Aktuelle Beiträge

Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten – und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung. Spätestens seit diesem Frühjahr ist aber klar, dass sich deutlich mehr geändert hat als das institutionelle Machtgefüge der EU-Institutionen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde nämlich auch die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union zu verbindlichem Recht, das sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten zu beachten ist. Und dies hat Konsequenzen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) gleich in zwei Entscheidungen verdeutlichte…“ Artikel von Peter Schaar in telepolis vom 08.07.2014 weiterlesen »
"Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten – und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur weiterlesen »

Isabella Burkia wohnt in Berlin, hat an der Universität der Künste Szenisches Schreiben studiert und bezieht – je nach Lebensumständen – ganz, teilweise oder kein ALG II. Das Jobcenter verordnete ihr eine achtwöchige »Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung«. Diese beinhaltete – die ersten drei Tage ausgenommen – eine ganztägig beaufsichtigte Stellensuche via Internet und das Versenden von Bewerbungsunterlagen auf unterschiedlichen Wegen…“ Artikel von Isabella Burkia in Neues Deutschland online vom 05.07.2014 weiterlesen »
"Isabella Burkia wohnt in Berlin, hat an der Universität der Künste Szenisches Schreiben studiert und bezieht - je nach Lebensumständen - ganz, teilweise oder kein ALG II. Das Jobcenter verordnete ihr eine achtwöchige »Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung«. Diese beinhaltete - die ersten drei Tage ausgenommen - eine ganztägig weiterlesen »

Die taz veröffentlicht ein zweites Video von der Festnahme eines 22-Jährigen am Görlitzer Park. Ist es gerechtfertigt, dass Polizisten so zuschlagen? Über eine Million Mal wurde ein ein Video von der Festnahme eines 22-Jährigen am Samstag in Kreuzberg bereits aufgerufen. Die taz veröffentlicht jetzt ein zweites Video (ganz unten in diesem Artikel), das ein anderer zufällig vorbeikommender Zeuge gemacht hat. Der Zeitpunkt, zu dem dieses neue Video beginnt, entspricht dem Zeitpunkt, zu dem das andere Video bereits 1 Minute und 4 Sekunden läuft. Während bei dem anderen Video nach 2 Minuten 13 Sekunden ein Schnitt kommt, läuft dieses Video weiter. In der taz ist umstritten, ob der Polizeieinsatz in dieser Härte gerechtfertigt ist. Ein Pro & Contra…“ Artikel von Sebastian Heiser und Patricia Hecht in der taz online vom 08.07.2014 weiterlesen »
"Die taz veröffentlicht ein zweites Video von der Festnahme eines 22-Jährigen am Görlitzer Park. Ist es gerechtfertigt, dass Polizisten so zuschlagen? Über eine Million Mal wurde ein ein Video von der Festnahme eines 22-Jährigen am Samstag in Kreuzberg bereits aufgerufen. Die taz veröffentlicht jetzt ein zweites Video (ganz unten in weiterlesen »

„“Mehr Eigeninitiative bei der Jobsuche“ und „gemeinsame Arbeitsmarkterfahrungen“ sollen Langzeitarbeitslose wieder in die Gesellschaft integrieren. Kreativität, Basisfähigkeiten der allgemeinen Lebensführung sowie freundschaftliches Miteinander sollen dabei helfen. „Kreatun“ – ein Kofferwort aus Kreativität und Tun – lautet der Name eines neuen Projektes für Langzeitarbeitslose, das ein Konglomerat aus Arbeitgeberverbänden und Politikern im nächsten Monat der Bevölkerung präsentieren will…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 08.07.2014 weiterlesen »
""Mehr Eigeninitiative bei der Jobsuche" und "gemeinsame Arbeitsmarkterfahrungen" sollen Langzeitarbeitslose wieder in die Gesellschaft integrieren. Kreativität, Basisfähigkeiten der allgemeinen Lebensführung sowie freundschaftliches Miteinander sollen dabei helfen. "Kreatun" – ein Kofferwort aus Kreativität und Tun – lautet der Name eines neuen Projektes für Langzeitarbeitslose, das ein Konglomerat aus Arbeitgeberverbänden und Politikern weiterlesen »

