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Abfall/Umwelt/Ver-/Entsorgung
Dubiose Geschäfte mit Kleiderspenden: Aus Alt mach Geld
„Eine Tonne Altkleider ist bis zu 500 Euro wert. Nicht nur gemeinnützige Organisationen profitieren davon. Das Geschäft mit den Kleiderspenden ruft auch dubiose Firmen auf den Plan, die illegale Container aufstellen. Einblicke in ein schmutziges Geschäft…“ Artikel von Robert Gast in der Süddeutschen Zeitung vom 10.12.2013. Aus dem Text: „(…) Altkleider sind eine begehrte Ware. Eine Tonne ist aktuell bis zu 500 Euro wert- vor zehn Jahren waren es gerade mal 150 Euro. Und die Deutschen sind fleißige Spender: Mindestens 750 000 Tonnen Altkleider geben sie im Jahr weg. In der Regel ist die Allgemeinheit an dem Erlös beteiligt. Viele Kommunen haben Verträge mit Recyclingfirmen geschlossen, die Altkleider-Container aufstellen. Die Stellmieten fließen in den Haushalt. Auch karitative Organisationen wie die Malteser oder das Bayerische Rote Kreuz nutzen den Altkleider-Verkauf als Einnahmequelle…“ weiterlesen »
„Eine Tonne Altkleider ist bis zu 500 Euro wert. Nicht nur gemeinnützige Organisationen profitieren davon. Das Geschäft mit den Kleiderspenden ruft auch dubiose Firmen auf den Plan, die illegale Container aufstellen. Einblicke in ein schmutziges Geschäft…“ Artikel von Robert Gast in der Süddeutschen Zeitung vom 10.12.2013 weiterlesen »

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Kraftlose Kooperation
Deutsche, tschechische und polnische Gewerkschafter diskutieren am Beispiel Amazon über gemeinsames Vorgehen. Aber die Praxis hat ihre Tücken. Artikel von Reinhard Lauterbach in der jungen Welt vom 10.12.2013 weiterlesen »
Deutsche, tschechische und polnische Gewerkschafter diskutieren am Beispiel Amazon über gemeinsames Vorgehen. Aber die Praxis hat ihre Tücken. Artikel von Reinhard Lauterbach in der jungen Welt vom 10.12.2013 externer Link

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Gewerkschaften in Spanien
LAB und SAT vereinbaren Zusammenarbeit
Bei einem Treffen Anfang Dezember haben die andalusische Basisgewerkschaft SAT und die baskische Mehrheitsgewerkschaft LAB eine kontinuierliche und enge Zusammenarbeit vereinbart. Der Bericht LAB y SAT se comprometen a reforzar relaciones en una reunión realizada en Andalucía am 04. Dezember 2013 bei der SAT weiterlesen »
Bei einem Treffen Anfang Dezember haben die andalusische Basisgewerkschaft SAT und die baskische Mehrheitsgewerkschaft LAB eine kontinuierliche und enge Zusammenarbeit vereinbart. Der Bericht LAB y SAT se comprometen a reforzar relaciones en una reunión realizada en Andalucía externer Linkweiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Geheimdienste: Sie hassen unsere Freiheit
„Nicht einmal Online-Spiele sind vor der Überwachung sicher: Bis in den letzten Winkel stellen Geheimdienste uns nach. Dabei geht es längst nicht mehr um Terrorismus. Besichtigung eines wahnhaften Systems…“ Eine Kolumne von Sascha Lobo aud Spiegel online vom 10.12.2013 weiterlesen »
"Nicht einmal Online-Spiele sind vor der Überwachung sicher: Bis in den letzten Winkel stellen Geheimdienste uns nach. Dabei geht es längst nicht mehr um Terrorismus. Besichtigung eines wahnhaften Systems…" Eine Kolumne von Sascha Lobo aud Spiegel online vom 10.12.2013 weiterlesen »

