Aktuelle Beiträge

Let´s kick Racism out of FootballAngriff auf FC St. Pauli Fan Kneipe/ Twitter dokumentiert fremdenfeindliche Vorkommnisse In der Nacht zum Montag kam es in verschiedenen deutschen Städten zu fremdenfeindliche und nationalistischen Übergriffen. In Hamburg stürmten Schläger eine Fan-Kneipe. Auf Twitter wurden unzählige rassistische Äußerungen dokumentiert…“ Meldung vom 14.07.2014 in Neues Deutschland online und weitere Informationen weiterlesen »
Let´s kick Racism out of Football"Angriff auf FC St. Pauli Fan Kneipe/ Twitter dokumentiert fremdenfeindliche Vorkommnisse In der Nacht zum Montag kam es in verschiedenen deutschen Städten zu fremdenfeindliche und nationalistischen Übergriffen. In Hamburg stürmten Schläger eine Fan-Kneipe. Auf Twitter wurden weiterlesen »

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Brasilien »
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Nach der WM ist vor Olympia – Die Furcht vor den Spielen
brasilien fifa olympiaMit den Olympischen Spielen 2016 steht Brasilien das nächste Mammutereignis bevor. Die Probleme sind vorprogrammiert. Artikel von Martin Kaul in der TAZ vom 16.07.2014. Aus dem Text: „(…) Anders als bei der Weltmeisterschaft, zu der teils in Städten ohne erstklassige Mannschaften gigantische Stadien errichtet wurden, betreffen die olympischen Spiele zwar weitestgehend die Strandmetropole Rio – dafür sollen aber auch Menschen umgesiedelt werden für Sportarten, die in Brasilien – sportlich weitestgehend fixiert auf Fußball, Formel 1 und Volleyball – kaum jemanden interessieren. So soll etwa die friedliche Favela Vila Autódromo in Rios noblem Strandvorort Barra da Tijuca komplett geräumt werden und einem Olympiapark weichen. Die Bewohner leisten beharrlich Widerstand gegen die Pläne. Auch in Rios Nordviertel Deodoro gibt es ähnliche Probleme…weiterlesen »
brasilien fifa olympiaMit den Olympischen Spielen 2016 steht Brasilien das nächste Mammutereignis bevor. Die Probleme sind vorprogrammiert. Artikel von Martin Kaul in der TAZ vom 16.07.2014 externer Linkweiterlesen »

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Brasilianischer Aktivist über die WM: „Wir sind kein Fußballland mehr“
Argemiro Ferreira Almeida über die Veränderungen durch WM und Proteste – und über den langen Weg der Gegenöffentlichkeit. Das Interview von Andreas Behn in der TAZ vom 15.07.2014. Argemiro Ferreira Almeida studierte Philosophie und Theologie. Heute ist er als Kommunikationswissenschaftler, Videoaktivist und Sprecher des WM-kritischen Komitees in Salvador da Bahia tätig. weiterlesen »
Argemiro Ferreira Almeida über die Veränderungen durch WM und Proteste – und über den langen Weg der Gegenöffentlichkeit. Das Interview von Andreas Behn in der TAZ vom 15.07.2014 externer Link . Argemiro Ferreira Almeida studierte weiterlesen »

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Japan »
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Gegen Abes Kriegspolitik
japan doro chibaAnfang Juli hat die Regierung Abe die „Reform“ durchgepeitscht, die es Japan künftig erlauben soll. Wieder Krieg zu führen. In der Erklärung We denounce the cabinet decision to admit exercise of the right of collective self-defense! Down with the reactionary Abe administration!  Vom 02. Juli 2014 unterstreicht die linke Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba (National Railway Motive Power Union of Chiba) dass es seit 1945 immer eines der wesentlichen Ziele der japanischen Gewerkschaftsbewegung gewesen sei, eben diesen Schritt zu verhindern weiterlesen »
japan doro chibaAnfang Juli hat die Regierung Abe die „Reform“ durchgepeitscht, die es Japan künftig erlauben soll. Wieder Krieg zu führen. In der Erklärung We denounce the cabinet decision to admit exercise of the right of collective self-defense! Down weiterlesen »

