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„Sozialgipfel“ bei François Hollande: Totalpleite… nach schwerem Vorab-Zugeständnis an die Kapitalverbände

Artikel von Bernard Schmid, Paris, 11.07.2014

Die laufende Woche könnte in Frankreich mit einem wichtigen Ereignis zu Ende gehen: Am heutigen Freitag, den 11. Juli wird ein Gericht in Paris entscheiden, ob es das Regelwerk zur Arbeitslosenversicherung für die kommenden beiden Jahre – gültig seit dem 1. Juli 14 – per Einstweilige Verfügung außer Kraft setzt. Es bringt entscheidende Kürzungen für Leiharbeiter/innen, aber auch für prekär arbeitenden Kulturschaffende (intermittents du spectacle) mit sich. Die CGT im Kultursektor hatte ein Gericht gegen die Vereinbarung, die durch einige eher rechte Gewerkschaften unterzeichnet worden war, angerufen. Eine Aussetzung durch eine Einstweilige Verfügung gilt als möglich. weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, Paris, 11.07.2014

Die laufende Woche könnte in Frankreich mit einem wichtigen Ereignis zu Ende gehen: Am heutigen Freitag, den 11. Juli wird ein Gericht in Paris entscheiden, ob es das Regelwerk zur Arbeitslosenversicherung für die kommenden beiden Jahre – gültig seit dem 1. Juli 14 – weiterlesen »

Zwischen 2007 und 2013 hat die EU fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden. Das stellt Amnesty in dem heute veröffentlichten Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“ (Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeit) fest…“ ai-Pressemitteilung vom 09. Juli 2014 und der Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“ weiterlesen »
"Zwischen 2007 und 2013 hat die EU fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden. Das stellt Amnesty in dem heute veröffentlichten Bericht weiterlesen »

Dossierver.di

Der Hamburger Landesbezirksleiter von Verdi, Wolfgang Abel, gibt seinen Posten auf und wird spätestens am 30. Juni 2014 zurücktreten. Das teilte Wolfgang Abel heute in einer persönlichen Erklärung mit. Es hat seit seinem Antritt im Sommer 2012 erhebliche Auseinandersetzungen um seinen Kurs bei Verdi gegeben. Sei es in Sachen Elbvertiefung, beim Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” und auch beim Umgang der Gewerkschaft mit den Lampedusa-Flüchtlingen krachte es immer wieder erheblich…“ Artikel von Dirk Seifert vom 28. April 2014 bei umweltFAIRaendern. Siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe. Neu: Berthold Bose ist neuer Landesleiter / Lampedusa-Gruppe: Neuer Ver.di-Chef fordert Lösung der Flüchtlingsfrage weiterlesen »

Dossierver.di

"Der Hamburger Landesbezirksleiter von Verdi, Wolfgang Abel, gibt seinen Posten auf und wird spätestens am 30. Juni 2014 zurücktreten. Das teilte Wolfgang Abel heute in einer persönlichen Erklärung mit. Es hat seit seinem Antritt im Sommer 2012 erhebliche Auseinandersetzungen um seinen weiterlesen »

ver.di verlangt Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten
„Angesichts der heutigen Medienberichte über einen Eigentümerwechsel bei Karstadt verlangt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von einem möglichen neuen Eigentümer der Karstadt Warenhaus GmbH Sicherheit für die Arbeitsplätze der Beschäftigten. „Sollten sich Medienberichte bestätigen, dass Herr Benko plant, die Mehrheit an der Karstadt Warenhaus GmbH zu übernehmen, dann ist er gefordert, den Beschäftigten ein Konzept vorzulegen, wie die Zukunft von Karstadt und den Beschäftigten gesichert werden kann. Ein solches Konzept hat der derzeitige Eigentümer Herr Berggruen bislang nicht vorgelegt“, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel…“ Pressemitteilung von ver.di vom 11.07.2014 weiterlesen »
„Angesichts der heutigen Medienberichte über einen Eigentümerwechsel bei Karstadt verlangt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von einem möglichen neuen Eigentümer der Karstadt Warenhaus GmbH Sicherheit für die Arbeitsplätze der Beschäftigten. „Sollten sich Medienberichte bestätigen, dass Herr Benko plant, die Mehrheit an der Karstadt Warenhaus GmbH zu übernehmen, dann ist er gefordert, weiterlesen »

