Aktuelle Beiträge

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber des privaten und öffentlichen Bankgewerbes haben sich in der dritten Runde der Tarifverhandlungen am Montagabend, 30. Juni 2015, in Wiesbaden auf höhere Gehälter für die rund 210.000 Beschäftigten geeinigt. Danach werden die Gehälter zum 1. Juli 2014 um 2,4 Prozent angehoben sowie zum 1. Juli 2015 um weitere 2,1 Prozent. Zum 1. Januar 2015 gibt es zudem eine Einmalzahlung von 150 Euro. Die Tarifvereinbarung hat eine Laufzeit von 24 Monaten bis zum 30. April 2016. (…)  Besonderes Augenmerk wurde auf die Auszubildenden gelegt. Sie erhalten anstelle der prozentualen Anhebung zum 1. Juli 2014 und 2015 jeweils 25 Euro mehr Ausbildungsvergütung sowie zum 1. Januar 2015 eine Einmalzahlung von 50 Euro. Darüber hinaus verständigte sich ver.di mit den Bankarbeitgebern, die gemeinsame Erklärung zur Ausbildung in der Frage der Übernahme zu bekräftigen. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Ergebnis einstimmig zugestimmt.“ Pressemitteilung von ver.di vom 30.06.2014 weiterlesen »
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber des privaten und öffentlichen Bankgewerbes haben sich in der dritten Runde der Tarifverhandlungen am Montagabend, 30. Juni 2015, in Wiesbaden auf höhere Gehälter für die rund 210.000 Beschäftigten geeinigt. Danach werden die Gehälter zum 1. Juli 2014 um 2,4 Prozent angehoben sowie zum weiterlesen »

Die Lufthansa setzt ihren Sparkurs weiter fort. In den kommenden Monaten sollen die Bodendienste der acht dezentralen Stationen in Deutschland an ausgegründete Gesellschaften übertragen werden. (…)Gegen die Outsourcing-Pläne an den dezentralen Lufthansa-Stationen in Deutschland hatte sich bereits bei Bekanntwerden Kritik geregt. So hatte im Herbst vergangenen Jahres die noch recht junge Lufthansa-Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr (Agil) erklärt, dass es mit ihr keinen Billigtarifvertrag für neue Tochtergesellschaften, der den Bestandschutz und den Arbeitsplatz der Lufthanseaten aushebelt, geben werde. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte im Mai Widerstand angekündigt. Nach Einschätzung von Verdi ziele das Vorhaben darauf ab, „die Einkommen- und Arbeitsbedingungen der Lufthanseaten massiv zu senken oder die Stationen mittelfristig zu schließen und die Arbeit an bereits vorhandene Anbieter abzugeben“…“ Meldung auf airliners.de vom 01.07.2014 weiterlesen »
Die Lufthansa setzt ihren Sparkurs weiter fort. In den kommenden Monaten sollen die Bodendienste der acht dezentralen Stationen in Deutschland an ausgegründete Gesellschaften übertragen werden. (…)Gegen die Outsourcing-Pläne an den dezentralen Lufthansa-Stationen in Deutschland hatte sich bereits bei Bekanntwerden Kritik geregt. So hatte im Herbst vergangenen Jahres die noch recht weiterlesen »

„Im Moment dürfen wir häufig nicht mal zur Toilette gehen“
Nach dem Skandal wegen eingenähter SOS-Zettel in Hosen, die beim Billighändler Primark auftauchten, steht jetzt der fränkische Sportartikel-Hersteller Puma in der Kritik. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel habe eine marode Fabrik in El Salvador für Puma T-Shirts zu Dumpinglöhnen produziert. Arbeiterinnen der Fabrik berichteten von Verbrennungen durch offene Kabel, verdrecktem Trinkwasser und extremem Arbeitsdruck: „Im Moment dürfen wir häufig nicht mal zur Toilette gehen“, zitiert das Magazin eine Büglerin…“ dpa-Meldung in der Süddeutschen online vom 30.06.2014 weiterlesen »
"Nach dem Skandal wegen eingenähter SOS-Zettel in Hosen, die beim Billighändler Primark auftauchten, steht jetzt der fränkische Sportartikel-Hersteller Puma in der Kritik. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel habe eine marode Fabrik in El Salvador für Puma T-Shirts zu Dumpinglöhnen produziert. Arbeiterinnen der Fabrik berichteten von Verbrennungen durch offene Kabel, weiterlesen »

