Aktuelle Beiträge

Unter der Lupe: RentenarmutDie Erwerbsminderungsrenten befinden sich im Sinkflug. Ihr durchschnittlicher Zahlbetrag liegt schon länger deutlich unterhalb des Grundsicherungsbedarfs. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verspricht Abhilfe: »Wir werden die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente zum 1. Juli 2014 um zwei Jahre anheben«, heißt es dort. Und weiter: »Für die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderungsrente erfolgt eine Günstigerprüfung.« Die Verlängerung der Zurechnungszeit und die Günstigerprüfung bei deren Bewertung sind richtige und wichtige Schritte. Unter Beibehaltung der Rentenabschläge und der weiteren Rentenniveausenkung bleibt das Koalitionsvorhaben aber deutlich hinter den sozialpolitischen Erfordernissen zurück…“ Info-Grafik von Johannes Steffen vom 5.12.2013 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »
Unter der Lupe: Rentenarmut"Die Erwerbsminderungsrenten befinden sich im Sinkflug. Ihr durchschnittlicher Zahlbetrag liegt schon länger deutlich unterhalb des Grundsicherungsbedarfs. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verspricht Abhilfe: »Wir werden die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente zum 1. Juli 2014 um zwei Jahre anheben«, weiterlesen »

Aktive Soldaten der Bundeswehr und Reservisten sollen demnächst bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen. Die Streitkräfte werden auf Bitten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeliehen. Gesucht werden Freiwillige mit Feldwebeldienstgraden. Laut internem Schreiben des Bundeswehr-Personalmanagements erhalten die Soldaten einen Einweisung am Arbeitsplatz vor Ort. Sie werden dann bei der Antragsbearbeitung im Asylverfahrenssekretariat eingesetzt, weshalb Kenntnisse in der Stabsdienstarbeit von Vorteil seien…“ Artikel in Neues Deutschland vom 06.12.2013 und das Schreiben der Bundeswehr-Behörde vom 18.11.13 bei Thomas Wiegold sowie neu: »Nur« aktive Soldaten dürfen Asylanträge bearbeiten. Bundeswehr schickt keine Reservisten in Asylämter weiterlesen »
"Aktive Soldaten der Bundeswehr und Reservisten sollen demnächst bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen. Die Streitkräfte werden auf Bitten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeliehen. Gesucht werden Freiwillige mit Feldwebeldienstgraden. Laut internem Schreiben des Bundeswehr-Personalmanagements erhalten die Soldaten einen Einweisung am Arbeitsplatz vor Ort. Sie werden dann bei weiterlesen »

Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?…“ Artikel von und bei Richard Gutjahr vom 5. Dezember 2013 und ein Kommentar von Thomas Stadler weiterlesen »
Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?"Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Haben wir bislang weiterlesen »

In Rostock gibt es Streit um die Ausgabe von Krankenkassenkarten an Flüchtlinge. In den meisten Kreisen und Städten haben Flüchtlinge keine Krankenkassenkarte. Rostock wollte das anders regeln – doch der Oberbürgermeister pfiff die Bürgerschaft zurück. Nun gibt es Proteste…“ Artikel von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 07.12.2013 weiterlesen »
"In Rostock gibt es Streit um die Ausgabe von Krankenkassenkarten an Flüchtlinge In den meisten Kreisen und Städten haben Flüchtlinge keine Krankenkassenkarte. Rostock wollte das anders regeln - doch der Oberbürgermeister pfiff die Bürgerschaft zurück. Nun gibt es Proteste…" Artikel von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 07.12.2013 weiterlesen »

Artikel von Silja Graupe und Jochen Krautz in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 06.12.2013, dokumentiert bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Pisa und seine Ergebnisse entscheiden darüber, wie künftige Generationen gebildet werden. Ein Maß soll die Fähigkeiten und Fertigkeiten, neudeutsch: Kompetenzen, von Schülern in über 30 Ländern vergleichen und bewerten. Dabei bekannte bereits Pisa 2000 offen, dass sich dieses Maß nicht an den Bildungstraditionen, Verfassungen und Richtlinien der vermessenen Länder orientiere. weiterlesen »

