"Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl. So entschied vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht Münster. (...) In ihrem Urteil bestreitet das OVG Münster, dass der syrische Staat Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstelle. Die Richter kritisieren dabei nicht nur den UN-Flüchtlingskommissar, sondern auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der eine solche politische Verfolgung bejaht hat. Das sei eine "unplausible Spekulation", heißt es in der Begründung. Um den Asylanspruch abzulehnen, müssen die Münsteraner Richter aber noch einen Schritt weiter gehen und verneinen, dass die syrische Armee generell einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. (...) Im Übrigen sei der Asylbewerber ja gar kein richtiger Wehrdienstsverweigerer, sondern jemand, der sich dem Dienst durch Flucht entzogen habe..." Bericht von Arnd Henze vom ARD Hauptstadtstudio vom 10. Mai 2017 bei tagesschau.de. Siehe dazu NEU: Neues Urteil: Syrische Kriegsdienstverweigerer haben doch Anspruch auf Asylfolgeverfahren
"... Die Textilindustrie war weiblich geprägt. Viele junge Frauen, meist Landarbeiterinnen oder Dienstbotinnen, wurden von der Industrie angezogen. Sie erhofften sich von der Arbeit in der Fabrik eine Verbesserung ihrer Lebensumstände, was sie jedoch vorfanden, waren Hungerlöhne, fehlende soziale Absicherung, mangelnde Sicherheitsstandards und Sexismus. (...) »Eine Stunde für uns! Eine Stunde für unsere Familie! Eine Stunde fürs Leben!« Dieser Spruch wurde zum Ruf der Textilarbeiterinnen von Crimmitschau. Mit dem Streik, der im Juli 1903 auf einer öffentlichen Gewerkschaftsversammlung beschlossen wurde und vom August 1903 bis in den Januar 1904 dauerte, wollten sie den Zehnstundentag, eine Verlängerung der Mittagspause von einer auf anderthalb Stunden und eine Lohnerhöhung von 10 Prozent durchsetzen..." Artikel von Gisela Notz in der Soz 03/2024 - siehe mehr dazu
"Die Gewerkschaft Nahrungsmittel Genuss und Gaststätten (NGG) hat laut Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden, Freddy Adjan, mit über 400 Arbeitskämpfen ein Rekordjahr hinter sich. Vor allem im Osten haben viele Beschäftigte gestreikt. Und erstmals seit Jahren verzeichnete die NGG auch nach Abzug der Abgänge einen Mitgliederzuwachs. Was verbirgt sich hinter der Erfolgsgeschichte? Einen Eindruck davon vermittelt der Tarifstreit bei Vielfalt-Menü, einem Caterer für Kitas und Schulen und sozialen Einrichtungen in der kleinen ostsächsischen Ortschaft Kesselsdorf nahe Dresden. (...) Der erfolgreiche Tarifabschluss ist bemerkenswert, vor allem für den Osten. Da sind Niedriglöhne nach wie vor weitverbreitet, auch wenn ihr Anteil dort schneller zurückgeht als im Westen. Das hat auch damit zu tun, dass die Tarifbindung niedrig ist. Vor zwei Jahren waren nur 45 Prozent der Betriebe im Osten tarifgebunden..." Artikel von Felix Sassmannshausen vom 01.03.2024 in ND online
"Am Montag,17.7., starten die Tarifverhandlungen für die über 80 Beschäftigten der Frankfurter Rundschau. Die Gewerkschaften ver.di und DJV fordern eine Rückkehr in den Flächentarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen. Steigende Inflation und Tarifflucht führten in den vergangenen Jahren zu erheblichen Reallohnverlusten. Gleichzeitig fanden Einsparmaßnahmen und Personalabbau auf dem Rücken der Beschäftigten statt. Qualitätsjournalismus gibt es nicht zum Nulltarif. Um auch in der Zukunft eine hochwertige Zeitung herausgeben zu können, braucht es qualifizierte Journalistinnen und Journalisten und Verleger, die sich auch ihrer publizistischen Verantwortung bewusst sind..." dju-Pressemitteilung vom 14.07.2023 und dazu NEU: Die Gekündigetn Jana Ballweber, Maximilian Arnhold und Yağmur Ekim Çay über die FR: "Die Leute brennen für Journalismus – der Konzern brennt eher aus"
"Hausbesuche bei Bürgergeld-Beziehern finden nach wie vor statt. Der Ermittlungsdienst der Jobcenter prüft dabei, ob beispielsweise die gemachten Angaben des Leistungsbeziehenden zu einer Wohngemeinschaft statt einer Bedarfsgemeinschaft richtig waren. Immer wieder überschreiten die Jobcenter dabei ihre gesetzlichen Befugnisse. (...) Das Bundesarbeitsministerium musste dann die BA dazu auffordern, diese Weisung umgehend zurückzunehmen. (...) Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Jobcenter ihre Befugnisse immer wieder überschreiten. So musste das Oberverwaltungsbericht in Thüringen urteilen, dass “verdeckte Beobachtungen durch Außendienstmitarbeiter generell unzulässig” sind (AZ: 1 KO 527/08). Die Richter bestätigten, dass es an einer “gesetzlichen Grundlage fehlt”, und ein Verfassungsverstoß vorliegt. Denn durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wird das Persönlichkeitsrecht geschützt..." Beitrag von Jan Heinemann vom 03.03.2024 in gegen-hartz.de
