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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Memorandum von Bürgerrechtsvereinigungen: Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsvereinigungen zum Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ von Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen. Siehe dazu: „Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“. Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsorganisationen fordert Auflösung der Verfassungsschutzämter.  weiterlesen »
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsvereinigungen zum Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ von Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen. Siehe dazu:
  • „Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“ weiterlesen »

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Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr
Konflikt um Dienstpläne bei STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH

Dossier

STOAG Fahrpersonal ist auf 180. „Mit betrieblichen Aktionen wollen die ver.di Vertrauensleute bei der STOAG auf die neuen Dienstpläne reagieren. Denn seit dem Fahrplanwechsel am 9. Juni ist die Stimmung beim Fahrpersonal auf dem Tiefpunkt. Der Grund: Viel zu lange Schichtzeiten, unregelmäßige Arbeitszeiten, Kurzpausen von 10 bis 12 Minuten, die wegen häufiger Verspätung auf den Linien nicht genommen werden können, und am Abend oftmals viel zu lange unbezahlte Wendezeiten an den Linienendpunkten, die lange Schichtzeiten verursachen. „Das hält kein Mensch aus, vor allem bleibt das Familienleben dadurch auf der Strecke“, sagt Thorsten Kamps, der stellvertretende ver.di Vertrauensleutesprecher, der selber Busfahrer ist und weiß von was er spricht. Doch die Geschäftsleitung stellt sich seit Wochen auf stur. Alle Versuche, sich über dem Betriebsrat zu einigen, sind bis jetzt gescheitert, sagt der Gewerkschafter…“ Pressemeldung von ver.di Müllheim-Oberhausen vom 10.07.2013. Siehe Hintergründe und aktuelle Entwicklung in unserem Dossier weiterlesen »

Dossier

STOAG Fahrpersonal ist auf 180. "Mit betrieblichen Aktionen wollen die ver.di Vertrauensleute bei der STOAG auf die neuen Dienstpläne reagieren. Denn seit dem Fahrplanwechsel am 9. Juni ist die Stimmung beim Fahrpersonal auf dem Tiefpunkt. Der Grund: Viel zu lange Schichtzeiten, unregelmäßige Arbeitszeiten, Kurzpausen von 10 bis 12 weiterlesen »

Politik
LabourNet Germany zur Bundestagswahl 2013
Ich wähle im September die NSA...Noch sind die Wahlen nicht verboten und daher können wir uns dem Rummel – auch wenn LabourNet Germany strengstens un- und überparteilich ist – nicht entziehen und empfehlen für den Durchblick einige Meldungen und viele Videos in unserem Beitrag zum Wahlwochenende weiterlesen »

Ich wähle im September die NSA...Noch sind die Wahlen nicht verboten und daher können wir uns dem Rummel – auch wenn LabourNet Germany strengstens un- und überparteilich ist – nicht entziehen und empfehlen für den Durchblick einige Meldungen und viele Videos in weiterlesen »