Elektronische GesundheitskarteDie Krankenkassen verstärken seit einigen Wochen den Druck auf die Versicherten, fordern sie auf, Fotos für die neue elektronische Gesundheitskarte einzuschicken und behaupten, ab dem 1.1.2014 würden die alten Versicherungskarten ihre Gültigkeit verlieren. Selbst dann, wenn eine längere Gültigkeitsdauer auf den Karten aufgedruckt ist, würden diese ungültig. Leider übernehmen viele Zeitungen die Desinformationskampagne der Krankenkassen ungeprüft…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 06.12.2013 weiterlesen »
Elektronische Gesundheitskarte"Die Krankenkassen verstärken seit einigen Wochen den Druck auf die Versicherten, fordern sie auf, Fotos für die neue elektronische Gesundheitskarte einzuschicken und behaupten, ab dem 1.1.2014 würden die alten Versicherungskarten ihre Gültigkeit verlieren. Selbst dann, wenn eine längere Gültigkeitsdauer auf den weiterlesen »

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Buch: Griechenland im Würgegriff. Ein Land der EU-Peripherie wird zugerichtet
Buch: Griechenland im Würgegriff. Ein Land der EU-Peripherie wird zugerichtetSeit einiger Zeit steht Griechenland am Rande der Staatspleite, und dies trotz einer brutalen Sparpolitik, die die Einkommen der abhängig Beschäftigten um mehr als 30 Prozent reduziert hat. Gleichzeitig hat die Arbeitslosigkeit alle Rekorde gebrochen, Armut und Elend breiten sich aus. Das Land steht unter der Kuratel der „Troika“ aus IWF, EZB und Europäischer Kommission; seine Finanzen werden von „Spezialisten“ aus verschiedenen EU-Ländern überwacht. Das Buch untersucht die historischen Besonderheiten eines Landes der europäischen Peripherie, vor allem die Nachwirkungen von tausend Jahren Byzanz und 400 Jahren osmanischer Herrschaft. Es berichtet von den Verbrechen der deutschen Wehrmacht und den langjährigen Folgen des von der Linken verlorenen Bürgerkriegs. Die Rolle der mächtigen Reeder und der Banker Griechenlands wird herausgearbeitet. Es analysiert den krisenbedingten Aufstieg der neofaschistischen „Goldenen Morgenröte“. Und es gibt einen Überblick über die Ansätze und Versuche der Gegenwehr gegen die Massenverarmung und der Selbstorganisation, vor allem im Bereich der Lebensmittelversorgung und im daniederliegenden Gesundheitswesen.“ So der Umschlagtext zum von Paul B. Kleiser herausgegebenen Buch im neuen ISP Verlag (188 S., kartoniert, € 19,80, 2013, ISBN 978-3-89900-139-6). Mit Beiträgen von Georgia Bekridaki, Paul B. Kleiser, Martin Klingner und Jan Krüger, Paul Michel, Panos Petrou, Dimitris Psarras, Nadja Rakowitz, Karl Heinz Roth, Christos Sideris und Charles-André Udry. Siehe dazu Infos und eine Leseprobe weiterlesen »
Buch: Griechenland im Würgegriff. Ein Land der EU-Peripherie wird zugerichtet"Seit einiger Zeit steht Griechenland am Rande der Staatspleite, und dies trotz einer brutalen Sparpolitik, die die Einkommen der abhängig Beschäftigten um mehr als 30 Prozent reduziert hat. Gleichzeitig hat die Arbeitslosigkeit weiterlesen »