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Vorgeladen: Entsprechend dem Gesetz zur nationalen Sicherheit. Von 1983…
Protestdemonstration gegen WM in Curitiba…wurden 25 bei einer Protestdemonstration in Curitiba festgenommene Aktive. 1983 – das war noch die Zeit der Militärdiktatur, und jenes Gesetz ein letzter, am Massenwiderstand gescheiterter Versuch, die Diktatur aufrecht zu erhalten. Die Zeitschrift Carta Capital – irgendwelchen linkeren Neigungen ausgesprochen fern stehend – hatte dies aus Anlaß der Proteste bei ersten Spiel in Curitiba berichtet, nun ist es offensichtlich dabei, ein Politikum zu werden. 25 manifestantes são investigados com base em lei da ditadura no Brasil heisst der Bericht im brasilianischen Indymedia vom 26. Juni 2014. Siehe dazu auch den Bericht der Bewegung für Nulltarif im Nahverkehr aus Curitiba, wo die Busfahrer und –schaffner ebenfalls einen Streik organisieren, aber eben fahren, ohne zu kassieren (Catraca livre – freies Drehkreuz) und eine halbstündige Videodokumentation von Mikkel Keldorf bei you tube seit dem 29. Mai 2014 anzusehen und bereits über eine halbe Million ZuschauerInnen – wohl das am meisten angesehene der vielen Videos zum Thema Kritik an der WM weiterlesen »
Protestdemonstration gegen WM in Curitiba...wurden 25 bei einer Protestdemonstration in Curitiba festgenommene Aktive. 1983 – das war noch die Zeit der Militärdiktatur, und jenes Gesetz ein letzter, am Massenwiderstand gescheiterter Versuch, die Diktatur aufrecht zu erhalten. Die Zeitschrift Carta Capital – irgendwelchen weiterlesen »

ver.di: keine Ausnahmen beim Mindestlohn!Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert scharf, dass die Bundesregierung offenbar bereit ist, dem harten Lobbydruck der Arbeitgeber nachzugeben und weitere gesetzliche Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn vorzusehen.„…“ ver.di-Pressemitteilung vom 29.06.2014. Anlässlich der Anhörung des Mindestlohngesetzes im Bundestag findet am Montag, 30. Juni, um 10 Uhr eine Kundgebung im Rahmen der DGB-Kampagne „Mindestlohn ohne Ausnahmen“ in Berlin statt. Redner/innen sind unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. weiterlesen »
ver.di: keine Ausnahmen beim Mindestlohn!"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert scharf, dass die Bundesregierung offenbar bereit ist, dem harten Lobbydruck der Arbeitgeber nachzugeben und weitere gesetzliche Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn vorzusehen. "Mit der Vielzahl von Ausnahmen macht die Koalition aus dem allgemeinen gesetzlichen weiterlesen »

Im Streit um den Mindestlohn zeichnet sich ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD haben sich auf Ausnahmen geeinigt – etwa für Zeitungsboten, Erntehelfer und Praktikanten. Einigung im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verständigt, wie am Freitag bekannt wurde…“ Artikel im Spiegel online vom 28.6.2014 weiterlesen »
"Im Streit um den Mindestlohn zeichnet sich ein Kompromiss ab. Vertreter von Union und SPD haben sich auf Ausnahmen geeinigt - etwa für Zeitungsboten, Erntehelfer und Praktikanten. Einigung im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea weiterlesen »

Prämissen für die Aufgabenorientierte Ausgestaltung von kommunalen Funktional- und Strukturreformen. Lang- und Kurzfassung der Studie von Michael Schäfer für und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung weiterlesen »
Prämissen für die Aufgabenorientierte Ausgestaltung von kommunalen Funktional- und Strukturreformen. Studie von Michael Schäfer: "Dass die derzeitigen kommunalen Funktionalitäten und Strukturen optimiert werden müssen, um auch künftig Daseinsvorsorge sicherstellen zu können, wird niemand bestreiten. Aus dieser These ließe sich direkt ableiten, Prämissen für eine solche Optimierung nur mit dem Blick weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.6.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.6.2014

EU-Gipfel: Etwas gestärkte Demokratie – ohne klaren Wechsel der ökonomischen Strategie

Hat sich der europapolitische Einsatz von Jürgen Habermas gelohnt? (siehe z.B. “Rettet die Würde der Demokratie – aber nur Italien.....” bei https://www.labournet.de/?p=60434) Auf der Seite einer Gewichtung der Demokratie für Europa weiterlesen »