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Brasilien »
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Vorbereitungen auf BRICS – Tagung in Fortaleza
BRICS-StaatenUnmittelbar im Anschluss an die FIFA WM wird ab dem 14. Juli 2014 in Fortaleza der 6. Gipfel der BRICS Staaten stattfinden (mit einem Treffen mit südamerikanischen Regierungen in Brasilia) – bei dem, neben „sozialen Themen“, vor allem konkrete Schritte der Entwicklung der BRICS – Bank Thema sein werden. Hierzu gibt es seit Mai 2014 den Aufruf Call from organizations and movements from Fortaleza regarding the civil society action during the BRICS Summit in Fortaleza einer Reihe örtlicher Organisationen, die eine kritische Haltung zu dieser Vereinigung einnehmen und eine Plattform einer gewachsenen Zahl von Gruppierungen weiterlesen »
BRICS-StaatenUnmittelbar im Anschluss an die FIFA WM wird ab dem 14. Juli 2014 in Fortaleza der 6. Gipfel der BRICS Staaten stattfinden (mit einem Treffen mit südamerikanischen Regierungen in Brasilia) – bei dem, neben „sozialen Themen“, vor allem konkrete Schritte der weiterlesen »

„Alles neu macht das Web. Und erst recht das Web 2.0. Nicht nur die Politik setzt beharrlich seit Clintons Beschwörung des Datenhighways immer wieder unbegrenzte Hoffnungen in die ökonomische Allmacht des Internets. Auch die Ökonomen und vor allem die betriebswirtschaftliche Disziplin überschlagen sich mit immer neuen Diagnosen, die dem Internet das Potenzial für beeindruckende Umsatzsteigerungen, nie gekannte Geschäftsmodelle und eine – zumindest rhetorisch – revolutionierte Wertschöpfung zuschreiben…“ Artikel von Prof. Dr. Sabine Pfeiffer auf Gegenblende vom 03.07.2014 weiterlesen »
„Alles neu macht das Web. Und erst recht das Web 2.0. Nicht nur die Politik setzt beharrlich seit Clintons Beschwörung des Datenhighways immer wieder unbegrenzte Hoffnungen in die ökonomische Allmacht des Internets. Auch die Ökonomen und vor allem die betriebswirtschaftliche Disziplin überschlagen sich mit immer neuen Diagnosen, die dem Internet weiterlesen »

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Laos »
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Der Mindestlohn in Laos wird erhöht. Attraktiv bleibt der wesentlich höhere – in Thailand
[Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro„…Als in der Demokratischen Volksrepublik Laos im Jahr 1991 erstmals ein Mindestlohn gesetzlich festgelegt wurde, war von umgerechnet etwa einem Dollar pro Tag die Rede. Nachfolgende Steigerungen brachten real eher einen Abstieg, was dem rasanten Verfall des laotischen Kip Mitte der 90er Jahre geschuldet war. Doch seit in Laos Bergbau und Energieerzeugung für den Export boomen, steigt der Wert der heimischen Währung und der Mindestlohn wuchs auf derzeit rund drei Dollar pro Tag. Die rohstoffgestützte Wirtschaft zeigt viele Zeichen der von Ökonomen beschriebenen »Holländischen Krankheit«, nämlich ein Ansteigen des Wechselkurses aufgrund der Devisenzuflüsse aus dem Rohstoffexport, verbunden mit Lohnsteigerungen im Rohstoffsektor, hoher Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten bei gleichzeitiger Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit aller Sektoren außerhalb des Rohstoffbereichs. Dazu kommt, dass Gehaltssteigerungen für Staatsangestellte in den vergangenen drei Jahren die Inflation und die Lebenshaltungskosten zusätzlich in die Höhe trieben. Laos treibt in ein Dilemma. Die Gewerkschaften haben ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt: 800 000 Kip, das sind umgerechnet 80 Euro, im Monat, knapp 30 Prozent mehr als im Moment. Den Unternehmern bleibt eigentlich nichts, als mit den Zähnen zu knirschen. Denn stimmen sie nicht zu, greift das Ministerium ein und legt den neuen Grenzwert einfach fest – aus Erfahrung dem Wunsch der Gewerkschaft folgend. Folgt man der Logik der Regierung, dann löst die Lohnerhöhung auch das dringendste Problem der Wirtschaft, nämlich den Arbeitskräftemangel vor allem im Niedriglohnsektor. Vielerorts ziehen es Laoten vor, den Mekong nach Thailand zu überqueren und vom dort dreimal höheren Mindestlohn zu profitieren…“ – aus dem Beitrag „Laos vor Einführung neuen Mindestlohns“ von Alfred Michaelis am 07. Juli 2014 bei der AG Friedensforschung dokumentiert (ursprünglich in neues deutschland). weiterlesen »

[Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro

Der Mindestlohn in Laos wird erhöht. Attraktiv bleibt der wesentlich höhere – in Thailand
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Die Rüstungsforschung an Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Doch die Arbeit der Wissenschaftler für das Militär soll möglichst geheim bleiben. Die Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei wurde als vertraulich eingestuft, das Verteidigungsministerium deklariert die Projekte als »Verschlußsache«. Trotzdem offenbart der veröffentlichte Teil der Fakten das Ausmaß der Rüstungsforschung an zivilen Einrichtungen und die Ignoranz mancher Hochschulen gegenüber der selbstauferlegten Zivilklausel…“ Artikel von Michael Merz in junge Welt vom 08.07.2014 weiterlesen »
"Die Rüstungsforschung an Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Doch die Arbeit der Wissenschaftler für das Militär soll möglichst geheim bleiben. Die Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei wurde als vertraulich eingestuft, das Verteidigungsministerium deklariert die Projekte als »Verschlußsache«. Trotzdem offenbart der weiterlesen »

Griechenland: Hände weg vom espiv-ServerDer Rektor der Panteion Universität in Athen will das linke Serverprojekt Espiv vom Netz nehmen. Dies teilte das Administrationskollektiv “Cybrigade” am gestrigen Montag mit. Hintergrund ist die Beschwerde des Call-Center Unternehmens OnLine Sales. Der Chef der Firma verlangt, ein unliebsames Posting zu entfernen. Der Mann fühlt sich darin beleidigt. Das Löschen des Eintrags ist aber nicht die einzige Forderung: Espiv soll die Namen der AutorInnen nennen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 08. Jul 2014 bei Netzpolitik und Soliaufruf vom 08.07.2014 bei indymedia links unten: Hände weg vom espiv-Server weiterlesen »
Griechenland: Hände weg vom espiv-Server"Der Rektor der Panteion Universität in Athen will das linke Serverprojekt Espiv vom Netz nehmen. Dies teilte das Administrationskollektiv “Cybrigade” am gestrigen Montag mit. Hintergrund ist die Beschwerde des Call-Center Unternehmens OnLine Sales. Der Chef der Firma verlangt, weiterlesen »

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Swasiland/Eswatini »
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Swasiland/Eswatini »
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Streik der Zuckerarbeiter in Swasiland trotz Polizeiangriffen ein Erfolg
swasiland streik zuckerarbeiterMassive Polizeiübergriffe konnten die Streikbereitschaft nicht brechen – nach drei Wochen Streik haben die rund 3.000 Streikenden eine Lohnerhöhung von 10% erkämpft, sowie den Zugang zur Sozialversicherung von SaisonarbeiterInnen, wird in der Meldung Swazi sugar strike ends with important gains for workers  der IUF-Internationale vom 07. Juli 2014 berichtet weiterlesen »
swasiland streik zuckerarbeiterMassive Polizeiübergriffe konnten die Streikbereitschaft nicht brechen – nach drei Wochen Streik haben die rund 3.000 Streikenden eine Lohnerhöhung von 10% erkämpft, sowie den Zugang zur Sozialversicherung von SaisonarbeiterInnen, wird in der Meldung Swazi sugar strike ends with weiterlesen »

