Aktuelle Beiträge

Es fehlt nicht an statistischen Daten, die den fortschreitenden Zerfall unserer Gesellschaft in Arm und Reich belegen, schreibt unser Gastautor Christoph Butterwegge – aber an den zu seiner Bekämpfung notwendigen Taten…“ Artikel von Christoph Butterwegge im Tagesspiegel online vom 16.06.2014 weiterlesen »
"Es fehlt nicht an statistischen Daten, die den fortschreitenden Zerfall unserer Gesellschaft in Arm und Reich belegen, schreibt unser Gastautor Christoph Butterwegge - aber an den zu seiner Bekämpfung notwendigen Taten…" Artikel von Christoph Butterwegge im Tagesspiegel online vom 16.06.2014 weiterlesen »

Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und SozialhilfeKöln – Nur einen Tag bevor im Bundestag über einen Antrag der Partei DIE LINKE. zur Abschaffung der Sanktionen im ALGII- und Sozialhilfebezug debattiert und abgestimmt werden sollte, fand am gestrigen Donnerstag eine Verhandlung u.a. wegen der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen statt. Geklagt hatte unser Mitstreiter Berthold Bronisz, der aufgrund eines seines Erachtens nach rechtswidrigen Verwaltungsaktes in die Schusslinie einer übereifrigen und sanktionsfreudigen Sachbearbeiterin geraten ist. Diese war der Ansicht, dass eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben werden muss weil der „Steuerzahler“ ein Recht darauf hätte. Deswegen konnte unser Mitstreiter auch keine Gegenvorschläge einbringen. Diese hatte man ihm schlicht verwehrt…“ Bericht vom 07. Juni 2014 auf der Homepage von Berthold Bronisz, dem Kläger. Am Ende des Textes befindet sich ein Video, in dem der Kläger und Inge Hanneman, als Beobachterin der Verhandlung, ab etwa Minute 12:15 ein Statement abgeben. weiterlesen »
Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe"Köln - Nur einen Tag bevor im Bundestag über einen Antrag der Partei DIE LINKE. zur Abschaffung der Sanktionen im ALGII- und Sozialhilfebezug debattiert und abgestimmt werden sollte, fand am gestrigen Donnerstag eine Verhandlung weiterlesen »

Privater Autobahnbau lohnt sich nichtDie öffentlich-privaten Partnerschaften beim Bau von Autobahnen sind zu teuer. Fünf vom Bundesrechnungshof untersuchte Projekte haben fast zwei Milliarden Euro mehr gekostet als bei einer konventionellen Umsetzung. Der privat finanzierte Autobahnbau rechnet sich nicht. Zu diesem Urteil kommt der Bundesrechnungshof in einem Gutachten über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), das dem Handelsblatt vorliegt. Die Rechnungsprüfer haben die bislang sechs realisierten Projekte untersucht. Bei fünf Projekten habe sich gezeigt, „dass allein diese um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre“, heißt es in dem Gutachten für den Haushaltsausschuss im Bundestag…“ Artikel im Handelsblatt online vom 12.06.2014 weiterlesen »
Privater Autobahnbau lohnt sich nicht"Die öffentlich-privaten Partnerschaften beim Bau von Autobahnen sind zu teuer. Fünf vom Bundesrechnungshof untersuchte Projekte haben fast zwei Milliarden Euro mehr gekostet als bei einer konventionellen Umsetzung. Der privat finanzierte Autobahnbau rechnet sich nicht. Zu diesem Urteil weiterlesen »

Agenturschluss: Workfare is not fairMit vielfältigen Aktionen wollen Erwerbslose auf bestehende Missstände in den Jobcentern aufmerksam machen und gegen das Vorenthalten von Leistungsansprüchen protestieren. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Tagung vom 11. bis 13. Juni, an der Aktive aus 60 Erwerbslosengruppen teilnahmen. Die Erwerbslosengruppen kritisieren vor allem, dass vielfach Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, von den Jobcentern nicht gewährt werden…“ Gemeinsame Presseerklärung des Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS e.V.) und Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) vom 13.06.2014 und Hintergründe weiterlesen »
Agenturschluss: Workfare is not fair"Mit vielfältigen Aktionen wollen Erwerbslose auf bestehende Missstände in den Jobcentern aufmerksam machen und gegen das Vorenthalten von Leistungsansprüchen protestieren. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Tagung vom 11. bis 13. Juni, an der Aktive aus 60 Erwerbslosengruppen weiterlesen »