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Irak
Alle gegen alle?
irak sozialforumDie einen ernennen sich selbst zum Kalifen, die anderen wollen unter allen Umständen ihre bisherige sektiererische Politik fortsetzen, die dritten die Gunst der Stunde nutzen – so etwa sieht die Lage im Irak aus, zumindest wenn man den Mainstream – Medien folgt.. (Dass es auch andere Kräfte gibt, die gar nicht so klein sind, hatten wir mit dem Gewerkschaftsaufruf gegen die Spaltung des Irak und Sektenpolitik bereits dokumentiert). Jetzt gibt es auch den A call from the Iraqi Social Forum to civil society groups and social movements inside and outside Iraq for positive and constructive social action vom National Committee of the Iraqi Social Forum am 09. Juli 2014 verabschiedet, der sich an alle demokratischen Gruppierungen inner- und ausserhalb des Landes wendet und einerseits unterstreicht, dass es zahlreiche politische Kräfte gibt, die weder die eine noch die andere Seite unterstützen, andrerseits darauf verweist, dass ein friedliches Zusammenleben unterschiedlichster Bevölkerungsteile eigentlich im Irak eine lange und gute Tradition habe weiterlesen »
irak sozialforumDie einen ernennen sich selbst zum Kalifen, die anderen wollen unter allen Umständen ihre bisherige sektiererische Politik fortsetzen, die dritten die Gunst der Stunde nutzen – so etwa sieht die Lage im Irak aus, zumindest wenn man den Mainstream – weiterlesen »

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Schweiz »
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Die Legalität in die Granitwerke zurückbringen. Die Steinmetze müssen vom GAV geschützt werden und das Streikrecht geniessen!
schweiz granitDie Kommunistische Partei der italienischen Schweiz erklärt ihre Solidarität mit den Streikenden in den Granitsteinbrüchen im Tessin. Die Steinmetze kämpfen für einen Tarifvertrag. Siehe dazu die deutsche Übersetzung einer Pressemitteilung der Kommunistischen Partei der Italienischen Schweiz vom 10. Juli 2014. Aus dem Text: „(…) Nach ungefähr zwei Jahren, am vergangenen 16. Juni, haben sich die Gewerkschaften entschlossen, in den Streik zu treten. Die Modalitäten, unter denen diese Mobilisierung vorbereitet worden war, würde im linken Lager und in der Gewerkschaftsbewegung eine (auch autokritische) Vertiefung verdienen, denn sie haben ein ernsthaftes Problem aufgezeigt, was die Projektarbeit und die Frage der Kräfteverhältnisse anbelangt. Nicht zufällig hatten wir eine Reaktion seitens der Patrons, welche nach einer besorgten Machtdemonstration aussah, mit einigem an privaten Sicherheitsagenten, Einschüchterungsmassnahmen, sowie selbst Aussperrungen und Entlassungen von Streikenden, die sich hervortaten. Dass die Demokratie an den Eingangstoren zu den Steinbrüchen Halt macht, ist nunmehr bekannt; dass das Streikrecht, obwohl es in der Bundesverfassung verankert ist, oft im Ergebnis ein Wort im Wind bleibt, auch, so wie der Tessiner Staatsrat bisher weggeschaut hat. Die politischen Gleichgewichte sind allen klar: an die Fabeln zu glauben, nützt der Arbeiterbewegung nichts, wir stehen in der Tat vor einem erneuerten Klassenkampf, der von oben gegen unten geführt wird, und um die Wahrheit zu sagen, ohne grosse Reaktionsfähigkeit der Linken. Es muss reagiert werden, und dabei genügen “antikapitalistische” Slogans nicht: es geht um die Glaubwürdigkeit der Tessiner Gewerkschaftsbewegung!…weiterlesen »
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Mehr als 20 Karstadt-Häuser von Schließung bedroht
Karstadt: Hände weg von unserem Tarifvertrag (ver.di)„Mit einer Finanzspritze durch den Eigner Nicolas Berggruen brauchen die Mitarbeiter des angeschlagenen Warenhausunternehmens Karstadt nicht zu rechnen. Sie müssen sich vielmehr auf eine harte Sanierung und die Schließung von möglicherweise mehr als 20 Filialen einstellen. Mit allen Vertragspartnern des Unternehmens sollen zudem Gespräche über finanzielle Zugeständnisse geführt werden.  (…) Es werde schmerzhafte Einschnitte geben müssen, um dem gesunden Kern eine Zukunft zu geben. Es gebe zwar noch keine konkreten Schließungsbeschlüsse, „aber das Unternehmen macht sich seit einiger Zeit berechtigte Sorgen um die Profitabilität von mehr als 20 Häusern.“ Das ist eine erhebliche Zahl, denn Karstadt verfügt derzeit nur noch über 83 Warenhäuser…“ Artikel von Carsten Knop und Brigitte Koch in der FAZ vom 14.07.2014 weiterlesen »
Karstadt: Hände weg von unserem Tarifvertrag (ver.di)„Mit einer Finanzspritze durch den Eigner Nicolas Berggruen brauchen die Mitarbeiter des angeschlagenen Warenhausunternehmens Karstadt nicht zu rechnen. Sie müssen sich vielmehr auf eine harte Sanierung und die Schließung von möglicherweise mehr als 20 Filialen einstellen. weiterlesen »