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Polen »
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Angriffe auf Gewerkschaftsrechte in zwei Unternehmen – eines davon heisst Lidl…
Zerschlagung einer Gewerkschaft am Flughafen Warschau stoppenSeitdem bei LIDL in Polen im April 2013 betriebliche Gewerkschaftsorganisation von Solidarność gegründet wurde, hat der Konzern dort antigewerkschaftliche Taktiken angewendet. Das LIDL-Management hat sich geweigert, sich zu treffen oder mit Gewerkschaftsvertreter_innen zu sprechen, ungeachtet einer laufenden und erheblichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Dazu gehört immer mehr Arbeit für immer weniger Beschäftigte, immer höhere Arbeitsnormen und für die Mehrheit der Beschäftigten eine Weigerung des Arbeitgebers, unbefristete Arbeitsverträge auszustellen“ – aus dem Solidaritätsaufruf LIDL kann’s nicht lassen: Solidarität mit den Beschäftigten in Polen! der Labourstart – Kampagne, die seit dem 07. Juli 2014 organisiert wird und zeitgleich: Zerschlagung einer Gewerkschaft am Flughafen Warschau stoppen! weiterlesen »
polen lidlSeitdem bei LIDL in Polen im April 2013 betriebliche Gewerkschaftsorganisation von Solidarność gegründet wurde, hat der Konzern dort antigewerkschaftliche Taktiken angewendet. Das LIDL-Management hat sich geweigert, sich zu treffen oder mit Gewerkschaftsvertreter_innen zu sprechen, ungeachtet einer laufenden und erheblichen Verschlechterung der weiterlesen »

Proteste bei der ersten Ratssitzung von “SS-Siggi”, Foto von nordstadtbloggerFrüher saß Siegfried Borchardt im Knast, nun sitzt er für „Die Rechte“ im Stadtrat. Einen Verbündeten hat er bei der ersten Sitzung aber schon gefunden…“ Bericht von Anja Krüger und Pascal Beucker in der taz online vom 18.06.2014. Siehe dazu weitere Infos und neu: “SS-Siggi” legt Ratsmandat nieder – Dennis Giemsch rückt nach.  „Die Provokation ist geglückt – jetzt kann die Galionsfigur wieder gehen: Siegfried “SS-Siggi” Borchardt – der sich selbst lieber „SA-Siggi“ nennt – hat sein Ratsmandat zum 31. Juli niedergelegt. Seinen Sitz in der Bezirksvertretung Nordstadt behält Borchardt allerdings…“  Bericht der Nordstadtblogger-Redaktion vom 4. Juli 2014 weiterlesen »
Proteste bei der ersten Ratssitzung von “SS-Siggi”, Foto von nordstadtblogger"Früher saß Siegfried Borchardt im Knast, nun sitzt er für „Die Rechte“ im Stadtrat. Einen Verbündeten hat er bei der ersten Sitzung aber schon gefunden…" Bericht von Anja Krüger und weiterlesen »

Dossier

 LabourStart-Konferenz in Berlin vom 23.-25.Mai 2014Nach erfolgreichen LabourStart-Konferenzen in Kanada, der Türkei und Australien wird die nächste Konferenz im Mai 2014 unter dem Motto „Globale Krise – globale Solidarität“ in Berlin stattfinden. Damit bietet sie die Möglichkeit, Kolleg_innen aus aller Welt sozusagen fast vor der eigenen Haustür zu treffen. Die Konferenz findet in Zusammenarbeit mit zahlreichen deutschen und internationalen Gewerkschaftsorganisationen statt.“ Siehe erste Informationen zu Organisation und Programm auf der Konferenzwebseite – das LabourNet Germany wird dabei sein! Siehe dazu den Aufruf der OrganisatorInnen zur Anmeldung und nach Unterstützung sowie Schlafplätzen sowie neu: Wie kann eine globale Arbeiterbewegung aufgebaut werden? weiterlesen »

