"39 unserer Kolleginnen und Kollegen, zumeist Frauen, die seit Jahren bei Agrobay Seracılık unter schwierigen und harten Bedingungen arbeiten, wurden entlassen, weil sie unserer Gewerkschaft beigetreten waren und ihre Rechte einforderten. (...) Die zum Zeitpunkt der Entlassung mündlich zugesagten Entschädigungen wurden bis heute nicht gezahlt. Am 8. September wurden Arbeiter, die seit dem 23. August vor dem Unternehmen Widerstand geleistet hatten, auf den Boden gezerrt und vor den Augen ihrer Kinder und Familien festgehalten. (...) Obwohl dieses Unternehmen das preisgekrönte landwirtschaftliche Unternehmen des 21. Jahrhunderts und das größte Gewächshaus in Europa ist, beschäftigt es Arbeiter in Sklavenarbeit unter schweren Ausbeutungsbedingungen. Wir kennen die Details: die verwendeten Pestizide, unbezahlte Überstunden, schwere Beleidigungen, Demütigungen..." Aus dem türk. Aufruf vom 13. September 2023 der Gewerkschaft der LandarbeiterInnen Tarim-Sen "Wir boykottieren Agrobay!" - siehe dazu NEU: Siegen im Gehen: Auf ihrem Marsch nach Ankara erreichen die Agrobay-Frauen ersten Etappensieg und bekommen ubezahlte Löhne und Jahresurlaubsgelder ausgezahlt
"Seit der Rentenreform sind französische Gewerkschafter:innen von einer historischen Repression seitens der Regierung und der Arbeitgeber:innen betroffen. Diese geht mit einer Offensive gegen die Lebensbedingungen und Rechte der Arbeiter:innen einher. Bewährungsstrafen, Geldstrafen und Druckmittel – jedes Mittel scheint recht zu sein, um diejenigen, die in den letzten Monaten den Kopf erhoben haben, zur Strecke zu bringen. Seit dem Ende der Bewegung gegen die Rentenreform ist die französische Arbeiter:innenbewegung mit einer gewerkschaftsfeindlichen Offensive konfrontiert, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Im Dezember berichtete die Generalsekretärin der französischen Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, von mehr als 1.000 Gewerkschafter:innen, die gerichtlich verfolgt werden, darunter mindestens 400 Energiearbeiter:innen und 17 Generalsekretär:innen..." Beitrag von Alexis Taïeb in der Übersetzung von Hamza Khiri bei 'Klasse gegen Klasse' am 23. März 2024 und mehr daraus
"... Neben der Farbe Pink war es einer der Aufreger der Woche, dass der Deutsche Fußball-Bund (DFB) den Ausrüster wechselt und die Nationalmannschaft somit bald nicht mehr für Adidas, sondern für Nike Reklame läuft. Das Handelsblatt hat unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, dass sich Nike das Engagement beim DFB mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr kosten lässt, nachdem Adidas bislang 50 Millionen Euro jährlich an den Verband gezahlt haben soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat daraufhin einen Mangel an "Standortpatriotismus" beklagt. (...) Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab seinen Senf dazu: "Adidas soll nicht mehr Nationaltrikot im Fußball sein? Stattdessen ein US-Unternehmen? Halte ich für eine Fehlentscheidung, wo Kommerz eine Tradition und ein Stück Heimat vernichtet"..." Beitrag von Claudia Wangerin vom 24. März 2024 in Telepolis und mehr daraus/dazu
"... Nach monatelanger Recherche und intensiver Vorbereitung geht die neue Webseite online und wir veröffentlichen den Film „Tönnies Märchenland der Massentierhaltung – Greenwashing aufgedeckt“. Wir nehmen Tönnies‘ Nachhaltigkeitsagenda kritisch unter die Lupe und enthüllen das Tönnies-Greenwashing! Im Jahr 2023 veröffentlichte Tönnies stolz seine Nachhaltigkeitsagenda „t30“. Doch wir finden: Das ist Greenwashing vom Feinsten! Ein bisschen weniger Plastik hier, eine klitzekleine Vergrößerung der Stallplätze für Schweine dort – mit tollen Grafiken, großen Worten und dem gezielten Weglassen von Informationen an den entscheidenden Stellen verpasst sich das Unternehmen einen grünen Anstrich. Mit der Webseite und dem Film wollen wir einen kritischen Einblick in Tönnies‘ „Nachhaltigkeits“agenda geben..." Infos, Film und Hintergründe der Aktion Agrar und allgemeiner: Klimabehauptungen der Fleischindustrie – Einwände und Kritik
