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Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)
GEW: „Soziale Auslese ist Bremsklotz des deutschen Bildungssystems“. Bildungsgewerkschaft zur Vorstellung der PISA-Ergebnisse
Pressemitteilung der GEW vom 03.12.2013 weiterlesen »
"„Das Grundproblem der sozialen Auslese bleibt bestehen, auch wenn sich die getesteten Leistungen der deutschen Schülerinnen und Schüler in den letzten Jahren etwas verbessert haben“, stellte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe im Anschluss an die heutige Veröffentlichung der aktuellen PISA-Studie fest. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) könne sich der positiven weiterlesen »

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Festung EU
Freiheit statt Frontex – Flüchtlinge und MigrantInnen im Kampf für globale Bewegungsfreiheit / Freedom not Frontex – Refugees and Migrants in their Struggle for global Freedom of Movement
mini_expressEs gibt aktuell nicht nur schreckliche Nachrichten über das »Schicksal« von Flüchtlingen zu berichten, sondern, so die These von Hagen Kopp, wir erleben eine »transnationale Verdichtung und Verstetigung« von Kämpfen um Migrationsrechte und Rechte in der Migration, und dies nicht nur von Organisationen, die sich um die Unterstützung von Flüchtlingen bzw. MigrantInnen kümmern, sondern vor allem auch von MigrantInnen selbst – sei es innerhalb oder außerhalb der Grenzen der »Festung Europa«. Er sieht dabei nicht nur eine quantitative Zunahme, sondern am Horizont eine neue Qualität der Proteste… Artikel von Hagen Kopp, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2013 und darunter die englische Übersetzung des Beitrags weiterlesen »

Artikel von Hagen Kopp, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2013 - und darunter die englische Übersetzung des Beitrags

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Ermittlungen nach NSU-Prozess: Hinweise auf rechte Motive bei 746 Tötungsdelikten
„Seit dem NSU-Prozess untersuchen Bundeskriminalamt und Landespolizei unaufgeklärte Tötungsdelikte auf einen rechtsextremen Hintergrund. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass es deutlich mehr rechte Gewalt gibt als bislang angenommen…“ Artikel in Süddeutsche online vom 4. Dezember 2013 weiterlesen »
"Seit dem NSU-Prozess untersuchen Bundeskriminalamt und Landespolizei unaufgeklärte Tötungsdelikte auf einen rechtsextremen Hintergrund. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass es deutlich mehr rechte Gewalt gibt als bislang angenommen…" Artikel in Süddeutsche online vom 4. Dezember 2013 externer Linkweiterlesen »

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Einzelne Call Center-Unternehmen
Hilfe für Streikende der Firma KSC GmbH & Co.KG erbeten

Dossier

  • Hilfe für Streikende der Firma KSC GmbH & Co.KG erbetenStreikbesuch in Hamburg: Call-Center-Agents von Madsack wollen mehr Geld Für eine Handvoll Euro mehr: Streikende des zum Madsack-Medienkonzern gehörenden Call-Centers fuhren gestern nach Hamburg, um dort vor dem Firmensitz der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) zu demonstrieren. Artikel von Reinhard Schwarz im Neues Deutschland vom 06.12.2013.  Aus dem Text: „(…) Erst nach einer Anfrage von ver.di habe sich Madsack in diesem Jahr zu einer geringfügigen Anhebung der Löhne durchgerungen. Caro: »Während der Probezeit gibt es 8,50 Euro die Stunde, danach 9,20 Euro.« Die Call-Center-Angestellte bekommt nunmehr 10,20 Euro pro Stunde, vorher waren es 9,20 Euro. »Aber die Erhöhung gibt es nur für die Mitarbeiter, die länger als fünf Jahre dabei sind.« Weil viele nur Zeitverträge haben, beteiligen sie sich nicht am Streik, sie fürchten Repressalien. Die Madsack-Spitze verweigert Gespräche, droht vielmehr mit Outsourcing. In anderen Call-Centern werde wesentlich weniger gezahlt, so die Konzernführung. Der SPD-nahe Madsack-Konzern ist an zahlreichen Zeitungen, Verlagen, Agenturen und Dienstleistungsunternehmen beteiligt. Eine davon ist die KSC am Standort Hannover…“
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Dossier

  • Streikbesuch in Hamburg: Call-Center-Agents von Madsack wollen mehr Geld Für eine Handvoll Euro mehr: Streikende des zum Madsack-Medienkonzern gehörenden Call-Centers fuhren gestern nach Hamburg, um dort vor dem Firmensitz der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) zu demonstrieren. Artikel von Reinhard Schwarz im weiterlesen »