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Randale zum Athener Nikolaustag
Merry Chrismas from AthensHintergrund der Krawalle ist die allgemeine Verarmung in Griechenland, Kritik am neuen Sparhaushalt wurde auch in der Nea Dimokratia laut. Wie alle Jahre wieder gab es am Gedenktag des 2008 im Athener Stadteil Echarxia von einem Polizisten erschossenen Alexis Grigoropoulos Randale in Athen (Verletzte Demokratie, Athen brennt nicht). Es war eine Krawallnacht mit Ansage. Sieben Verhaftungen und 136 vorläufige Festnahmen fanden nach einer ersten polizeilichen Statistik allein in Athen statt. Auch in anderen Städten flogen Molotow-Cocktails. In Ioannina erwischte es gar die Büros der regierenden Nea Dimokratia…“ Bericht von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 07.12.2013 weiterlesen »
Merry Chrismas from Athens"Hintergrund der Krawalle ist die allgemeine Verarmung in Griechenland, Kritik am neuen Sparhaushalt wurde auch in der Nea Dimokratia laut Wie alle Jahre wieder gab es am Gedenktag des 2008 im Athener Stadteil Echarxia von einem Polizisten erschossenen weiterlesen »

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Occupy USA fordert bedingungsloses Grundeinkommen
Die Occupy-Bewegung der USA hat in einem intensiven Diskussionsprozess das bedingungslose Grundeinkommen als eines ihrer zehn wichtigsten Ziele bestimmt…“ Meldung von Herbert Wilkens vom 02.12.13 beim Netzwerk Grundeinkommen weiterlesen »
"Die Occupy-Bewegung der USA hat in einem intensiven Diskussionsprozess das bedingungslose Grundeinkommen als eines ihrer zehn wichtigsten Ziele bestimmt…" Meldung von Herbert Wilkens vom 02.12.13 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

Auch die jüngsten Strafzahlungen in Milliardenhöhe beeindrucken die Investmentbanken nicht. Doch Gegenwehr bleibt möglich. Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz online vom 08.12.2013 weiterlesen »
Auch die jüngsten Strafzahlungen in Milliardenhöhe beeindrucken die Investmentbanken nicht. Doch Gegenwehr bleibt möglich. Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz online vom 08.12.2013 externer Link (mehr …)

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Supergewerkschaft gegen Untertanenstaat: Gewerkschaften in Ungarn vereinigen sich
„Wenn es stimmt, dass Zusammengehörigkeitsgefühle in Zeiten der Bedrängung wachsen, dann muss die Bedrängung der Arbeiter und Angestellten in Ungarn heute wirklich beängstigend sein. Denn wenig blieb auf dem Transformationsschlachtfeld nach der Wende so konstant wie die Zersplitterung und der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften. Nun wollen sich die drei größten der sechs großen Konföderationen zusammenschließen und mit zusammen 250.000 Mitgliedern ein starkes Bollwerk bilden. Doch die Geburtswehen sind schwer…“ Artikel auf Pester Lloyd vom 05.12.2013 weiterlesen »
„Wenn es stimmt, dass Zusammengehörigkeitsgefühle in Zeiten der Bedrängung wachsen, dann muss die Bedrängung der Arbeiter und Angestellten in Ungarn heute wirklich beängstigend sein. Denn wenig blieb auf dem Transformationsschlachtfeld nach der Wende so konstant wie die Zersplitterung und der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften. Nun wollen sich die drei größten der weiterlesen »

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Athen: Wieder drastische Kürzungen im Sozialbereich
Nach fünftägiger kontroverser Debatte hat das griechische Parlament einen drastischen Kürzungsaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Vorlage wurde in der Hauptstadt Athen in der Nacht zum Sonntag mit 153 Stimmen angenommen, wie die Parlamentspräsidentschaft mitteilte…“ Agenturmeldung in Neues Deutschland online vom 08.12.2013 weiterlesen »
Nach fünftägiger kontroverser Debatte hat das griechische Parlament einen drastischen Kürzungsaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Vorlage wurde in der Hauptstadt Athen in der Nacht zum Sonntag mit 153 Stimmen angenommen, wie die Parlamentspräsidentschaft mitteilte…" Agenturmeldung in Neues Deutschland online vom 08.12.2013 weiterlesen »

