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30.000 in Rom: Es ist wieder Bewegung da. Polizei auch
Die landesweite Demonstration der sozialen Bewegungen am 12. April in Rom, die sich auch um das Recht auf Stadt (heißt zunächst: wohnen) drehte, kann auch als Indiz dafür gewertet werden, dass es wieder eine anwachsende soziale Protestbewegung in Italien gibt, die eine Zeit lang etwas gelähmt erschien. Unter der Überschrift Austérité : affrontements à Rome – 12 avril 2014  hat der Blog Anthropologie du présent von Alain Bertho eine umfangreiche Sammlung von Medienberichten in italienisch, englisch und französisch und zahlreichen Videos zusammengestellt, wobei das bloße Lesen der Überschriften den zunehmenden Polizeistaatscharakter auch dieser EU-Demokratie deutlich werden lässt weiterlesen »
Die landesweite Demonstration der sozialen Bewegungen am 12. April in Rom, die sich auch um das Recht auf Stadt (heißt zunächst: wohnen) drehte, kann auch als Indiz dafür gewertet werden, dass es wieder eine anwachsende soziale Protestbewegung in Italien gibt, die eine Zeit lang etwas gelähmt erschien. Unter der Überschrift weiterlesen »

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In die „Familie“ aufgenommen?
Die Meldung lief unter „Süd-Süd Kooperation“ und wurde am 27. März 2014 bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) veröffentlicht „ILO-ACTRAV sign agreement with All-China Federation of Trade Unions (ACFTU) “ hiess der Titel. ACTRAV ist das ILO Büro für Arbeiteraktivitäten und unterschrieben wurde eine systematisierte Kooperation im asiatisch-pazifischen Bereich. Bei der Unterzeichnung betonte ILO Generaldirektor Guy Rider, dass es ja bereits eine sich ständig weiter entwickelnde Kooperation mit dem ACFTU gäbe weiterlesen »
Die Meldung lief unter „Süd-Süd Kooperation“ und wurde am 27. März 2014 bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) veröffentlicht „ILO-ACTRAV sign agreement with All-China Federation of Trade Unions (ACFTU) externer Link “ hiess der Titel. ACTRAV weiterlesen »

Kilometerfresser TVIn verschiedenen Branchen entwickelt sich eine unabhängige Selbstorganisation der Mitarbeiter jenseits traditioneller gewerkschaftlicher Strukturen. Das gilt insbesondere für die Pflegebranche und den Transport- und Logistiksektor. Innerhalb der letzten Jahre entstanden Selbstorganisationen von LKW Fahrern, Arbeitern großer Logistiker, und in der KEP Branche (Kurier-, Paket-, Expressdienste). Die Interessengemeinschaft Bremer Taxifahrer ist eine recht erfolgreiche junge Organisation und erhielt hier die Möglichkeit ihre Arbeit vorzustellen. Ihre Erfahrungen können anderen als Inspiration dienen. Ein Video von Kilometerfresser TV auf YouTube vom 08.04.2014 weiterlesen »
Kilometerfresser TVIn verschiedenen Branchen entwickelt sich eine unabhängige Selbstorganisation der Mitarbeiter jenseits traditioneller gewerkschaftlicher Strukturen. Das gilt insbesondere für die Pflegebranche und den Transport- und Logistiksektor. Innerhalb der letzten Jahre entstanden Selbstorganisationen von LKW Fahrern, Arbeitern großer Logistiker, und in der KEP Branche weiterlesen »

Artikel von Hans-Peter Paulsen, Betriebsrat und Contract Manager Commerzbank. Der Artikel ist im Atos-internen sozialen Netzwerk BlueKiwi erschienen und wurde uns zur Veröffentlichung weiter geleitet. Redaktion des LabourNet Germany, 13.04.2014

