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Gewerkschaftsbüro von Sintraemcali attackiert
Seit 2004 befindet sich die Gewerkschaft der öffentlichen Betriebe Calis in einer direkten Auseinandersetzung mit der Regierung (aus dem Kampf gegen die Privatisierung damals). 2007 gab es mehrere Übergriffe und Angriffe, die seit 2012 vor Gericht aufgearbeitet werden. Mehrere Behördenvertreter und auch Polizeioffiziere mussten sich bereits öffentlich entschuldigen – aber jetzt gehen die Ermittlungen immer mehr in Richtung Expräsident Uribe. Wenige Tage nachdem ein weiteres Urteil weitere Entschuldigungen, auch des Expräsidenten forderte, kam es am 16. April zu einem Brandanschlag auf den Sitz der Gewerkschaft, der glücklicherweise keine großen Schäden und keine Personenschäden verirsachte. In der Erklärung ATENTADO TERRORISTA CONTRA SINTRAEMCALI vom 17. April 2014 stellt die Gewerkschaft die Frage ob jemand denken könne, das habe nichts miteinander zu tun und ruft zur Solidarität auf weiterlesen »
Seit 2004 befindet sich die Gewerkschaft der öffentlichen Betriebe Calis in einer direkten Auseinandersetzung mit der Regierung (aus dem Kampf gegen die Privatisierung damals). 2007 gab es mehrere Übergriffe und Angriffe, die seit 2012 vor Gericht aufgearbeitet werden. Mehrere Behördenvertreter und auch Polizeioffiziere mussten sich bereits öffentlich entschuldigen – aber weiterlesen »

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Per Gerichtsbeschluss, per Polizeirepression, wie auch immer: Streiks der Bauarbeiter dürfen nicht sein…
Ein streikender Bauarbeiter drückte es so aus: „Wann immer im Fernsehen kommt, dass die Bauarbeiten für WM und Olympia zu spät dran seien, stirbt einer von uns“. Woran auf jeden Fall stimmt, dass der Druck immens ist – und dass dieser voll an die Bauarbeiter weiter gegeben wird. Die Polizei im Bundesstaat Bahia beendete gewaltsam einen Bauarbeiterstreik, der auch im deutschen DFB Luxusgeschoss Wirkung zeigte, in Rio ordnete ein Gericht mit massiver Geldstrafenandrohung ein Ende des zweiwöchigen Streiks im Olympiapark an. Die dpa – Meldung Polizei beendet Streik in Bahia  (hier bei der Süddeutschen Zeitung) am 17. April 2014 weiterlesen »
Ein streikender Bauarbeiter drückte es so aus: „Wann immer im Fernsehen kommt, dass die Bauarbeiten für WM und Olympia zu spät dran seien, stirbt einer von uns“. Woran auf jeden Fall stimmt, dass der Druck immens ist – und dass dieser voll an die Bauarbeiter weiter gegeben wird. Die Polizei weiterlesen »

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Kapitaloffensive auf sozialdemokratisch und erste Manifestationen von Widerständen

Artikel von Bernard Schmid, 17.04.2014

„Einpeitscher Manuel Valls macht Ernst mit der ,Spar‘politik (erste Runde). Selbst viele sozialdemokratische Abgeordneten wollen nicht mehr mitspielen und drohen an, den Gehorsam zu verweigern. Um nicht an allen Fronten gleichzeitig mit Widerständen korrigiert zu werden, lässt Valls‘ Kulturministerin Aurélie Fileppetti unterdessen Ballast ab, was die gegen die Kulturprekären gerichtete „Reform“ betrifft. Geopfert werden dabei besonders die Leiharbeiter/innen, die noch stärker durch diese „Reform“ geopfert werden…“ weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, 17.04.2014

