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Politik in Antigua
Auch in Antigua ist die Korruption der Elite ein durchgängiges Problem
„…Die Internationale Walfangtagung hat am Montag mit einem Schock begonnen: Der Verhandlungsführer soll von der Walfangnation Japan bestochen worden sein. Die teilnehmenden Länder waren unterdessen völlig entzweit über das vor zwei Monaten vorgelegte Kompromisspapier, das zu einer Einigung beim Walfang führen soll. Die 88 Mitgliedstaaten der Internationalen Walfangkommission (IWC) debattieren im marokkanischen Agadir bis Freitag vor allem darüber, ob der kommerzielle Walfang nach rund 25 Jahren wieder in engen Grenzen erlaubt wird. Der bisherige IWC-Vorsitzende war angeblich aus gesundheitlichen Gründen nicht nach Marokko gekommen. Sein Vertreter ist Anthony Liverpool, der Botschafter des Staates Antigua und Barbuda in Japan. Nach Recherchen der britischen Zeitung «Sunday Times» hat Japan ihm die Reise und das Luxushotel in Agadir spendiert. Eine japanische Firma mit Sitz in den USA habe sowohl die Hotelrechnung von 4000 Pfund (4800 Euro) als auch seine Flüge bezahlt, berichtete die Zeitung. Auch die Hotelrechnungen von fünf anderen Delegierten sollen beglichen worden sein…“ – aus der Meldung „Schock bei Walfangtagung: Konferenzchef bestochen?“ am 21. Juni 2010 bei Zeit Online zur Rolle des Vertreters von Antigua bei einer UN-Konferenz. weiterlesen »
„...Die Internationale Walfangtagung hat am Montag mit einem Schock begonnen: Der Verhandlungsführer soll von der Walfangnation Japan bestochen worden sein. Die teilnehmenden Länder waren unterdessen völlig entzweit über das vor zwei Monaten vorgelegte Kompromisspapier, das zu einer Einigung beim Walfang führen soll. Die 88 Mitgliedstaaten der Internationalen Walfangkommission (IWC) debattieren weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Bosnien-Herzegowina
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Politik in Bosnien-Herzegowina
Bosnische Arbeiter protestieren – mit einem Marsch nach Kroatien
Nach Kroatien marschieren – demonstrativ, weil in Bosnien es ohnehin keine Zukunft gebe – das war der vielbeachtete Protest von Arbeitern bankrotter Firmen aus Tuzla wie es in dem redaktionellen Bericht Bosnian workers walk to Croatia for protest am 25. Dezember 2014 beim World Bulletin unterstrichen wird weiterlesen »
Nach Kroatien marschieren – demonstrativ, weil in Bosnien es ohnehin keine Zukunft gebe – das war der vielbeachtete Protest von Arbeitern bankrotter Firmen aus Tuzla wie es in dem redaktionellen Bericht Bosnian workers walk to Croatia for protest am 25. Dezember 2014 beim World Bulletin weiterlesen »

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Politik in Indien
Der feine Herr Modi: Indiens Gesundheitsetat wird um 20% gekürzt
Indiens Gesundheitsetat wird um 20% gekürztAls Herr Modi gewählt wurde, hat man sich in vielen Ländern über die Aussicht auf bessere Geschäfte gefreut: Jetzt zeigt der Mann, warum. Kein Populismus, sondern die stets beschworenen unpopulären Entscheidungen: Weg mit den Ausgaben für Gesundheit – zumindest mit 20% davon, rund eine Milliarde Dollar des Etats von 5 Milliarden (für ein Land der Größe Indiens ohnehin lächerlich wenig) werden bis März 2015 schlicht gestrichen weiterlesen »
Indiens Gesundheitsetat wird um 20% gekürztAls Herr Modi gewählt wurde, hat man sich in vielen Ländern über die Aussicht auf bessere Geschäfte gefreut: Jetzt zeigt der Mann, warum. Kein Populismus, sondern die stets beschworenen unpopulären Entscheidungen: Weg mit den Ausgaben für Gesundheit weiterlesen »