Im Management-Call der SI am 13.03.2013 sagte Markus Kaiser, zu dessen Service Line mehr als 2/3 der Frankfurter Mitarbeiter gehören, zur geplanten Betriebsschließung: „Am Ende des Tages ist das, was gestern kommuniziert wurde, auch ein Versagen der Führungskräfte.“ Gegen jede Logik sollen nun 300 Beschäftigte die Zeche für das offenherzig eingestandene Missmanagement zahlen. Nicht belegt sind die Begründungen der Maßnahme, unter anderen die folgenden: „Die in der AIT Frankfurt (Main) Hahnstraße gebündelten Qualifikationen können nicht mehr wettbewerbsfähig eingesetzt werden. Eine Verlagerung der Kapazitäten auf andere Standorte oder andere Kundensegmente konnte trotz intensiver Bemühungen und einem umfangreichen Entwicklungsprogramm nicht in ausreichendem Maße realisiert werden.“ weiterlesen »

Artikel von Hans-Peter Paulsen, Betriebsrat und Contract Manager Commerzbank. Der Artikel ist im Atos-internen sozialen Netzwerk BlueKiwi erschienen und wurde uns zur Veröffentlichung weiter geleitet. Redaktion des LabourNet Germany, 13.04.2014

Im Management-Call der SI am 13.03.2013 sagte Markus Kaiser, zu dessen Service Line mehr als 2/3 der Frankfurter Mitarbeiter gehören, weiterlesen »

Big Brother awardBigBrotherAwards-Verleihung am 11. April 2014!  Digitalcourage meldet: „Die Schonfrist für Datenkraken ist bald vorbei. Die Jury der BigBrotherAwards hat getagt und gerade werden die vielen Vorschlägen, die uns erreichten, recherchiert. Damit die preistwürdigsten Unternehmen, Politiker und Entwicklungen in Sachen Datensünder ans Licht gebracht werden. Die BigBrotherAwards der vergangenen Jahre haben viel erreicht mit der ungeliebten Öffentlichkeit für die Datensünder. Sie können dabei sein. Die Gala-Verleihung findet wie in den vergangenen Jahren in der Hechelei im Ravensberger Park in Bielefeld statt. Karten können Sie ab Mitte März in unserem Online-Shop kaufen„. Wer nicht vor Ort sein kann, kann trotzdem live dabei sein. Digitalcourage streamt die BigBrotherAwards! Neu: Die Gewinner der BigBrotherAwards 2014: NSA und ihre kleinen Brüder weiterlesen »
Big Brother award"Der NSA-Skandal ist in aller Munde und sicher ein "gefragter" Kandidat für die BigBrotherAwards. Aber es gibt auch noch viele andere, verstecktere Kandidaten, die wir mit Ihrer Hilfe ans Licht zerren wollen. Kennen Sie ... Führungskräfte, die ihr Personal weiterlesen »

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12. April, Rom: Zerbrechen wir den Käfig der Europäischen Union!
„Linksunten.Indymedia“ hatte bereits eine kurze Ankündigung gebracht und das Labournet Germany in seinem Newsletter vom 10.4.2014 ebenfalls darauf hingewiesen, dass am Samstag, den 12. April 2014, in Rom eine landesweite Großdemonstration gegen die unter dem Kommando von EU und EZB betriebene, verschärfte Kürzungs- und Umverteilungspolitik von unten nach oben stattfinden wird, die im Wesentlichen von den verschiedenen Gruppen und Organisationen der radikalen (in Italien würde man eher sagen: antagonistischen) Linken getragen wird. Im Vorfeld gab es bereits eine ganze Reihe von Hausbesetzungen aus Protest gegen die um sich greifende Wohnungsnot, in Neapel die Besetzung des Arbeitsamtes, um die Ablehnung der von der neuen Regierung Renzi geplanten weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse via „Jobs Act“ zu verdeutlichen sowie diverse weitere Aktionen. Hier im Folgenden nun die Übersetzung der Erklärung des veranstaltenden Netzwerkes „Noi saremo tutto“ (Wir werden alles sein), die u.a. am 26.3.2014 auf der Homepage des Onlinemagazins „Contropiano“ (www.contropiano.org) des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) veröffentlicht wurde, das eng mit der größten Basisgewerkschaft USB verbunden ist. Auch wenn der Text sprachlich keine einfache Kost ist, gewährt er doch mehr als übliche Aufrufe einen Einblick in die Diskussionen und Positionen der tragenden Kräfte.“ Siehe dazu den Artikel: 12. April, Rom: Zerbrechen wir den Käfig der Europäischen Union!  Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover Bitte beachten: Eine notwendige Korrektur zum Artikel «12. April, Rom: Zerbrechen wir den Käfig der Europäischen Union!» weiterlesen »
"Linksunten.Indymedia" hatte bereits eine kurze Ankündigung gebracht und das Labournet Germany in seinem Newsletter vom 10.4.2014 ebenfalls darauf hingewiesen, dass am Samstag, den 12. April 2014, in Rom eine landesweite Großdemonstration gegen die unter dem Kommando von EU und EZB betriebene, verschärfte Kürzungs- und Umverteilungspolitik von unten nach oben stattfinden weiterlesen »