Einpeitscher Manuel Valls macht Ernst mit der ,Spar‘politik (erste Runde). Selbst viele sozialdemokratische Abgeordneten wollen nicht mehr mitspielen und drohen an, den Gehorsam zu verweigern. Um nicht an allen Fronten gleichzeitig mit Widerständen korrigiert zu werden, lässt Valls‘ Kulturministerin Aurélie Fileppetti unterdessen Ballast ab, was weiterlesen »

heidenspass„Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) veranstaltet am Karfreitag im siebten Jahr eine „Religionsfreie Zone“ unter dem Motto „Heidenspaß statt Höllenqual“. „Der Karfreitag ist ein staatlich anerkannter Feiertag und dient laut unserem Grundgesetz der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung Aller. Die Feiertagsgesetzgebung versucht die individuellen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nach seelischer Erhebung gleichzuschalten, indem sie am Karfreitag nichtreligiöse Menschen bevormundet und auch ihnen christliche Besinnlichkeit vorschreibt“, sagt Rainer Ponitka, Sprecher des IBKA in NRW. „Das Gesetz stellt Unterhaltung unter Strafe – obwohl laut Meinungsumfragen über 50% der Menschen in NRW ein selbstbestimmtes Leben führen, frei von dem Glauben an einen Gott.“ Ponitka weiter: „Da die Politik die gesellschaftliche Realität verkennt, hoffen wir auf ein Verbot unserer Veranstaltung. Dann werden wir gegen das Feiertagsgesetz klagen.“…“ Pressemitteilung des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) vom 15.04.2014 weiterlesen »
heidenspass„Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) veranstaltet am Karfreitag im siebten Jahr eine "Religionsfreie Zone" unter dem Motto "Heidenspaß statt Höllenqual".  "Der Karfreitag ist ein staatlich anerkannter Feiertag und dient laut unserem Grundgesetz der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung weiterlesen »

ostermarsch09[1]Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wollen die Ostermärsche der Friedensbewegung sich der Rüstungs- und Interventionspolitik der Großen Koalition entgegenstellen. Die Friedensgruppen fordern eine friedliche Lösung der Kriege in Mali und Syrien und fordern vor allem ein Verbot der skandalösen deutschen Rüstungsexporte. Wichtige Themen sind auch die Abschaffung der Atomwaffen und die Stilllegung aller Atomanlagen sowie die Kritik an der Rekrutenwerbung der Bundeswehr in Schulen und im öffentlichen Raum. Die Friedensgruppen erinnern im Gedenkjahr 2014 an 100 Jahre Krieg und Aufbegehren dagegen und wollen den Paradigmenwechsel von der Militärpolitik zur Zivilen Konfliktbearbeitung. Vom 17. bis zum 21. April 2013 werden wieder zahlreiche Ostermarschaktionen stattfinden…“ Siehe die Übersicht bei der Friedenskooperative und weitere Infos weiterlesen »
ostermarsch09[1]"Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wollen die Ostermärsche der Friedensbewegung sich der Rüstungs- und Interventionspolitik der Großen Koalition entgegenstellen. Die Friedensgruppen fordern eine friedliche Lösung der Kriege in Mali und Syrien und fordern vor allem ein Verbot der skandalösen deutschen Rüstungsexporte. Wichtige weiterlesen »

Keine Zwangsräumung!Über Räumungsklagen und Zwangsräumungen gibt es keine Statistik. Doch die meisten Kündigungen erfolgen wegen angeblichen Eigenbedarfs. Artikel von Barbara Dribbusch in der TAZ vom 16. 04. 2014.  Aus dem Text: „(…) Meist erfolgt der Rausschmiss ohnehin auf die sanfte Tour – und auch nicht wegen Mietschulden. Der Eigenbedarf des Vermieters ist der „häufigste Kündigungsgrund“, sagt Ropertz. Vermieter dürfen einem Mieter wegen „Eigenbedarf“ kündigen, wenn er selbst, ein Familienangehöriger oder Angehörige seines Haushalts die Wohnung nutzen wollen und keine Alternativwohnung zur Verfügung steht. Stellt sich später heraus, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, „kann der Mieter Schadensersatz verlangen“, so Mieterbund-Geschäftsführer Ropertz. Allerdings ist der Nachweis beinahe unmöglich. Kann der Vermieter etwa behaupten, dass sich die Bedarfslage nach der Kündigung überraschend geändert habe, gibt es auch für den ehemaligen Mieter keinen Schadensersatz für höhere Mietkosten und Umzug.“ weiterlesen »
Keine Zwangsräumung!Über Räumungsklagen und Zwangsräumungen gibt es keine Statistik. Doch die meisten Kündigungen erfolgen wegen angeblichen Eigenbedarfs. Artikel von Barbara Dribbusch in der TAZ vom 16. 04. 2014 externer Linkweiterlesen »