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Abschiebung und Proteste
Kauder lehnt Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge ab
„Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Entscheidung mehrerer, vor allem rot-grün regierter Bundesländer kritisiert, während des Winters pauschal auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verzichten. Er lehne es ab, „einen Winter-Abschiebestopp für ganze Staaten zu verhängen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag. Entscheidungen sollten stattdessen vom jeweiligen Einzelfall abhängig gemacht werden. „In sichere Herkunftsländer muss auch im Winter abgeschoben werden“, forderte Kauder.“ Meldung bei Zeit online vom 23. Dezember 2014 weiterlesen »
"Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Entscheidung mehrerer, vor allem rot-grün regierter Bundesländer kritisiert, während des Winters pauschal auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verzichten. Er lehne es ab, "einen Winter-Abschiebestopp für ganze Staaten zu verhängen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. Entscheidungen sollten stattdessen vom jeweiligen weiterlesen »

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Liebeserklärung an die Vielfalt – eine Weihnachtsbotschaft
Wir dokumentieren: Weihnachtsbotschaft der Sektion Frohe Botschaft der Hedonistischen Internationale. „In den letzten Wochen haben Menschen in Dresden und anderswo Angst, Kälte, Kleinmut, Rassimus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit auf die Straße getragen. Wir sind nicht nur verunsichert, sondern sehen das friedliche Zusammenleben in diesem Land erschüttert. Was wir in Dresden sehen, sind nicht die üblichen Nazis, aber Menschen, die letztlich die gleiche menschenverachtende Ideologie verbreiten. Doch unser Land sieht anders aus. Wir leben schon heute Vielfalt. Wir finden es normal, dass der marrokanische Schwager mit uns Weihnachten feiert. Und es dann kein Schweinefleisch zu Essen gibt. Wir haben Freundinnen und Freunde aus Russland, Usbekistan, Mali, Österreich und Tunesien. Wir lernen von anderen und merken, dass andere von uns lernen. Das ist Zusammenleben, auch wenn wir manchmal Dinge nicht verstehen. Wir interessieren uns für andere Kulturen, Religionen und Ansichten und werden niemanden eine Kultur überstülpen. Wir gehen mit muslimischen Bosniern und Iranern und ihren Kindern zusammen auf den Martinsumzug, weil uns allen das Teilen und das Ritual mit den Laternen so gut gefällt. Wir sind gerührt, wenn die 5-jährige Nichte sagt, dass sie in weniger Ländern Ausländerin sei als eine Deutsche, weil sie nämlich zwei Pässe habe…„ weiterlesen »
Wir dokumentieren: Weihnachtsbotschaft der Sektion Frohe Botschaft der Hedonistischen Internationale
In den letzten Wochen haben Menschen in Dresden und anderswo Angst, Kälte, Kleinmut, Rassimus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit auf die Straße getragen. Wir sind nicht nur verunsichert, sondern sehen das friedliche Zusammenleben in weiterlesen »

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Pegida – nie wieda
Wir dokumentieren: Weihnachtsgruß von Neunundachtzigerinnen –  25 Jahre nach dem Mauerfall: PEGIDA – NIE WIEDA! Wir sind das Volk ruft ihr/ Freiheit Toleranz Welt offen meinte das ’89/ Visa frei bis Hawai war die Devise/ Und: Die Mauer muss weg/ Ihr aber wollt:/ Visa frei nur für uns/ Die Mauer muss weg nur für uns/ Die Mauer muss her am Mittelmeer/ 25 Jahre nach Mauerfall… weiterlesen »
Wir dokumentieren: Weihnachtsgruß von Neunundachtzigerinnen -  25 Jahre nach dem Mauerfall:
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Meinungs- und Pressefreiheit
Ermittlung nach Demo in Frankfurt: Bundesweite Razzia bei Fotografen