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in Frankfurt/Main gemeinsam mit den Konzernbetriebsräten der Deutschen Bank und der Postbank sowie dem Gesamtbetriebsrat der Postbank AG für die Beschäftigten ein Verhandlungsergebnis zu Schutzregelungen erzielt. Damit konnten die bisherigen Regelungen für jetzt rund 6.000 Beschäftigte der Servicegesellschaften der Postbank und der Deutschen Bank erheblich ausgeweitet werden. (…) Hintergrund ist, dass die Postbank Service-Gesellschaften Anfang 2014 von der Postbank in die PBC Banking Services wechseln. Bis Ende 2014 sollen gleichartige Gesellschaften in der PBC Banking Services fusioniert werden. (…) Die erzielten Ergebnisse wertete die Gewerkschafterin als außerordentlich positiv. Dazu gehört unter anderem ein ausgeweiteter Kündigungsschutz für ver.di-Mitglieder in den Deutsche-Bank-Service-Gesellschaften bis zum 31. Dezember 2014 und die Standortsicherungen der Gesellschaften bis mindestens 2016. Des Weiteren konnten unter anderem ein Schutz vor Outsourcing sowie der Schutz der Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Beschäftigten erzielt werden.“ Pressemitteilung von ver.di vom 05.12.2013 weiterlesen »
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in Frankfurt/Main gemeinsam mit den Konzernbetriebsräten der Deutschen Bank und der Postbank sowie dem Gesamtbetriebsrat der Postbank AG für die Beschäftigten ein Verhandlungsergebnis zu Schutzregelungen erzielt. Damit konnten die bisherigen Regelungen für jetzt rund 6.000 Beschäftigte der Servicegesellschaften der Postbank und der Deutschen Bank erheblich weiterlesen »

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Ausverkauf im Gesundheitswesen
An den Krankenhäusern wird herumgedoktort: der Betrieb von Kliniken rein unter wirtschaftlichen Aspekten ruiniert das Gesundheitswesen und die Beschäftigten. Ein Gespräch mit Volker Mörbe externer Link , freigestellter Personalrat bei den Stuttgarter Kliniken und Sprecher der ver.di-Vertrauensleute in zwei Teilen von Jörg Munder von Freies Radio für Stuttgart, 06.12.2013 weiterlesen »
An den Krankenhäusern wird herumgedoktort: der Betrieb von Kliniken rein unter wirtschaftlichen Aspekten ruiniert das Gesundheitswesen und die Beschäftigten. Ein Gespräch mit Volker Mörbe externer Link , freigestellter Personalrat bei den Stuttgarter Kliniken und Sprecher weiterlesen »

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[Video] Kilometerfresser TV: Trucktreff in Tschechien
Kilometerfresser TVKilometerfresser TV zu Gast bei einer tschechischen Kraftfahrerorganisation. Die Probleme der Berufskraftfahrer ähneln einander in den verschiedenen europäischen Staaten (und wahrscheinlich auch darüber hinaus). Ein Blick zu den Kollegen eines osteuropäischen Landes, mit vergleichbaren Problemen und ähnlichen Gedanken darüber. Das Video von Kilometerfresser TV bei YouTube vom 04.12.2013 weiterlesen »
Kilometerfresser TVKilometerfresser TV zu Gast bei einer tschechischen Kraftfahrerorganisation. Die Probleme der Berufskraftfahrer ähneln einander in den verschiedenen europäischen Staaten (und wahrscheinlich auch darüber hinaus). Ein Blick zu den Kollegen eines osteuropäischen Landes, mit vergleichbaren Problemen und ähnlichen Gedanken darüber. Das weiterlesen »

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