karstadt berggruen verdi„Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen verhandelt mit der österreichischen Finanzgruppe Signa des Unternehmers Rene Benko über einen Verkauf der Warenhaus-Kette. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise. Danach könnte Benko für einen Euro gut 70 Prozent an Karstadt übernehmen. Bisher besitzt der Investor bereits die Mehrheit an Karstadt-Sport und mehrere Top-Filialen. Auch der plötzliche Abgang von Karstadt-Chefin Eva-Lotta Sjöstedt stehe in Zusammenhang mit den Verhandlungen, heißt es in dem „Bild“-Bericht weiter. (…) Doch Benko scheint genausowenig Interesse an dem Geschäft zu haben wie Berggruen. Ihm dürfte es vor allem um die lukrativen Standorte der Karstadt-Immobilien gehen. Nach Expertenschätzungen würden diese anderweitig vermietet mehr einbringen als das, was Karstadt erwirtschaften kann.“ Agenturmeldung auf Spiegel-Online vom 11.07.2014 weiterlesen »
karstadt berggruen verdi„Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen verhandelt mit der österreichischen Finanzgruppe Signa des Unternehmers Rene Benko über einen Verkauf der Warenhaus-Kette. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise. Danach könnte Benko für einen Euro gut 70 Prozent an Karstadt weiterlesen »

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Eine Welle von Festnahmen streikender Metallarbeiter
streikende Metallarbeiter in SüdafrikaInsgesamt sollen bereits weit über 100 streikende Metallarbeiter qer durchs Land festgenommen worden sein – jetzt erst wieder 13 von ihnen in Rustenburg (North West Provinz), die meisten, wie bereits gemeldet, in der Provinz Gauteng. Die 13 hätten Steine auf das Gebäude des Unternehmerverbandes geworfen, dies sei Vandalismus und Gewalt (wogegen es keinesfalls niemals nicht Gewalt ist, Menschen zu zwingen, für einen Hungerlohn zu arbeiten) – und dies steht, wie ebenfalls bereits mehrfach berichtet, im Zentrum der Medienpropaganda gegen den Metallerstreik – bisher nützt es nicht, wird auch in dem Beitrag der Agentur sapa 13 strikers held for vandalism (hier am 09. Juli 2014 bei The Citizen) deutlich. Siehe zum Hintergrund im LabourNet: Der Metallerstreik geht weiter – die Hetze auch… weiterlesen »
streikende Metallarbeiter in SüdafrikaInsgesamt sollen bereits weit über 100 streikende Metallarbeiter qer durchs Land festgenommen worden sein – jetzt erst wieder 13 von ihnen in Rustenburg (North West Provinz), die meisten, wie bereits gemeldet, in der Provinz Gauteng. Die 13 hätten weiterlesen »

Eine Sprachdozentin fragte mich kürzlich, ob wir Deutsche eine Deflation fürchten müssen. »Warum fürchten? Käme sie, könnten wir uns freuen«, antwortete ich. Sie war überrascht. Denn ein Gespenst geht um in der Finanzwelt: die Deflation. Schlimmer als sein Gegenteil, die Inflation, bedrohe ein Preisverfall auf breiter Front das Leben der Menschen, heißt es Land auf, Land ab. Was soll werden, wenn die Preise fallen?...“ Kolumne von Klaus Müller in Neues Deutschland online vom 09.07.2014 weiterlesen »
"Eine Sprachdozentin fragte mich kürzlich, ob wir Deutsche eine Deflation fürchten müssen. »Warum fürchten? Käme sie, könnten wir uns freuen«, antwortete ich. Sie war überrascht. Denn ein Gespenst geht um in der Finanzwelt: die Deflation. Schlimmer als sein Gegenteil, die Inflation, bedrohe ein Preisverfall auf breiter Front das Leben der weiterlesen »