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Ukraine: Wenn es passt, wird berichtet. Und wenn nicht…
UKRAINE CRISIS - #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTIONDie Proteste und Aktionen in zahlreichen Städten vor allem im Süden (passte schon nicht so ganz ins Bild) und Osten der Ukraine sind alle von „prorussischen Separatisten“ organisiert, das ist der Grundton jeglicher Berichterstattung – und wo einmal etwas anderes anklingt, wird es sofort wieder passend gemacht, so werden soziale Probleme fast vollständig ausgeblendet, etwa die Armutsrenten in der Ukraine – egal, wer gerade die Oligarchencliquen politisch vertritt. Renten die, beispielsweise, die russischen Renten attraktiv machen…Einiges dazu in dem Artikel L’Ukraine entre ses oligarques et les impérialismes « protecteurs »  von Cathérine Samary am 05. April 2014 bei Europe Solidaire weiterlesen »
Die Proteste und Aktionen in zahlreichen Städten vor allem im Süden (passte schon nicht so ganz ins Bild) und Osten der Ukraine sind alle von „prorussischen Separatisten“ organisiert, das ist der Grundton jeglicher Berichterstattung – und wo einmal etwas anderes anklingt, wird es sofort wieder passend gemacht, so werden soziale weiterlesen »

The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU levelEine neue Studie belegt: Der Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Politik ist alarmierend. Bei Gesetzgebungsprozessen in Brüssel reden Banken kräftig mit. Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften legen sich in Brüssel mächtig ins Zeug, um Einfluss auf die Finanzgesetzgebung zu nehmen. Das ist seit langem klar. Doch genauere Untersuchungen darüber, wie mächtig die Finanzlobby in der EU-Hauptstadt ist, gab es bislang nicht. Das hat die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) nun mit einer Studie nachgeholt, die der FR vorliegt. Mit erschreckenden Ergebnissen. CEO hat ermittelt, dass mehr als 700 Unternehmen – Finanzinstitute, aber auch Verbände, Kanzleien oder Beratungsfirmen – mit mindestens 1700 Lobbyisten unterwegs sind, um die Interessen der Finanzlobby durchzudrücken. Jedem Beamten in der Europäischen Kommission, der sich mit Finanzthemen beschäftige, stünden somit vier Lobbyisten gegenüber. Am mächtigsten sei die britische Finanzlobby. Dagegen gebe es nur etwa 150 Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs)…“ Artikel von Nina Luttmer in der FR online vom 09. April 2014. Siehe dazu: The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level. Der Report von und bei Corporate Europe Observatory weiterlesen »
The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level"Eine neue Studie belegt: Der Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Politik ist alarmierend. Bei Gesetzgebungsprozessen in Brüssel reden Banken kräftig mit. weiterlesen »

Die Ungleichheit bedroht unsere demokratischen Gesellschaft – Ein unwidersprochener Diskurs ohne Wirkung auf die Meinungsmacher. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2014 weiterlesen »

