen entstanden sind…“ Meldung im Heise-Newsticker vom 12.08.2013 weiterlesen »
„Die Situation scheint festgefahren. Der erste Streik beim deutschen Ableger des US-Giganten Amazon ist bisher scheinbar ins Leere gelaufen. Der geforderte Tarifvertrag ist nicht in Sicht, obwohl seit Monaten am größten Standort in Bad Hersfeld und in Leipzig immer wieder gestreikt wird. Zuletzt in Bad Hersfeld sogar drei Tage am weiterlesen »

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Festung EU
„Nur wenige schaffen es, nach Melilla zu kommen“
Die Lage von Flüchtlingen, die über die spanische Enklave nach Europa wollen, wird immer dramatischer. Gespräch mit Miriam Edding,  Mitarbeiterin der »Stiftung do«. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit sind die Menschenrechte von Migranten an den EU-Außengrenzen. Vor kurzem hat sie Flüchtlingsselbsthilfeorganisationen in Marokkos Hauptstadt Rabat und in Oujda besucht. Interview von Gitta Düperthal aus junge Welt vom 10. August 2013 beim Friedensratschlag weiterlesen »
Die Lage von Flüchtlingen, die über die spanische Enklave nach Europa wollen, wird immer dramatischer. Gespräch mit Miriam Edding,  Mitarbeiterin der »Stiftung do«. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit sind die Menschenrechte von Migranten an den EU-Außengrenzen. Vor kurzem hat sie Flüchtlingsselbsthilfeorganisationen in Marokkos Hauptstadt Rabat und in Oujda besucht. weiterlesen »

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Festung EU
Bootsunglück vor italienischer Insel: Flüchtlinge ertrinken vor Sizilien
Nur 15 Meter von der Küste entfernt läuft am Samstag ein Flüchtlingsboot auf Grund. Sechs Insassen sterben, als sie versuchen an Land zu schwimmen. Agenturmeldung in der taz online vom 10. 08. 2013 weiterlesen »
Nur 15 Meter von der Küste entfernt läuft am Samstag ein Flüchtlingsboot auf Grund. Sechs Insassen sterben, als sie versuchen an Land zu schwimmen. Agenturmeldung in der taz online vom 10. 08. 2013 externer Link

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Meinungs- und Pressefreiheit
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit
„Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen  zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen, dass das  Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen  Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der  Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu  berücksichtigen ist…“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 09. August 2013 externer Link (Beschluss vom 24. Juli 2013, 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13). Siehe dazu Gemeinsame Pressemitteilung des FR Brandenburg und des RAV vom 9.8.2013 weiterlesen »
"Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen  zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen, dass das  Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen  Sanktionen auch scharf kritisieren weiterlesen »

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Kapitalismuskritik
Vor einem Jahr starb Robert Kurz. Auch nach seinem Tod ist er lesenswert. Zwei neue Publikationen machen das deutlich.
Robert Kurz: Geld ohne Wert„Vor einem Jahr, am 18. Juli 2013, starb der im Dezember 1943 geborene Robert Kurz an den Folgen eines Operationsfehlers. Bobby, wie ihn seine Freunde und Weggefährten nannten, hinterließ ein Lebenswerk, das aller Voraussicht nach lange über seinen Tod hinaus weiterwirken wird. Das betrifft zum einen das von ihm hinterlassene Schrifttum, zum anderen aber auch die unmittelbare Wirkung, die Robert auf die Menschen hatte, die ihn auf Veranstaltungen; in Diskussionen und Gesprächen kennengelernt haben, wie es in vielen der Nachrufe auch deutlich wurde. (…) Es ist begrüßenswert und interessant, daß in diesem Jahr 2013, dem des 1. Todestages und im Dezember auch des 70. Geburtstages von Robert Kurz, zwei Bücher mit Ausgewählten Schriften erschienen sind, die sich in ihrer Zusammenstellung ergänzen und Interessierten den gesellschaftskritischen Ansatz der Wertabspaltungskritik anhand von Analysen , Essays, Interventionen und Stellungnahmen von Robert Kurz in Zeitungsbeiträgen und Interviews näherbringen…“ Ausführliche Besprechung von Ulrich Leicht (LabourNet Germany-Vorstandsmitglied) vom August 2013 . Der Text beinhaltet auch ein Interview mit Robert Kurz sowie Informationen und Inhaltsverzeichnisse zu folgenden neuen Büchern… weiterlesen »
Robert Kurz: Geld ohne Wert"Vor einem Jahr, am 18. Juli 2013, starb der im Dezember 1943 geborene Robert Kurz an den Folgen eines Operationsfehlers. Bobby, wie ihn seine Freunde und Weggefährten  nannten,   hinterließ ein Lebenswerk, das aller Voraussicht nach lange über weiterlesen »