Dossier

 LabourStart-Konferenz in Berlin vom 23.-25.Mai 2014"Nach erfolgreichen LabourStart-Konferenzen in Kanada, der Türkei und Australien wird die nächste Konferenz im Mai 2014 unter dem Motto „Globale Krise – globale Solidarität“ in Berlin stattfinden. Damit bietet sie die Möglichkeit, Kolleg_innen aus aller Welt sozusagen weiterlesen »

Der DGB-Kongress hat zum Mindestlohn einen Beschluss gefasst. Doch was die Gewerkschaftsspitzen nun tun, steht auf einem ganz anderen Blatt…“ Artikel von Manfred Dietenberger aus der SoZ vom Juli 2014 – wir danken der Redaktion! weiterlesen »

Der DGB-Kongress hat zum Mindestlohn einen Beschluss gefasst. Doch was die Gewerkschaftsspitzen nun tun, steht auf einem ganz anderen Blatt. Artikel von Manfred Dietenberger aus der SoZ vom Juli 2014 – wir danken der Redaktion!

Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat Kritik am geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro: «Wir halten den weiterlesen »

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Streik bei Gate Gourmet Genève

Dossier

Gate Gourmet am Genfer Flughafen „Gate Gourmet Genève hat im Juni 2013 den seit 1997 bestehenden GAV mit dem VPOD gekündigt und 83 Angestellten die Kündigung und neue Arbeitsverträge mit schlechteren Konditionen geschickt. Damit verletzt Gate Gourmet die vertragliche Friedenspflicht. Die Angestellten antworten mit Streik…“
  • Gate Gourmet : Bilanz einer gewerkschaftlichen Niederlage „Die vollständige und totale Niederlage im Arbeitskampf bei Gate Gourmet im Flughafen Genf ist zwar kein Einzelfall. Sie hat aber in ihrer Brutalität und Eindeutigkeit doch mindestens drei wichtige Faktoren der politischen Verschiebungen an die Oberfläche gehoben: Erstens geht diese Niederlage nicht auf einen offenen Verrat der Gewerkschaftsführung zurück, wie sie die vergangenen 100 Jahre immer wieder kennzeichnen, angefangen über den Generalstreik vom November 1918 über das Friedensabkommen in der Schweizerischen Metall- und Maschinenindustrie vom Sommer 1937, das Flexibilisierungsabkommen Mitte der 70er Jahre, diverse Streiks der vergangenen zehn Jahre, wie etwa bei Swissmetal in Réconvilier (2006) oder den Arbeitskampf in der Kartonfabrik Deisswil (2011). Es gibt tiefer liegende Ursachen für viele neuere Niederlagen in Arbeitskämpfen, so auch für diesen bei Gate Gourmet. (…) Wir publizieren hier eine Bilanzierung der Streikbewegung durch Gauche anticapitaliste in Genf; diese war aktiv im direkten Umfeld des Streiks und in der Solidaritätsbewegung beteiligt. Sie ist erschienen auf www.gauche-anticapitaliste.ch und wurde von der Redaktion maulwuerfe.ch ins Deutsche übertragen.“ Artikel bei MaulWürfe vom 07.07.2014
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Dossier

Gate Gourmet am Genfer Flughafen „Gate Gourmet Genève hat im Juni 2013 den seit 1997 bestehenden GAV mit dem VPOD gekündigt und 83 Angestellten die Kündigung und neue Arbeitsverträge mit schlechteren Konditionen geschickt. Damit verletzt Gate Gourmet die vertragliche Friedenspflicht. Die weiterlesen »

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