Die Ungleichheit bedroht unsere demokratischen Gesellschaft - Ein unwidersprochener Diskurs ohne Wirkung auf die Meinungsmacher. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2014

Ein erster Schritt: Mehr Gleichheit bringt Glück

Rufen wir uns also in einem ersten Schritt den Unsinn dieser Machenschaften des Finanzkapitals für die "Immer-Reicheren" in Erinnerung, da es weiterlesen »

In Europa gibt es einen stillen Putsch, einen kalten Staatsstreich. Er erfolgt aus dem Innern diskreter wirtschaftspolitischer Machtnetzwerke und er ist gegen die Bevölkerung Europas gerichtet. So lautet die Kernthese im neuen Buch des Investigativjournalisten Jürgen Roth mit dem Titel „Der stille Putsch“…“ Besprechung und Interview von Marcus Klöckner in telepolis vom 10.04.2014 weiterlesen »
"In Europa gibt es einen stillen Putsch, einen kalten Staatsstreich. Er erfolgt aus dem Innern diskreter wirtschaftspolitischer Machtnetzwerke und er ist gegen die Bevölkerung Europas gerichtet. So lautet die Kernthese im neuen Buch des Investigativjournalisten Jürgen Roth mit dem Titel "Der stille Putsch"…" Besprechung und Interview von Marcus weiterlesen »

Flüchtlinge Willkommen - Refugees Welcome? Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik. «luxemburg argumente» Nr. 8 vom April 2014 Solange die Chancen auf ein gutes Leben in Sicherheit und ohne existenzielle Nöte weltweit so ungleich verteilt sind wie heute, werden Menschen an andere Orte ziehen – auch in die Europäische Union (EU). Die Migrationspolitik der EU erkennt diese Realität nicht an. Ganz im Gegenteil. Ihr Ziel ist es, die Bewegungen von Menschen zu beschränken und zu kontrollieren – und zwar auch außerhalb ihres eigenen Territoriums. Schon weit vor den eigenen Grenzen ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex aktiv. Das Ergebnis sind nicht nur Tausende Tote an den Außengrenzen der EU, sondern auch eine zunehmende Beschneidung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und MigrantInnen in den Transit- und Herkunftsregionen. Diese Broschüre will auf den grundlegenden Widerspruch der europäischen Asylpolitik hinweisen: Die EU lässt sich als «Raum des Schutzes und der Solidarität» feiern, der den Opfern von Kriegen und Verfolgung Zuflucht bietet. Doch gleichzeitig tut sie alles, um zu verhindern, dass Menschen, die diesen Schutz nötig haben, ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können…“ Broschüre von Christian Jakob in der Reihe «luxemburg argumente» Nr. 8 vom April 2014 zum Download bei der RLS weiterlesen »
Flüchtlinge Willkommen - Refugees Welcome? Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik. «luxemburg argumente» Nr. 8 vom April 2014 "Solange die Chancen auf ein gutes Leben in Sicherheit und ohne existenzielle Nöte weltweit so ungleich verteilt sind wie heute, werden Menschen weiterlesen »

Als Anfang Februar 2014 eine „Bürgerinitiative“ mit 80 Anhänger_innen im Leipziger Stadtteil Schönefeld gegen eine provisorische Unterkunft von Asylsuchenden protestierte, stand ihr auf der Seite einer antirassistischen Kundgebung das Zehnfache gegenüber. Längst war klar, dass es sich bei der „Bürgerinitiative“ um eine Filiale der NPD handelt, die hinterher die wirre Ansicht vertrat, hiermit die „erste Bürgerbewegung seit der Wiedervereinigung“ initiiert zu haben…“ Artikel des Antifa-Komitee Leipzig im Antifaschistischen Infoblatt vom 09.04.2014 weiterlesen »
"Als Anfang Februar 2014 eine „Bürgerinitiative“ mit 80 Anhänger_innen im Leipziger Stadtteil Schönefeld gegen eine provisorische Unterkunft von Asylsuchenden protestierte, stand ihr auf der Seite einer antirassistischen Kundgebung das Zehnfache gegenüber. Längst war klar, dass es sich bei der „Bürgerinitiative“ um eine Filiale der NPD handelt, die hinterher die wirre weiterlesen »