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Politik in den USA
Unfall gehabt. Polizei gerufen. Erschossen. Hautfarbe?
„In Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina hat am Wochenende ein Polizist einen Autofahrer nach einem Unfall mit zehn Schüssen niedergestreckt. Dessen Anwälte erklärten nun am Dienstag vor Gericht, das Vorgehen sei »gerechtfertigt« gewesen. Selbst die Presse vor Ort konnte das nicht nachvollziehen und brachte die Argumentation der Anwälte mit der personellen Konstellation des Vorfalls in Verbindung: Weißer Polizist schießt auf unbewaffneten Schwarzen“ – aus Mord nach Unfall von Jürgen Heiser am 19. September 2013 in der jungen welt weiterlesen »
„In Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina hat am Wochenende ein Polizist einen Autofahrer nach einem Unfall mit zehn Schüssen niedergestreckt. Dessen Anwälte erklärten nun am Dienstag vor Gericht, das Vorgehen sei »gerechtfertigt« gewesen. Selbst die Presse vor Ort konnte das nicht nachvollziehen und brachte die Argumentation der Anwälte mit der weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in den USA
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Arbeitskämpfe in den USA »
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Kampf um Mindestlohn in den USA
Vom Mindestlohn zum „Living Wage“
 „In den USA, im Herzland des Kapitalismus, gibt es im Unterschied zu Deutschland, wo sich Union und FDP mit Händen und Füßen dagegen wehren, schon lange einen landesweiten gesetzlichen Mindestlohn, der seit 2009 7,25 US-Dollar beträgt. Bei jungen Menschen unter 20 Jahren liegt er die ersten drei Monate bei nur 4,25 US-Dollar, um dann auf die normale Höhe zu steigen. Viele Bundesländer haben eigene Gesetze zum Mindestlohn, dabei gilt jeweils der höhere. Im Bundesstaat Washington ist der gesetzliche Mindestlohn mit 9.19 US-Dollar am höchsten , in Washington D.C. liegt er bei 8,25 US-Dollar…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 16.09.2013 weiterlesen »
 „In den USA, im Herzland des Kapitalismus, gibt es im Unterschied zu Deutschland, wo sich Union und FDP mit Händen und Füßen dagegen wehren, schon lange einen landesweiten gesetzlichen Mindestlohn, der seit 2009 7,25 US-Dollar beträgt. Bei jungen Menschen unter 20 Jahren liegt er die ersten drei Monate bei nur weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in Schweden
Blutige Beeren
„Tausende Wanderarbeiter aus Thailand ernten zurzeit die Beeren in Schwedens Wäldern – unter erbärmlichen Bedingungen. Seit einer Woche streiken 50 von ihnen in Umeå. Sie gehen damit ein hohes Risiko ein…“ Artikel von Anna Lehmann im Handelsblatt  vom 18.09.2013 weiterlesen »
„Tausende Wanderarbeiter aus Thailand ernten zurzeit die Beeren in Schwedens Wäldern – unter erbärmlichen Bedingungen. Seit einer Woche streiken 50 von ihnen in Umeå. Sie gehen damit ein hohes Risiko ein…“ Artikel von Anna Lehmann im Handelsblatt  vom 18.09.2013 weiterlesen »

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Politik in der Türkei
Dauereinsatz für die Polizei…
„Seit fast einer Woche befindet sich der Istanbuler Stadtteil Kadiköy in den Abend- und Nachtstunden in einer Art Ausnahmezustand. Seit es am Dienstag vergangener Woche nach einer Demonstration wegen eines getöteten Teilnehmers zu ersten massiven Tränengas- und Wasserwerfereinsätzen gekommen war, ist in Kadiköy nichts mehr wie zuvor“ – aus Sprechchöre gegen die AKP von Jürgen Gottschlich am 16. September 2013 in der taz – ein Bericht von einem der vielen Orte, an denen die Polizei in Dauereinsatz ist weiterlesen »
„Seit fast einer Woche befindet sich der Istanbuler Stadtteil Kadiköy in den Abend- und Nachtstunden in einer Art Ausnahmezustand. Seit es am Dienstag vergangener Woche nach einer Demonstration wegen eines getöteten Teilnehmers zu ersten massiven Tränengas- und Wasserwerfereinsätzen gekommen war, ist in Kadiköy nichts mehr wie zuvor“ – aus weiterlesen »

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Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung in Chile
Was der Putsch Pinochets zerstörte
„Während der Regierung von Salvador Allende war die „Volksmacht“ – Poder Popular – in Chile mehr als eine Parole. In Fabriken und Armenvierteln nahmen die Menschen ihr Leben selbst in die Hand und zeigten, wie eine gemeinschaftlich von unten aufgebaute Gesellschaft aussehen könnte. ArbeiterInnen organisierten sich in den Cordones Industriales (Industriegürteln), um den Compañero Allende zu verteidigen, aber auch um weitergehende Veränderungen durchzusetzen. Mit Besetzungen überführten sie wesentlich mehr Betriebe in gesellschaftliches Eigentum als von der Regierung vorgesehen...“ – aus Selbstorganisation in den Industriegürteln von Alix Arnold in der ila Ausgabe 368 weiterlesen »
„Während der Regierung von Salvador Allende war die „Volksmacht“ – Poder Popular – in Chile mehr als eine Parole. In Fabriken und Armenvierteln nahmen die Menschen ihr Leben selbst in die Hand und zeigten, wie eine gemeinschaftlich von unten aufgebaute Gesellschaft aussehen könnte. ArbeiterInnen organisierten sich in den Cordones Industriales weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Uganda
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Uganda »
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Arbeitsbedingungen in Uganda
Von den Nachbarn lernen… ugandische LehrerInnen im Streik
Nach den wiederholten Streiks der LehrerInnen in Kenia haben nun auch die Kollegen in Uganda diesen Schritt unternommen – für mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Präsident Museveni droht mit Massenentlassungen – auch seine Regierung verfolgt den besonders klugen Kurs, das Bildungssystem zu verbessern, und die LehrerInnen dabei mit Hungerlöhnen abzuspeisen. Knapp unter 100 Euro verdienen sie im Monat – die Abgeordneten, die über die Legalität im Sinne Musevenis abstimmen sollen ein bisschen mehr: 8.900 monatlich. Der dpa Bericht Präsident droht mit Massenentlassungen am 19. September 2013 bei der Neuen Zürcher Zeitung weiterlesen »
Nach den wiederholten Streiks der LehrerInnen in Kenia haben nun auch die Kollegen in Uganda diesen Schritt unternommen – für mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Präsident Museveni droht mit Massenentlassungen – auch seine Regierung verfolgt den besonders klugen Kurs, das Bildungssystem zu verbessern, und die LehrerInnen dabei mit Hungerlöhnen abzuspeisen. weiterlesen »