Mindestlohn„Durch den geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro werden etwa 60.000 Aufstocker nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Von den insgesamt 1,3 Millionen Aufstockern wird demnach nur ein vergleichsweise kleiner Teil den Hartz-IV-Bezug aufgrund des Mindestlohns beenden können. Da die Aufstocker mehrheitlich weniger als 22 Stunden in der Woche arbeiten, werden die meisten von ihnen auch nach der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro weiter Hartz IV benötigen. Der durchschnittliche Stundenlohn der Aufstocker liegt mit rund 6,20 Euro zwar deutlich unter dem geplanten Mindestlohn, der Einkommenszuwachs reicht aber bei den meisten Aufstockern nicht aus, um von Hartz IV unabhängig zu werden. Hinzu kommt: Der überwiegende Teil des Lohnzuwachses wird auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet, das verfügbare Nettoeinkommen der Aufstocker steigt im Durchschnitt lediglich um zehn bis zwölf Euro…“ Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 16.4.2014 weiterlesen »
Mindestlohn„Durch den geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro werden etwa 60.000 Aufstocker nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Von den insgesamt 1,3 Millionen weiterlesen »

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Jetzt schon fast 3.000 Soldaten: Die Favela-Besetzung ruft Widerstand hervor
favela rio de janeiroUnd zwar keineswegs nur der – zumindest in den brasilianischen Medien – allgegenwärtigen Drogenbarone. „Während der Gouverneur des Bundesstaates von Rio de Janeiro, Sérgio Cabral, nach der Besetzung von „einem historischen Tag“ sprach, üben viele Bewohner scharfe Kritik an der Militarisierung ihres Stadtteils. Mit der Kampagne „Ist es gerechtfertigt?“ stellen Bewohner den Militäreinsatz für die Durchführung der WM in Frage und fordern Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitssystem. In den vergangenen Tagen kam es zu mehreren Protesten gegen die Besetzung. Die Skepsis gegen die Sicherheitskräfte ist groß. Im Juli 2013 waren neun Bewohner Marés unter bislang noch ungeklärten Umständen von einer Spezialeinheit der Polizei erschossen worden“ – aus dem Bericht Militär besetzt Favela Maré in Rio de Janeiro von Niklas Franzen am 15. April 2014 bei amerika21.de weiterlesen »
favela rio de janeiroUnd zwar keineswegs nur der – zumindest in den brasilianischen Medien – allgegenwärtigen Drogenbarone. „Während der Gouverneur des Bundesstaates von Rio de Janeiro, Sérgio Cabral, nach der Besetzung von "einem historischen Tag" sprach, üben viele Bewohner scharfe Kritik weiterlesen »

make chocolate fair„Ostern ist in jedem Jahr wieder ein Fest für die Schokoladenindustrie, die aus Kakao, Zucker und anderen Zutaten süße Hasen, Eier und Küken produziert. Doch Millionen Menschen, die den Kakao dafür anbauen, leiden unter Hunger und Armut. Laut Angaben des Netzwerkes Inkota muss die Mehrheit der weltweit 5,5 Millionen Kakaobauern von weniger als 1,25 Dollar am Tag leben. Kinderarbeit gehört zum Alltag der Familien. Um auf diese Zustände aufmerksam zu machen, präsentierten Inkota-Aktivisten am Dienstag in Berlin vor dem Kaufhaus des Westens (KaDeWe) ein Ei mit negativen Überraschungen…“ Artikel im Neues Deutschland vom 16.04.2014 weiterlesen »
make chocolate fair„Ostern ist in jedem Jahr wieder ein Fest für die Schokoladenindustrie, die aus Kakao, Zucker und anderen Zutaten süße Hasen, Eier und Küken produziert. Doch Millionen Menschen, die den Kakao dafür anbauen, leiden unter Hunger und Armut. Laut Angaben weiterlesen »

