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Soziale Proteste in Brasilien: Gegen FIFA-WM 2014 und Olympia 2016 (bis August 2016)
Hinter dem Glitter
„Im Vorfeld der WM hatten soziale Organisationen immer wieder die Vertreibung von Obdachlosen aus dem Zentrum kritisiert. Oft war gar die Rede von »Säuberungen«, damit die WM-Touristen nicht das wahre Elend Brasiliens zu sehen bekämen. Nina Lacurindo (58), die sich in São Paulo für die Rechte von Obdachlosen einsetzt, spricht ebenfalls von erhöhter Polizeipräsenz und Gewalt im Zuge der WM. »Viele bleiben daher freiwillig dem Zentrum fern«, erklärt sie“ – aus dem Bericht Ohne Obdach auf dem Fanfest von Kai Behrmann und Michael Althaus am 04. Juli 2014 in der jungen Welt weiterlesen »
„Im Vorfeld der WM hatten soziale Organisationen immer wieder die Vertreibung von Obdachlosen aus dem Zentrum kritisiert. Oft war gar die Rede von »Säuberungen«, damit die WM-Touristen nicht das wahre Elend Brasiliens zu sehen bekämen. Nina Lacurindo (58), die sich in São Paulo für die Rechte von Obdachlosen einsetzt, spricht weiterlesen »

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Bolivien
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Arbeitsbedingungen in Bolivien
Arbeitskampf ist kein Kindergeburtstag
In Bolivien kämpfen Kindergewerkschaften für ein Gesetz, das die Kinderarbeit nicht kriminalisieren, sondern fair regulieren soll. Viele Familien sind auf das Einkommen ihrer Kinder angewiesen. Artikel von Knut Henkel in der Jungle World vom 02.07.2014. Aus dem Text: „(…)  Für Boliviens Präsidenten ist die Forderung der minderjährigen Arbeiter nach einem Ende der pauschalen Verurteilung der Kinderarbeit nachvollziehbar. Kinderarbeit sei Teil der nationalen Kultur und trage dazu bei, dass die Kinder ein soziales Bewusstsein entwickeln, so Morales. Er muss vermitteln, denn auch beim letzten Treffen zwischen den Vertretern der Kinderarbeiter und den Verhandlungsführern aus Parlament, Senat und Ministerien Anfang Juni blieben einige Punkte offen. Besonders strittig ist, ob es ein generelles Verbot von Kinderarbeit unter zwölf Jahren in Bolivien geben soll. Nur die abhängige Beschäftigung von Kindern unter diesem Alter soll untersagt werden, während die selbständige Arbeit von Kindern unter zehn Jahren nicht erlaubt, aber toleriert wird – solange die Familien wirtschaftlich darauf angewiesen sind. Das trifft für viele Familien in Bolivien zu…“ weiterlesen »
In Bolivien kämpfen Kindergewerkschaften für ein Gesetz, das die Kinderarbeit nicht kriminalisieren, sondern fair regulieren soll. Viele Familien sind auf das Einkommen ihrer Kinder angewiesen. Artikel von Knut Henkel in der Jungle World vom 02.07.2014 externer Linkweiterlesen »