Sozialverband Deutschland e.V.Als größten Erfolg der Großen  Koalition in Berlin bisher muss man anerkennen, dass sie die Öffentlichkeit erfolgreich über den strategischen Zusammenhang ihrer drei neuesten „Reformen“:Rentenpaket, Mindestlohn und Lebensversicherungsreform hinweggetäuscht hat. Erst diese Neuerungen zusammen lassen die damit verfolgten Absichten erkennen. Der SoVD –  Kreisverband Dortmund hat das Rentenpaket und den Mindestlohn  von Prof. Albrecht Goeschel (Marquartstein und Verona) analysieren lassen. Das Ergebnis stimmt nicht froh…“ Pressemitteilung von SoVD – Kreis Dortmund vom 11.Juli 2014 weiterlesen »

Pressemitteilung von Sozialverband Deutschland e.V., Kreis Dortmund vom 11. Juli 2014

Sozialverband Deutschland e.V.Als größten Erfolg der Großen  Koalition in Berlin bisher muss man anerkennen, dass sie die Öffentlichkeit erfolgreich über den strategischen Zusammenhang ihrer drei neuesten „Reformen“:Rentenpaket, Mindestlohn und Lebensversicherungsreform weiterlesen »

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Streiktag 10. Juli – auch in Irland und Wales
Streiktag 10. Juli 2014 in GB, Irland und WalesDie Beschäftigten des britischen öffentlichen Dienstes wollen am heutigen Donnerstag zeigen, was sie von der Kürzungspolitik der Regierung und den durch diese verursachten Niedriglöhnen halten. Bis zu zwei Millionen Beschäftigte in England, Wales und Nordirland sind von ihren Gewerkschaften zu einem 24stündigen Streik aufgerufen worden. Unter anderem werden Lehrer, Feuerwehrleute, Staatsangestellte und die Beschäftigten der Kommunen die Arbeit niederlegen“ – so beginnt der Artikel Arme Staatsdienster von Christian Bunke am 10. Juli 2014 in der jungen welt, worin auch die – unterschiedlichen – Gründe der verschiedenen Berufgruppen für den Streik berichtet werden. Siehe dazu auch:
  • 10. Juli: Millionen Streikende auf der Straße, Cameron droht mit Einschränkung des Streikrechts Quer durchs ganze Land, inklusive Irland und Wales, waren Massen von Menschen unterwegs, um deutlich zu machen, dass sie eine Politik ablehnen, die aus Kürzungen, Lohnbremsen, zahlreichen Schritten, Unternehmen billige stets verfügbare Arbeitskräfte zu besorgen und ähnlichen EU-Segnungen besteht. Die britische Regierung reagierte darauf mit Drohungen – die inhaltlich darauf abzielen, Streiks zu erschweren. In dem Beitrag Up yours, Cameron – one million public servants defy PM to strike berichtet Autor Tim Lezard am 10. Juli 2014 bei den Union News UK nicht nur von den Demonstrationen am Streiktag, sondern fasst auch zusammen, was für die Streikenden im öffentlichen Dienst die Hauptgründe waren – etwa der errechnete durchschnittliche Einkommensverlust von rund 2.200 britischen Pfund seit Camerons Regierungsantritt.
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Streiktag 10. Juli 2014 in GB, Irland und WalesDie Beschäftigten des britischen öffentlichen Dienstes wollen am heutigen Donnerstag zeigen, was sie von der Kürzungspolitik der Regierung und den durch diese verursachten Niedriglöhnen halten. Bis zu zwei Millionen Beschäftigte in England, Wales weiterlesen »