Schluss mit Fasten: Amazon-Beschäftigte streiken für den Schutz durch Tarifverträge
Amazon-Gelände Leipzig„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Amazon-Beschäftigten an den Standorten Bad Hersfeld und Leipzig am Donnerstag, 17. April 2014, zum ganztägigen Streik auf. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Leipzig und in den beiden Verteilzentren in Bad Hersfeld werden mit Beginn der Frühschicht die Arbeit niederlegen. „Amazon verweigert nach wie vor jegliches Gespräch über einen Tarifvertrag – das zeugt von fehlendem Respekt vor der hervorragenden Leistung, die die Amazon-Beschäftigten Tag für Tag erbringen“, sagte der ver.di-Verhandlungsführer für Leipzig, Jörg Lauenroth-Mago. „Die Zeit des Fastens ist vorbei, und die Beschäftigten bei Amazon erwarten zu Recht den verbindlichen tarifvertraglichen Schutz ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen. Das ist keine Forderung, die von außen an das Unternehmen herangetragen wird, sondern die klare Erwartung einer großen Zahl von Beschäftigten und der ver.di-Mitglieder bei Amazon“, betonte die ver.di-Streikleiterin in Bad Hersfeld, Mechthild Middeke…“ Meldung von ver.di vom 16.04.2014 weiterlesen »
Amazon-Gelände Leipzig„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Amazon-Beschäftigten an den Standorten Bad Hersfeld und Leipzig am Donnerstag, 17. April 2014, zum ganztägigen Streik auf. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Leipzig und in den beiden Verteilzentren in Bad Hersfeld werden mit Beginn weiterlesen »

Auszüge aus der Rede Daniela Dahns im Nationaltheater Weimar am 30. März 2014: „Empört Euch! Über die Selbstermächtigung der Bürger – vom Widerspruch zwischen Notwendigem und Machbaren“. Redetext und Video bei Kontext-TV vom14.04.2014 weiterlesen »
Auszüge aus der Rede Daniela Dahns im Nationaltheater Weimar am 30. März 2014: "Empört Euch! Über die Selbstermächtigung der Bürger - vom Widerspruch zwischen Notwendigem und Machbaren". Redetext und Video bei Kontext-TV vom14.04.2014 externer Link weiterlesen »

„Die dritte Große Koalition hat sich in der Alterssicherungspolitik viel vorgenommen und manche Vorhaben bereits in den Gesetzgebungsprozess eingebracht: Unter bestimmten Voraussetzungen soll ein abschlagsfreier Rentenbezug mit zunächst 63 Jahren möglich sein, die Aufwertung von geringen Renten nach 45 Jahren Beitragszeit bis auf rund 850 Euro soll ermög­licht werden, Mütter sollen von einer besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten profitieren, die betriebliche Altersversorgung (bAV) soll gestärkt werden und einiges mehr. Im Folgenden sollen weniger diese Einzelmaßnahmen im Mittelpunkt stehen. Vielmehr möchte ich Fragen nach grundlegenden Problemen und nach der Systematik der deutschen Alterssicherung nachgehen und prüfen, wie die gegenwärtigen Reformvorschläge auf diese Probleme eingehen bzw. das bestehende Sicherungssystem modifizieren sollen…“ Artikel von Florian Blank auf Sozialismus aktuell vom 25.03.2014 weiterlesen »
„Die dritte Große Koalition hat sich in der Alterssicherungspolitik viel vorgenommen und manche Vorhaben bereits in den Gesetzgebungsprozess eingebracht: Unter bestimmten Voraussetzungen soll ein abschlagsfreier Rentenbezug mit zunächst 63 Jahren möglich sein, die Aufwertung von geringen Renten nach 45 Jahren Beitragszeit bis auf rund 850 Euro soll ermög­licht werden, Mütter weiterlesen »