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Soziale Konflikte/Sozialpolitik in Österreich
Aktive Arbeitslose fordern in Online-Petition die volle Umsetzung der sozialen Menschenrechte
„Soziale Menschenrechte: UNO kritisiert AMS-Sanktionen, niedrige Mindestsicherung und fehlende Mitbestimmung der Betroffenen. Massive Kritik an der mangelhaften Umsetzung der sozialen Menschenrechte äußerte das UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte bei seiner bereits 4. Staatenprüfung, die alle 8 Jahre von der UNO in Genf durchgeführt wird. Erstmals wurden auch die Existenz gefährdenden Bezugssperren beim AMS kritisiert, die nach den Verschärfungen durch die AlVG-Novellen 2004 und 2007 das Menschenrecht auf FREI GEWÄHLTE ARBEIT verletzen…“ Meldung der Aktiven Arbeitslosen Österreich vom 9.12.2013 und die Online Petition bei avaaz weiterlesen »
"Soziale Menschenrechte: UNO kritisiert AMS-Sanktionen, niedrige Mindestsicherung und fehlende Mitbestimmung der Betroffenen. Massive Kritik an der mangelhaften Umsetzung der sozialen Menschenrechte äußerte das UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte bei seiner bereits 4. Staatenprüfung, die alle 8 Jahre von der UNO in Genf durchgeführt wird. Erstmals wurden auch die weiterlesen »

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Kündigungs"schutz"
Abmahnung, dann Rauswurf: Kündigung von „Minderleistern“ – So werden Chefs faule Mitarbeiter los
„Sie sind ein Ärgernis für Chef und Kollegen gleichermaßen: Mitarbeiter, die den ganzen Tag vor sich hinträumen und ihre Aufgaben kaum erfüllen. Diese low performer zu kündigen ist schwierig – aber nicht unmöglich…“Artikel von „FOCUS-Online-Experte“ Wolfgang Rill vom 09.12.2013 bei Focus online – sehr aussagekräftig! weiterlesen »
"Sie sind ein Ärgernis für Chef und Kollegen gleichermaßen: Mitarbeiter, die den ganzen Tag vor sich hinträumen und ihre Aufgaben kaum erfüllen. Diese low performer zu kündigen ist schwierig – aber nicht unmöglich…"Artikel von "FOCUS-Online-Experte" Wolfgang Rill vom 09.12.2013 bei Focus online weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Commons und Recht auf Stadt
„Das passt hier nicht hin“. Reichenviertel: Arme und Ausländer sollen draußen bleiben
„Mit Asylbewerberheimen ist es ähnlich wie mit Windrädern: Viele wollen sie, nur nicht in der eigenen Nachbarschaft. Dasselbe gilt für Sozialwohnungen, wie eine Kölner Lokalposse illustriert. Dort wünschen sich ehrenwerte Bürger die Stadtmauer zurück, damit die Flodders ante portas bleiben. Und ein Adenauer-Enkel will das Prekariat am liebsten entlang der Bahndämme ansiedeln, damit die „guten Viertel“ rein bleiben…“ Artikel von Hans D. Rieveler in telepolis vom 09.12.2013 weiterlesen »
"Mit Asylbewerberheimen ist es ähnlich wie mit Windrädern: Viele wollen sie, nur nicht in der eigenen Nachbarschaft. Dasselbe gilt für Sozialwohnungen, wie eine Kölner Lokalposse illustriert. Dort wünschen sich ehrenwerte Bürger die Stadtmauer zurück, damit die Flodders ante portas bleiben. Und ein Adenauer-Enkel will das Prekariat am liebsten entlang der weiterlesen »

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Politik in der Schweiz
WOZ überwacht den Geheimdienst
woz_geheimdienstDie Sonderausgabe der WOZ über Datenschutz, Überwachung und weitere Themen rund um die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers. Auch hier berichtet die WOZ fundiert und aus allen Blickwinkeln. Sie hat nämlich selbst überwacht — und zwar niemand geringeren als den obersten Überwacher des Landes, Herrn Markus Seiler, Geheimdienstchef des Bundes. Siehe dazu den Artikel „Gegenspionage – Der überwachte Überwacher“ von Dominik Gross, Jan Jirát (Text) und Cyrill Daepp (Fotos) in der Woz vom 05.12.2013 weiterlesen »
woz_geheimdienstDie Sonderausgabe der WOZ über Datenschutz, Überwachung und weitere Themen rund um die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers. Auch hier berichtet die WOZ fundiert und aus allen Blickwinkeln. Sie hat nämlich selbst überwacht -- und zwar niemand geringeren als den obersten Überwacher weiterlesen »

