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Allgemeines zur Finanzmarktkrise
Im siebten Jahr der Krise – die soziale Kluft wird sichtbar
Der US-Wirtschaftswissenschaftler Richard D. Wolff erklärt auf dem Left Forum, warum die Krise so lange dauert und spricht über die tiefgreifende soziale Konsequenzen. Text und Video von Max Böhnel im ND-Blog zum Left Forum 2014 vom 01.06.2014 weiterlesen »
Der US-Wirtschaftswissenschaftler Richard D. Wolff erklärt auf dem Left Forum, warum die Krise so lange dauert und spricht über die tiefgreifende soziale Konsequenzen. Text und Video von Max Böhnel im ND-Blog zum Left Forum 2014 vom 01.06.2014 externer Linkweiterlesen »

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
Klageflut SG Leipzig: Wenn Richterinnen und Richter nicht mehr können…
„Aufgrund der seit Jahren angespannten Personalsituation seien viele Richterinnen und Richter gesundheitlich angeschlagen und auf Dauer nicht dazu in der Lage, den bei fortdauernd hohen Eingängen und hohen Verfahrensbeständen notwendigen deutlich überdurchschnittlichen Einsatz aufzubringen. Das Präsidium des Sozialgerichts Leipzig hat in seiner Sitzung vom 04.04.2014 festgestellt, dass es dem Gericht nicht mehr möglich ist, Rechtsschutz in angemessener Zeit zu gewährleisten…“ Aus dem Beschluss des Sozialgerichts Leipzig (Az. E32a-3/14(002)), dokumentiert beim  juristischen Informationsportal Rechtsindex weiterlesen »
"Aufgrund der seit Jahren angespannten Personalsituation seien viele Richterinnen und Richter gesundheitlich angeschlagen und auf Dauer nicht dazu in der Lage, den bei fortdauernd hohen Eingängen und hohen Verfahrensbeständen notwendigen deutlich überdurchschnittlichen Einsatz aufzubringen. Das Präsidium des Sozialgerichts Leipzig hat in seiner Sitzung vom 04.04.2014 festgestellt, dass es dem Gericht weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen
Die europäische Kommune. Zur Eröffnung der Mobilisierung für den Turiner Juli und den „Herbst der Kämpfe” der europäischen sozialen Bewegungen
Die europäische Kommune„Als Aktivist_innen der Interventionistischen Linken (D) und der Koalition der Sozialen Zentren (I) sind wir uns schon auf vielen Straßen und Plätzen überall in Europa begegnet. Zusammen mit anderen haben wir begonnen, unsere Diskussionen und unsere Kämpfe über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus auf eine transnationale Perspektive zu öffnen. Selbstverständlich greifen wir dabei auf den Internationalismus zurück, den wir so, mit all‘ seinen Erfolgen und mit all‘ seinen Niederlagen, zu unserem gemeinsamen Erbe machen. Die Rolle der Linken in den Bewegungen der Plätze und den Kämpfen für Demokratie hat heute schon neue Verhältnisse und Beziehungen geschaffen. Die assambleas, die Plattformen der Solidarität und die sozialen Netzwerke sind Versuche, die Zentren der Macht aufzulösen und eine neue gemeinsame Existenz zu schaffen, sie hauchen unseren Kämpfen neues Leben ein. Indem wir lernen, die dabei gewonnenen Erfahrungen in unsere Fantasie und in unsere Praktiken zu übersetzen, beziehen wir uns schon auf Europa als auf unseren gemeinsamen Horizont…“ Aufruf vom Mai 2014 auf der mehrsprachigen Aktionsseite weiterlesen »
Die europäische Kommune"Als Aktivist_innen der Interventionistischen Linken (D) und der Koalition der Sozialen Zentren (I) sind wir uns schon auf vielen Straßen und Plätzen überall in Europa begegnet. Zusammen mit anderen haben wir begonnen, unsere Diskussionen und unsere Kämpfe über die weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit) »
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Tafeln und Vertafelung
Studentische Armut und die Mühen des Widerstands
„Während immer mehr Kommilitonen auf Essenstafeln angewiesen sind, ist die Organisierung von Protest schwerer geworden. Aktuell machen Studierende einen neuen Anlauf. Überraschend ist die Meldung nicht, die vor einigen Tagen durch die Medien ging. Neben Geflüchteten sind es vor allem Studierende, die vermehrt das Angebot der Essenstafeln annehmen müssen, um über die Runden zu kommen…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis-news vom 30.05.2014 weiterlesen »
"Während immer mehr Kommilitonen auf Essenstafeln angewiesen sind, ist die Organisierung von Protest schwerer geworden. Aktuell machen Studierende einen neuen Anlauf Überraschend ist die Meldung nicht, die vor einigen Tagen durch die Medien ging. Neben Geflüchteten sind es vor allem Studierende, die vermehrt das Angebot der Essenstafeln annehmen müssen, um weiterlesen »

