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Allgemeines zur Finanzpolitik
Bitcoins
„In dieser Folge erörtern wir (fast) alle rechtlichen Fragen rund um Bitcoins mit der Unterstützung unseres Gastes Andreas Bogk. Da das Thema nicht gerade unkompliziert ist, haben wir unsere Erkenntnisse in einer FAQ zusammengefasst…“ – Rechtsbelehrung Folge 13 (Jura-Podcast mit FAQ in Shownotes) von und bei RA Schwenke weiterlesen »
"In dieser Folge erörtern wir (fast) alle rechtlichen Fragen rund um Bitcoins mit der Unterstützung unseres Gastes Andreas Bogk. Da das Thema nicht gerade unkompliziert ist, haben wir unsere Erkenntnisse in einer FAQ zusammengefasst…" – Rechtsbelehrung Folge 13 (Jura-Podcast mit FAQ in Shownotes) von und bei RA Schwenke weiterlesen »

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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
MEMORANDUM 2014: Deutschland nach der Wahl. Kein Aufbruch – Wirtschaftspolitik auf alten Pfaden
MEMORANDUM 2014„Im Herbst 2013 sah es so aus, als stünde Deutschland vor einer wirtschaftspolitischen Rich-tungsentscheidung. Die drei Oppositionsparteien waren zur Bundestagswahl angetreten, um mit Steuererhöhungen für mehr öffentliche Investitionen zu sorgen und durch mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt drängende Probleme des Landes zu lösen. Diese waren eigentlich nicht zu übersehen: Die Arbeitsmärkte sind nach wie vor durch Massenarbeitslosigkeit und ein dramatisch hohes Ausmaß an prekärer Beschäftigung geprägt. Die öffentliche Infrastruktur verfällt – die Investitionen reichen nicht einmal für den Erhalt des öffentlichen Kapitalstocks. Die Steuereinnahmen steigen in absoluten Zahlen zwar an – reichen aber nicht, um den Investitionsstau aufzulösen und den vorgeschriebenen Schuldenabbau voranzutreiben. Die Steuerquote ist vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben (und damit Ausgaben) nach wie vor zu niedrig. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hängt nach wie stark vom Exportüberschuss ab. Aufgrund der schwachen Lohnentwicklung ist die Binnennachfrage zu gering. Die Energiewende als ein Kernprojekt der ökologischen Erneuerung droht unter die Räder zu kommen. Die Verteilung der Vermögen zeigt eine nie dagewesene Schieflage. Die Lohnquote stagniert auf niedrigem Niveau, und die Armut im Land nimmt zu…“ Siehe die Pressemiteilung und die Kurzfassung weiterlesen »
MEMORANDUM 2014"Im Herbst 2013 sah es so aus, als stünde Deutschland vor einer wirtschaftspolitischen Rich-tungsentscheidung. Die drei Oppositionsparteien waren zur Bundestagswahl angetreten, um mit Steuererhöhungen für mehr öffentliche Investitionen zu sorgen und durch mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt drängende Probleme des weiterlesen »

