Aktuelle Beiträge

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 23.10.2013 weiterlesen »
"Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Petzoldt verurteilte in einer Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge »im Namen des Volkes« in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen. Der RAV und die VDJ unterstützen diese Strafanzeige und stellen hierzu fest: Eine Richterin, die in ihren Urteilen weiterlesen »

Kirchenhilfswerk Caritas gegen einheitlichen Mindestlohn
Präsident Neher fordert nach Branchen und regional differenzierte Untergrenzen / 8,50 Euro im Nordosten angeblich »etwas ganz anderes« als in München Nach zahlreichen Wirtschaftslobbyisten und den Unternehmen nahestehenden Ökonomen hat sich jetzt auch die Caritas gegen einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen…“Meldung in Neues Deutschland online vom 28.10.2013 weiterlesen »
"Präsident Neher fordert nach Branchen und regional differenzierte Untergrenzen / 8,50 Euro im Nordosten angeblich »etwas ganz anderes« als in München Nach zahlreichen Wirtschaftslobbyisten und den Unternehmen nahestehenden Ökonomen hat sich jetzt auch die Caritas gegen einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen…"Meldung in Neues Deutschland online vom 28.10.2013 weiterlesen »

Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus: Der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, kommt angesichts schlechter Perspektiven für den Arbeitsmarkt zu folgendem Schluss (Audio-Link zur gestern gegebenen Pressekonferenz): “Dies ist einerseits ein Ausdruck des Auslaufens der Reformeffekte, also der Verbesserungen am Arbeitsmarkt, die wir durch die Hartz-Reformen erreicht haben.”…“ Beitrag von und bei Thorsten Hild vom 28. Oktober 2013 weiterlesen »
"Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus: Der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, kommt angesichts schlechter Perspektiven für den Arbeitsmarkt zu folgendem Schluss (Audio-Link zur gestern gegebenen Pressekonferenz): “Dies ist einerseits ein Ausdruck des Auslaufens der Reformeffekte, also der Verbesserungen am Arbeitsmarkt, die wir weiterlesen »

Artikel von Helga Spindler vom 30. Oktober 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Unter der Überschrift „Sozialer Arbeitsmarkt“ hat sich eine ungewöhnliche Allianz von Sozialverbänden, über die SPD, die Grünen bis hin zur FDP zusammengefunden. Auch in der CDU gibt es Sympathien für ein neues Beschäftigungsmodell für Langzeitarbeitslose. Freiwillig, existenzsichernd bezahlt und möglichst langfristig soll nach diesem Modell Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt und zwar weiterlesen »

»
Irland »
»
„Die werden nahezu ausgelöscht“
Ein Interview von Raoul Rigault mit Paul Murphy, Europaabgeordneter der irischen Sozialistischen Partei weiterlesen »
Ein Interview von Raoul Rigault mit Paul Murphy , Europaabgeordneter der irischen Sozialistischen Partei

Wer wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr arbeiten kann, dem droht Einkommensarmut. Innerhalb eines Jahrzehnts sind die Neurenten wegen Erwerbsminderung allein nominal um über zehn Prozent gesunken. Experten haben in einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekt den Reformbedarf ausgelotet: Sie plädieren für mehr Prävention gegen und eine bessere soziale Absicherung bei Erwerbsminderung…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 25.10.2013 und weitere Infos weiterlesen »
"Wer wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr arbeiten kann, dem droht Einkommensarmut. Innerhalb eines Jahrzehnts sind die Neurenten wegen Erwerbsminderung allein nominal um über zehn Prozent gesunken. Experten haben in einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekt den Reformbedarf ausgelotet: Sie plädieren für mehr Prävention gegen und eine bessere soziale Absicherung bei weiterlesen »

Besprechung von Geert Naber vom Oktober 2013 zu Niko Paechs Befreiung vom Überfluss. Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie, oekom verlag, München (4. Aufl.) 2013 weiterlesen »
"Das politische Alltagsgeschäft folgt einer parteiübergreifend geteilten Maxime: Staatliches Handeln muss das wirtschaftliche Wachstum fördern. Ein steigendes Bruttoinlandsprodukt (BIP) gilt nicht nur als Voraussetzung für volkswirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und ausgeglichene Arbeitsmärkte. Durch wirtschaftliches Wachstum sollen auch der Wohlfahrtsstaat gesichert und gesellschaftliche Probleme im Sinne „sozialer Gerechtigkeit“ und „hoher Lebensqualität“ gelöst werden. weiterlesen »

Gewerkschaften und Sozialverbände wollen die Arbeitgeber wieder stärker für die Krankenversicherung in die Pflicht genommen sehen. Sie appellieren an Union und SPD, das Rad zurückzudrehen…“ Artikel von Rainer Woratschka im Tagesspiegel online vom 28.10.2013. Siehe den Aufruf weiterlesen »
"Gewerkschaften und Sozialverbände wollen die Arbeitgeber wieder stärker für die Krankenversicherung in die Pflicht genommen sehen. Sie appellieren an Union und SPD, das Rad zurückzudrehen…" Artikel von Rainer Woratschka im Tagesspiegel online vom 28.10.2013 externer Linkweiterlesen »