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt das Ansinnen der Monopolkommission, das Regionalprinzip der Sparkassen aufzuheben, entschieden ab. „Die Aufhebung des Regionalprinzips wäre ein Generalangriff auf das Herz und das Rückgrat der Sparkassen“, sagte Ringo Bischoff, ver.di-Bundesfachgruppenleiter Sparkassen, am Mittwoch in Berlin. „Die Beschränkung der Sparkassen auf ihr Geschäftsgebiet ist keine Einschränkung der Sparkassen, sondern sichert die notwendigen Leitplanken, die dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger, Kundinnen und Kunden sowie die regionale Wirtschaft gesichert werden kann.“ Die Sparkassen benötigten keine Konkurrenz zu anderen Sparkassen. „Sie benötigen eher einen Schutz, damit nicht alle rechtlich vernünftigen Regelungen für internationale Großbanken plötzlich auch für die regionalen Sparkassen gelten“, betonte Bischoff. Sparkassen seien in der Region verwurzelt, nah am Kunden und sicherten Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort. „Großsparkassen die Möglichkeit zu geben, in anderen Geschäftsgebieten von Sparkassen zu ,wildern‘ lehnen wir ab…“ Pressemitteilung von ver.di vom 09.07.2014 weiterlesen »
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt das Ansinnen der Monopolkommission, das Regionalprinzip der Sparkassen aufzuheben, entschieden ab. „Die Aufhebung des Regionalprinzips wäre ein Generalangriff auf das Herz und das Rückgrat der Sparkassen“, sagte Ringo Bischoff, ver.di-Bundesfachgruppenleiter Sparkassen, am Mittwoch in Berlin. „Die Beschränkung der Sparkassen auf ihr Geschäftsgebiet ist keine Einschränkung weiterlesen »

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Hotel BAUEN von Räumung bedroht
Das Hotel BAUEN im Zentrum von Buenos Aires – 2003 besetzt und in Selbstverwaltung übernommen – ist von Räumung bedroht. Gegen den vorliegenden Räumungstitel sind keine Rechtsmittel mehr möglich. Aber die Arbeiter_innen kämpfen weiter für eine politische Lösung. Siehe dazu den Artikel von Alix Arnold, erschienenen in ila 377 vom Juli 2014 weiterlesen »
Hotel BAUEN im Zentrum von Buenos Aires - 2003 besetzt und in Selbstverwaltung übernommen Das Hotel BAUEN im Zentrum von Buenos Aires - 2003 besetzt und in Selbstverwaltung übernommen - ist von Räumung bedroht. Gegen den vorliegenden Räumungstitel sind keine Rechtsmittel weiterlesen »

Dossier

  • Tarifverhandlungen für Kautschukindustrie: Erhöhung in zwei Stufen und Entlastung für Ältere „Das Tarifpaket für die 25.000 Beschäftigten in der Kautschukindustrie ist geschnürt. Die Entgelte steigen in zwei Stufen um 3,3 und 2,8 Prozent. Zudem ist eine zeitliche Entlastung für ältere Beschäftigte gelungen. Die unbefristete Übernahme für Auszubildende wird zum Normalfall. Erstmals wurde auch ein Tarifvertrag für Dual-Studierende abgeschlossen. Darauf haben sich die IG BCE und der Arbeitgeberverband der Deutschen Kautschukindustrie am Montag (7. Juli) in Fulda geeinigt. (…) Die Löhne und Gehälter steigen in zwei Stufen. Zum 1. August 2014 erhöhen sich die Entgelte um 3,3 Prozent, zum 1. September 2015 erfolgt eine weitere Steigerung um 2,8 Prozent. Die Gesamtlaufzeit beträgt 23 Monate. In Unternehmen, die sich in gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, ist eine Verschiebung der Entgelterhöhung jeweils um maximal zwei Monate möglich. Die Entgelte der Auszubildenden steigen bereits zum 1. August um mehr als sieben Prozent. Ab 2015 wird zudem das Urlaubsgeld in zwei Stufen erhöht. Zum 1. Januar 2015 erhalten die Beschäftigten 20 Euro je Urlaubstag, ab 1. Januar 2016 steigt der Betrag auf 21 Euro…“ Meldung bei der IG BCE vom 08.07.2014
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Dossier

  • Tarifverhandlungen für Kautschukindustrie: Erhöhung in zwei Stufen und Entlastung für Ältere „Das Tarifpaket für die 25.000 Beschäftigten in der Kautschukindustrie ist geschnürt. Die Entgelte steigen in zwei Stufen um 3,3 und 2,8 Prozent. Zudem ist eine zeitliche Entlastung für ältere Beschäftigte gelungen. Die unbefristete Übernahme weiterlesen »