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Amazon
Streiks bei Amazon werden fortgesetzt
„ver.di setzt ihre Streiks beim Versandhandelsunternehmen Amazon am Freitag und Samstag, 30. und 31. Mai 2014, fort. Die Beschäftigten der Versandzentren in Bad Hersfeld sind mit Beginn der Nachtschicht zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, die Beschäftigten in Leipzig schließen sich mit Beginn der Frühschicht an. Der Streik dauert bis Samstag bis zum Ende der Spätschicht…“ ver.di-Meldung vom 30. Mai 2014 weiterlesen »
"ver.di setzt ihre Streiks beim Versandhandelsunternehmen Amazon am Freitag und Samstag, 30. und 31. Mai 2014, fort. Die Beschäftigten der Versandzentren in Bad Hersfeld sind mit Beginn der Nachtschicht zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, die Beschäftigten in Leipzig schließen sich mit Beginn der Frühschicht an. Der Streik dauert bis Samstag bis zum weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Frankreich
Bossnapping beim französischen Zigarettenhersteller Seita
Bossnapping. Neue Protestform: Manager festsetzen„… In der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag, den 29.05.14 wurden fünf Führungskräfte der Tabakfabrik in Carquefou (einem Vorort von Nantes), die dem französischen Zigarettenhersteller Seita – auch La Seita – gehört, durch Lohnabhängige vorübergehend festgesetzt. La Seita hatte zuvor am 15. April d.J. angekündigt, das Werk mit 327 Lohnabhängigen dichtzumachen. Am frühen Donnerstag Nachmittag kamen die Führungskräfte wieder frei. Zwischenzeitlich hatten sie sich innerhalb der Räumlichkeit frei bewegen und etwa zum Kaffeetrinken frei bewegen können, und am Donnerstag früh waren ihnen frische Croissants und Brötchen gebracht worden. Es kann also nicht etwa von unmenschlicher Behandlung  die Rede sein…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30.5.2014   weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 30.5.2014Bossnapping. Neue Protestform: Manager festsetzen

Es kommen nicht nur schlechte (politische) Nachrichten aus Frankreich. Auf örtlicher Ebene gehen auch soziale Kämpfe – solche solidarischer Art – weiter, auch wenn auf nationaler Ebene die dämpfende Position der weiterlesen »

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Chemische Industrie
Ein nicht zu unterschätzender sozialer Sieg: 20 Millionen Euro für selbstverwaltetes Teebeutelwerk in Südfrankreich. Unilever muss zahlen
Gémenos (Bouches-du-Rhône): Les Fralib ont gagné!„Es kommen nicht nur schlechte (politische) Nachrichten aus Frankreich. Dieser Sieg ist nicht zu unterschätzen: Nach 1.336 Tagen im Kampf haben die Arbeiter/innen einer Teebeutelfabrik in Gémenos, in der Nähe von Aubagne im südöstlichen Umland von Marseille, einen bedeutenden Erfolg davon getragen. Der Lebensmittelkonzern Unilever hat sich verpflichtet, ihnen zwanzig Millionen Euro zu zahlen – dafür, dass sie in Eigenregie ihre Produktion weiterbetreiben. Und so kam es dazu…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30.5.2014 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 30.5.2014Gémenos (Bouches-du-Rhône): Les Fralib ont gagné!

Es kommen nicht nur schlechte (politische) Nachrichten aus Frankreich. Dieser Sieg ist nicht zu unterschätzen: Nach 1.336 Tagen im Kampf haben die Arbeiter/innen einer Teebeutelfabrik in Gémenos, in der Nähe von weiterlesen »

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Die Rechte in Frankreich
„Demokratie heißt, unsere Anliegen in die eigenen Hände nehmen“
SUD Solidaires: Nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droiteDas ist die Erklärung „La démocratie, c’est prendre nos affaires en mains! Ainsi, nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droite“ von SUD Solidaires vom 27. Mai 2014 zu den Ergebnissen der Europawahl in Frankreich, die massiv die Idee der Selbstermächtigung zu gesellschaftlichem Handeln als Alternative vertritt – und (nebenbei) deutlich macht, dass die Regierungspartei PS gerade einmal 6% der Wahlberechtigten von sich überzeugt hat, die FN rund 10%. Am 7. Juni in Paris soll es eine Großdemonstration gegen die Rechte geben weiterlesen »
SUD Solidaires: Nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droiteDas ist die Erklärung La démocratie, c’est prendre nos affaires en mains! Ainsi, nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droite externer Linkweiterlesen »