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Politik in Kolumbien
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Rüstungsindustrie und -exporte
Paramilitärs schießen für Bergbau-Unternehmen – mit deutschen Waffen?
Studie "The Dark Side of Coal" (Die dunkle Seite der Kohle)„Die Kohleunternehmen Drummond und Prodeco in Kolumbien sollen Paramilitärs bezahlt und Informationen mit ihnen ausgetauscht haben, um gegen Gewerkschafter und Bergbaugegner vorzugehen. Dies geht aus der Studie „The Dark Side of Coal“ (Die dunkle Seite der Kohle) hervor, die die niederländische Friedensorganisation PAX am Montag der Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Lilianne Ploumen, vorgelegt hat“ – so beginnt der Artikel Paramilitärs dienen Bergbaukonzernen in Kolumbien von Eva Haule am 02. Juli 2014 bei amerika21.de und Hintergründe weiterlesen »
Studie "The Dark Side of Coal" (Die dunkle Seite der Kohle)„Die Kohleunternehmen Drummond und Prodeco in Kolumbien sollen Paramilitärs bezahlt und Informationen mit ihnen ausgetauscht haben, um gegen Gewerkschafter und Bergbaugegner vorzugehen. Dies geht aus der Studie "The Dark Side of Coal" weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Südkorea
Streik bei Samsung Services erfolgreich
Am vergangenen Samstag haben rund 1500 ArbeiterInnen auf einer Gewerkschaftsversammlung dem Entwurf für einen neuen Tarifvertrag zugestimmt, der einen wesentlichen Teil ihrer Forderungen erfüllt. Damit ist der lange Streik erfolgreich zu Ende gegangen – von dem Samsung Services stets behauptet hatte, das Unternehmen habe damit nichts zu tun, weil das alles Beschäftigte auftragnehmender Subunternehmen seien. Ganz in diesem Sinne auch die Überschrift Samsung partners settle with labor union zu dem Artikel von Kim Young-won am 29. Juni 2014 im Korea Herald weiterlesen »
Am vergangenen Samstag haben rund 1500 ArbeiterInnen auf einer Gewerkschaftsversammlung dem Entwurf für einen neuen Tarifvertrag zugestimmt, der einen wesentlichen Teil ihrer Forderungen erfüllt. Damit ist der lange Streik erfolgreich zu Ende gegangen – von dem Samsung Services stets behauptet hatte, das Unternehmen habe damit nichts zu tun, weil das weiterlesen »

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Irak
Ziviler Widerstand gegen Kriegstreiber aller Seiten
Weder religiöse Fanatiker des Kalifats, noch amerikanische Besatzungstruppen noch eine sektiererische Regierung wie die des Herrn Maliki können den Menschend es Irak die Aussicht auf ein anständiges Leben bieten, schon gar nicht den Frauen des Irak, so erklärt es in Sur l’occupation de Mossoul et des villes de l’Ouest de l’Irak am 25. Juni 2014 (übersetzt) die Organisation pour la liberté des femmes en Irak (OLFI), hier in französischer Übersetzung auf der italienischen Frauenrechtsseite unponteper weiterlesen »
Weder religiöse Fanatiker des Kalifats, noch amerikanische Besatzungstruppen noch eine sektiererische Regierung wie die des Herrn Maliki können den Menschend es Irak die Aussicht auf ein anständiges Leben bieten, schon gar nicht den Frauen des Irak, so erklärt es in Sur l’occupation de Mossoul et des villes de weiterlesen »

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Politik in Frankreich
Kulturprekär spektakulär

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 03.07.2014Les intermittents ont fait exploser le – standard du – Medef

Werden die Kulturfestivals in Frankreich in diesem Sommer stattfinden? Diese bange Frage stellen sich derzeit viele Veranstalter, seien es Kommunen oder Privatunternehmen. Am Donnerstag, den 26.06.14 erschien im französischen Amtsblatt Journal Officiel das neue Regelwerk für die Arbeitslosenversicherung während der nächsten zwei Jahre. Es schafft die Unterstützung für Leiharbeiter in auftragslosen Zeiten – nach dem bisherigen Zusatzprotokoll 4 – weitgehend ab, und verringert erheblich die Unterstützung für prekäre Kulturschaffende (intermittents du spectacle) nach den Zusatzprotokollen 8 und 10. weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 03.07.2014Les intermittents ont fait exploser le – standard du – Medef

