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Rekommunalisierung oder Sparzwang?
Renaissance der Kommunalwirtschaft: Öffentliche Hand holt sich ihr Eigentum zurück
Ein neues Buch zeigt, wie die Rückübertragung öffentlichen Eigentums funktionieren kann und wo Gefahren lauern. Artikel von Britta Warda in Neues Deutschland vom 16.09.2013 weiterlesen »
Ein neues Buch zeigt, wie die Rückübertragung öffentlichen Eigentums funktionieren kann und wo Gefahren lauern. Artikel von Britta Warda in Neues Deutschland vom 16.09.2013 externer Link

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
Auch Zuwanderer könnten bald Hartz IV bekommen
„Bisher war klar, welche Sozialleistungen Rumänen und Bulgaren, die nach Dortmund gezogen sind, beziehen konnten: Kindergeld, medizinische Notversorgung und Rückreisekosten in das Heimatland. Hartz IV war die Ausnahme. Ein Urteil des Landessozialgerichts in Essen könnte das ändern. Der 19. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Essen kam in einem Eilverfahren zu dem Schluss, dass Menschen aus EU-Staaten Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen haben, wenn sie Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt erklären…“ Meldung vom 16.09.2013 bei Der Westen weiterlesen »
"Bisher war klar, welche Sozialleistungen Rumänen und Bulgaren, die nach Dortmund gezogen sind, beziehen konnten: Kindergeld, medizinische Notversorgung und Rückreisekosten in das Heimatland. Hartz IV war die Ausnahme. Ein Urteil des Landessozialgerichts in Essen könnte das ändern. Der 19. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Essen kam in einem Eilverfahren zu dem weiterlesen »

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Politik in Syrien
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Die Rechte in Frankreich
Faschistische „Friedensliebe“ – Oder eher: Vorliebe für das Folterregime Assads
Rechtsextreme agitieren gegen eine hypothetische Intervention in Syrien. Und, gleichzeitig, für die Erhöhung der nationalen Rüstungsausgaben in Frankreich. Artikel von Bernard Schmid vom 16.09.2013 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 16.09.2013

Rechtsextreme agitieren gegen eine hypothetische Intervention in Syrien. Und, gleichzeitig, für die Erhöhung der nationalen Rüstungsausgaben in Frankreich. (mehr …)

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Gewerkschaften im Iran
Gedenken an die Opfer der Massaker im Sommer 1988
„Die letzten Sommermonate erinnern an die grauenhaften Massaker. Durch direkte Anweisung Khomeinis wurden mehr als 4500 politische Gefangene, die ihre Haftstrafe abgesessen hatten, den Henkern des Regimes der islamischen Republik Iran überlassen und massenweise hingerichtet. Der verübte Massenmord der islamischen Republik an politischen Gefangenen im Jahr 1988 ist ein Verbrechen gegen die Menschheit…“ Arbeiternews Nr. 69 vom August 2013 weiterlesen »
„Die letzten Sommermonate erinnern an die grauenhaften Massaker. Durch direkte Anweisung Khomeinis wurden mehr als 4500 politische Gefangene, die ihre Haftstrafe abgesessen hatten, den Henkern des Regimes der islamischen Republik Iran überlassen und massenweise hingerichtet. Der verübte Massenmord der islamischen Republik an politischen Gefangenen im Jahr 1988 ist ein Verbrechen weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Italien in der Logistik
Der Cappuccino-Sieg der LogistikerInnen
Streiks bei norditalienischen Logistikzentren„…Anfang Mai wurden 41 ArbeiterInnen der Cogefrin Lagerhäuser im Interporto von Bologna und der Ctl bei Granarolo entlassen, nachdem sie gegen eine Lohnkürzung von 35 Prozent, die aufgrund eines angeblichen „Krisenzustands“ verhängt worden war, und für die Anerkennung des nationalen Tarifvertrags, gestreikt hatten. Weitere 10 wurden auf unbefristete Zeit freigestellt. Daraus entstand ein Seilziehen zwischen den ArbeiterInnen und der Sgb, in das auch Granarolo und Cogefrin als Auftraggeber und Legacoop, der Dachverband der Genossenschaften, hineingezogen wurden. Der Kampf dauerte über 70 Tage, mit Blockaden, Streikposten bei den zwei Betrieben, Angriffen der Polizei, Boykott-Initiativen, einer Demonstration in Bologna und vier Treffen mit dem Bürgermeister, der sich als Mediator zwischen den beiden Seiten eingeschaltet hat. Am 18. Juli wurde das Abkommen unterzeichnet. …“ Artikel von Eleonora Bortolato und Anna Curcio aus il manifesto vom 14.08.2013 übersetzt auf Debatte Forum – Gegen Ausbeutung und Unterdrückung vom 26.09.2013. Siehe auch den Hintergrund im LabourNet Germany weiterlesen »
Streiks bei norditalienischen Logistikzentren„…Anfang Mai wurden 41 ArbeiterInnen der Cogefrin Lagerhäuser im Interporto von Bologna und der Ctl bei Granarolo entlassen, nachdem sie gegen eine Lohnkürzung von 35 Prozent, die aufgrund eines angeblichen „Krisenzustands“ verhängt worden war, und für die Anerkennung weiterlesen »