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Krise in Spanien bis 2015 »
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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Spanien
„Asturien steht auf!“
Keine einzige Entlassung mehr –  das ist das Motto der Tage des Widerstandes in Asturien – einer Region, die von der europäischen Krise besonders betroffen ist. In der Region ist unter anderem der Bergbau besonders betroffen, es gibt weit über 100.000 Erwerbslose und deutlich mehr als ein Drittel aller RentnerInnen beziehen weniger als 600 Euro im Monat. Deswegen finden am Freitag und Samstag Aktionstage statt. Der Aufruf ¡Asturies en Pie!: Movilizaciones contra los despidos y los cierres de empresas der Corriente Sindical d’Izquierda am 18. September 2013 dokumentiert bei kaosenlared weiterlesen »
Keine einzige Entlassung mehr -  das ist das Motto der Tage des Widerstandes in Asturien – einer Region, die von der europäischen Krise besonders betroffen ist. In der Region ist unter anderem der Bergbau besonders betroffen, es gibt weit über 100.000 Erwerbslose und deutlich mehr als ein Drittel aller RentnerInnen weiterlesen »

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Politik in Spanien
Unsere europäische Demokratie: Sechs Jahre Haft in Sevilla wegen Teilnahme am südeuropäischen Generalstreik?
14 Mitglieder der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT sollen in Sevilla vor Gericht – weil sie aktive Streikposten beim Generalstreik im November 2012 waren – sie hätten am Ausbildungsinstitut für Lehrer Menschen aktiv daran gehindert, es zu betreten – was ja nun der Sinn von Streikposten ist. Die 14 sind keineswegs die ersten, die von der spanischen Justiz bzw. dem Innenministerium wegen Teilnahme am südeuropäischen Generalstreik angeklagt werden, quer durch das Land gibt es bereits über ein Dutzend Verfahren und Prozesse, aber es ist die erste Massenanklage wegen Streikpostenstehens. Der Artikel Fiscalía pide seis años para 14 activistas del SAT que participaron en una huelga general am 17. September 2013 bei kaosenlared weiterlesen »
14 Mitglieder der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT sollen in Sevilla vor Gericht – weil sie aktive Streikposten beim Generalstreik im November 2012 waren – sie hätten am Ausbildungsinstitut für Lehrer Menschen aktiv daran gehindert, es zu betreten – was ja nun der Sinn von Streikposten ist. Die 14 sind keineswegs die weiterlesen »

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Krise in Griechenland »
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Widerstand und Streiks gegen die Krise in Griechenland
Streikwelle, die nächste…
„Griechenlands Lehrer streiken weiter, nun haben sich auch die Kollegen aus dem öffentlichen Dienst angeschlossen. Ein Ende der Streikwelle ist vorerst nicht in Sicht“ – aus Mobilitätsreserve wird bestreikt  von Anke Stefan am 19. September 2013 in neues deutschland weiterlesen »
„Griechenlands Lehrer streiken weiter, nun haben sich auch die Kollegen aus dem öffentlichen Dienst angeschlossen. Ein Ende der Streikwelle ist vorerst nicht in Sicht“ – aus Mobilitätsreserve wird bestreikt externer Link von Anke Stefan am 19. weiterlesen »