Werden die Kulturfestivals in Frankreich in diesem Sommer stattfinden? Diese bange Frage stellen sich derzeit viele Veranstalter, seien es Kommunen oder Privatunternehmen. Am Donnerstag, weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Südafrika »
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Streiks der Metallarbeiter
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Leiharbeit international
„Was die Kumpels können, können wir auch“
südafrika streik numsaMit solchen Aussagen werden in mehreren südafrikanischen Medien eine ganze Reihe von Metallarbeitern zitiert, die sich zum gerade – am 1. Juli – begonnenen Streik der NUMSA äussern – Beleg auch dafür, dass der Streik in den Platinminen durchaus seine Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft hat. Der von der NUMSA organisierte Streik richtet sich vor allem – neben der Forderung nach 12% Lohnerhöhung (und einem Mietzuschuß) – gegen die „labour brokers“, also Arbeitskrafthändler, also das sich ausbreitende System der Leiharbeit, dies soll generell verboten werden. Über 200.000 Metallarbeiter befinden sich im Streik – wobei beim Elektrounternehmen Eskom erneut ein Gericht ein Streikverbot ausgesprochen hat. Der Bericht Numsa wage talks to resume tomorrow vom 02. Juli 2014 bei den Eyewitness News berichtet, dass die Unternehmen ihr Angebot auf eine Erhöhung zwischen 7 und 8% angehoben haben weiterlesen »
südafrika streik numsaMit solchen Aussagen werden in mehreren südafrikanischen Medien eine ganze Reihe von Metallarbeitern zitiert, die sich zum gerade – am 1. Juli - begonnenen Streik der NUMSA äussern – Beleg auch dafür, dass der Streik in den Platinminen durchaus seine weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Mindestlohn: Erhöhung kommt früher
„Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll ein Jahr früher als ursprünglich geplant angehoben werden. Das sieht die geänderte Fassung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes (18/1558, 18(11)183) der Bundesregierung vor, das der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochmittag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen hat. Die Linke enthielt sich. Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag in abschließender Lesung über den Entwurf…“ Pressemitteilung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 02.07.2014. Siehe dazu: Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen – Ausschussdrucksache 18(11)183 v. 01.07.2014 weiterlesen »
"Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll ein Jahr früher als ursprünglich geplant angehoben werden. Das sieht die geänderte Fassung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes (18/1558, 18(11)183) der Bundesregierung vor, das der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochmittag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen hat. Die Linke enthielt weiterlesen »