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Verpackungsindustrie
Mehr als 8 Monate Arbeitskampf bei Neupack: Prekär Beschäftigte wehren sich – Erfahrungen, Schlussfolgerungen, Lehren – ein erster Versuch
„Nach mehr als 8 Monaten ist der längste Arbeitskampf in der Geschichte der IGBCE zu Ende gegangen. Statt des geforderten Tarifvertrages gibt es ein Paket aus Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden mit dem Betriebsrat und einzelvertraglichen Zusagen. Mit 9 € liegt der Basislohn gut einen Euro über den niedrigsten Löhnen vor dem Streik. Es gibt ein höheres Urlaubsgeld, höhere Schichtzulagen und eine Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden. Ein Teil der Kündigungen und Abmahnungen werden von der Geschäftsführung zurückgenommen. Das gilt allerdings z.B. nicht für den Betriebsratsvorsitzenden, der aber hoffentlich vor dem Arbeitsgericht Erfolg haben wird. Gemessen am Ziel eines Entgelttarifvertrages, wegen der demütigenden Maßregelungsklausel und wegen des Rachefeldzuges, dem die Kolleginnen und Kollegen derzeit ausgesetzt sind, wird das von vielen nur als Niederlage wahrgenommen. Angesichts der erreichten Verbesserungen, die ohne den Streik niemals durchgesetzt worden wären, angesichts der monatelang bewiesenen Standhaftigkeit, angesichts der sichtbaren Angst, die sie der Eigentümerfamilie bereitet haben und angesichts der erfahrenen breiten Solidarität haben die kämpfenden Kolleginnen und Kollegen aber allen Grund erhobenen Hauptes und gestärkt für einen sicher notwendigen zweiten Anlauf in den Betrieb zurückkehren. Der lange Arbeitskampf liefert viele Erkenntnisse über Kampfwillen und Kampfkraft einer von prekärer Beschäftigung geprägten Belegschaft und ihrer Gewerkschaft. Nach einem Überblick über Vorgeschichte und Ablauf des Arbeitskampfes versuche ich mich an ersten Schlussfolgerungen in Thesen…“ Artikel von Harald Humburg August 2013. Der Autor ist ein nur Arbeitnehmer vertretender Rechtsanwalt in Hamburg. Er begleitet die Neupack Kolleginnen und Kollegen seit vielen Jahren als Anwalt des Betriebsrates. Er war selbst 15 Jahre Betriebsratsmitglied in einem größeren Chemiebetrieb und ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. weiterlesen »
„Nach mehr als 8 Monaten ist der längste Arbeitskampf in der Geschichte der IGBCE zu Ende gegangen. Statt des geforderten Tarifvertrages gibt es ein Paket aus Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden mit dem Betriebsrat und einzelvertraglichen Zusagen. Mit 9 € liegt der Basislohn gut einen Euro über den niedrigsten Löhnen vor dem weiterlesen »

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Verpackungsindustrie
Die dritte Beendigung des Neupack-Streiks durch die IG BCE
„Die erste Streik-Beendigung war schon Ende Juni auf einer Mitgliederversammlung, als Landesbezirksleiter Ralf Becker dies den Mitglieder und gleich danach den Medien mitteilte. Die zweite Streik-Beendigung war Ende vorletzter Woche, als dies den Mitgliedern der IG BCE auf einer Mitgliederversammlung mitgeteilt wurde. Und jetzt die dritte Streik-Beendigung laut 64. Streik-Info. Darin Becker: „Für die Arbeitnehmer bei Neupack bricht eine neue Zeit an“…“ Artikel von Dieter Wegner, 12.08.2013 weiterlesen »