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Arbeitszeitverkürzung
30 Jahre Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche: »Wem gehört die Zeit?«
Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche„1984 forderten die Gewerkschaften IG Druck und Papier und IG Metall die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich für alle. Drei Ziele standen im Mittelpunkt: Arbeitsplätze sichern und neue schaffen; Arbeitsbelastungen senken und Arbeit menschlicher machen – »mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen«…“ Artikel von Otto König und Richard Detje vom 25. Mai 2014 bei der Zeitschrift Sozialismus. Aus dem Text: „…Obwohl die Arbeitszeitverkürzung als Mittel zur Beschäftigungssicherung nach wie vor aktuell ist – dies hat sich erst wieder in der Wirtschaftskrise 2008/2009 gezeigt –, zeichnet sich ab, dass zur künftigen Strategie der IG Metall keine generelle Reduzierung der tariflichen Arbeitszeiten gehören wird. Stattdessen wird die Flexibilisierung zentrales Thema sein. »Bislang ging es um flexible Arbeitszeiten aus Sicht der Arbeitgeber, jetzt geht es um Flexibilität für die Arbeitnehmer, die sie für Familien-, Bildungs- oder Pflegezeiten brauchen. Arbeitszeit wird ein Megathema der nächsten Jahre«, so der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel (Der Tagesspiegel, 4.5.2014)…“ weiterlesen »
Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche"1984 forderten die Gewerkschaften IG Druck und Papier und IG Metall die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich für alle. Drei Ziele standen im Mittelpunkt: Arbeitsplätze sichern und neue schaffen; Arbeitsbelastungen senken und weiterlesen »

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EU-Politik
Beschlüsse des 20. DGB-Bundeskongresses (11.-16.5.2014 / Berlin) zu europapolitischen Fragen
Zusammenstellung von Bernhard Pfitzner, sie umfasst die BeschlüsseOrdentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität. a) T 001 – Für ein Europa mit Zukunft: sozial, gerecht, demokratisch (das ist der Leitantrag des DGB-Bundesvorstands im gleichnamigen Sachgebiet T); b) T 003 – Europa vor Ort sozial gestalten – grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken!; c) T 005 – Das soziale Europa stärken! Siehe zum Hintergrund: Ordentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität. weiterlesen »
Zusammenstellung von Bernhard Pfitzner externer Link , sie umfasst die BeschlüsseOrdentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Klage vor Verfassungsgericht: Karlsruhe soll E-Mail-Ausspähung durch BND prüfen
„Nicht nur die NSA späht Daten aus – sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko Härting kündigte am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an, nachdem er am Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung gescheitert war…“ Artikel vom 28.05.2014 bei Spiegel online weiterlesen »
"Nicht nur die NSA späht Daten aus - sondern auch der BND: Der Berliner Anwalt Niko Härting geht gegen die Sammelwut des deutschen Geheimdienstes vor. Er klagt jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Anwalt Niko Härting kündigte am Mittwoch weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
IG BAU: Ausnahmen vom Mindestlohn öffnen Missbrauch Tür und Tor
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn entschieden ab. Eine Sonderbehandlung anfänglich nur einzelner Gruppen führt dazu, dass die Regelung am Ende in der Praxis nicht ankommt. Eine Vielzahl Beschäftigter wird dann weiterhin weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten. „Anfängliche Ausnahmen vom Mindestlohn drohen zur Regel zu werden“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Die IG BAU war Pionier bei der Einführung des tariflichen Mindestlohns in der Bauwirtschaft. Unsere Erfahrung zeigt, jedes Schlupfloch wird genutzt, um Mindestlöhne zu unterlaufen. Ausnahmen öffnen Missbrauch Tür und Tor. Die Bundesregierung muss den gesetzlichen Mindestlohn wasserdicht machen, damit Armutslöhne in Deutschland keine Zukunft haben.“…“ Pressemitteilung vom 28.05.2014 weiterlesen »
"Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn entschieden ab. Eine Sonderbehandlung anfänglich nur einzelner Gruppen führt dazu, dass die Regelung am Ende in der Praxis nicht ankommt. Eine Vielzahl Beschäftigter wird dann weiterhin weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten. „Anfängliche Ausnahmen vom Mindestlohn drohen zur Regel weiterlesen »

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DGB
Ordentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.

