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Die Polizeistaatspräsidentin gegen Eisenbahner: Vertagt?
korea streikrechtAm Montag den 30. Dezember hat die Eisenbahnergewerkschaft den dreiwöchigen Streik gegen die Privatisierungspläne beendet, die etwa 9.000 Streikenden haben am Dienstag die Arbeit wieder aufgenommen. Die Regierung hatte – auch unter dem Eindruck der in jedem Fall größten Demonstration des Jahres, der Solidaritätsdemonstration am Samstag zuvor in Seoul – zugesagt, ein parlamentarisches Unterkomitee zu gründen (das am Montag gebildet wurde) um dort die Zukunft der Eisenbahn zu debattieren und beschließen, die laut Regierungsmitteilung nicht aus deren Privatisierung bestehe. Die afp-Meldung S. Korea’s railway workers end strike vom 30. Dezember 2013 (hier bei Global Post) fast diese Entwicklung zusammen.  Siehe dazu weitere Infos weiterlesen »
korea streikrechtAm Montag den 30. Dezember hat die Eisenbahnergewerkschaft den dreiwöchigen Streik gegen die Privatisierungspläne beendet, die etwa 9.000 Streikenden haben am Dienstag die Arbeit wieder aufgenommen. Die Regierung hatte – auch unter dem Eindruck der in jedem Fall größten Demonstration des Jahres, weiterlesen »

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Lufthansa droht Streik in Paris – 50 Flüge auf der Kippe
bodenhansa„Wegen eines Streikaufrufs am Pariser Großflughafen Charles de Gaulle könnten ab Freitag bis zu 50 Lufthansa-Flüge ausfallen. Es gebe einen Streikankündigung des dortigen Bodenpersonals, von Freitagmorgen bis Sonntagabend die Arbeit niederzulegen, sagte eine Lufthansa-Sprecherin am Donnerstag. Die Mitarbeiter in Paris protestieren gegen Pläne des Dax-Konzerns, die Fluggastabfertigung an einen externen Dienstleister auszulagern. Nach Angaben von französischen Gewerkschaften haben sich 84 Prozent der Angestellten für einen Ausstand ausgesprochen…“ Meldung auf Reuters vom 02.01.2014 weiterlesen »
bodenhansa„Wegen eines Streikaufrufs am Pariser Großflughafen Charles de Gaulle könnten ab Freitag bis zu 50 Lufthansa-Flüge ausfallen. Es gebe einen Streikankündigung des dortigen Bodenpersonals, von Freitagmorgen bis Sonntagabend die Arbeit niederzulegen, sagte eine Lufthansa-Sprecherin am Donnerstag. Die Mitarbeiter in Paris protestieren weiterlesen »

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Nach dem Sturm: Ein Sturm an Empörung

Dossier

Philippinen nach dem Sturm YolandaLängst sind noch nicht alle Opfer von Yolanda gefunden, über 10.000 Menschen sind wohl im Sturm gestorben, Hunderttausende obdachlos. Während die internationale Berichterstattung sich vor allem um die Frage dreht, wie die Hilfsaktionen organisiert sind bzw ankommen, ist auf den Philippinen selbst ein Sturm der Empörung ausgebrochen. In der Presseerklärung On Aquino’s statements on super typhoon Yolanda vom 10. November 2013 kritisiert der Gewerkschaftsbund KMU die Präsidentin, die die Verantwortung der Provinzregierung von Leyte zuschieben will, wo es doch die Regierung Aquino sei, die die Erarbeitung eines nationalen Kataststrophenplans auf die lange Bank geschoben habe. Siehe dazu weitere Berichte und Stellungnahmen – neu: ein Manifest von selbstständigen gewerkschaftlichen Organisationen der Dreiradfahrer gemeinsam mit regionalen Organisationen der Labour Party, in dem soziale Forderungen und politische Partizipation in den Mittelpunkt gestellt werden, verbunden eben mit der Forderung an die Regierung, dies ebenfalls zu tun weiterlesen »

DossierPhilippinen nach dem Sturm Yolanda

Längst sind noch nicht alle Opfer von Yolanda gefunden, über 10.000 Menschen sind wohl im Sturm gestorben, Hunderttausende obdachlos. Während die internationale Berichterstattung sich vor allem um die Frage dreht, wie die Hilfsaktionen organisiert sind bzw ankommen, weiterlesen »

DossierEuropa geht anders. Verhindern wir die 'Troika für Alle' - Nein zum Wettbewerbspakt

Auf dem EU-Gipfel am 14./15. März 2013 wurde über den “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”, den Bundeskanzlerin Merkel im Januar vorgeschlagen hatte, beraten, im Juni sollen die EU-Regierungschefs ihn beschließen. Siehe dazu neu: Europa im Würgegriff des Wettbewerbspakts. Artikel von Richard Detje und Otto König vom 30. Dezember 2013 bei WISSENTransfer, Wissenschaftliche Vereinigung für Kapitalismusanalyse und Gesellschaftspolitik e.V. weiterlesen »