Die scheidende EU-Kommission stellt Regeln zum Schutz und zur Beteiligung von Arbeitnehmern auf den Prüfstand. Die Argumente und Verfahren dafür sind fragwürdig, zeigt eine neue Untersuchung. Mehr demokratische Beteiligung war ein großes Thema bei der Europawahl. Erstmals soll das Ergebnis bei der Kür des Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden. Bei der Teilhabe am Arbeitsplatz scheint der Trend indes in die Gegenrichtung zu laufen: Unter dem Titel „Refit – Fit for Growth“ überprüft die amtierende Kommission europäische Richtlinien. Erklärtes Ziel: „Bürokratieabbau“, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Doch dabei könnten wichtige Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden, warnt Dr. Norbert Kluge, Mitbestimmungsexperte in der Hans-Böckler-Stiftung. Von „Refit“ betroffen sind unter anderem Bestimmungen zum Arbeitsschutz, zur Leiharbeit und die Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung von Beschäftigten…“ HBS-Pressemitteilung vom 12.06.2014  und die Studie dazu weiterlesen »
"Die scheidende EU-Kommission stellt Regeln zum Schutz und zur Beteiligung von Arbeitnehmern auf den Prüfstand. Die Argumente und Verfahren dafür sind fragwürdig, zeigt eine neue Untersuchung. Mehr demokratische Beteiligung war ein großes Thema bei der Europawahl. Erstmals soll das Ergebnis bei der Kür des Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden. Bei der Teilhabe weiterlesen »

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Indien »
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Seit einer Woche Streik der Warmwalzwerke in Delhi
Tausende von Arbeitern in 26 Warmwalzwerken in einem Industriebezirk von Neu Delhi streiken seit fast einer Woche. Das ist der dritte Streik in drei Jahren, nachdem zuvor beinahe 20 Jahre lang die Unternehmer die Menschen 12 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche arbeiten liessen – der Streik für wenigstens einen freien Tag pro Woche war 2012 erfolgreich, jetzt geht es um Lohnerhöhungen. Indefinite Strike by Hot-Rolling steel plants worker, Wazirpur ist ein Video vom ersten Streiktag, das am 10. Juni 2014 von NSIdelhi bei youtube gepostet wurde weiterlesen »
Tausende von Arbeitern in 26 Warmwalzwerken in einem Industriebezirk von Neu Delhi streiken seit fast einer Woche. Das ist der dritte Streik in drei Jahren, nachdem zuvor beinahe 20 Jahre lang die Unternehmer die Menschen 12 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche arbeiten liessen – der Streik für wenigstens weiterlesen »

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Frankreich »
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Es sind die Streikenden, die über ein Ende des Streiks entscheiden!
Die französischen Medien haben ab Mitte letzter Woche in beinahe zweistündiger Abfolge ein „Ende des Eisenbahnerstreiks“ verkündet – Mitteilungen der Unternehmensleitung und der Regierung brav wiederholend. Dagegen hat SUD Rail die Erklärung C’est aux grévistes de décider des suites de leur grève! am 14. Juni 2014 veröffentlicht, in der nochmals unterstrichen wird, dass jeglicher Beschluss über den Streik nicht von irgendwelchen Verhandlungskommissionen gefällt wird, sondern auf den entsprechenden betrieblichen Vollversammlungen – und diese haben entweder am Freitag, den 13. Juni beschlossen, den Streik bis mindestens Montag fortzusetzen, oder hatten ohnehin bereits beschlossen, bis zum Sonntag zu streiken, an dem an einigen Orten noch Versammlungen anstehen. In der Erklärung werden auch nochmals die Forderungen der Streikenden gegen die Privatisierung und für eine Wiederzusammenlegung der Teilbetriebe erhoben weiterlesen »
Die französischen Medien haben ab Mitte letzter Woche in beinahe zweistündiger Abfolge ein „Ende des Eisenbahnerstreiks“ verkündet – Mitteilungen der Unternehmensleitung und der Regierung brav wiederholend. Dagegen hat SUD Rail die Erklärung C’est aux grévistes de décider des suites de leur grève! weiterlesen »