Dossier

Ordentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.„Vom 11. bis zum 16. Mai 2014 findet in Berlin der 20. Ordentliche DGB-Bundeskongress statt. Zum 20. Parlament der Arbeit kommen 400 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB zusammen. Der Bundeskongress ist das oberste Beschlussorgan des DGB, Ordentliche Bundeskongresse finden alle vier Jahre statt. Der Kongress in diesem Jahr steht unter dem Motto „Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität. 20. Parlament der Arbeit“. Siehe die Sonderseite beim DGB und den Livestream – 20. DGB-Bundeskongress 2014 sowie (tarif- und friedenspolitische) Hintergründe/Anträge/sowie neu: DGB-Bundeskongress: Kurs gesetzt.  „Ob zur neuen Ordnung der Arbeit, den Themen Rente, Tarifeinheit, Steuerpolitik, Freihandelsabkommen, Digitalisierung oder dem zivilen Ungehorsam – der einblick zeigt Debatten und Beschlüsse des DGB-Bundeskongresses…“ weiterlesen »

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Ordentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität."Vom 11. bis zum 16. Mai 2014 findet in Berlin der 20. Ordentliche DGB-Bundeskongress statt. Zum 20. Parlament der Arbeit kommen 400 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB zusammen. Der Bundeskongress ist das oberste Beschlussorgan weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Breites Bündnis will Ausnahmen beim Mindestlohn verhindern
„Keine Ausnahmen beim Mindestlohn! Das fordert ein neues, breit aufgestelltes Bündnis von 18 Organisationen und Verbänden, die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer repräsentieren. Dem Bündnis gehören Gewerkschaften und Sozialverbände an, Frauen-, Jugend- und Naturverbände, kirchliche Organisationen und Erwerbsloseninitiativen. In einem gemeinsamen Aufruf fordern die Bündnispartner die Regierung auf, die geplanten Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose zu stoppen. Würde kennt keine Ausnahme!“ DGB-Pressemitteilung vom 28.05.2014, dort auch Mitglieder des Mindestlohnbündnisses. Siehe dazu: Würde ist unteilbar – gegen Ausnahmen vom Mindestlohn. Aufruf des neuen Mindestlohn-Bündnisses weiterlesen »
"Keine Ausnahmen beim Mindestlohn! Das fordert ein neues, breit aufgestelltes Bündnis von 18 Organisationen und Verbänden, die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer repräsentieren. Dem Bündnis gehören Gewerkschaften und Sozialverbände an, Frauen-, Jugend- und Naturverbände, kirchliche Organisationen und Erwerbsloseninitiativen. In einem gemeinsamen Aufruf fordern die Bündnispartner die Regierung auf, die geplanten Ausnahmen weiterlesen »

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Opel/Stellantis Bochum
Betriebsrat Einenkel bringt Opel vor Gericht
Opel Sold Out„Der Streit um das angekündigte Ende der Autoproduktion im Opel-Werk Bochum wird vor Gericht fortgesetzt. Das Landgericht Darmstadt befasst sich am Dienstag (27. Mai) mit der Klage des Bochumer Betriebsratschefs Rainer Einenkel gegen den Autobauer. Das Aufsichtsratsmitglied wirft der Adam Opel AG vor, das Kontrollgremium im Frühjahr 2013 nicht korrekt über Pläne informiert zu haben, die Produktion des Familienwagens Zafira Ende 2014 vom Ruhrgebiet ins Stammwerk nach Rüsselsheim zu verlagern. Die Entscheidung besiegelte das Aus der Autofertigung in Bochum Ende 2014. Opel will an dem traditionsreichen Standort auf einem ehemaligen Zechengelände nur ein Warenverteilzentrum erhalten. Von rund 3300 Beschäftigten sollen 700 im Ruhrgebiet bleiben…“ Artikel von Harald Schmidt im Neues Deutschland vom 23.05.2014 und neu dazu: Tauziehen um Opel-Werk Bochum vertagt / Hilflose Geste. Betriebsratschef von Opel Bochum streitet vor Gericht gegen Schließungsbeschluß. Die Vernichtung Tausender Arbeitsplätze wird das nicht stoppen weiterlesen »
Opel Sold Out„Der Streit um das angekündigte Ende der Autoproduktion im Opel-Werk Bochum wird vor Gericht fortgesetzt. Das Landgericht Darmstadt befasst sich am Dienstag (27. Mai) mit der Klage des Bochumer Betriebsratschefs Rainer Einenkel gegen den Autobauer. Das Aufsichtsratsmitglied wirft der Adam Opel weiterlesen »

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