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Wirtschaft in den USA
Das reichste 1 Prozent in den USA hängt die übrigen 99 Prozent immer weiter ab
wir sind die 99%“Die Kluft zwischen den Armen und Reichen geht überall auseinander. Mit am Anfang stand die Entwicklung in den USA, als sich unter Präsident Reagan die neoliberale Ideologie durchzusetzen begann. Seit 30 Jahren wird die Kluft immer größer, die Steuergeschenke von Bush an die Reichen haben sie noch zusätzlich vertieft. Aber auch die Finanzkrise trug letztlich dazu bei. Mittlerweile nehmen die 10 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen einen Anteil von 50,4 Prozent aller Einkommen ein – mehr als jemals seit 1917, als das erste Mal Statistiken zum Einkommen erhoben wurden…” Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 12.09.2013 weiterlesen »
wir sind die 99%“Die Kluft zwischen den Armen und Reichen geht überall auseinander. Mit am Anfang stand die Entwicklung in den USA, als sich unter Präsident Reagan die neoliberale Ideologie durchzusetzen begann. Seit 30 Jahren wird die Kluft immer größer, die weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in der Schweiz
Streik beim SPAR-Tankstellenshop in Dättwil

Dossierspar_Streik

  • Spar-Streik Dättwil: Entlassene Mitarbeitende wehren sich “Im Juni hat der Detailhändler Spar zehn streikenden Mitarbeitenden fristlos gekündigt. Die Betroffenen wehren sich nun zusammen mit der Unia gegen diese missbräuchlichen Kündigungen. Sie reichten heute beim Friedensrichteramt Klage gegen Spar ein. Die Unia fordert weiterhin eine Verbesserung der unhaltbaren Arbeitsbedingungen bei Spar...” Meldung bei der Unia vom 11.09.2013
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  • Spar-Streik Dättwil: Entlassene Mitarbeitende wehren sich “Im Juni hat der Detailhändler Spar zehn streikenden Mitarbeitenden fristlos gekündigt. Die Betroffenen wehren sich nun zusammen mit der Unia gegen diese missbräuchlichen Kündigungen. Sie reichten heute beim Friedensrichteramt Klage gegen Spar weiterlesen »

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Gewerkschaften in Polen
Gewerkschaftsproteste im September 2013

Dossier

  • Lautstarker Schweigemarsch Polen: Gewerkschaftsproteste im September 2013Vuvuzelas statt Inhalte: Polens Gewerkschaften organisieren machtvolle Demonstration – ihrer ­eigenen Ohnmacht. Artikel von Reinhard Lauterbach, Warschau, in der jungen Welt vom 16.09.2013. Aus dem Text: „(…) Selbst Gegner der Gewerkschaften lobten nachträglich die gute Organisation der Proteste und ihren gewaltlosen und »würdigen« Verlauf. Die Arbeitnehmerschaft habe gezeigt, daß es sie gebe, gab Aleksander Smolar, Chef der liberalen Batory-Stiftung, eine Überraschung zu Protokoll. Politiker der Regierungspartei PO bezeichneten die Demonstration dagegen als »leeres Ritual« – und sie haben nicht einmal unrecht damit. Denn mit Ausnahme des anarchosyndikalistischen Blocks wurden so gut wie keine politischen Parolen gerufen…“
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Politik in Großbritannien
Im Geiste der Cable Street
Die größeren antifaschistischen Initiativen in Großbritannien konzentrieren sich auf die Mobilisierung der lokalen Communities gegen rechte Gruppen. Die Immigrationspolitik der Regierung wird nur am Rande thematisiert. Artikel von Doerte Letzmann in der Jungle World vom 12. September 2013 weiterlesen »
Die größeren antifaschistischen Initiativen in Großbritannien konzentrieren sich auf die Mobilisierung der lokalen Communities gegen rechte Gruppen. Die Immigrationspolitik der Regierung wird nur am Rande thematisiert. Artikel von Doerte Letzmann in der Jungle World vom 12. September 2013 externer <a href=weiterlesen »