Dossier

Medienmaterialien sicher lagern!„In mehreren Bundesländern haben Polizisten am frühen Morgen die Wohnungen von Fotografen durchsucht. Nach Tagesspiegel-Informationen sicherten die Beamten dabei Tausende Daten von den Rechnern der Betroffenen. Hunderte Beamte haben am Mittwochmorgen in Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg die Wohnungen von bislang acht Fotografen durchsucht. Die Männer gelten nicht als Beschuldigte, ihre Fotos sollen auf Wunsch der Behörden in Frankfurt am Main allerdings bei der Suche nach Verdächtigen helfen. Einer der Betroffenen war bei der Razzia nicht mal anwesend, er befindet sich auf einer Dienstreise – seine Wohnung wurde trotzdem aufgebrochen. Zwei der freiberuflich arbeitenden Fotografen sind auch für den Tagesspiegel tätig. Zusammen mit den anderen sollen sie vergangenes Jahr bei den Protesten gegen die Finanzpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union in der Bankenstadt dabei gewesen sein. Die hessische Polizei geht davon aus, dass bei ihnen Fotos gefunden werden könnten, die eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Einsatzkräften zeigen…“ Artikel von Hannes Heine im Tagesspiegel online vom 6.2.2013. Siehe dazu neu: 2012 noch nicht abgeschlossen: Razzia wegen M31-Demo. Beitrag von Hanning Voigts in der Frankfurter Rundschau vom 20. Dezember 2014 und weitere weiterlesen »

Dossier

Medienmaterialien sicher lagern!"In mehreren Bundesländern haben Polizisten am frühen Morgen die Wohnungen von Fotografen durchsucht. Nach Tagesspiegel-Informationen sicherten die Beamten dabei Tausende Daten von den Rechnern der Betroffenen. Hunderte Beamte haben am Mittwochmorgen in Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg die Wohnungen weiterlesen »

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Amazon
Nach Deutschland nun Frankreich: Streik bei Amazon
Frankreich: Streik bei Amazon„Was in Deutschland ging, ist auch in Frankreich möglich: Ab dem heutigen Montag, den 22. Dezember wird an drei „Standorten“ des in den USA (Hauptsitz) ansässigen Warenversands Amazon zum dreitägigen Streik aufgerufen. Es handelt sich um die Lager von Lauwin-Planque im Département Nord (Umland von Lille), Saran im Département Loiret (Umland von Orléans) und Sevrey im Département Saône-et-Loire (Ostfrankreich, Umland von Macôn)…“ Artikel von Bernard Schmid vom 22.12.2014 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 22.12.2014Frankreich: Streik bei Amazon

Was in Deutschland ging, ist auch in Frankreich möglich: Ab dem heutigen Montag, den 22. Dezember wird an drei „Standorten“ des in den USA (Hauptsitz) ansässigen Warenversands Amazon zum dreitägigen Streik aufgerufen. weiterlesen »

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Panama
25 Jahre nach dem Einmarsch der USA in Panama: Gegen das Vergessen
25 Jahre nach dem Einmarsch der USA in Panama: Gegen das VergessenAm 20. Dezember 1989 griffen knapp 3.000 amerikanische Soldaten unterstützt von Bombenflugzeugen Panama Stadt an. Bis heute durften noch nicht einmal die Leichen der etwa 2.500 dabei ermordeten Zivilisten identifiziert werden. Es war das Laboratorium der neuen Kriege: Begründet wurde die Notwendigkeit des Verbrechens mit dem Sturz des Diktators Noriega (den man vorher lange gestützt hatte) und leiden mussten die Menschen, seitdem vielfach exerziert, keineswegs nur von den USA, wie man hierzulande weiss… Siehe dazu auch weitere Proteste und Stellungnahmen in der Matrialsammlung vom 22.12.2014 weiterlesen »
25 Jahre nach dem Einmarsch der USA in Panama: Gegen das VergessenAm 20. Dezember 1989 griffen knapp 3.000 amerikanische Soldaten unterstützt von Bombenflugzeugen Panama Stadt an. Bis heute durften noch nicht einmal die Leichen der etwa 2.500 dabei ermordeten Zivilisten identifiziert weiterlesen »

