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Sozialpolitik in der EU
Rot-Kreuz-Bericht: 43 Millionen Europäer können sich kein Essen leisten
Five years on: The European economic crisis leaves a legacy of poverty - die IFRC-Studie„In Europa können immer weniger Menschen ihr Essen selbst bezahlen. 43 Millionen Bürger sind laut einer Studie auf Suppenküchen und Spenden angewiesen. Das Rote Kreuz spricht von der „schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten“ auf dem Kontinent…“ Meldung bei Spiegel online vom 10.10.2013. Siehe dazu:
  • Five years on: The European economic crisis leaves a legacy of poverty – die IFRC-Studie vom 10.10.2013
  • In Europa breitet sich eine „stille Verzweiflung“ aus „Ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes malt ein düsteres Bild von der sich verschlechternden Situation in Europa und fordert eine Abkehr vom Sparen…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 11.10.2013
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Five years on: The European economic crisis leaves a legacy of poverty - die IFRC-Studie"In Europa können immer weniger Menschen ihr Essen selbst bezahlen. 43 Millionen Bürger sind laut einer Studie auf Suppenküchen und Spenden angewiesen. Das Rote Kreuz spricht von weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in der Türkei
Vorwürfe gegen das Management von Turkish Airlines
turkish airlines„Das Star Alliance Mitglied „Turkish Airlines“ erscheint neuerdings nicht nur als beste europäische Fluggesellschaft in den Schlagzeilen, sondern auch als Arbeitgeber mit zweifelhaftem Ruf. Uns erreichte ein Schreiben der türkischen Gewerkschaft für Angestellte der zivilen Luftfahrt „Hava-İş“ zum Streik der Turkish Airlines-Mitarbeiter im Mai dieses Jahres. Darin werden Vorwürfe gegen das Management von TA und die türkische Regierung erhoben, über die wir Euch gerne informieren möchten, da sie ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerrechte darstellt. (…) UFO erklärt sich solidarisch mit den Flugbegleiterinnen und Flugbegleitern von THY und fordert die Geschäftsleitung auf, die entlassenen Mitarbeiter umgehend wieder zu beschäftigen. Des Weiteren fordert UFO die türkische Regierung auf, das demokratische Menschenrecht auf gewerkschaftliche Betätigung zu respektieren und zu schützen.“ Meldung auf der Seite der UFO vom 08.10.2013 weiterlesen »
turkish airlines„Das Star Alliance Mitglied "Turkish Airlines" erscheint neuerdings nicht nur als beste europäische Fluggesellschaft in den Schlagzeilen, sondern auch als Arbeitgeber mit zweifelhaftem Ruf. Uns erreichte ein Schreiben der türkischen Gewerkschaft für Angestellte der zivilen Luftfahrt "Hava-İş" zum Streik der weiterlesen »

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Rekommunalisierung oder Sparzwang?
Über ein Viertel der deutschen Gemeinden will Stadtwerke bis 2018 rekommunalisieren
„Bürgerinitiativen in Hamburg und Berlin beklagen Tricks, mit denen Volksentscheide ausgehebelt werden sollen…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 07.10.2013 weiterlesen »
"Bürgerinitiativen in Hamburg und Berlin beklagen Tricks, mit denen Volksentscheide ausgehebelt werden sollen. Die vor allem in den 1990er Jahren durchgeführten Privatisierungen von natürlichen Monopolen werden heute weithin als Fehler angesehen: Einer von der Deutschen Bank in Auftrag gegebenen Studie nach planen 26 Prozent der deutschen Städte und Gemeinden in weiterlesen »

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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
Wenn Staaten dem Profit schaden
Eigener Bericht vom 08.10.2013 von und bei german-foreign-policy weiterlesen »
"Bundesdeutsche Konzerne suchen ihre Profitinteressen immer häufiger mit Prozessen gegen souveräne Staaten durchzusetzen. Dabei geht es nicht nur um Verstaatlichungen, sondern auch um Steuererhöhungen, den Widerruf von Genehmigungen, neue Umweltgesetze oder auch um das Verbot von Produkten sowie Gewinntransfers. "Die mögliche Vielfalt schädlichen staatlichen Handelns ist praktisch unbegrenzt", heißt es weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
EU sucht Polizeieinheiten der Mitgliedstaaten für „robuste Missionen“
„Militärs wünschen sich mehr Spezialtruppen und „Nischenkapazitäten“. Zur Diskussion steht ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Gendarmerietruppe…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 07.10.2013 weiterlesen »
"Militärs wünschen sich mehr Spezialtruppen und "Nischenkapazitäten". Zur Diskussion steht ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Gendarmerietruppe Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat einen Fragebogen veröffentlicht, in dem die 27 Mitgliedstaaten zu ihren Kapazitäten für "robuste Missionen" antworten sollen. Gesucht werden Einheiten, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
EU-Agrarpolitik erhöht Hungerrisiko in armen Ländern
Trendanalyse zur globalen Ernährungssicherung: Germanwatch fordert vor dem Welternährungstag Wende in der Landwirtschaftspolitik. Die Risiken nehmen zu. Germanwatch-Trendanalyse zur globalen Ernährungssicherung 2013 von Klemens van de Sand weiterlesen »
"Trendanalyse zur globalen Ernährungssicherung: Germanwatch fordert vor dem Welternährungstag Wende in der Landwirtschaftspolitik Die Risiken für die Ernährungssicherheit weltweit nehmen zu - und die europäische und deutsche Landwirtschaftspolitik hat großen Anteil daran. Zu diesem Schluss kommt die neue "Trendanalyse zur globalen Ernährungssicherung" der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. "Von einer Entspannung weiterlesen »