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Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF)
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Streik und Streikrecht
[Schadensersatzklage] LAG: Kein Schadenersatz für Flughafenstreik
„Das Hessische Landesarbeitsgericht hat heute über die Berufungen von zwei Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main  entschieden,  durch das ihre Schadensersatzklagen in Höhe von mehr als EUR 9 Millionen abgewiesen worden waren. (…. ) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Klagen wie schon die Vorinstanz abgewiesen, im wesentlichen mit der Begründung, die Fluggesellschaften seien  sog. Drittbetroffene, die selbst nicht unmittelbar bestreikt wurden und deshalb keine Schadensersatzansprüche gegen die zum Streik aufrufende Gewerkschaft geltend machen können. Die Klage gegen die FRAPORT AG wurde abgewiesen, weil die Streiks  keinen anderen Verlauf genommen hätten und der Schaden kein anderer gewesen wäre, wenn mit dem Streik ausschließlich rechtmäßige  Streikziele  verfolgt worden wären. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Hessische Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.“ Pressemitteilung des hessischen Landesarbeitsgerichtes vom 05.12.2013 weiterlesen »
„Das Hessische Landesarbeitsgericht hat heute über die Berufungen von zwei Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main  entschieden,  durch das ihre Schadensersatzklagen in Höhe von mehr als EUR 9 Millionen abgewiesen worden waren. (…. ) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Klagen wie schon die weiterlesen »

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Arbeitsmarktstatistik und ihre Tücken
Ab einer Stunde gilt man bereits als Erwerbstätig
Artikel von Kai Biehl vom 5.Dezember 2013 bei »Arbeit&Wirtschaft« weiterlesen »
"Niedrige Arbeitslosenquoten und hohe Erwerbstätigenquoten gelten im Allgemeinen als Zeichen für gut funktionierende Arbeitsmärkte. Sinkende Arbeitslosenquoten werden als Hinweise auf eine Arbeitsmarkterholung oder auch für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik gesehen. Das trifft in vielen Fällen auch zu, aber nicht immer bilden diese Kennzahlen die zu Grunde liegende Realität so ab, wie weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Alltagswiderstand und Commons »
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Das Kapital hat Eigenbedarf. Drohende Zwangsräumung und der Protest „Alle für Kalle“
„Das Kapital will sich vermehren. Das ist nicht erst seit Karl Marx so. (..) Das war so. Und das ist so – auch in Köln im St. Agnesviertel. Auch heute – im Fall von Kalle und eines Immobilienmaklers, der an Kalles Wohnung ran will. Am 22. November 2013 kamen vor der Agneskirche über 50 Nachbarn, Bekannte, Freunde und MitstreiterInnen zusammen, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen…“ Bericht und Fotogalerie von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in der NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung vom 04.12.2013 weiterlesen »
"Das Kapital will sich vermehren. Das ist nicht erst seit Karl Marx so. Das wusste schon der englische Gewerkschafter Thomas Dunning um 1840, den Marx in seinem Werk „Das Kapital“ zitiert: „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Die Mensch-Maschine: Die drei Tricks der Überwachungslobby
„Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen – eine Analyse der Argumentationstricks…“ Kolumne von Sascha Lobo in Spiegel online vom 03.12.2013 weiterlesen »
"Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen - eine Analyse der Argumentationstricks…" Kolumne von Sascha Lobo in Spiegel online vom 03.12.2013 weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Residenzpflichtprozess am 3ten Dezember in Regensburg
Residenzpflichtprozess am 3ten Dezember in Regensburg„Am 3. Dezember wird der Prozess gegen Mohammad Kalali aufgrund seiner Residenzpflichtverstöße in die zweite Instanz gehen. Er hat Berufung eingelegt gegen das erste Urteil des Amtsgerichts Cham, nach welchem er eine Strafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu bezahlen habe. Eines steht jedoch fest: Er wird keinen Cent Strafe für eine Tat bezahlen, die für alle anderen anerkannten Mitglieder dieser Gesellschaft ein selbstverständliches Recht ist: das Recht auf Bewegungsfreiheit…“ Meldung und Aufruf zur Solidemo auf der Aktionsseite und nun das Urteil: „In der zweiten Instanz des Residenzpflichtprozesses gegen Mohammad Kalali wurde im Urteil das Strafmaß zwar nicht aufgehoben, jedoch von 50 Tagessätzen auf 20 herabgesetzt. Dennoch wird Kalali hiergegen Revision einlegen…“ weiterlesen »
Residenzpflichtprozess am 3ten Dezember in Regensburg„Am 3. Dezember wird der Prozess gegen Mohammad Kalali aufgrund seiner Residenzpflichtverstöße in die zweite Instanz gehen. Er hat Berufung eingelegt gegen das erste Urteil des Amtsgerichts Cham, nach welchem er eine Strafe in Höhe von weiterlesen »