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Bewegung für Nulltarif im Nahverkehr von Curitiba
Bewegung für Nulltarif im Nahverkehr in CuritibaBericht der Bewegung für Nulltarif im Nahverkehr aus Curitiba, wo die Busfahrer und –Schaffner ebenfalls einen Streik organisieren, aber eben fahren, ohne zu kassieren (Catraca livre – freies Drehkreuz): Trabalhadores do transporte fazem Catraca Livre am 26. Juni 2014 bei indymedia und Hintergründe weiterlesen »
Bewegung für Nulltarif im Nahverkehr in CuritibaBericht der Bewegung für Nulltarif im Nahverkehr aus Curitiba, wo die Busfahrer und –Schaffner ebenfalls einen Streik organisieren, aber eben fahren, ohne zu kassieren (Catraca livre – freies Drehkreuz): Trabalhadores do transporte fazem weiterlesen »

Europa ist auch im Jahr 2014 gespalten: wirtschaftlich, politisch und sozial. Die meisten EU-Länder haben mit einer hartnäckigen Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut zu kämpfen. Nun ist die Debatte um den Stabilitätspakt entbrannt: Sollen die Krisenländer an den Sparvorgaben festhalten oder hat die Krisenbekämpfung Vorrang?…“ DGB-klartext 21/2014 vom 27.06.2014 weiterlesen »
"Europa ist auch im Jahr 2014 gespalten: wirtschaftlich, politisch und sozial. Die meisten EU-Länder haben mit einer hartnäckigen Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut zu kämpfen. Nun ist die Debatte um den Stabilitätspakt entbrannt: Sollen die Krisenländer an den Sparvorgaben festhalten oder hat die Krisenbekämpfung Vorrang?..." DGB-klartext 21/2014 weiterlesen »

  • hungerstreik bauarbeiter frankfurtHungerstreik beendet „Rumänische Bauarbeiter warten weiter auf ihr Geld von der Accent Bau GmbH. Über das Wochende sind sie nun in einem Seminarhaus der IG BAU untergebracht. Diese bereitet eine Klage gegen das Bauunternehmen vor. Artikel von Corina Silvia Socaciu und Milan Jaeger in der Frankfurter Rundschau vom 27.06.2014. Aus dem Text: „(…) Der FR vorliegende Tonbandaufnahmen belegen, dass die sechs Bauarbeiter von einem Angestellten Fuhrmanns bedroht wurden. Der Situation ging ein ebenfalls aufgezeichnetes Gespräch voraus, in dem ein mutmaßlich ebenfalls von Fuhrmann beauftragter Mann versucht hatte, die Bauarbeiter mit Geldversprechungen vom Streiken abzubringen. Momentan können die Bauarbeiter einzig auf die Unterstützung der Gewerkschaften zählen. Am Donnerstag war ihnen von einem Vertreter der hessischen Landesregierung eine Unterkunft versprochen worden. Am Freitag dann stellte die IG BAU eine solche zur Verfügung. Zumindest für die Dauer des Wochenendes. „Die Männer können erst einmal in unserem Seminarhaus in Steinbach bleiben“, sagte der IG-BAU- Bezirksvorsitzende Günther Schmidt. Gewerkschafter brachten die Bauarbeiter am Freitag dorthin und überzeugten sie außerdem davon, ihren Hungerstreik vorerst zu beenden. „Wir können das nicht mehr verantworten“, sagte Schmidt…“
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  • hungerstreik bauarbeiter frankfurtHungerstreik beendet Rumänische Bauarbeiter warten weiter auf ihr Geld von der Accent Bau GmbH. Über das Wochende sind sie nun in einem Seminarhaus der IG BAU untergebracht. Diese bereitet eine Klage gegen das Bauunternehmen vor. weiterlesen »

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Der Juli, das neue Gesetz – und eine seltsame Position der niederländischen Gewerkschaft
Prekaritätskampagne Polen Mai 2015Ab Juli 2014 wird nach jüngstem Parlamentsbeschluss ein neues Arbeitsgesetz in den Niederlanden in Kraft treten. Danach muss einerseits genauer definiert werden, wer warum und wie prekär beschäftigt wird – auf der anderen Seite wird es erleichtert, Menschen auf die Strasse zu werfen. Die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes FNV war dennoch eher positiv. Und das in einem kapitalistischen Land, in dem bereits ein Drittel aller Menschen (die dann in der Regel „Arbeitskräfte“ genannt werden, was eigentlich schon genug über diese Marktwirtschaft sagt) in diversen Formen prekären Lebens beschäftigt sind – allein 10% sind sogenannte ZZPler, also echte und totale und wirkliche und ganz klar: Selbstständige (die mindestens drei Auftraggeber haben müssen, und – wie es wohl nicht nur der Zufall so will – die Mehrheit dieser Selbstständigen ist über 45 Jahre alt…). Der Artikel „Are the Dutch labour reforms a help or a hindrance to workers?“ von Mindy Ran am 23. Juni 2014 bei Equal Times lässt die Antwort dennoch offen. weiterlesen »