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Soziale Konflikte in China
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VW international
VW und Uiguren in China: Die Unerwünschten
vw_urumqiVolkswagen hat in Chinas Norden ein Werk eröffnet, Uiguren hofften auf Arbeit. Doch der Konzern stellt sie nicht ein. Steckt Erpressung dahinter? Artikel von Ruth Fend in der TAZ vom 07.12.2013  Aus dem Text: „(…)  Dabei präsentiert sich der Wolfsburger Konzern als Pionier. Als die damalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon vergangenen Herbst das entstehende Werk in Urumqi besucht, schwärmte sie anschließend, dass VW sich zu einer Beschäftigungsquote von 35 Prozent für ethnische Minderheiten verpflichten wolle. Auf die Quote hat Volkswagen dann verzichtet – einem VW-Insider zufolge, weil der chinesische Joint-Venture-Partner Widerstand leistete. Und der ist auch für die Personalauswahl zuständig. Übrig geblieben ist eine bloße Absichtserklärung. Es ist unter Branchenkennern ein offenes Geheimnis, dass die chinesische Zentralregierung den Wolfsburger Konzern erpresst hat. „VW wurde klar vor die Wahl gestellt: Wollt ihr die Genehmigung für die anderen geplanten Werke, ja oder nein?“, urteilt Jochen Siebert von der Branchenberatung JSC Automotives in Schanghai. „Wenn ja, dann baut auch eines in Urumqi.“…“ weiterlesen »
vw_urumqiVolkswagen hat in Chinas Norden ein Werk eröffnet, Uiguren hofften auf Arbeit. Doch der Konzern stellt sie nicht ein. Steckt Erpressung dahinter? Artikel von Ruth Fend in der TAZ vom 07.12.2013 weiterlesen »

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten »
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antifaschistische Initiativen
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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Am 7.12.2013 in Leipzig-Schönefeld – ziviler Ungehorsam gegen rassistische Demonstration der NPD
Kein Platz für Neonazis„Die NPD Sachsen hat für Samstag, 7.​12. ab 12 Uhr erneut eine Versammlung in Leipzig-​Schönefeld angemeldet. Bereits am 18.​11. und am 25.​11. war sie mit so genannten „Mahnwachen“ im Viertel präsent. Ihr Ziel ist es rassistische Propaganda zu betreiben und gegen die Notunterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Fechner-​Schule aufzuwiegeln…“ Aufruf und Infos bei Leipzig nimmt Platz und der Bericht: Naziaufmarsch vor Asylunterkunft verhindert!/ Kritik am harten Vorgehen der Polizei/ Weitere rassistische Interventionen der NPD zu erwarten weiterlesen »
Kein Platz für Neonazis"Die NPD Sachsen hat für Samstag, 7.​12. ab 12 Uhr erneut eine Versammlung in Leipzig-​Schönefeld angemeldet. Bereits am 18.​11. und am 25.​11. war sie mit so genannten „Mahnwachen“ im Viertel präsent. Ihr Ziel ist es rassistische Propaganda zu betreiben weiterlesen »

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Studium und Hochschulpolitik
Bundesweite Aktionstage: Bildung braucht Zukunft! Vom 9. bis 12. Dezember – Gemeinsam gegen Kürzungen an Hochschulen
Bundesweite Aktionstage: Bildung braucht Zukunft! „In der kommenden Tagen werden anlässlich der in den Landtagen auf den Tagesordnungen stehenden Kürzungen im Bildungssystem in mehreren Bundesländern Betroffene auf die Straße gehen. Das bundesweite Bildung braucht… Bündnis, der studentische Dachverband fzs sowie zahlreiche Unterstützer*innen vor Ort fordern angesichts massiver Kürzungsvorhaben von den Bundesländern und den schwarz-roten Koalitionsparteien: Handeln statt Kürzen!…“ Siehe alle Informationen zu den bundesweiten Aktionstagen “Bildung braucht Zukunft” auf der Aktionsseite weiterlesen »
Bundesweite Aktionstage: Bildung braucht Zukunft! "In der kommenden Tagen werden anlässlich der in den Landtagen auf den Tagesordnungen stehenden Kürzungen im Bildungssystem in mehreren Bundesländern Betroffene auf die Straße gehen. Das bundesweite Bildung braucht... Bündnis, der studentische Dachverband fzs sowie zahlreiche weiterlesen »