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Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente
»Solidarische Lebensleistungsrente«: Rentenniveausenkung konterkariert Armutsvermeidung
Unter der Lupe: Rentenarmut„In der neuen Wahlperiode wollen CDU, CSU und SPD »Altersarmut verhindern«. Mit einer »solidarischen Lebensleistungsrente« sollen ab dem Jahr 2017 niedrige Versichertenrenten auf bis zu 30 Entgeltpunkte angehoben werden. Jenseits aller Detailkritik an den schwarz-roten Plänen steht angesichts des weiter sinkenden Rentenniveaus heute schon fest: Sobald der »Kampf« gegen Altersarmut 2017 aufgenommen wird, ist er auch schon verloren. Denn ab 2020 reichen 30 EP nicht mehr aus, um den Grundsicherungsbedarf zu decken…“ Info-Grafik von Johannes Steffen vom 03. Dezember 2013 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »
Unter der Lupe: Rentenarmut"In der neuen Wahlperiode wollen CDU, CSU und SPD »Altersarmut verhindern«. Mit einer »solidarischen Lebensleistungsrente« sollen ab dem Jahr 2017 niedrige Versichertenrenten auf bis zu 30 Entgeltpunkte angehoben werden. Jenseits aller Detailkritik an den schwarz-roten Plänen steht angesichts weiterlesen »

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Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen
Eine neue Periode sozialer Unruhe?
Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung „Das Jahr 2011 wird inzwischen weithin als eine „politische Zäsur“ anerkannt, als eine „Schwelle“, die mit den Jahren 1968 oder 1989 vergleichbar sein könnte (…) Die neuen Sozialbewegungen seit 2011 – die auch von Paul Mason als „revolutionär“ bezeichnet werden – beschränken sich allerdings keineswegs auf den „neuen soziologischen Typus des Graduierten ohne Zukunft“…“ Artikel von Frank Deppe als exklusive Leseprobe aus der aktuellen Ausgabe der Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 96 vom Dezember 2013 mit dem Themenschwerpunkt „Klassenanalyse und Intelligenz heute“. Wie danke der Redaktion und verweisen auf die Homepage der Zeitschrift weiterlesen »
Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung "Das Jahr 2011 wird inzwischen weithin als eine „politische Zäsur“ anerkannt, als eine „Schwelle“, die mit den Jahren 1968 oder 1989 vergleichbar sein könnte (…) Die neuen Sozialbewegungen seit 2011 – die auch von Paul Mason als weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru: Armut und Migration durch subventionierte EU-Produkte
Artikel von Harald Neuber in der DGB-Gegenblende vom 25. November 2013 weiterlesen »
"Seit Wochen ist Kolumbien in Aufruhr. Hunderttausende Menschen hatten sich am 19. August einem landesweiten Agrarstreik angeschlossen. Bauern aus allen Teilen des südamerikanischen Landes wendeten sich in Demonstrationen, mit Straßenblockaden und Kundgebungen gegen die neoliberale Politik der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. Das alles ist weit weg von Europa, weiterlesen »

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
Unpolitische Politische Wissenschaften? Der Konflikt um eine Studentin mit Funktionen in der NPD wirft Fragen zum Selbstverständnis der Politischen Wissenschaften auf.
„Kann die Politische Wissenschaft unpolitisch sein? Vor dieser Frage des fachlichen Selbstverständnisses sieht sich gegenwärtig das Institut für Politische Wissenschaft der Leibniz-Universität Hannover gestellt. Der Anlaß ist unmittelbar praktisch-politischer Natur: Seit dem Wintersemester studiert eine Frau am Institut, die nicht nur Funktionärin der NPD ist, sondern darüber hinaus sich positiv auf die Gruppierung „Besseres Hannover“ bezogen hat, die wegen ihrer offen rassistischen Propaganda von den Behörden verboten und aufgelöst worden ist…“ Artikel von Gregor Kritidis mit Unterstützung eines großen Autor_innenkollektiv in sopos 11/2013 weiterlesen »
"Kann die Politische Wissenschaft unpolitisch sein? Vor dieser Frage des fachlichen Selbstverständnisses sieht sich gegenwärtig das Institut für Politische Wissenschaft der Leibniz-Universität Hannover gestellt. Der Anlaß ist unmittelbar praktisch-politischer Natur: Seit dem Wintersemester studiert eine Frau am Institut, die nicht nur Funktionärin der NPD ist, sondern darüber hinaus sich positiv weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Mogeln mit Mindestlohn
„Koalitionsverträge sind Absichtserklärungen. Bei der angekündigten Neureglung von Union und SPD zu gesetzlichen Lohnuntergrenzen ist Mißtrauen angebracht…“ Artikel von Mirko Knoche in junge Welt vom 03.12.2013 weiterlesen »
"Koalitionsverträge sind Absichtserklärungen. Bei der angekündigten Neureglung von Union und SPD zu gesetzlichen Lohnuntergrenzen ist Mißtrauen angebracht…" Artikel von Mirko Knoche in junge Welt vom 03.12.2013 externer Link

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Be- und Entfristung
BR-Mitglieder: Anspruch auf Entfristung eines befristeten Arbeitsvertrages
Mandanteninfo Dezember 2013 vom Bell & Windirsch Anwaltsbüro weiterlesen »
"Das Jahr 2014 steht vor der Tür und damit auch die Betriebsratswahlen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsverhältnis sehen von einer Kandidatur für den Betriebsrat ab. Zum Teil befürchten sie, dass sie aufgrund einer Kandidatur für den Betriebsrat ihre Chancen für die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gefährden. weiterlesen »

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