504 000 Ausbildungsstellen hat die deutsche Wirtschaft im Ausbildungsjahr 2012/13 angeboten – ein Rückgang um 2,4 Prozent. Nur 52 Prozent der Bewerber hat einen Ausbildungsplatz gefunden. Haupt- und Realschüler bekommen kaum eine Chance. Und nur ein Fünftel der Betriebe bildet überhaupt aus. Dies ist die verheerende Bilanz des „Ausbildungspakts„…“ Pressemeldung der IG Metall vom 30.10.2013 weiterlesen »
"504 000 Ausbildungsstellen hat die deutsche Wirtschaft im Ausbildungsjahr 2012/13 angeboten - ein Rückgang um 2,4 Prozent. Nur 52 Prozent der Bewerber hat einen Ausbildungsplatz gefunden. Haupt- und Realschüler bekommen kaum eine Chance. Und nur ein Fünftel der Betriebe bildet überhaupt aus. Dies ist die verheerende Bilanz des "Ausbildungspakts"…" weiterlesen »

Im Rahmen der internationalen Ausweitung von Finanzmärkten hatten Mikrokredite die Hoffnung geweckt, die Armut im „globalen Süden“ einzudämmen und Frauen zu emanzipieren. Doch leider ist keine positive Wirkung der Mikrofinanz nachzuweisen, im Gegenteil: Die Disziplinierung der Armen und die Abschöpfung von Mehrwert haben zugenommen. Zudem hat der Mikrofinanzsektor eine Reihe verheerender Krisen ausgelöst. Unser Autor erklärt, warum wir nicht mit mehr Schulden mehr soziale Gerechtigkeit schaffen werden…“ Artikel von Philip Mader in MaxPlanckForschung 3/2013 weiterlesen »
"Im Rahmen der internationalen Ausweitung von Finanzmärkten hatten Mikrokredite die Hoffnung geweckt, die Armut im „globalen Süden“ einzudämmen und Frauen zu emanzipieren. Doch leider ist keine positive Wirkung der Mikrofinanz nachzuweisen, im Gegenteil: Die Disziplinierung der Armen und die Abschöpfung von Mehrwert haben zugenommen. Zudem hat der Mikrofinanzsektor eine Reihe weiterlesen »

Dossier von Ulrich Wockelmann vom 28.10.2013 im Lokalkompass Iserlohn weiterlesen »
"Immer wieder beschweren sich Betroffene darüber, dass Mitarbeiter im Jobcenter eine Vielzahl von Informationen abfragen, die datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. Zum Teil wird dabei ein angeblicher Rechtsanspruch behauptet und nicht wenige Leistungsberechtigte werden mit der Androhung von Zahlungseinstellungen oder Kürzungen eingeschüchtert. „Dürfen die das denn?“, wird dann immer wieder gefragt…" weiterlesen »

„Erstmals wird es in Deutschland einen einheitlichen Manteltarifvertrag für die Sicherheitskräfte an den deutschen Verkehrsflughäfen geben. Und der beschert der Branche neue Rahmenbedingungen. In den Tarifauseinandersetzungen um einen Branchentarifvertrag Aviation für die Luftsicherheitskräfte an den deutschen Flughäfen hat ver.di eine Einigung mit den Arbeitgebern erzielt. Die Bundestarifkommission stimmte am 28. Oktober 2013 dem Verhandlungsergebnis zu. (…)  Neben der Ausgestaltung des sensiblen Themas Arbeitszeit wurde im Tarifvertrag unter anderem vereinbart, dass bei Ausschreibungen beziehungsweise Auftragsneuvergabe eine Beschäftigungssicherung greift. Teilzeitarbeitsverhältnisse sollen an die tatsächlichen Arbeitszeiten angepasst werden. Mit Regelentgelten werden saisonunabhängige Einkommen geschaffen. Monatliche Prämienzahlungen und eine dynamische Jahressonderzahlung werden ebenso Bestandteile der Einkommen. Außerdem wurde ein Einstieg in die arbeitgeberbeteiligte betriebliche Altersvorsorge vereinbart. Und auch das ist vorgesehen: planbare Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen…“ Mitteilung von ver.di vom 29.10.2013 weiterlesen »
„Erstmals wird es in Deutschland einen einheitlichen Manteltarifvertrag für die Sicherheitskräfte an den deutschen Verkehrsflughäfen geben. Und der beschert der Branche neue Rahmenbedingungen. In den Tarifauseinandersetzungen um einen Branchentarifvertrag Aviation für die Luftsicherheitskräfte an den deutschen Flughäfen hat ver.di eine Einigung mit den Arbeitgebern erzielt. Die Bundestarifkommission stimmte am 28. weiterlesen »