„Von 2016 an fehlen dem WDR durchschnittlich 100 Millionen Euro pro Jahr im Etat. Deshalb wird der Sender bis 2020 500 Stellen streichen. Alles Planstellen, die nicht neu besetzt werden sollen, heißt es aus Köln. Die meisten baut der WDR in der Verwaltung und in der Produktion ab…“ Meldung auf Der Westen vom 13.06.2014 weiterlesen »
„Von 2016 an fehlen dem WDR durchschnittlich 100 Millionen Euro pro Jahr im Etat. Deshalb wird der Sender bis 2020 500 Stellen streichen. Alles Planstellen, die nicht neu besetzt werden sollen, heißt es aus Köln. Die meisten baut der WDR in der Verwaltung und in der Produktion ab…weiterlesen »

  • Klage gegen die Deutsche Post Nach 88 Zeitverträgen arbeitslos 17 Jahre lang hangelte sich eine Briefträgerin von Zeitvertrag zu Zeitvertrag und wurde dann einfach entlassen. Das wollte sie sich nicht gefallen lassen und zog in Schwerin vor Gericht. Nun ging der Prozess zu Ende. Agenturmeldung in der FAZ vom 13.06.2014
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Anja Helffenstein arbeitete als Aushilfsbotin für die Post. Während ihres 88. Arbeitsverhältnisses wurde sie krank und bekam keinen Anschlussvertrag. Nun will sie gegen den Konzern klagen. Artikel von Birger Nicolai auf Welt-Online vom 21.05.2014 externer Linkweiterlesen »

Der BND hat bekanntlich vor ein paar Tagen einige Schilder an ausgewählten Aussenstellen angebracht und das Ganze “Transparenzoffensive” genannt. Was früher mal das “Amt für Schadensabwicklung” oder das “Ionosphäreninstitut” war, nennt sich jetzt schlicht “Bundesnachrichtendienst”. Zur Transparenzoffensive gehörte auch, dass einige Journalisten mit BND-Chef Gerhard Schindler Radome besichtigen durften. Die eher skurrile Veranstaltung hat das NDR-Magazin ZAPP dokumentiert…“ Artikel von Kilian Froitzhuber vom 15.06.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Der BND hat bekanntlich vor ein paar Tagen einige Schilder an ausgewählten Aussenstellen angebracht und das Ganze “Transparenzoffensive” genannt. Was früher mal das “Amt für Schadensabwicklung” oder das “Ionosphäreninstitut” war, nennt sich jetzt schlicht “Bundesnachrichtendienst”. Zur Transparenzoffensive gehörte auch, dass einige Journalisten mit BND-Chef Gerhard Schindler Radome besichtigen durften. Die weiterlesen »

Artikel von Anna Biselli vom 13.06.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »

Entgegen anderslautenden Gerüchten kann ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten während dessen Arbeitsunfähigkeit kündigen. Auch die Krankheit selbst kann Kündigungsgrund sein. Gewerkschaftsjurist Dr. Till Bender beantwortet die wichtigsten Fragen – und erklärt, was Arbeitnehmer beachten müssen…“ Info der IG Metall vom 12.06.2014 weiterlesen »
"Entgegen anderslautenden Gerüchten kann ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten während dessen Arbeitsunfähigkeit kündigen. Auch die Krankheit selbst kann Kündigungsgrund sein. Gewerkschaftsjurist Dr. Till Bender beantwortet die wichtigsten Fragen - und erklärt, was Arbeitnehmer beachten müssen…" Info der IG Metall vom 12.06.2014 weiterlesen »

Berni Kelb: BetriebsfibelDie Betriebsfibel wurde von „links unten“ geschrieben und gehört dadurch zur authentischen Ratgeber- und Agitationsliteratur. Sie berichtet von innen, aus eigener Betroffenheit heraus. Hinter ihr steht keine Organisation, kein arbeiterverstehender, besserwissender Akademiker, sondern spiegelt die Praxis eines klassenbewußten Arbeiters. Die Voraussetzung ist einfach: „Der Feind steht oben“. Nun liegt die Betriebsfibel endlich wieder in gedruckter Form vor, nachdem sie vor einigen Jahren dankenswerterweise als PDF-Datei im Internet zur Verfügung gestellt wurde…“ Aus dem Verlagsprospekt zur Broschüre im Verlag von unten auf (40 Seiten, € 2,50). Sie ist erhältlich beim Syndikat-A-Medienvertrieb. Siehe dazu weitere Infos und unsere Lieblingszitate hieraus weiterlesen »
Berni Kelb: Betriebsfibel"Die Betriebsfibel wurde von "links unten" geschrieben und gehört dadurch zur authentischen Ratgeber- und Agitationsliteratur. Sie berichtet von innen, aus eigener Betroffenheit heraus. Hinter ihr steht keine Organisation, kein arbeiterverstehender, besserwissender Akademiker, sondern spiegelt die Praxis eines klassenbewußten Arbeiters. Die weiterlesen »