Ethischer Konsum reicht nicht
Bei den Protesten gegen Primark und »Billigmode« allgemein wird viel auf ethische Aspekte verwiesen. Die Rolle der gewerkschaftlichen Arbeit in den Herstellerländern wird dabei ausgeblendet. Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 10.07.2014. Aus dem Text: „(…) Dabei wird die Rolle gewerkschaftlicher Organisierung in den Fabriken des globalen Südens ausgeblendet. »Es mag sein, dass die NGOs hier bekannter sind, weil sie in der Regel die Öffentlichkeitsarbeit in Europa übernehmen. Aber die gewerkschaftliche Arbeit vor Ort ist auch sehr wichtig. Schließlich muss in den Betrieben kontrolliert werden, ob die Vereinbarungen über faire Arbeitsbedingungen auch umgesetzt werden. Das können NGOs aus Europa nicht leisten. Dazu sind starke Gewerkschaftsgruppen nötig«, betont Gi­sela Neunhöffer von der Kampagnenwebsite für die internationale Gewerkschaftsbewegung Labourstart gegenüber der Jungle World. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht nur für den globalen Süden…“ weiterlesen »
Bei den Protesten gegen Primark und »Billigmode« allgemein wird viel auf ethische Aspekte verwiesen. Die Rolle der gewerkschaftlichen Arbeit in den Herstellerländern wird dabei ausgeblendet. Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 10.07.2014 externer Linkweiterlesen »

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Stellt die NXP 24 wieder ein!
philippinen npx24Gewerkschafter entlassen. Für ihren Kampf gegen Union busting wollen Arbeiter auf den Philippinen mit Internetkampagnen die Nutzer der Produkte, die sie herstellen, gewinnen. Artikel von Claudia Wrobel in der jungen Welt vom 15.07.2014. Aus dem Text: „(…)  Der Gewerkschaftsbund wirft dem Management der NXP in Cabuyao auf den Philippinen vor, daß sie mit gezielten Maßnahmen Gewerkschafter und Arbeiter, die sich für Verbesserungen einsetzen, einschüchtern. Dieses Verhalten wird Union busting genannt. Momentan setzen sich die Arbeiter vor Ort für die Erneuerung einer tariflichen Absicherung ein, die im Dezember 2013 ausgelaufen ist. Eine der Kernforderungen der Arbeiter ist die Regulierung der Zeitarbeitsverträge. Nach Angaben der Gewerkschaft haben einige Arbeiter über zwei Jahre lang nur aufeinanderfolgende, befristete Verträge erhalten. NXP betreibt seine Firma mit über 5000 Beschäftigten in Cabuyao in einer Sonderwirtschaftszone. Auf den Philippinen sind diese nach Angaben von Industriall bekannt für das aggressive Vorgehen gegen gewerkschaftliche Organisierung. Außerdem sollen die dort ansässigen Unternehmen die Belegschaft spalten und die Organisation erschweren, indem sie in einem hohen Maße Subunternehmen gründen und Beschäftigte so auslagern…“ weiterlesen »
philippinen npx24So der Titel des zweiten globalen Aktionstages am 2. Juli in Solidarität mit den wegen Gewerkschaftsaktivitäten entlassenen 24 bei holländischen Halbleiterfabrikant NXP. Der Videofilm dazu Bring Back NXP 24 weiterlesen »

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Ukraine: Vernichten! Alle?
Ganz offensichtlich hat die ukrainische Regierung keine Hemmungen, ganze Gebiete und Städte zu bombardieren und beschiessen. Egal, wen es trifft. Dazu der Beitrag Poroschenko: Für jeden toten Soldaten werden hunderte Separatisten getötet von Florian Rötzer am 12. Juli 2014 bei telepolis, worin es unter anderem heisst „Gestern Nachmittag kündigte Präsident Poroschenko als Reaktion auf die Angriffe Rache im Stil von Israel an. Poroschenko scheint zerrissen zwischen dem Druck vornehmlich aus der EU, den Konflikt ohne blutiges militärisches Vorgehen durch Verhandlungen aufzulösen, und innenpolitischen Falken, die eine schnelle und harte Niederschlagung der Separatisten fordern. Jetzt muss er den innenpolitischen Falken entgegenkommen und droht den für den Angriff mit dem Mehrfachraketenwerfer Verantwortlichen, dass sie ebenso gefunden und eliminiert würden wie diejenigen, die den Kampfhubschrauber mit einem MANPAD abgeschossen hattenweiterlesen »
Ganz offensichtlich hat die ukrainische Regierung keine Hemmungen, ganze Gebiete und Städte zu bombardieren und beschiessen. Egal, wen es trifft. Dazu der Beitrag Poroschenko: Für jeden toten Soldaten werden hunderte Separatisten getötet externer Link von Florian weiterlesen »