Es ist kein Geheimnis, dass viele Billiglöhner aus Südosteuropa systematisch in Deutschland ausgebeutet werden – ob nun in Schlachthöfen, im Bau- oder Transportgewerbe. Artikel auf Merkur-Online vom 29.10.13 Aus dem Text: „… Zu einem besonders groben Fall soll es heuer nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Murnau auf der Großbaustelle an der Unfallklinik (UKM) gekommen sein. Die Rede ist von vier rumänischen Wanderarbeitern, die angeblich von einem Subunternehmen aus ihrem Heimatland mit Hungerlöhnen abgespeist und zu miserablen Bedingungen untergebracht wurden. … (…) Die zweiseitige Reportage „Unsere neuen Hungerlöhner“ in der jüngsten Ausgabe der besagten Sonntagszeitung schlägt hohe Wellen. Das geschilderte Beispiel aus Murnau macht betroffen. Die vier Rumänen waren demnach von August bis Mitte Oktober auf dem Rohbau im Osten der UKM tätig. Dort entsteht für rund 70 Millionen Euro ein Erweiterungskomplex (wir berichteten). In dem Artikel rechnet einer der Arbeiter seinen Stundenlohn aus – und kommt auf lausige 61 Cent. Das wäre skandalös und ein klarer Rechtsbruch, denn eigentlich gilt ein Mindestlohn von 13,70 Euro…weiterlesen »
Es ist kein Geheimnis, dass viele Billiglöhner aus Südosteuropa systematisch in Deutschland ausgebeutet werden - ob nun in Schlachthöfen, im Bau- oder Transportgewerbe. Artikel auf Merkur-Online vom 29.10.13 externer Link Aus dem Text: „… Zu weiterlesen »

„Siemens hat seine Führung in Management und Aufsichtsrat ausgewechselt. Kaum im Amt, verkündet sie, dass sie weltweit 15.000 Arbeitsplätze abbauen wird, und zwar als Verwirklichung des schon vom alten Vorstand ausgerufenen, aber bislang nicht konsequent durchgezogenen Sparprogramms „Siemens 2014“ – Massenentlassungen stehen also an. Das ist zum einen eine klare Ansage an die Siemensianer, worauf sie sich gefasst machen müssen. Zum anderen richtet sich diese Meldung an einen Adressaten, auf den es in anderer Hinsicht entscheidend ankommt: ans Finanzkapital. Die anvisierten Spar- und Umbaumaßnahmen soll die Börse als Signal nehmen, dass der Konzern nach dem Wechsel an der Spitze gut aufgestellt und für den Konkurrenzkampf mit General Electric und anderen Technologiekonzernen gerüstet ist. Dabei ist die Zahl 15 000 ganz und gar nicht unwichtig, soll doch allein schon die Quantität Banken und andere Investoren davon überzeugen, wie dynamisch Siemens seine Offensive startet. Nebenbei eine Klarstellung über den Fetisch ‚Arbeitsplatz‘, dem alles unternehmerische Bemühen doch „eigentlich“ zu dienen habe: Der massenhafte Stellenabbau ist der Glaubwürdigkeitsbeweis, dass man mit Siemens auch in Zukunft enorme Geschäfte machen kann, und er steht dafür, dass der Konzern es ernst mit dem Versprechen meint, durch satte Personaleinsparungen die Umsatzrendite zu steigern…“ Artikel auf Gegenstandpunkt 4-13 weiterlesen »
„Siemens hat seine Führung in Management und Aufsichtsrat ausgewechselt. Kaum im Amt, verkündet sie, dass sie weltweit 15.000 Arbeitsplätze abbauen wird, und zwar als Verwirklichung des schon vom alten Vorstand ausgerufenen, aber bislang nicht konsequent durchgezogenen Sparprogramms „Siemens 2014“ – Massenentlassungen stehen also an. Das ist zum einen eine klare weiterlesen »

  • 2. Verhandlungsrunde um einen Tarifvertrag Demografie: Genug geredet – Textiler wollen einen Abschluss „Drinnen wurde verhandelt, draußen protestierten rund 300 Textiler lautstark für einen Tarifvertrag Demografie. Dennoch zeichnete sich am 28. Oktober auch nach stundenlangen Verhandlungen keine Einigung zwischen IG Metall und Textilarbeitgebern ab. Am 11. November sollen die Verhandlungen weitergehen…“ Meldung bei der IG Metall vom 29.10.2013
  • Tarifrunde Textil Bekleidung: Warum fordert die IG Metall ein Demografiepaket? „Stofftiere, Airbags, Hemden und Hosen – die Produkte der Textilindustrie gehören zu unserem Alltag. Und täglich sehen sich auch die Beschäftigten der Branche mit schlechteren Arbeitsbedingungen konfrontiert. Die IG Metall verhandelt mit den Arbeitgebern über einen Tarifvertrag Demografie. Davon würden alle Generationen profitieren…“ Artikel auf der Seite der IG Metall vom 28.10.2013
weiterlesen »
  • 2. Verhandlungsrunde um einen Tarifvertrag Demografie: Genug geredet - Textiler wollen einen Abschluss „Drinnen wurde verhandelt, draußen protestierten rund 300 Textiler lautstark für einen Tarifvertrag Demografie. Dennoch zeichnete sich am 28. Oktober auch nach stundenlangen Verhandlungen keine Einigung zwischen IG Metall und Textilarbeitgebern ab. Am 11. November weiterlesen »

nach oben