Berliner Fernsehturm von Geflüchteten besetzt!Wir, mehr als 40 Geflüchtete, darunter auch Frauen aus verschiedenen Städten in Deutschland , sind seit heute im Fernsehturm in Berlin. Wir sind aktiv seit mehr als zwei Jahren und haben uns an verschiedenen politischen Aktion beteidigt. Überall werden wir abgelehnt. Jeder hat die gleiche Antwort für uns, jeder schiebt uns weiter, niemand hört uns zu. Niemand will für uns Geflüchtete und die unmenschliche Gesetze, unter den wir leben müssen, zuständig sein. (…) Wir haben letzte Woche in Nürnberg das Bundesamt für Migration in Nürnberg besetzt, um mit Verantwortlichen direkt sprechen zu können. Wir sprachen mit Ihnen über unsere Probleme, doch auch sie schoben uns einfach weiter, ohne eine Lösung für uns parat zu haben. (…) Da wir auf den Behörden nur ausgelacht und nicht ernst genommen werden, sehen wir uns gezwungen, den Berliner Fernsehturm zu besetzen…“ Meldung vom 9.7.2014 im OhlauerInfo. Siehe dazu: Update 6 Uhr [10.7.2014]: „Die aufsehenerregende Aktion der rund 40 Flüchtlinge, die am Mittwoch über mehrere Stunden die Aussichtsplattform im Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz besetzt hatten, ist beendet. Die Polizei begann am Abend zunächst mit der Räumung der Etage, stieß aber auf Widerstand. Schließlich hätten sich dann doch alle Flüchtlinge bereiterklärt, den Fernsehturm freiwillig zu verlassen. (…) weiterlesen »
Berliner Fernsehturm von Geflüchteten besetzt!"Wir, mehr als 40 Geflüchtete, darunter auch Frauen aus verschiedenen Städten in Deutschland , sind seit heute im Fernsehturm in Berlin. Wir sind aktiv seit mehr als zwei Jahren und haben uns an verschiedenen politischen Aktion beteidigt. weiterlesen »

[NBG] Besetzung des BAMF-VorplatzesGestern Nachmittag wurde nach einer Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen der Vorplatz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (an der Frankenstraße) von streikenden Geflüchteten und UnterstützerInnen besetzt. Die Besetzung richtete sich gegen die menschenverachtende Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und Europas. Allgemein gefordert wird unter anderem eine Beendigung der Lagerunterbringung und Essenspakete, Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit, Bildung und freie Wohnortswahl…“ Meldung vom 04.07.2014 bei indymedia linksunten. Siehe dazu neu: Durststreik von Geflüchteten in Nürnberg beendet. Meldung vom 9.7.2014 als Feature info von Felix Sowa bei Radio Z weiterlesen »
[NBG] Besetzung des BAMF-Vorplatzes"Gestern Nachmittag wurde nach einer Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen der Vorplatz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (an der Frankenstraße) von streikenden Geflüchteten und UnterstützerInnen besetzt. Die Besetzung richtete sich gegen die menschenverachtende Asylpolitik der Bundesrepublik weiterlesen »

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Streiktag gegen Entlassungspläne
griechenland adedy streikAus Protest gegen geplante Entlassungen sind die griechischen Staatsbediensteten am Mittwoch für 24 Stunden in den Streik getreten. Ministerien und andere Behörden wie Steuerämter blieben geschlossen. In staatlichen Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt, wie das Staatsfernsehen berichtete“ – aus der redaktionellen Kurzmeldung Streiks in Griechenland am 10. Juli 2014 in neues deutschland – der widerstand richtet sich gegen weitere 6.000 geplante (und von der EU geforderte) Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst weiterlesen »
griechenland adedy streikAus Protest gegen geplante Entlassungen sind die griechischen Staatsbediensteten am Mittwoch für 24 Stunden in den Streik getreten. Ministerien und andere Behörden wie Steuerämter blieben geschlossen. In staatlichen Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt, wie das Staatsfernsehen berichtete“ – aus weiterlesen »

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