Jo Freeman: Die Tyrannei in strukturlosen GruppenJo Freeman ist eine US-amerikanische Feministin, Politikwissenschaftlerin und Anwältin. Als Studentin war sie in den 1960er Jahren in der Bürgerrechtsbewegung aktiv und wurde eine der frühen Organisatorinnen der Neuen Frauenbewegung. „The Tyranny of Structurelessness“ wurde zum Klassiker; er ist unzählige Male in den verschiedensten Sprachen veröffentlicht worden. Die Zeitschrift Graswurzelrevolution schrieb 1990: „Der Text wurde in den 70er Jahren in vielen Bewegungen diskutiert und dürfte auch heute aktuell sein: ob bei den Autonomen auf den Libertären Tagen 1987 oder bei der Frage, warum Alice Schwarzer immer noch als Sprecherin der Frauenbewegung angesehen wird, obwohl sie nie dazu bestimmt wurde, geht es letztlich immer um die Organisationsfrage unter libertären Gesichtspunkten.“ Diese Ausgabe folgt der deutschen Übersetzung in der Zeitschrift Schwarze Protokolle Nr.8 vom April 1974. Fehlende Absätze wurden neu übersetzt und eingefügt. Damit liegt (unseres Wissens) erstmals eine vollständige Fassung in deutscher Sprache vor. Der Verlag dankt Jo Freeman für die freundliche Genehmigung zur Neuveröffentlichung.“ Aus den Informationen zur erstmals vollständig in deutscher Sprache erschienenen Broschüre (Syndikat A, 24 Seiten, € 1,50) beim Verlag von unten auf und die Bestellung beim SyndikatA-Verlag weiterlesen »
Jo Freeman: Die Tyrannei in strukturlosen Gruppen"Jo Freeman ist eine US-amerikanische Feministin, Politikwissenschaftlerin und Anwältin. Als Studentin war sie in den 1960er Jahren in der Bürgerrechtsbewegung aktiv und wurde eine der frühen Organisatorinnen der Neuen Frauenbewegung. „The Tyranny of Structurelessness“ wurde weiterlesen »

Heinz-J. Bontrup, Foto von Herbert SchedlbauerDie Repräsentanten der Einzelgewerkschaften tun sich bei der Kampagne für die Umsetzung einer Arbeitzeitverkürzung schwer. Trotz zahlreicher Beschlüsse. Mittlerweile gibt es deshalb verstärkt Diskussionsbedarf bei den Mitgliedern. In Düsseldorf fand auf Initiative der  ver.di Ortsvereinsvorstände Düsseldorf und Linker Niederrhein im Fachbereich 8, Medien Kunst und Industrie, eine zweite Veranstaltung zum Thema statt. Am 4. Juni gab es durch Professor Dr. Heinz-J. Bontrup starke Argumente für eine Arbeitszeitverkürzung. Bontrup, der an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen-Bottrop-Recklinghausen unterrichtet,  gehört zu den Herausgebern und 100 Unterzeichnern eines offenen Briefes vom Frühjahr 2013. Er hält es für unverzichtbar, eine breite Diskussion für eine 30-Stunden-Woche, bei vollem Lohn- und Personalausgleich, anzukurbeln…“ Artikel von Herbert Schedlbauer vom 11.6.2014 weiterlesen »

Artikel von Herbert Schedlbauer vom 11.6.2014Heinz-J. Bontrup, Foto von Herbert Schedlbauer

Die Repräsentanten der Einzelgewerkschaften tun sich bei der Kampagne für die Umsetzung einer Arbeitzeitverkürzung schwer. Trotz zahlreicher Beschlüsse. Mittlerweile gibt es deshalb verstärkt Diskussionsbedarf bei den Mitgliedern. In Düsseldorf fand auf Initiative weiterlesen »

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