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Politik in Syrien
NachDenkGespräche – Was passiert eigentlich in Syrien?
Jens Berger und Jens Wernicke von den NachDenkSeiten haben sich mit dem Friedens- und Konfliktforscher Werner Ruf über die Hintergründe des Bürgerkriegs in Syrien, die geostrategischen Motive der Akteure hinter den Kulissen, die völkerrechtlichen Fragen rund um einen möglichen Militärschlag gegen das Assad-Regime und das augenscheinliche Versagen der deutschen Medien in diesem Konflikt unterhalten. weiterlesen »
Jens Berger und Jens Wernicke von den NachDenkSeiten haben sich mit dem Friedens- und Konfliktforscher Werner Ruf über die Hintergründe des Bürgerkriegs in Syrien externer Link , die geostrategischen Motive der Akteure hinter den Kulissen, weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
“Merkel wollte Griechen rauswerfen”
„Eigentlich ist es kein Geheimnis, doch nun bestätigt es sogar ein ehemaliger Zentralbänker: Kanzlerin Merkel spielte bis Ende 2012 mit dem Gedanken, Griechenland aus dem Euro zu werfen…“ Artikel von und bei Eric Bonse vom 13.09.2013 weiterlesen »
"Eigentlich ist es kein Geheimnis, doch nun bestätigt es sogar ein ehemaliger Zentralbänker: Kanzlerin Merkel spielte bis Ende 2012 mit dem Gedanken, Griechenland aus dem Euro zu werfen…" Artikel von und bei Eric Bonse vom 13.09.2013 externer Linkweiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
„Die vier Krisen des Euro“
„Nicht nur im deutschen Wahlkampf wird die Euro-Frage vernachlässigt. Die Zukunft des ganzen Kontinents hängt davon ab, ob die EU-Hegemonialmacht Deutschland durch politischen Druck oder ökonomische Zwänge zu europäischer Solidarität verpflichtet werden kann…“ Artikel von Ulrike Herrmann in Le Monde diplomatique vom 13.9.2013 weiterlesen »
"Nicht nur im deutschen Wahlkampf wird die Euro-Frage vernachlässigt. Die Zukunft des ganzen Kontinents hängt davon ab, ob die EU-Hegemonialmacht Deutschland durch politischen Druck oder ökonomische Zwänge zu europäischer Solidarität verpflichtet werden kann…" Artikel von Ulrike Herrmann in Le Monde diplomatique vom 13.9.2013 weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Ende des Sommermärchens
„Beim Treffen der Eurogruppe in Vilnius brach die Europäische Zentralbank mehrere Tabus, die Deutschland mit Rücksicht auf den Wahlkampf aufgestellt hatte. Vor allem um die geplante Bankenunion gibt es neuen Streit. Ganz Europa wartet auf die Bundestagswahl in Deutschland. Die Eurogruppe, der Club der 17 Euroländer, macht da keine Ausnahme. Vor der Wahl in Berlin, so die ungeschriebene Regel, kann die Eurogruppe keine neuen, möglicherweise umstrittenen Beschlüsse fallen. Bis zum 22. September darf kein Jota am Kurs der Euro-Finanzminister geändert werden. Zudem darf das deutsche Sommermärchen, das von der wundersamen Heilung der Eurozone handelt, nicht erschüttert werden…“ Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 13.09.2013 weiterlesen »
"Beim Treffen der Eurogruppe in Vilnius brach die Europäische Zentralbank mehrere Tabus, die Deutschland mit Rücksicht auf den Wahlkampf aufgestellt hatte. Vor allem um die geplante Bankenunion gibt es neuen Streit Ganz Europa wartet auf die Bundestagswahl in Deutschland. Die Eurogruppe, der Club der 17 Euroländer, macht da keine Ausnahme. weiterlesen »

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Steuerpolitik
Macht es wie Helmut!
Am Wochenende wollen Tausende Menschen für höhere Steuerbelastungen demonstrieren. Es gab schon mal gerechtere Zeiten – da war Helmut Kohl an der Macht. Artikel von Anna Kusserow und Martin Kaul in der taz vom 14.09.2013 weiterlesen »
Am Wochenende wollen Tausende Menschen für höhere Steuerbelastungen demonstrieren. Es gab schon mal gerechtere Zeiten - da war Helmut Kohl an der Macht. Artikel von Anna Kusserow und Martin Kaul in der taz vom 14.09.2013 externer Linkweiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Bündnis Umfairteilen und Aktionen
Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!
Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!"65 Jahre DGB tun dem Kapital nicht weh"„Eine Woche vor der Bundestagswahl, am 14. September, gehen wir in Berlin und Bochum mit vielen Menschen auf die Straße und sagen: Genug! Wir fordern von der künftigen Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen wieder angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt!“ – Siehe Infos, Berichte und Kritiken sowie Fotos von der  kritischen Begleitung durch das Euromayday-Ruhr-Bündnis: “UmFairteilen reicht nicht!” weiterlesen »
Weil Kapitaliusmus immer noch Scheiße ist"Eine Woche vor der Bundestagswahl, am 14. September, gehen wir in Berlin und Bochum mit vielen Menschen auf die Straße und sagen: Genug! Wir fordern von der künftigen Bundesregierung eine gerechte Steuerpolitik, die große Vermögen wieder weiterlesen »

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