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Leiharbeit und Gewerkschaften
Helga Schwitzer: „Zeitarbeit kein Lohndumpinginstrument“. 120 Teilnehmer bei ES-Unternehmerforum für Personaldienstleister
„Die Stimme der Vernunft hat auch ein Gesicht: “Die Rahmenbedingungen der Zeitarbeit sind nicht mehr diskreditierbar. Bei einem Eingriff in das komplizierte Gefüge der Tarifverträge muss der Gesetzgeber aufpassen, weil man nicht ohne Konsequenzen in dieses Gefüge eingreifen kann“, mahnte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz beim achten ES-Unternehmerforum für Personaldienstleister in Fulda angesichts der Koalitionsvereinbarungen zur Zeitarbeit…“ Meldung vom 09.04.2014 bei der IgZ – wir danken einem Leser für den Hinweis! weiterlesen »
"Die Stimme der Vernunft hat auch ein Gesicht: “Die Rahmenbedingungen der Zeitarbeit sind nicht mehr diskreditierbar. Bei einem Eingriff in das komplizierte Gefüge der Tarifverträge muss der Gesetzgeber aufpassen, weil man nicht ohne Konsequenzen in dieses Gefüge eingreifen kann“, mahnte iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz beim achten ES-Unternehmerforum für Personaldienstleister in Fulda weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Das Soziale – in der Krise? Paritätisches Jahresgutachten 2014
„Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gefährdet sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Notwendig seien ein sozialpolitischer Kurswechsel und eine andere Steuerpolitik…“ Siehe das Gutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Siehe dazu auch: Je besser es dem Standort Deutschland geht, desto mehr wächst die Armut. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 24.04.2014 weiterlesen »
"Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gefährdet sei. Der Verband fordert die weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in Schweden
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Arbeitszeitverkürzung
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Politik in Norwegen
Sechs-Stunden-Arbeitstag: „Ich träume von einer Revolution“
„Zwei Stunden weniger Arbeit am Tag bei vollem Lohnausgleich – das praktizieren Firmen in Schweden und Norwegen. Jetzt soll das Modell in einem Pilotprojekt in Göteborg sogar für städtische Angestellte eingeführt werden…“ Artikel von Niels Reise, Stockholm, im Spiegel online vom 25.04.2014 weiterlesen »
"Zwei Stunden weniger Arbeit am Tag bei vollem Lohnausgleich - das praktizieren Firmen in Schweden und Norwegen. Jetzt soll das Modell in einem Pilotprojekt in Göteborg sogar für städtische Angestellte eingeführt werden…" Artikel von Niels Reise, Stockholm, im Spiegel online vom 25.04.2014 weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern
„Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und “nationale Sicherheit” werden darin gleich komplett ausgeklammert…“ Artikel von Andre Meister auf Netzpolitik.org vom 16.04.2014 und neu dazu: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern. Artikel von Andre Meister vom 25.04.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
„Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und “nationale Sicherheit” werden darin gleich komplett ausgeklammert…“ Artikel von Andre Meister auf Netzpolitik.org vom 16.04.2014 weiterlesen »