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Politik in Italien
Gefängnis wegen Protesten gegen TAV: Italienisches Gericht findet Kriegswaffen
Proteste gegen TAV in ItalienNein, gemeint ist nicht das offiziell als Kriegswaffe eingestufte Tränengas, das bei Polizeiattacken so oft und an so vielen Orten zum Einsatz kommt – sondern Molotow-Cocktails, die 4 AktivistInnen gegen das Schnellbahn-Projekt TAV bei sich geführt hätten. Deswegen wurden sie jetzt verurteilt – allerdings freigesprochen vom Vorwurf des Terrorismus wegen dem sie seit über einem Jahr (9. Dezember 2013) in verschärfter Haft im Gefängnis saßen. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Proteste gegen TAV in ItalienNein, gemeint ist nicht das offiziell als Kriegswaffe eingestufte Tränengas, das bei Polizeiattacken so oft und an so vielen Orten zum Einsatz kommt – sondern Molotow-Cocktails, die 4 AktivistInnen gegen das Schnellbahn-Projekt TAV bei sich geführt hätten. weiterlesen »

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Politik in der Türkei
Lehrergewerkschaft demonstriert für laizistisches Erziehungswesen: Bedeutet im Erdogan-Land Festnahmen
Türkei: Lehrergewerkschaft demonstriert für laizistisches ErziehungswesenDie Gewerkschaft Egitim-Is organisierte einen Protestmarsch für eine laizistische Schule in Ankara – wogegen die Polizei mit (der Kriegswaffe) Tränengas vorging und über 100 LehrerInnen festnahm. Die kurze Meldung Dutzende Lehrer in der Türkei bei Demo festgenommen am 20. Dezember 2014 in neues deutschland verweist auch auf diverse Twitter-Berichte. Siehe auch weitere Berichte zur Polizeirepression gegen Lehrergewerkschaft weiterlesen »
Türkei: Lehrergewerkschaft demonstriert für laizistisches ErziehungswesenDie Gewerkschaft Egitim-Is organisierte einen Protestmarsch für eine laizistische Schule in Ankara – wogegen die Polizei mit (der Kriegswaffe) Tränengas vorging und über 100 LehrerInnen festnahm. Die kurze Meldung Dutzende Lehrer in der Türkei bei weiterlesen »

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Politik in Ägypten
Quer durch Ägypten: Überall gibt es noch Widerstand gegen Mubarak II
Widerstand der Lehrer gegen Mubarak IIWährend das Militärregime (dessen absurde Vormachtstellung längst per Verfassung zementiert sein sollte) nach wie vor – und in wachsender Zahl – gezwungen ist, seinen Mantel fallen zu lassen und Zivilisten zu Hunderten vor Militärgerichte zerrt, ist dennoch jeden Tag zu lesen und zu hören, dass es erneute Proteste gab – an den Universitäten, in den ärmeren Stadtvierteln und in den Betrieben… Siehe dazu auch weitere Berichte zu Unterdrückung und Widerstand weiterlesen »
Widerstand der Lehrer gegen Mubarak IIWährend das Militärregime (dessen absurde Vormachtstellung längst per Verfassung zementiert sein sollte) nach wie vor – und in wachsender Zahl – gezwungen ist, seinen Mantel fallen zu lassen und Zivilisten zu Hunderten vor Militärgerichte zerrt, ist dennoch weiterlesen »

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Politik in Spanien
Ley Mordaza: Spanien wird Polizeistaatsmonarchie