Prekaritätskampagne Polen Mai 2015

Der Juli, das neue Gesetz – und eine seltsame Position der niederländischen Gewerkschaft
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Metallarbeiter wollen Arbeit niederlegen: Südafrikas Wirtschaft droht bereits der nächste Streik
„Kapstadt Die Ruhe hat nicht lange gewährt. Nur wenige Tage nach dem Ende des verheerenden Streiks in den Platinbergwerken zeichnet sich in Südafrika ein weiterer Arbeitskampf ab. Die Gewerkschaft der Metallarbeiter (Numsa) rief ihre 220 000 Mitglieder dazu auf, vom 1. Juli an die Arbeit niederzulegen. Die Organisation fordert eine Lohnerhöhung von 12% bei einer Inflationsrate von 6,6%. Betroffen ist zum Beispiel die Autozulieferbranche…“ Meldung in der Neuen Zürcher Zeitung vom 30.06.2014 weiterlesen »
„Kapstadt Die Ruhe hat nicht lange gewährt. Nur wenige Tage nach dem Ende des verheerenden Streiks in den Platinbergwerken zeichnet sich in Südafrika ein weiterer Arbeitskampf ab. Die Gewerkschaft der Metallarbeiter (Numsa) rief ihre 220 000 Mitglieder dazu auf, vom 1. Juli an die Arbeit niederzulegen. Die Organisation fordert eine weiterlesen »

Ende Juni läuft der Grundlagentarifvertrag bei der Bahn aus. In den folgenden Tarifverhandlungen wollen EVG und GDL ihre Zuständigkeiten für Lokführer, Fahrpersonal und Co. verbreitern. Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 27.06.2014. Aus dem Text: „(…) Die Bahn AG will sich derzeit nicht zu dem bevorstehenden Konflikt äußern, da ihr die Forderungen der Gewerkschaften noch nicht offiziell vorliegen. Eine Sprecherin erklärte allerdings auf Anfrage, dass konkurrierende, inhaltlich unterschiedliche Tarifverträge innerhalb einzelner Berufsgruppen nicht akzeptabel seien. Man könne in einem weit verzweigten Logistikunternehmen wie der DB schließlich keine Schichtpläne für Lokführer oder Zugbegleiter anhand der jeweiligen Gewerkschaftszugehörigkeit erstellen. Eine Annäherung zwischen den beiden Gewerkschaften erscheint derzeit wenig wahrscheinlich. Die GDL, die bereits 2005 aus der Tarifgemeinschaft mit Transnet (EVG) ausschied, wirft der DGB-Gewerkschaft vor, die spezifischen Interessen des Fahrpersonals zu missachten und jahrelang Verschlechterungen akzeptiert zu haben, um den bis vor wenigen Jahren geplanten Börsengang der Bahn AG nicht zu gefährden. Die EVG wiederum kreidet der GDL an, sie würde Sonderinteressen auf Kosten der Gesamtbelegschaft vertreten…weiterlesen »
Ende Juni läuft der Grundlagentarifvertrag bei der Bahn aus. In den folgenden Tarifverhandlungen wollen EVG und GDL ihre Zuständigkeiten für Lokführer, Fahrpersonal und Co. verbreitern. Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 27.06.2014 externer Linkweiterlesen »

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Horst-Schmidt-Kliniken: Weg frei für das Bürgerbegehren

Dossier

Horst-Schmidt-Kliniken„Der Weg für das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der städtischen Horst-Schmidt-Kliniken an die private Aktiengesellschaft Rhön Klinikum ist frei. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat gestern der Stadt untersagt, vor dem 5. April die fertig vorliegenden Kaufverträge zu unterzeichnen. Die Stadt muss abwarten, ob die Privatisierungsgegner die nötigen 6000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen bekommen...“ Artikel von Gaby Buschlinger in der Frankfurter Rundschau vom 17.02.2012. Siehe dazu:
  • Ein Krankenhaus wird skelettiert – Der neue Teileigner der Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken will 500 Stellen abbauen Als 2012 die Stadt Wiesbaden 49 Prozent der Anteile an ihrer Großklinik privatisierte, warnten Kritiker vor dem Käufer RKA. Doch jetzt hat Helios die Anteile übernommen – und es kommt noch schlimmer. Artikel von Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden, im Neues Deutschland vom 26.06.2014
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Dossier

Horst-Schmidt-Kliniken"Der Weg für das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der städtischen Horst-Schmidt-Kliniken an die private Aktiengesellschaft Rhön Klinikum ist frei. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat gestern der Stadt untersagt, vor dem 5. April die fertig vorliegenden Kaufverträge zu unterzeichnen. Die Stadt weiterlesen »

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