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Ausbildung
Ausbildungsbetriebe stärker kontrollieren. Jeder 4. Azubi bricht seine Ausbildung ab
„Fast jeder vierte Azubi bricht die Lehre ab, im Bäcker- und Fleischerhandwerk und in der Gastronomie ist es sogar jeder zweite. Der Grund sind häufig schlechte Ausbildungsbedingungen. „Viele Betriebe sind schlicht nicht ausbildungsreif“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack und fordert eine unabhängige Kontrolle der Unternehmen…“ DGB-Mitteilung vom 22.04.2014. Siehe auch die DGB-Expertise zum Berufsbildungsbericht 2013 zur Ausbildungsqualität und Attraktivität bestimmter Ausbildungsberufe weiterlesen »
"Fast jeder vierte Azubi bricht die Lehre ab, im Bäcker- und Fleischerhandwerk und in der Gastronomie ist es sogar jeder zweite. Der Grund sind häufig schlechte Ausbildungsbedingungen. „Viele Betriebe sind schlicht nicht ausbildungsreif“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack und fordert eine unabhängige Kontrolle der Unternehmen…" DGB-Mitteilung vom weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Alltagswiderstand und Commons »
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Commons und Recht auf Stadt
Community Organizing – ein Modell für den Mieterkampf? Der Berliner Politwissenschaftler Robert Maruschke über Stadtteilorganisierung
„Die Frage, ob Mieterproteste gegen Verdrängung und Zwangsräumungen politisch sind oder eher eine Form der Sozialarbeit, warf kürzlich eine Aktivistin des Berliner Bündnisses gegen Zwangsräumungen auf einer Diskussionsveranstaltung auf. Sie wollte mit dieser provokativen Fragestellung in erster Linie einer Tendenz vorbeugen, sich immer nur selbst auf die Schulter zu klopfen. Aber die Frage hatte auch einen inhaltlichen Kern…“ Besprechung von Peter Nowak in telepolis vom 27.04.2014 weiterlesen »
"Die Frage, ob Mieterproteste gegen Verdrängung und Zwangsräumungen politisch sind oder eher eine Form der Sozialarbeit, warf kürzlich eine Aktivistin des Berliner Bündnisses gegen Zwangsräumungen auf einer Diskussionsveranstaltung auf. Sie wollte mit dieser provokativen Fragestellung in erster Linie einer Tendenz vorbeugen, sich immer nur selbst auf die Schulter zu klopfen. weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Großbritannien
Im Gedenken an Bob Crow: Britische Gewerkschaft RMT droht mit U-Bahn-Streik und will das Erbe ihres verstorbenen Vorsitzenden pflegen
every-job-matters-stickerNeue Streiks bei der Londoner U-Bahn, zahllose Urabstimmungen, wachsende Mitgliederzahlen: Die britische Transportgewerkschaft RMT gehört zu den erfolgreichsten Gewerkschaften Europas. Artikel von Pit Wuhrer, London, im Neues Deutschland vom 26.04.2014. Aus dem Text: „(…) Ab Montagabend steht – sollte das städtische Verkehrsunternehmen Transport for London (TfL) nicht einlenken – der gesamte U-Bahn-Verkehr der Hauptstadt für zwei Tage still. Und ab Dienstagmorgen blieben die Züge zum Flughafen Heathrow 48 Stunden lang in den Depots. Mit dem Ausstand wiederholen die U-Bahn-Beschäftigten ihren zweitägigen Streik von Anfang Februar, der bemerkenswert populär gewesen war. Selbst die vielen Pendler, die vor verschlossenen Tube-Stationen standen, zeigten Verständnis für die Aktion – hatten doch TfL und der konservative Londoner Oberbürgermeister Boris Johnson die Schließung aller Fahrkartenschalter angekündigt: 950 Stellen sollen abgebaut werden. Weniger Personal in den Bahnhöfen aber, das wissen die Londoner, bedeutet weniger Sicherheit und Hilfe – vor allem bei Unfällen oder Anschlägen wie jenen im Juli des Jahres 2005…“ weiterlesen »
every-job-matters-stickerNeue Streiks bei der Londoner U-Bahn, zahllose Urabstimmungen, wachsende Mitgliederzahlen: Die britische Transportgewerkschaft RMT gehört zu den erfolgreichsten Gewerkschaften Europas. Artikel von Pit Wuhrer, London, im Neues Deutschland vom 26.04.2014 weiterlesen »

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Zalando
Undercover bei Zalando

Dossier

  • zalandobotKein Schrei vor Glück Versandhändler Zalando: Gewerkschaft startet nach Undercover-Report aus Erfurt Befragung zu Arbeitsbedingungen. Mitarbeiter widerspricht Darstellungen der Konzernspitze. Artikel von John Lütten in der jungen Welt vom 28.04.2014. Aus dem Text: „(…) Die Gewerkschaft ver.di will sich nun mit einer eigenen Befragung ein Bild über die Situation der Zalando-Arbeiter machen und den Kontakt zu ihnen ausbauen. Sie soll am heutigen Montag beginnen. In seiner Stellungnahme gehe das Unternehmen nicht angemessen auf die in dem Fernsehbeitrag erhobenen Vorwürfe ein, sagte Undine Zachlot, Sekretärin im Fachbereich Handel bei ver.di in Erfurt, gegenüber jW. »Man hat nicht den Eindruck, daß die Probleme er-, geschweige denn anerkannt worden sind«, so Zachlot. Die Gründung eines Betriebsrats im Erfurter Logistikzentrum sei zur Zeit leider nicht forcierbar, denn 90 Prozent der Beschäftigten dort seien nur befristet angestellt, sagte die Gewerkschafterin.“
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Dossier