Dossier

Ley MordazaBisher hiess der spanische Staat offiziell parlamentarische Monarchie – ganz so, wie es Franco selig haben wollte, weshalb auch Mörder sowohl frei blieben, als auch, so lange sie lebten, in Amt und Würden. (Über 2.000 Gräber mit etwa 45.000 Leichen wurden gefunden – 0 Untersuchungen vorgenommen). Jetzt soll es ein neues Gesetz geben, das dem parlamentarischen Teil dieser Selbstdefinition ein Ende macht – die Polizei soll nun wieder entscheiden, wer ein Vergehen verübt hat. Womit man kein linker Mensch sein muss, um festzustellen, dass die von den Theoretikern des Bürgertums so hochgelobte Gewaltenteilung hinüber ist… Siehe dazu auch eine Reihe weiterer Berichte, Analysen und Kommentare und neu: Ley Mordaza: Tag der Demonstrationen gegen spanisches Polizeistaatsgesetz. Berichte und Hintergründe zum spanischen Maulkorb im Dossier weiterlesen »

Dossier

Ley Mordaza: Spanien wird PolizeistaatsmonarchieBisher hiess der spanische Staat offiziell parlamentarische Monarchie – ganz so, wie es Franco selig haben wollte, weshalb auch Mörder sowohl frei blieben, als auch, so lange sie lebten, in Amt und Würden. (Über 2.000 weiterlesen »

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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
Vom Investitionsschutz zum transatlantischen Freihandelsabkommen: 50 Jahre Tradition
Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 28 vom Winter 2014/2015„TTIP ist,was es ist. Beispielsweise ein „heimlicher Staatsstreich“,wie das Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 10.Mai 2014 formulierte. Prantl schrieb:„Das geplante Abkommen formuliert ein neues internationales Supergrundrecht:Das Grundrecht auf ungestörte Investitionsausübung“. Allerdings, so Hannes Hofbauer im folgenden Beitrag, gibt es längst Tausende Abkommen, die dieses Investoren-Grundrecht grundsätzlich über Verfassungen und Menschenrechtskonvention stellen. TTIP soll hier gewissermaßen eine Abrundung und Krönung dessen mit sich bringen,was sich auf diesem Gebiet seit 1965 bereits als freiheitlich-autokratische Kapital- und Bodenordnung herausgebildet hat…“ Artikel von Hannes Hofbauer in der gerade erscheinenden Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 28 vom Winter 2014/2015 weiterlesen »
Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 28 vom Winter 2014/2015"TTIP ist,was es ist. Beispielsweise ein „heimlicher Staatsstreich“,wie das Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 10.Mai 2014 formulierte. Prantl schrieb:„Das geplante Abkommen formuliert ein neues internationales Supergrundrecht:Das Grundrecht weiterlesen »

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Stupid Work 2.0. Auslagerung schafft nicht nur prekäre, sondern auch monotone Jobs
Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 28 vom Winter 2014/2015„„Gelernt hab ich KFZ-Mechaniker“, sagt Karsten. Aber obwohl er in der Autoindustrie arbeitet, würde der 28-Jährige heute in seinem Beruf nichts mehr finden. „Ich bin zu lange raus«“, sagt er. Seit fünf Jahren baut Karsten mit an Autos, die zu den modernsten gehören, die in Deutschland produziert werden. Es klingt paradox, aber es ist genau dieser Job, der ihn dequalifiziert hat. Wenn man sieht, worin seine Arbeit besteht, wird auch klar, warum das so ist. Karsten legt Felgen und Reifen auf ein Fließband. Mehr nicht. Das macht er den ganzen Tag. „Reifenmontage“ nennt sich das, wobei die eigentliche Montage vollautomatisch durch eine Maschine erledigt wird. Karsten ist nur ihr Handlanger, „Produktionshelfer“ steht in seinem Arbeitsvertrag…“ Artikel von Jörn Boewe in der gerade erscheinenden Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 28 vom Winter 2014/2015 weiterlesen »
Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 28 vom Winter 2014/2015"„Gelernt hab ich KFZ-Mechaniker“, sagt Karsten. Aber obwohl er in der Autoindustrie arbeitet, würde der 28-Jährige heute in seinem Beruf nichts mehr finden. „Ich bin zu lange raus«“, weiterlesen »

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