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Gesundheit und Armut
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Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente
Kleine Rente, früher Tod
„Nach einer Analyse der Daten der deutschen Rentenversicherung leben reiche Rentner durchschnittlich 5 Jahre länger…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 10.10.2013 weiterlesen »
"Nach einer Analyse der Daten der deutschen Rentenversicherung leben reiche Rentner durchschnittlich 5 Jahre länger Wer reich ist, mag vielleicht nicht glücklicher sein als ein armer Mensch, aber er kann sich nicht nur mehr leisten und leichter vielen seiner Wünsche nachgehen, er lebt normalerweise auch gesünder, sorgloser und vor allem weiterlesen »

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Frontex
Nach Lampedusa ist vor Lampedusa. Frontex soll aufgestockt werden
„Die EU fordert nach Lampedusa-Drama mehr Mittel für Frontex. Innenkommissarin Malström verlangt „wirkliche europäische Antwort“ auf Flüchtlingswanderung…“ Agenturmeldung in der taz online vom 10. 10. 2013 weiterlesen »
"Die EU fordert nach Lampedusa-Drama mehr Mittel für Frontex. Innenkommissarin Malström verlangt „wirkliche europäische Antwort“ auf Flüchtlingswanderung…" Agenturmeldung in der taz online vom 10. 10. 2013 externer Link

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Antimilitarismus
Bundeswehr-Einsatz im Ruhrcongress – Massive Proteste ankündigt
Bundeswehr-Einsatz im Ruhrcongress - Massive Proteste ankündigt„Am 9. und 10. Oktober werden Jugendoffiziere versuchen, mit einem Stand auf der „Berufsbildungsmesse mittleres Ruhrgebiet“ im RuhrCongress um Nachwuchs zu buhlen. Der Bundeswehr-Einsatz ist in Bochum ist höchst umstritten. Noch im Juli hatte das Jugendamt die Bundeswehr ausgeladen und war somit der UN-Kinderrechtskonvention nachgekommen, die Militärwerbung bei Minderjährigen untersagt. Dies wollten Bundeswehr und CDU nicht hinnehmen. Nun wird der Rat der Stadt Bochum am Donnerstag über die Präsenz der BW-Recruiting-Abteilung entscheiden. Als wahrscheinlich gilt ein „Kompromiss“, dahin gehend, dass die Bundeswehr nur für „zivile Berufe“ werben soll. (…) Wir werden es uns nicht nehmen lassen, unseren Unmut auch außerhalb der Universität, im Ruhrcongress, zum Ausdruck zu bringen. Unter dem Motto ‚Krieg beginnt hier‘ werden wir den Bundeswehr-Stand zusammen mit Bochumer Schüler*innen massiv stören.“…“ Pressemitteilung des Protestplenums an der RUB vom 25.9.2013 und Berichte weiterlesen »
Bundeswehr-Einsatz im Ruhrcongress - Massive Proteste ankündigt"Bochum. Am 11. Juni blockierten und verhinderten etwa 40 Studierende und Antimilitarist*innen einen Werbevortrag der Bundeswehr an der Ruhr-Uni. Nun will die Bundeswehr erneut für Kriegseinsätze bzw. deren „zivile“ Vorbereitung werben. Am 9. und 10. weiterlesen »

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Arbeitsorganisation
Die Arbeitswelt der Zukunft ist vor allem eines: Verhandlungssache
„Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, der War for Talents, anspruchsvolle High Potentials, Laufbänder am Arbeitsplatz, Sabbaticals, Recruiting via Social Media, Klout-Scores als Alternative zum Bewerbungsgespräch – unsere Arbeitswelt vollzieht einen radikalen Umbruch. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln zur Zeit deren Gesetzmäßigkeiten. Der „New Work Award 2013“ des neu gegründeten Ideenlabors in Kooperation mit XING versucht, dem Stand der Verhandlungen auf die Spur zu kommen…“ Artikel von Thomas Kemp vom 06.10.2013 bei t3n weiterlesen »
"Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, der War for Talents, anspruchsvolle High Potentials, Laufbänder am Arbeitsplatz, Sabbaticals, Recruiting via Social Media, Klout-Scores als Alternative zum Bewerbungsgespräch – unsere Arbeitswelt vollzieht einen radikalen Umbruch. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln zur Zeit deren Gesetzmäßigkeiten. Der „New Work Award 2013“ des neu gegründeten Ideenlabors in Kooperation mit weiterlesen »