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Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen
Wenn die Arbeit krank macht. Bremer Beratungsstelle für Berufskrankheiten dauerhaft etabliert.
„Die Beratungsstelle für Berufskrankheiten bleibt erhalten. Ging es zunächst vor allem um Asbest, rücken nun andere Belastungen in den Vordergrund. Die Bremer Beratungsstelle für Berufskrankheiten soll dauerhaft etabliert werden. Das soll die Gesundheitsdeputation heute beschließen. Aufgrund der „regen Nachfrage“, ihrer „erfolgreichen Arbeit“ und der „großen und positiven“ Resonanz aus der Fachöffentlichkeit solle der entsprechende Vertrag mit der Arbeitnehmerkammer „auf unbestimmte Zeit“ verlängert werden, heißt es in der Beschlussvorlage…“  Artikel von Jan Zier in der taz Bremen vom 22.04.2014 weiterlesen »
"Die Beratungsstelle für Berufskrankheiten bleibt erhalten. Ging es zunächst vor allem um Asbest, rücken nun andere Belastungen in den Vordergrund. Die Bremer Beratungsstelle für Berufskrankheiten soll dauerhaft etabliert werden. Das soll die Gesundheitsdeputation heute beschließen. Aufgrund der „regen Nachfrage“, ihrer „erfolgreichen Arbeit“ und der „großen und positiven“ Resonanz aus der weiterlesen »

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Banken und Versicherungen
Mehr Geld für Beschäftigte der Barmer GEK durchgesetzt– Verhandlungen zum Umbau beginnen am 19. Mai 2014
„Die 19.000 Beschäftigten der Barmer GEK einschließlich der Auszubildenden erhalten rückwirkend zum 1. April 2014 drei Prozent mehr Geld. Eine weitere Erhöhung der Gehälter beziehungsweise Vergütungen für Auszubildende um zwei Prozent erfolgt zum 1. Juli 2015. Darauf haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Barmer GEK in der dritten Runde der Entgelttarifverhandlungen verständigt. (…)  Am 19. Mai 2014 sollen zudem die Tarifverhandlungen zum Umbau bei der Barmer GEK aufgenommen werden. ver.di fordert unter anderem den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie verlässliche Perspektiven für sämtliche Beschäftigten. Anlass dieser Verhandlungen sind die Pläne der Barmer GEK zur Halbierung ihres Geschäftsstellennetzes und zur Streichung von 3.500 Stellen.“ Pressemitteilung von ver.di vom 25.04.2014 weiterlesen »
„Die 19.000 Beschäftigten der Barmer GEK einschließlich der Auszubildenden erhalten rückwirkend zum 1. April 2014 drei Prozent mehr Geld. Eine weitere Erhöhung der Gehälter beziehungsweise Vergütungen für Auszubildende um zwei Prozent erfolgt zum 1. Juli 2015. Darauf haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Barmer GEK in der dritten weiterlesen »