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Politik in Libyen
Modell Somalia?
20 Jahre und viele Kilometer liegen zwischen Somalia und Libyen – 20 Jahre ist es her, dass in Somalia eine der ersten militärischen „Menschenrechtsinterventionen“ sprich Krieg stattfand – im Ergebnis scheinen sich beide Kriege zu gleichen: Die jeweilige Staatsmacht reicht gerade mal – wenn überhaupt – bis zu den Aussenbezirken der Hauptstadt. In Libyen kommt jetzt neben dem Streit diverser Seilschaften eine wachsende Protestbewegung hinzu – und besonders empfindlich wird diese natürlich, wenn, wie geschehen, es zu Streiks und Blockaden in der Ölförderung kommt. Der Artikel Mehr oder weniger Autonomie von Mirco Keilberth am 18. September 2013 in der taz weiterlesen »
20 Jahre und viele Kilometer liegen zwischen Somalia und Libyen – 20 Jahre ist es her, dass in Somalia eine der ersten militärischen „Menschenrechtsinterventionen“ sprich Krieg stattfand – im Ergebnis scheinen sich beide Kriege zu gleichen: Die jeweilige Staatsmacht reicht gerade mal – wenn überhaupt – bis zu den Aussenbezirken weiterlesen »

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Soziale Konflikte in Rumänien
Es ist nicht alles GOLD, was glänzt…
Spiel auf Zeit – das ist es, was die diversen politischen Parteien als Reaktion auf die andauernden und massiven Proteste gegen die Goldbergbaulizenz für einen kanadischen Konzern (Kanada bietet internationalen Bergbaukonzernen besonders günstige Bedingungen, weswegen alle kanadische Tochterfirmen haben) für eine Haltung annehmen: Insbesondere die Parteien der Regierungskoalition betonen sie seien jetzt, oder schon immer, oder teilweise, auch gegen dieses Projekt – und verschieben die parlamentarische Abstimmung darüber andauernd…Auch am Wochenende demonstrierten wieder über 20.000 Menschen gegen Rosia Montana, wird in dem Interview Roumanie : le projet minier de Roşia Montană dynamite la coalition gouvernementale am 16. September 2013 beim Courrier des Balkans (nur die Einleitung frei zugänglich) festgehalten weiterlesen »
Spiel auf Zeit – das ist es, was die diversen politischen Parteien als Reaktion auf die andauernden und massiven Proteste gegen die Goldbergbaulizenz für einen kanadischen Konzern (Kanada bietet internationalen Bergbaukonzernen besonders günstige Bedingungen, weswegen alle kanadische Tochterfirmen haben) für eine Haltung annehmen: Insbesondere die Parteien der Regierungskoalition betonen sie weiterlesen »

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Kolumbien »
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Soziale Konflikte in Kolumbien
Der Streik, der nicht enden will…
„Mit dem von Präsident Santos als Reaktion auf den Agrar-Streik präsentierten „Nationalen Agrar-Pakt“ soll nach Regierungsangaben eine nachhaltige Politik für die ländlichen Gebiete entwickelt werden, die zur Lösung der gravierenden Sozialprobleme dort beiträgt. Die Regierung hatte die Bürgermeister, Gouverneure, Industrievertreter und Bauernverbände zur Teilnahme eingeladen. Verschiedene Bauernorganisationen haben jedoch beschlossen, gleichzeitig einen Agrar-Gipfel einzuberufen, an dem mehr als 2.500 Bauern und Indigene teilnahmen. In der Abschlusserklärung des Treffens heißt es, die in dem Pakt von Santos enthaltenen fünf Dekrete, die vorgeblich den ländlichen Gebieten zugute kommen sollen, seien nur eine Fortsetzung der alten Politik und unzureichend“ – aus „Agrar-Pakt“ abgelehnt: Streik in Kolumbien hält an von Eva Haule am 18. September 2013 bei amerika21.de weiterlesen »
„Mit dem von Präsident Santos als Reaktion auf den Agrar-Streik präsentierten "Nationalen Agrar-Pakt" soll nach Regierungsangaben eine nachhaltige Politik für die ländlichen Gebiete entwickelt werden, die zur Lösung der gravierenden Sozialprobleme dort beiträgt. Die Regierung hatte die Bürgermeister, Gouverneure, Industrievertreter und Bauernverbände zur Teilnahme eingeladen. Verschiedene Bauernorganisationen haben jedoch beschlossen, weiterlesen »

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