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Festung EU
1960 KünstlerInnen in Deutschland: Lampedusa – wir klagen an!
„Wir klagen an… die europäischen Regierungen wegen der fahrlässigen Tötung von vielen tausend Flüchtlingen auf der Flucht nach Europa; die Europäische Union, weil sie seit vielen Jahren eine Flüchtlingspolitik betreibt, die zutiefst menschenverachtend ist…“ Pressemitteilung der KünstlerInneninitiative „Unruhestiften“ vom 9.10.2013 weiterlesen »
"Wir klagen an… die europäischen Regierungen wegen der fahrlässigen Tötung von vielen tausend Flüchtlingen auf der Flucht nach Europa; die Europäische Union, weil sie seit vielen Jahren eine Flüchtlingspolitik betreibt, die zutiefst menschenverachtend ist…" Pressemitteilung der KünstlerInneninitiative „Unruhestiften“ vom 9.10.2013 weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in Bangladesch
Wieder brennt eine Fabrik in Bangladesch
„Bei einem Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch sind am Dienstagabend mindestens neun Arbeiter gestorben. Rund 50 Menschen wurden verletzt. Damit ist zum vierten Mal in zwölf Monaten ein tödliches Feuer in einer Textilfabrik in dem asiatischen Land ausgebrochen. Die Polizei ermittelt derzeit die Ursache für das Unglück in der Fabrik im Industriebezirk Gazipur 40 Kilometer nördlich der Hauptstadt Dhaka…“ Artikel von Johanna Treblin im Neues Deutschland vom 10.10.2013 weiterlesen »
„Bei einem Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch sind am Dienstagabend mindestens neun Arbeiter gestorben. Rund 50 Menschen wurden verletzt. Damit ist zum vierten Mal in zwölf Monaten ein tödliches Feuer in einer Textilfabrik in dem asiatischen Land ausgebrochen. Die Polizei ermittelt derzeit die Ursache für das Unglück in der weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in Bangladesch
Trotz Toten steigen die Exporte – Zulieferer in Bangladesch fallen nicht unter Brandschutzabkommen
„Ein Brandschutzabkommen soll helfen, neue Katastrophen in Bangladeschs Textilindustrie zu verhindern. Doch Zulieferbetriebe sind davon ausgenommen. Dazu gehört auch die Fabrik, in der es diese Woche gebrannt hat. Die Branche freut sich derweil über steigende Exporte…“ Artikel von Hilmar König, Neu-Delhi, im Neues Deutschland vom 11.10.2013 weiterlesen »
„Ein Brandschutzabkommen soll helfen, neue Katastrophen in Bangladeschs Textilindustrie zu verhindern. Doch Zulieferbetriebe sind davon ausgenommen. Dazu gehört auch die Fabrik, in der es diese Woche gebrannt hat. Die Branche freut sich derweil über steigende Exporte…“ Artikel von Hilmar König, Neu-Delhi, im Neues Deutschland vom 11.10.2013 weiterlesen »

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Festung EU
Die Toten vor Lampedusa sind notwendig. Fragt sich nur – wofür und für wen? / The dead refugees of Lampedusa are inevitable. The question remains: Inevitable for what and for whom?
Kommentar (deutsch und englisch) von Arian Schiffer-Nasserie vom 7.10.2013 (Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie ist Hochschullehrer für Politik an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum. Schwerpunkte: Sozial- und Migrationspolitik, Rassismusforschung) weiterlesen »

Kommentar (deutsch und englisch) von Arian Schiffer-Nasserie vom 7.10.2013 (Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie ist Hochschullehrer für Politik an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum. Schwerpunkte: Sozial- und Migrationspolitik, Rassismusforschung) weiterlesen »


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Edeka
Lohndumping: Mitarbeiter werfen Edeka Ausbeutung vor
„Leiharbeit, Dumpinglöhne, verhinderte Betriebsräte: Beschwerden über privat geführte Edeka-Märkte nehmen drastisch zu, Mitarbeiter berichten von einer unmenschlichen Atmosphäre. Deutschlands größter Einzelhändler spricht von Einzelfällen und einer Kampagne. Doch der gute Ruf des Riesen steht auf dem Spiel…“ Artikel von Yasmin El-Sharif auf Spiegel-Online vom 08.10.2013 weiterlesen »
edeka kanns besser„Leiharbeit, Dumpinglöhne, verhinderte Betriebsräte: Beschwerden über privat geführte Edeka-Märkte nehmen drastisch zu, Mitarbeiter berichten von einer unmenschlichen Atmosphäre. Deutschlands größter Einzelhändler spricht von Einzelfällen und einer Kampagne. Doch der gute Ruf des Riesen steht auf dem Spiel…“ weiterlesen »

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