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Allgemeines zur Krise in Griechenland
Der Patient 0 des Euro-Rettungsschirms – Griechenland: Bessere Zeiten oder so bankrott wie nie zuvor? Eine Bilanz
„Vier Jahre Sparmemoranden brachten den Griechen einen mittlerweile von vielen Zeitgenossen angezweifelten, primären Haushaltsüberschuss und mehr als 20.000 Demonstrationen. Ist Griechenland nun gerettet? Zumindest hatte das Land vor seinem Gang zum IWF und zu seinen EU Partnern Ende 2009 ein Etatdefizit von 15,4 Prozent und schuldete 116 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Gläubiger. Heute wissen wir, dass 2013 mit einem Defizit von 12,7 Prozent und einer Staatsverschuldungsquote von 175,1 Prozent abgeschlossen wurde. Der besagte Primärüberschuss des Etats liegt, je nach Berechnung bei 3,5 Milliarden Euro – wie die griechische Regierung im Wahlkampf gern verkündet oder aber bei 1,5 Milliarden Euro, wenn man den Betrag gemäß der Vorgaben des Sparmemorandums errechnet…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 27.04.2014 weiterlesen »
„Vier Jahre Sparmemoranden brachten den Griechen einen mittlerweile von vielen Zeitgenossen angezweifelten, primären Haushaltsüberschuss und mehr als 20.000 Demonstrationen. Ist Griechenland nun gerettet? Zumindest hatte das Land vor seinem Gang zum IWF und zu seinen EU Partnern Ende 2009 ein Etatdefizit von 15,4 Prozent und schuldete 116 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Belgien
Lanxess: Arbeitskampf nach 7 Wochen beendet
„Der sieben Wochen andauernde Streik bei Lanxess in Zwijndrecht bei Antwerpen ist zu Ende. Gewerkschaften und Direktion haben sich auf ein gemeinsames Tarifabkommen einigen können, das die Belegschaft am Donnerstag mit einer Zweidrittel-Mehrheit angenommen hat. Doch insgesamt neun Wochen Produktionsausfalle müssen erst wieder hingebogen werden. 67 % der Beschäftigten hatten das Tarifabkommen von Arbeitgebern und Gewerkschaften des Butyl-Gummiproduzenten Lanxess in Zwijndrecht am Donnerstag angenommen und schon die Nachtschicht hatte in der Nacht zum Freitag wieder die Arbeit aufgenommen. Kernpunkte der Einigung sind, dass Lohn- und Gehaltsanpassungen sowie Änderungen der Arbeitsbedingungen jeweils mit den Gewerkschaften und dem Betriebsrat besprochen werden, bevor neue Richtlinien oder Prämienmodalitäten eingeleitet werden. Über einen nicht unerheblichen Punkt müssen sich die Sozialpartner bei Lanxess in Zwijndrecht noch einigen: die Geplante Schließung von zwei Pilotanlagen für die Produktion von neuartigen Gummimischungen für Autoreifen, die der in Leverkusen in NRW ansässige Konzern nicht mehr braucht.“ Artikel von A. Kockartz auf Flandern-Info vom 25.04.2014 weiterlesen »
„Der sieben Wochen andauernde Streik bei Lanxess in Zwijndrecht bei Antwerpen ist zu Ende. Gewerkschaften und Direktion haben sich auf ein gemeinsames Tarifabkommen einigen können, das die Belegschaft am Donnerstag mit einer Zweidrittel-Mehrheit angenommen hat. Doch insgesamt neun Wochen Produktionsausfalle müssen erst wieder hingebogen werden. 67 % der Beschäftigten hatten weiterlesen »

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Pflegedienste und Care-Arbeit
Mitschnitt: Sendung zu Pflegearbeit im Freien Radio Kassel
„Am Freitag, den 25. April gab es eine Ausgabe der Sendung „Themenwechsel“ im Freien Radio Kassel, die sich sozusagen aus erster Hand mit dem Thema Pflegearbeit und damit zusammenhängenden Fragestellungen beschäftigt hat. So geht es etwa um die konkreten Arbeitsbedingungen, ebenso werden Fragen nach den Ursachen für deren fortschreitende Verschlechterung aufgeworfen und nach Möglichkeiten, Widerstand zu leisten…“ Der Mitschnitt ist auf der Seite „Altenpflegestammtisch Kassel und Region“ verlinkt. weiterlesen »
„Am Freitag, den 25. April gab es eine Ausgabe der Sendung „Themenwechsel“ im Freien Radio Kassel, die sich sozusagen aus erster Hand mit dem Thema Pflegearbeit und damit zusammenhängenden Fragestellungen beschäftigt hat. So geht es etwa um die konkreten Arbeitsbedingungen, ebenso werden Fragen nach den Ursachen für deren fortschreitende Verschlechterung weiterlesen »

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