"8,5 Prozent mehr Geld für Leihbeschäftigte ab April 2024. Mit dieser Tarifforderung tritt die IG Metall bei den Tarifverhandlungen in der Leiharbeit an. Der IG Metall-Vorstand hat die Forderung der Tarifkommission am Dienstag bestätigt. Die Verhandlungen starten bald. (...) Die aktuellen Entgelttarifverträge in der Leiharbeit laufen am 31. März 2024 aus. Die neu auszuhandelnden Entgelttarife gelten dann ab April 2024. Die Tarifverhandlungen der Tarifgemeinschaft aller DGB-Gewerkschaften mit den Leiharbeitgebern starten am 15. Dezember 2023." Pressemitteilung vom 15. November 2023 der IG Metall ("IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr für Leihbeschäftigte") und NEU: Zu still und zu leise: Tarifabschluss in der Tarifrunde Leiharbeit "nach äußerst zähen Verhandlungen" über "insgesamt" 7,6 Prozent in 2 Stufen und Laufzeit von 18 Monaten
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Nigeria und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Nigeria“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von September 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 1.3.24)
"Nachdem sie die gesamte Agrarsaison hindurch gearbeitet hatten, wurden zwanzig marokkanische Arbeiterinnen und Arbeiter von ihren Arbeitgebern noch immer nicht bezahlt. Begleitet von der Union départementale und Hervé Proksch, Departementssekretär von FO Agriculture im Vaucluse, kämpfen sie darum, ihr Recht zu bekommen. Die ersten Entscheidungen des Arbeitsgerichts fallen zu ihren Gunsten aus. "In meinen 33 Berufsjahren habe ich noch nie einen Fall von solchem Umfang gesehen", erklärt Hervé Proksch, Departementssekretär von FO Agriculture im Departement Vaucluse. Seit dem Spätsommer führt der Aktivist einen mittlerweile langwierigen Kampf, um die Rechte von zwanzig marokkanischen Saisonarbeitern durchzusetzen, die nach mehreren Monaten landwirtschaftlicher Arbeit von ihrem Arbeitgeber, der SAS de Rigoy, immer noch nicht bezahlt wurden..." franz. Beitrag von Chloé Bouvier vom 6. Februar 2024 bei der FO, siehe mehr darüber
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Pakistan und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Pakistan“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Oktober 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 29.2.24)
"In Berlin haben Club-Beschäftigte eine Gewerkschaft gegründet. Die Berliner Clubarbeitenden Gewerkschaft (BCG) will allen Mitgliedern eine Stimme geben und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne eintreten. „Wir werden zugängliche Rechtsberatung anbieten, unsere Erfahrungen zu spezifischen Themen teilen und die Arbeitsbedingungen in der Clubszene überwachen”, so eine Sprecherin der BCG. Unterstützung habe die BCG aus „fast allen Berliner Technoclubs”. Allerdings wolle man zum Schutz der Mitglieder keine Namen nennen. Für den Tag der Arbeit am 1. Mai plant die BCG einen Demo-Rave..." Meldung vom 20. Februar 2024 in groove.de und neu darüber: Berliner Clubgewerkschaft: Organizing unter der Diskokugel
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Südkorea und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Südkorea“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Oktober 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 25.2.24)
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften auf den Philippinen und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Philippinen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Oktober 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 28.2.24)
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Norwegen und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Norwegen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 27.2.24)
Beim Thema gleichberechtigte Arbeitsteilung in der Partnerschaft klaffen Theorie und Praxis weiterhin weit auseinander. Wie die Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ergab, halten es zwar 89 Prozent der Frauen sowie 84 Prozent der Männer für die beste Arbeitsteilung, wenn beide Partner bei Erwerbsjob, Haushalt und Kindern jeweils gleich viel Arbeit übernehmen. Allerdings gaben gut zwei Drittel der befragten Mütter (68 Prozent) und nur vier Prozent der Väter an, selbst den überwiegenden Teil der Sorgearbeit zu leisten. Während der Corona-Pandemie hatte sich der Untersuchung zufolge noch eine Tendenz zu mehr Gleichstellung abgezeichnet, nzwischen liege dieser Anteil wieder ungefähr beim Vorkrisenniveau... Siehe mehr zur Studie, weiteren Auswertungen und den Hintergründen
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, die verdi-Linke NRW beschäftigt sich mit ihren Themen ja nicht nur auf NRW, sondern greift immer wieder auch allgemein-politische Themen auf Kongressen und Konferenzen auf bzw. hinterfragt auch die Geschehnisse außerhalb von NRW. Schließlich sind in unserem Verteiler ja auch Kolleginnen und Kollegen außerhalb unseres Bundeslandes. NRW. Wie ihr vielleicht wisst, kämpfen die Beschäftigten der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft) im Hamburger Hafen seit geraumer Zeit gegen die Privatisierung des Hamburger Hafens. Dies war auch Thema auf dem ver.di-Bundeskongress im September letzten Jahres, der sich sehr deutlich gegen diese Privatisierung ausgesprochen hat..." Siehe mehr Infos