Die Sendung des SWR 2 Forum vom 10.7.2014 „Warum versagt die Volkswirtschaftslehre? Im Seminar der Ideologen“ als Audio-Datei: Es diskutieren: Prof. Dr. Michael Burda – Wirtschaftswissenschaftler, Humboldt-Universität Berlin, Vorsitzender des Vereins für Socialpolitik, Thomas Fricke – Wirtschaftsjournalist, ehemaliger Chefökonom der Financial Times Deutschland, Prof. Dr. Helge Peukert – Finanzwissenschaftler, Universität Erfurt, Mitbegründer des Netzwerks Plurale Ökonomie. weiterlesen »
Die Sendung des SWR 2 Forum vom 10.7.2014 „Warum versagt die Volkswirtschaftslehre? Im Seminar der Ideologen“ ist als Audio-Datei auf der SWR-homepage verfügbar externer Link Audio Dateiweiterlesen »

Artikel von Manuel Nicklich, Jörg Sydow und Markus Helfen vom 9. Juli 2014 in der DGB-Gegenblende weiterlesen »
"In jüngster Zeit sind neue Varianten altbekannter Beschäftigungs- und Kontraktformen wie Werkverträge (etwa als Regaleinräumer im Supermarkt, Handwerker in der Online-Versteigerung oder Programmierer im Crowdsourcing) und Leiharbeit (in der Krankenpflege genauso wie im Automobilbau) in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte gerückt. Oftmals stehen dabei wissensintensive Tätigkeiten im Zentrum der Aufmerksamkeit weiterlesen »

Mehr als jede vierte Person im Versicherungssystem der Arbeitslosenversicherung erhält kein Arbeitslosengeld: die so genannten Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger. Ein Grund dafür können zu kurze oder fehlende Zeiten von Erwerbstätigkeit vor der Arbeitslosigkeit sein. Der DGB schlägt vor, die Arbeitsförderung für diese Arbeitslosen zu verstärken – aus Steuermitteln kofinanziert…“ DGB-Meldung vom 14.07.2014 zu arbeitsmarkt aktuell 04/2014 vom Juli 2014: Nichtleistungsempfängerinnen und –empfänger. Analyse einer in der Arbeitsmarktpolitik wenig bekannten Personengruppe, die in jüngster Zeit wieder größer wird weiterlesen »
"Mehr als jede vierte Person im Versicherungssystem der Arbeitslosenversicherung erhält kein Arbeitslosengeld: die so genannten Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger. Ein Grund dafür können zu kurze oder fehlende Zeiten von Erwerbstätigkeit vor der Arbeitslosigkeit sein. Der DGB schlägt vor, die Arbeitsförderung für diese Arbeitslosen zu verstärken – aus Steuermitteln kofinanziert…" DGB-Meldung vom weiterlesen »

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Umstrittenes Abkommen zur Arbeitslosenkasse – Antrag der CGT auf Einstweilige Verfügung abgelehnt, aber Hauptverhandlung zugelassen
Pariser Gericht verweigert Aussetzung des Regelwerks zur Arbeitslosenversicherung durch Erlass einer Einstweiligen Verfügung, lässt aber die Beschwerde der CGT zu und die Tür für die Hauptverhandlung im September d.J. offen…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 14.07.2014 weiterlesen »

Pariser Gericht verweigert Aussetzung des Regelwerks zur Arbeitslosenversicherung durch Erlass einer Einstweiligen Verfügung, lässt aber die Beschwerde der CGT zu und die Tür für die Hauptverhandlung im September d.J. offen.

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 14.07.2014

Wir hatten es am Freitag, den 11. Juli an dieser Stelle angekündigt: weiterlesen »

Erbschaft- und Schenkungsteuer betrifft die Reichen – theoretisch. Hohe Freibeträge verhindern, dass für normale Erbschaften Steuern anfallen: 400.000 Euro sind frei je Kind, 500.000 für Ehegatten, frei sind auch selbstgenutzte Wohnungen. Wer von den Eltern eine Million Euro erbt, muss 74.000 Euro zahlen. Ein Bruchteil dessen, was auf selbst erarbeitetes Einkommen fällig wäre. Doch wer ein Unternehmen oder Aktien im Wert von z.B. 100 Millionen Euro erbt, kann sich jeglicher Steuer entziehen…“ Wirtschaftspolitik Aktuell 12 / 2014 von und bei ver.di weiterlesen »
"Erbschaft- und Schenkungsteuer betrifft die Reichen – theoretisch. Hohe Freibeträge verhindern, dass für normale Erbschaften Steuern anfallen: 400.000 Euro sind frei je Kind, 500.000 für Ehegatten, frei sind auch selbstgenutzte Wohnungen. Wer von den Eltern eine Million Euro erbt, muss 74.000 Euro zahlen. Ein Bruchteil dessen, was auf selbst erarbeitetes weiterlesen »

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