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Gewerkschaftswahlen: MSWU hat gewonnen
Das Unternehmen hatte vieles organisiert, um bei den Gewerkschaftswahlen einen Erfolg gegen die MSWU zu erringen, die die 2.300 entlassenen festangestellten und Zeitarbeiter vertritt, die seit Juli 2012 entlassen sind. Eine eigene Gewerkschaftsliste zur Wahl organisiert und kurz vor dem Wahltermin noch 250 Arbeiter in dieses Werk versetzt, die von weither kamen und von denen erwartet wurde, sie würden sich sozusagen „nicht einmischen“ oder aber einfach die Faktenlage nicht kennen. Hat nichts genützt: Nach knapp über 1.000 ausgezählten Stimmen (der jetzt beschäftigten Belegschaft) haben die Kandidaten der MSWU im Durchschnitt fast 80% der Stimmen erhalten und 11 von 12 Sitzen in der Betriebsgewerkschaftsleitung inne. Die Pressemitteilung der MSWU (in englisch) vom 11. April 2014 weiterlesen »
Das Unternehmen hatte vieles organisiert, um bei den Gewerkschaftswahlen einen Erfolg gegen die MSWU zu erringen, die die 2.300 entlassenen festangestellten und Zeitarbeiter vertritt, die seit Juli 2012 entlassen sind. Eine eigene Gewerkschaftsliste zur Wahl organisiert und kurz vor dem Wahltermin noch 250 Arbeiter in dieses Werk versetzt, die von weiterlesen »

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Griechenland-Anleihe: Extra-Häppchen für Spekulanten
„Für ihn haben sie den Stellenwert eines Jüngsten Gerichts. Stolz präsentierte sich der erzkonservative griechische Ministerpräsident Antonis Samaras im Fernsehen: „Das Vertrauen in unser Land wurde durch den objektivsten Richter bestätigt: die Märkte“, sagte er angesichts der mehrfachen Überzeichnung und Platzierung der Drei-Milliarden-Staatsanleihe. Und der Sozialdemokrat Evangelos Venizelos pflichtete ihm bei: „Das Ereignis des Tages ist die feierliche Rückkehr Griechenlands an die Märkte“. Die Markt-Evangelisten feierten gewissermaßen, dass die „Märkte“ in Form von Investoren, Hedge Fonds und anderen Spekulanten sich ein Extra-Häppchen auf Kosten der griechischen Bevölkerung schnappen konnten…“Artikel von Fred Schmid beim Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V vom 14.4.2014 weiterlesen »
„Für ihn haben sie den Stellenwert eines Jüngsten Gerichts. Stolz präsentierte sich der erzkonservative griechische Ministerpräsident Antonis Samaras im Fernsehen: „Das Vertrauen in unser Land wurde durch den objektivsten Richter bestätigt: die Märkte“, sagte er angesichts der mehrfachen Überzeichnung und Platzierung der Drei-Milliarden-Staatsanleihe. Und der Sozialdemokrat Evangelos Venizelos pflichtete ihm weiterlesen »

„Umkehr der Beweislast, Angleichung der Bezahlung, mehr Mitbestimmung: So lässt sich nach Analyse von Rechtswissenschaftlern der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen. Das Verhältnis von Schein und Wirklichkeit beschäftigt nicht nur Philosophen, sondern auch Juristen: Arbeitsrechtlern stellt sich unter anderem die Frage, wie mit Scheinwerkverträgen gesetzlich umzugehen ist. Christiane Brors von der Universität Oldenburg und Peter Schüren von der Universität Münster haben sich mit diesem Problem in einem Gutachten für das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium auseinandergesetzt. Außerdem haben sie Vorschläge entwickelt, wie der Gesetzgeber dem Missbrauch von Leiharbeit einen Riegel vorschieben kann. Ihrer Analyse zufolge wären klare Fristen und Vorgaben für die Bezahlung von Leiharbeitern nötig. Unternehmen müssten nachweisen, dass ein echter Werkvertrag vorliegt. Außerdem sollten Betriebsräte mehr Informationsrechte erhalten…“ Artikel in Böckler Impuls Ausgabe 07/2014 weiterlesen »
„Umkehr der Beweislast, Angleichung der Bezahlung, mehr Mitbestimmung: So lässt sich nach Analyse von Rechtswissenschaftlern der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen. Das Verhältnis von Schein und Wirklichkeit beschäftigt nicht nur Philosophen, sondern auch Juristen: Arbeitsrechtlern stellt sich unter anderem die Frage, wie mit Scheinwerkverträgen gesetzlich umzugehen ist. Christiane Brors weiterlesen »

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