DossierEuropa geht anders. Verhindern wir die 'Troika für Alle' - Nein zum Wettbewerbspakt

Auf dem EU-Gipfel am 14./15. März 2013 wurde über den “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”, den Bundeskanzlerin Merkel im Januar vorgeschlagen hatte, beraten, im Juni sollen die EU-Regierungschefs ihn beschließen. Siehe weiterlesen »

Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 22.12.2013 weiterlesen »
"Längst werden auch nördliche Eurostaaten von derselben Krisendynamik erfasst, die bereits Südeuropa heimgesucht hat Die Krise in Europa wird hierzulande gemeinhin in der südlichen Peripherie der Eurozone verortet. Mittels der üblichen Vorurteile, die den Südeuropäern Faulheit oder übermäßige Korruptionsanfälligkeit andichten (Krisenmythos Griechenland), wird die Eurokrise auf eine imaginierte "Kultur des weiterlesen »

Banken haben die Steuerzahler Milliarden gekostet. Und wollen jetzt einfach so weitermachen. Das empört uns. Artikel von Rainer Hank und Winand von Petersdorff in der FAZ online vom 22.12.2013 weiterlesen »
Banken haben die Steuerzahler Milliarden gekostet. Und wollen jetzt einfach so weitermachen. Das empört uns. Artikel von Rainer Hank und Winand von Petersdorff in der FAZ online vom 22.12.2013 externer Link

The Economist sieht hohe Risiken für soziale Unruhen in den europäischen Krisenländern Griechenland, Spanien und Portugal…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 02.01.2014 weiterlesen »
"The Economist sieht hohe Risiken für soziale Unruhen in den europäischen Krisenländern Griechenland, Spanien und Portugal "Von der Anti-Austeritätsbewegung zu Revolten der Mittelklasse in reichen wie in armen Ländern." Steigende Gefahren von Unruhen sieht die Zeitung The Economist in etlichen Ländern aufziehen. Griechenland wird in einem Beitrag zum Beispiel schon weiterlesen »

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ANC no more: Metallerkongress
SA: Metallgewerkschaft NUMSAWegen des Todes von Nelson Mandela war der Sonderkongress der NUMSA, der südafrikanischen Metallgewerkschaft auf den 17. Bis 20. Dezember 2013 verschoben worden. Die 1.200 Delegierten, die 338.000 Mitglieder vertraten, fassten dabei Beschlüsse, die für das Land von historischer Bedeutung werden könnten: Vor allem eben den, im kommenden Wahlkampf weder ANC noch KPSA zu unterstützen – das nationale Entwicklungsprogramm der Regierungsallianz sei eindeutig ein Programm des Kapitals. Die Materialsammlung “Keine Unterstützung für den ANC” von Helmut Weiss vom 31. Dezember 2013 weiterlesen »

SA: Metallgewerkschaft NUMSAWegen des Todes von Nelson Mandela war der Sonderkongress der NUMSA, der südafrikanischen Metallgewerkschaft auf den 17. Bis 20. Dezember 2013 verschoben worden. Die 1.200 Delegierten, die 338.000 Mitglieder vertraten, fassten dabei Beschlüsse, die für das Land von historischer weiterlesen »


In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. Die britische Regierung etwa verlangt ihren „Reichen“ sechs Mal so viel ab wie die deutsche. Für die Berater von Finanzminister Schäuble ist das allerdings noch lange kein Grund für eine radikale Reform…“ Artikel von Claus Hulverscheidt in Süddeutsche online vom 21. Dezember 2013 weiterlesen »
"In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. Die britische Regierung etwa verlangt ihren "Reichen" sechs Mal so viel ab wie die deutsche. Für die Berater von Finanzminister Schäuble ist das allerdings noch lange kein Grund für eine radikale Reform…" Artikel von Claus Hulverscheidt in weiterlesen »

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Uruguay
Amtsenthebung wegen Bestrebungen zur Vergangenheitsbewältigung – Proteste unterdrückt
Offener Brief an den uruguayischen Botschafter in Berlin von Grupo de Amigos de Uruguay am 22. Dezember 2013 (hier dokumentiert bei poonal) weiterlesen »
Offener Brief an den uruguayischen Botschafter in Berlin von Grupo de Amigos de Uruguay am 22. Dezember 2013Zu allererst möchten wir protestieren gegen die aktuelle Kriminalisierung von Protest. Wer hätte das vor vier Jahren gedacht, dass unter der Regierung von Ex-Guerilleros der Tupamaros und weiterlesen »

Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung…“ Artikel von Alexander Sander vom  02.01.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung…" Artikel von Alexander Sander vom  02.01.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »

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Haiti
Zwei Haltungen zur Erhöhung des Mindestlohns – zwei Auffassungen von Gesellschaft
Die Auseinandersetzungen um die Erhöhung des Mindestlohns, von Seiten der Unternehmen mit Hilfe massiver Polizeigewalt geführt, haben eine Erhöhung auf 225 Gourdes ergeben. Ein Betrag, der vorne und hinten nicht zum Leben reicht, von den hatianischen Unternehmen aber – wie überall auf der Welt, wenn der Gegensatz Leben und Profit aufflammt – als Untergang welchen Landes auch immer bezeichnet wird. Batay Ouvriye die gewerkschaftliche Gruppierung, die auch am internationalen Pariser Netzwerk beteiligt ist, hat zu diesem Kampf am 03. Dezember 2013 die Erklärung „Haïti: deux conceptions du salaires“ veröffentlicht, worin daran erinnert wird, dass bei derselben Auseinandersetzung 2009 dieselben Unternehmen denselben – nicht stattgefundenen – Untergang voraussagten, wie in der Erklärung auch unterstrichen wird, dass diese unterschiedlichen Sichtweisen zwei unterschiedliche Sichtweisen der Gesellschaft reflektieren weiterlesen »
Die Auseinandersetzungen um die Erhöhung des Mindestlohns, von Seiten der Unternehmen mit Hilfe massiver Polizeigewalt geführt, haben eine Erhöhung auf 225 Gourdes ergeben. Ein Betrag, der vorne und hinten nicht zum Leben reicht, von den hatianischen Unternehmen aber – wie überall auf der Welt, wenn der Gegensatz Leben und Profit weiterlesen »

Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger hat Schulden. Ein Drittel aller Hartz-IV-Empfänger haben als Folge der Schuldenspirale mit psychischen Problemen zu kämpfen. Die Arbeitsagenturen sind hilflos. Eine Studie des Arbeitsministeriums zeigt, dass der Sozialstaat nur auf dem Papier funktioniert…“ Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten  online vom 31.12.13 weiterlesen »
"Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger hat Schulden. Ein Drittel aller Hartz-IV-Empfänger haben als Folge der Schuldenspirale mit psychischen Problemen zu kämpfen. Die Arbeitsagenturen sind hilflos. Eine Studie des Arbeitsministeriums zeigt, dass der Sozialstaat nur auf dem Papier funktioniert…" Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten  online vom 31.12.13 weiterlesen »

Von ihrem Gründungsmythos, der Tafelidee (die so viele Menschen „charmant“ oder „überzeugend“ finden), entfernt sich die Tafelbewegung immer häufiger. Vor 20 Jahren bestand diese Idee darin, überflüssige aber noch verzehrfähige Lebensmittel an bedürftige Menschen zu verteilen. Inzwischen ist Armenspeisung zu einem marktförmigen Unternehmen geworden…“ Artikel von Stefan Selke in telepolis vom 25.12.2013 weiterlesen »
"Von ihrem Gründungsmythos, der Tafelidee (die so viele Menschen "charmant" oder "überzeugend" finden), entfernt sich die Tafelbewegung immer häufiger. Vor 20 Jahren bestand diese Idee darin, überflüssige aber noch verzehrfähige Lebensmittel an bedürftige Menschen zu verteilen. Inzwischen ist Armenspeisung zu einem marktförmigen Unternehmen geworden…" Artikel von Stefan Selke weiterlesen »

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Versprochen: Ein Gesundheitssystem mit Qualität. Versprechen gehalten: Qualität schlecht.
“Mit Qualität” werde das Gesundheitssystem trotz aller Einsparungen auch in Zukunft sein, versprach die Bürgermeisterin von Madrid – sie hat ja nicht gesagt guter Qualität… Von Juli 2011 bis Juli 2013 ist die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Großmadrid von über 71.000 auf etwa 66.000 gesunken, genau um 5.400 Beschäftigte. Unter anderem durch Maßnahmen wie den Beschluss, dass von je 10 Arbeitsplätzen, die durch Verrentung frei werden, nur ein einziger wiederbesetzt werden darf. Als Zugabe ist im selben Zeitraum die Zahl der Beschäftigten im Erziehungswesen um 2.100 Menschen reduziert worden. Dafuer wurde die Höchstzahl von SchülerInnen pro Klasse erhöht… Der Artikel La Comunidad de Madrid ha perdido 5.400 sanitarios y 2.100 profesores en dos años von ÁNGEL CALLEJA am 23. Dezember 2013 in 20minutos weiterlesen »
“Mit Qualität” werde das Gesundheitssystem trotz aller Einsparungen auch in Zukunft sein, versprach die Bürgermeisterin von Madrid – sie hat ja nicht gesagt guter Qualität… Von Juli 2011 bis Juli 2013 ist die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Großmadrid von über 71.000 auf etwa 66.000 gesunken, genau um 5.400 weiterlesen »

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