„… Wer aufgrund eines nichtigen Vertrages Leistungen erbracht hat, kann grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistung oder Wertersatz verlangen. So sieht es das Bereicherungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor. Eine Ausnahme gilt nach § 817 Abs. 2 BGB dann, wenn die Parteien gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen haben. Ein solches finde sich in § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzAbG), so der Bundesgerichtshof (BGH), der über die Klage eines Handwerksbetriebs zu entscheiden hatte (Urt. v. 10.04.2014, Az. VII ZR 241/13)…“ Meldung vom 10.04.2014 bei Legal Tribune online weiterlesen »
"… Wer aufgrund eines nichtigen Vertrages Leistungen erbracht hat, kann grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistung oder Wertersatz verlangen. So sieht es das Bereicherungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor. Eine Ausnahme gilt nach § 817 Abs. 2 BGB dann, wenn die Parteien gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen haben. Ein solches finde weiterlesen »

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Massiv befolgter Generalstreik gegen Inflationspolitik
argentinien generalstreik 2014Es läge, so der Regierungssprecher, an den militanten Streikposten, dass das Land am „paro nacional“ faktisch zum Stillstand gekommen sei – auf die Arbeitswilligen sei Zwang ausgeübt worden. Einmal abgesehen davon, dass diese Behauptung auch auf eine Stärke der Gewerkschaften hinweisen könnte, gab es der Streikposten längst nicht so viele, dass diese Aussage auch nur entfernt als realistisch bezeichnet werden könnte. Der Grund für die massive Beteiligung war schlicht der, dass die Menschen unter der Inflation leiden – was sich bereits am Streik der LehrerInnen gezeigt hatte: Sowohl, auch da, durch die massive Beteiligung inklusive Kritik am Abschluss, als auch durch die schlichte Tatsache, dass 30% Lohnerhöhung als Inflationsausgleich bewertet wurden. Dass zudem die Gewerkschaftsbewegung in der Lage ist, so zu mobilisieren, trotz der Tatsache, dass die beiden grossen Verbände wegen ihrer jeweiligen Haltung zur Regierung gespalten sind ist ein weiterer Beweis dafür, wie hart die Lebensbedingungen vieler Menschen geworden sind: „Zu Unmut in der Bevölkerung hatte im Januar die von der Regierung veranlaßte Abwertung des argentinischen Peso geführt“ – so ein Streikgrund in dem Bericht Nahverkehr lahmgelegt von Lena Kreymann am 11. April 2014 in der jungen welt weiterlesen »
argentinien generalstreik 2014Es läge, so der Regierungssprecher, an den militanten Streikposten, dass das Land am „paro nacional“ faktisch zum Stillstand gekommen sei – auf die Arbeitswilligen sei Zwang ausgeübt worden. Einmal abgesehen davon, dass diese Behauptung auch auf eine Stärke der weiterlesen »

Die Zahl der rechten Straftaten im Osten hat letztjährig massiv zugenommen. In zwei Drittel der Fälle handelte es sich um Körperverletzung oder versuchte Tötung. Die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Straftaten in den ostdeutschen Bundesländern inklusive Berlin ist nach Angaben von Opfer-Beratungsstellen im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent gestiegen. Nach einer Statistik von sechs Beratungsstellen stieg sie von 626 Taten 2012 auf 737 Taten an…“ Agenturmeldung vom 10.4.2014 in der taz online weiterlesen »
"Die Zahl der rechten Straftaten im Osten hat letztjährig massiv zugenommen. In zwei Drittel der Fälle handelte es sich um Körperverletzung oder versuchte Tötung. Die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Straftaten in den ostdeutschen Bundesländern inklusive Berlin ist nach Angaben von Opfer-Beratungsstellen im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent gestiegen. weiterlesen »

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