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Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente
Verlängerung der Zurechnungszeit um zwei Jahre. Abschläge und Rentenniveausenkung bleiben unangetastet
Unter der Lupe: Rentenarmut„Die Erwerbsminderungsrenten befinden sich im Sinkflug. Ihr durchschnittlicher Zahlbetrag liegt schon länger deutlich unterhalb des Grundsicherungsbedarfs. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verspricht Abhilfe: »Wir werden die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente zum 1. Juli 2014 um zwei Jahre anheben«, heißt es dort. Und weiter: »Für die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderungsrente erfolgt eine Günstigerprüfung.« Die Verlängerung der Zurechnungszeit und die Günstigerprüfung bei deren Bewertung sind richtige und wichtige Schritte. Unter Beibehaltung der Rentenabschläge und der weiteren Rentenniveausenkung bleibt das Koalitionsvorhaben aber deutlich hinter den sozialpolitischen Erfordernissen zurück…“ Info-Grafik von Johannes Steffen vom 5.12.2013 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »
Unter der Lupe: Rentenarmut"Die Erwerbsminderungsrenten befinden sich im Sinkflug. Ihr durchschnittlicher Zahlbetrag liegt schon länger deutlich unterhalb des Grundsicherungsbedarfs. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verspricht Abhilfe: »Wir werden die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente zum 1. Juli 2014 um zwei Jahre anheben«, weiterlesen »

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Kriege und Militarisierung »
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Lagerhaltung und andere Schikanen
Bundeswehr marschiert in Asylämter ein. Soldaten sollen Anträge von Flüchtlingen bearbeiten
„Aktive Soldaten der Bundeswehr und Reservisten sollen demnächst bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen. Die Streitkräfte werden auf Bitten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeliehen. Gesucht werden Freiwillige mit Feldwebeldienstgraden. Laut internem Schreiben des Bundeswehr-Personalmanagements erhalten die Soldaten einen Einweisung am Arbeitsplatz vor Ort. Sie werden dann bei der Antragsbearbeitung im Asylverfahrenssekretariat eingesetzt, weshalb Kenntnisse in der Stabsdienstarbeit von Vorteil seien…“ Artikel in Neues Deutschland vom 06.12.2013 und das Schreiben der Bundeswehr-Behörde vom 18.11.13 bei Thomas Wiegold sowie neu: »Nur« aktive Soldaten dürfen Asylanträge bearbeiten. Bundeswehr schickt keine Reservisten in Asylämter weiterlesen »
"Aktive Soldaten der Bundeswehr und Reservisten sollen demnächst bei der Bearbeitung von Asylanträgen helfen. Die Streitkräfte werden auf Bitten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeliehen. Gesucht werden Freiwillige mit Feldwebeldienstgraden. Laut internem Schreiben des Bundeswehr-Personalmanagements erhalten die Soldaten einen Einweisung am Arbeitsplatz vor Ort. Sie werden dann bei weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdaten-Verräter
Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?„Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?…“ Artikel von und bei Richard Gutjahr vom 5. Dezember 2013 und ein Kommentar von Thomas Stadler weiterlesen »
Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?"Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Haben wir bislang weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Gerechter ist auch günstiger
„In Rostock gibt es Streit um die Ausgabe von Krankenkassenkarten an Flüchtlinge. In den meisten Kreisen und Städten haben Flüchtlinge keine Krankenkassenkarte. Rostock wollte das anders regeln – doch der Oberbürgermeister pfiff die Bürgerschaft zurück. Nun gibt es Proteste…“ Artikel von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 07.12.2013 weiterlesen »
"In Rostock gibt es Streit um die Ausgabe von Krankenkassenkarten an Flüchtlinge In den meisten Kreisen und Städten haben Flüchtlinge keine Krankenkassenkarte. Rostock wollte das anders regeln - doch der Oberbürgermeister pfiff die Bürgerschaft zurück. Nun gibt es Proteste…" Artikel von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 07.12.2013 weiterlesen »

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