Artikel von Dieter Wegner, 12.08.2013

Die erste Streik-Beendigung war schon Ende Juni auf einer Mitgliederversammlung, als Landesbezirksleiter Ralf Becker dies den Mitglieder und gleich danach den Medien mitteilte. Die zweite Streik-Beendigung war Ende vorletzter Woche, als dies den Mitgliedern der IG BCE auf einer Mitgliederversammlung mitgeteilt wurde. Und jetzt die weiterlesen »

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Verpackungsindustrie
Mehr Geld, mehr Rechte: Arbeitskampf beendet
„Der Betriebsrat von Neupack hat heute dem gemeinsam mit der IG BCE erzielten Verhandlungsergebnis zugestimmt. Damit ist der Streik beendet. Streikleiter Ralf Becker, Vorsitzender der IG BCE Nord: „Auch wenn das Ergebnis einen Kompromiss darstellt: Für die Arbeitnehmer bei Neupack bricht eine neue Zeit an. Sie bringt mehr Rechte, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Entgelte. Ohne die Entschlossenheit und ohne den Durchhaltewillen der Beschäftigten aber wären wir nicht so weit gekommen. Nun werden wir die Umsetzung der Resultate gemeinsam mit dem Betriebsrat eng begleiten und überwachen.“ (…) Auch der Streitpunkt über den Umgang mit den 57 befristet eingestellten früheren Streikbrechern ist beigelegt. Ihre befristeten Verträge laufen nur zum Teil bis ins erste Quartal 2014, der Rest endet schon vorher…“ 64. Streikinfo der IG BCE vom 09.08.2013 weiterlesen »
„Der Betriebsrat von Neupack hat heute dem gemeinsam mit der IG BCE erzielten Verhandlungsergebnis zugestimmt. Damit ist der Streik beendet. Streikleiter Ralf Becker, Vorsitzender der IG BCE Nord: „Auch wenn das Ergebnis einen Kompromiss darstellt: Für die Arbeitnehmer bei Neupack bricht eine neue Zeit an. Sie bringt mehr Rechte, bessere weiterlesen »

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GM/Opel/Stellantis - Werke in Deutschland
Ex-Opel-Betriebsratschef Klaus Franz berät Unternehmen
„Neuer Job für Klaus Franz: Der langjährige Opel-Betriebsratschef macht sich selbstständig und wird Unternehmensberater. Er wolle Erfahrungen einbringen, die er bei Opel sammeln konnte. Themen im neuen Job seien „Konfliktberatung, Krisenmanagement und Kommunikation“…“ Artikel von Ulf Meinke auf DerWesten vom 09.08.2013 Siehe dazu:
  • Ex-Opel-Betriebsrat Franz steigt in die Beraterbutze seiner Frau ein, die bislang vor allem von Opel-Aufträgen lebte „…Mal kurz überschlagen: Weit mehr als die Hälfte aller Projekte von Frau Eichhorn-Franz waren Opel-Projekte – bezahlt von der Firma, dessen Gesamtbetriebsratsvorsitzender Franz war und in deren Aufsichtsrat er  als stellvertretender Vorsitzender saß. Opel finanzierte  neben dem Gehalt von Franz also auch noch die Beratungsbutze seiner Frau. Wenn ich bei Opel arbeiten würde und Franz mein Betriebsrat gewesen wäre, hätte ich nun schon ein paar Zweifel daran, dass er sich nur für meine Interessen eingesetzt hätte. Und diese Zweifel gibt es in Bochum schon lange – dort trauten große Teile der Belegschaft Franz genau so weit, wie sie ein Klavier werfen konnten. Und wenn ich ein Unternehmen wäre, dass sich mit dem Gedanken trägt, ein Beratungsunternehmen zu beauftragen, würde ich wohl kaum ein Unternehmen wählen, das fast alle Aufträge nur von dem Konzern bekommen hat, in dem der Mann der Geschäftsführerin im Aufsichtsrat saß. Leistung geht anders.“ Artikel von Stefan Laurin auf Ruhrbarone vom 09.08.2013
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„Neuer Job für Klaus Franz: Der langjährige Opel-Betriebsratschef macht sich selbstständig und wird Unternehmensberater. Er wolle Erfahrungen einbringen, die er bei Opel sammeln konnte. Themen im neuen Job seien „Konfliktberatung, Krisenmanagement und Kommunikation“…“ Artikel von Ulf Meinke auf DerWesten vom 09.08.2013 weiterlesen »

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