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Politik in China
Über 500 DemonstrantInnen in Hongkong festgenommen
china hongkong demo„Nach einer der größten Demonstrationen in Hongkong, mit geschätzten 500.000 Teilnehmern, kam es zu einer Blockade des Amtssitzes von Regierungschef Leung Chun-ying. In den Morgenstunden löste die Polizei den Protest auf“ – so beginnt der redaktionelle Bericht 500 Festnahmen bei pro-demokratischen Protesten in Hongkong am 02. Juli 2014 in neues Deutschland Siehe dazu auch:
  • Hong Kong at the crossroads von Dan Steinbock am 01. Juli 2014 in China Daily worin die der Demonstration vorangegangene (illegale) Volksabstimmung Thema ist (über die Art, den Gouverneur zu wählen) die vom Autor als eher zwiespältig eingeschätzt wird – weil sich „nur“ ein Fünftel der registrierten WählerInnen, also rund 700.000 beteiligt hätten
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china hongkong demo„Nach einer der größten Demonstrationen in Hongkong, mit geschätzten 500.000 Teilnehmern, kam es zu einer Blockade des Amtssitzes von Regierungschef Leung Chun-ying. In den Morgenstunden löste die Polizei den Protest auf“ – so beginnt der redaktionelle Bericht weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Brasilien
Erfolg der Bauarbeiter
streikende Bauarbeiter in FortalezaIn zwei Versammlungen haben etwa 2.500 streikende Bauarbeiter in Fortaleza nach zehn Tagen Streik das neue Angebot der Unternehmen, 9% Lohnerhöhung (bei einer Inflationsrate von etwas über 5%) und um ein Drittel höheren Zuschuß zum „Nahrungskorb“ angenommen. Auch der wiederholte Einsatz der berüchtigten Anti-Aufruhr Polizei hatte den Streik nicht brechen können, der von den Streikenden in die Reihe der Proteste gegen die WM Ausgaben eingereiht wurde. Dazu der kurze Bericht Após forte greve, operários da C. Civil de Fortaleza arrancam vitória am 02. Juli 2014 bei der CSP Conlutas weiterlesen »
streikende Bauarbeiter in FortalezaIn zwei Versammlungen haben etwa 2.500 streikende Bauarbeiter in Fortaleza nach zehn Tagen Streik das neue Angebot der Unternehmen, 9% Lohnerhöhung (bei einer Inflationsrate von etwas über 5%) und um ein Drittel höheren Zuschuß zum „Nahrungskorb“ angenommen. Auch der weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Geheimdienstkontrolle: die PKGr-Taskforce als Wachhund
„Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste will sich künftig verstärken und bei den Diensten „Schnüffeln, bellen und beißen„…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 02.07.2014 weiterlesen »
„Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste will sich künftig verstärken und bei den Diensten "Schnüffeln, bellen und beißen"…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 02.07.2014 externer Link weiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Bundesgerichtshof: Kein zivilrechtlicher Anspruch auf Deanonymisierung im Netz
„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass  Betreiber eines Internetportals nicht die Anmeldedaten von Nutzern an Betroffene weitergeben müssen, deren Persönlichkeitsrechte durch einen Beitrag verletzt wurden. Es stand dabei auch die Frage im Raum, ob die Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Aufhebung der Anonymität einer Person rechtfertigen kann – und zwar rein zivilrechtlich ohne offizielles Strafverfahren…“ Artikel von Anna Biselli vom 01. Juli 2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass  Betreiber eines Internetportals nicht die Anmeldedaten von Nutzern an Betroffene weitergeben müssen, deren Persönlichkeitsrechte durch einen Beitrag verletzt wurden. Es stand dabei auch die Frage im Raum, ob die Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Aufhebung der Anonymität einer Person rechtfertigen kann – und zwar weiterlesen »

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Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke
Spardruck: Patienten melden massenhaft Schikanen der Kassen
„Tausende Krankgeschriebene werden von ihren Kassen zur vorzeitigen Rückkehr an den Arbeitsplatz gedrängt. Die Unabhängige Patientenberatung schlägt deshalb in ihrem Jahresbericht Alarm…“ Artikel von Claudia Kade in der Welt online vom 01.07.14 weiterlesen »
„Tausende Krankgeschriebene werden von ihren Kassen zur vorzeitigen Rückkehr an den Arbeitsplatz gedrängt. Die Unabhängige Patientenberatung schlägt deshalb in ihrem Jahresbericht Alarm…“ Artikel von Claudia Kade in der Welt online vom 01.07.14 externer Link weiterlesen »

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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
OECD-Prognose: Deutschland droht so große soziale Ungleichheit wie USA
„Die OECD erwartet, dass die Kluft zwischen Viel- und Geringverdienern langfristig größer wird. In wenigen Jahrzehnten könnte Deutschland sogar so ungleich sein, wie es die USA heute sind…“ Artikel von Tobias Kaiser in der Welt online vom 2.7.2014 weiterlesen »
„Die OECD erwartet, dass die Kluft zwischen Viel- und Geringverdienern langfristig größer wird. In wenigen Jahrzehnten könnte Deutschland sogar so ungleich sein, wie es die USA heute sind…“ Artikel von Tobias Kaiser in der Welt online vom 2.7.2014 externer <a href=weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Mindestlohn bringt Wende auf Arbeitsmarkt – Verbesserungsbedarf bei Geltungsbereich und Kontrolle
Stellungnahme des WSI im Bundestag vom 30.06.2014 weiterlesen »
„Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ wird eine dringend notwendige Wende auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingeleitet, die wichtige Voraussetzungen für eine Re-Stabilisierung des Tarifvertragssystems schafft. Die beiden darin vorgesehenen Reformen – gesetzlicher Mindestlohn und eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen – haben sich in vielen europäischen Ländern seit längerem weiterlesen »

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