"Die bei Borusan Lojistik wegen gewerkschaftlicher Organisierung entlassenen Arbeitnehmer haben den Kampf gewonnen. Mit der Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft wurde beschlossen, die entlassenen Arbeitnehmer wieder einzustellen und den Druck gegen die gewerkschaftliche Organisierung zu beenden. Bei Borusan Lojistik in Gemlik, Bursa, wurden am 20. März vier Beschäftigte, die Mitglieder der Gewerkschaft Liman İş waren, entlassen. Nach den Entlassungen begannen andere Beschäftigte der Fabrik am 21. März mit einer Arbeitsniederlegung vor der Fabrik, um die entlassenen Arbeitnehmer zu unterstützen. Schließlich wurde gestern Abend versucht, die Arbeiter, die innerhalb der Fabrik protestierten, mit Hilfe der Polizei von der Werft zu entfernen..." türk. Meldung vom 25.03.2024 in Cumhuriyet (maschinenübersetzt) - siehe mehr Informationen
"Die Welt steht buchstäblich in Flammen: Der Krieg in der Ukraine findet kein Ende. Immer weitere Konfliktherde entstehen, während andere Konflikte, wie etwa zwischen Israel und Palästina, erneut gewaltvoll eskaliert sind. Die Anzahl der Toten durch bewaffnete Konflikte ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gefahr eines Atomkrieges ist aufgrund der Spannungen zwischen den Atommächten weiterhin nicht auszuschließen. Außerdem haben die weltweiten Rüstungsausgaben einen nie da gewesenen Höchststand erreicht! So darf es nicht weitergehen! Wir benötigen eine grundlegende Abkehr von Kriegslogik und Militarisierung. Deutschland muss „friedensfähig“, nicht „kriegstüchtig“ werden!..." Aufruf des Netzwerks Friedenskooperative zu den diesjährigen Ostermärschen vom 28. März bis zum 1. April mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten, siehe Infoquellen
"Umgeimpften im Fall einer angeordneten Corona-Quarantäne spätestens ab dem 1. November nicht mehr erstattet werden. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch mehrheitlich. Bisher war bei fest angestellten Beschäftigten in behördlich angeordneter Quarantäne das Gehalt zunächst weitergezahlt worden. Betroffene Unternehmen konnten sich dann gemäß Paragraph 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die Kosten bei der zuständigen Behörde - zum Beispiel dem Gesundheitsamt - erstatten lassen. Diese Möglichkeit soll es nun für Ungeimpfte im Fall einer Corona-Quarantäne bundesweit nicht mehr geben, falls keine anerkannten medizinischen Gründe gegen die Impfung der Betroffenen sprechen. (...) DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisierte den Wegfall der Lohnfortzahlung (...) Die Politik drücke sich vor einer klaren Entscheidung und verlagere den Konflikt auf die Beschäftigten..." Aus dem Beitrag von Claudia Wangerin vom 22. September 2021 in Telepolis, siehe die Kritik zuvor und danach. NEU: Bundesarbeitsgericht bestätigt Pflicht zur Lohnfortzahlung bei Corona-Infektion in der Quarantäne: Auch symptomlose Corona-Infektion ist eine Krankheit
"Vier von zehn Pflegekräften erscheinen häufig trotz Krankheit am Arbeitsplatz. Ein solches „Präsentismus-Verhalten“ steht meistens im direkten Zusammenhang mit Stress, mangelhafter Unternehmenskultur und Arbeitszufriedenheit. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Pflegestudie der BARMER und des Instituts für Betriebliche Gesundheitsberatung (IFBG) hervor. Analysiert wurden im Juni 2023 Ressourcen und Belastungen von rund 1.000 Pflegekräften in der ambulanten und stationären Versorgung. „Trotz knapper Ressourcen sollten sich Fachkräfte niemals verpflichtet fühlen, krank bei der Arbeit zu erscheinen. Wir müssen deshalb deutlich mehr Entlastung in die Pflege bringen. (...) Besonders häufig beobachteten die Studienmacher das Präsentismus-Verhalten bei Pflegenden, die länger als 16 Jahre in ihrem Betrieb beschäftigt waren..." Pressemitteilung der BARMER vom 13. März 2024 zur 64-seitigen Pflegestudie 2.0
"Am 20. Oktober 2023 wird am Landesarbeitsgericht Hamm in zweiter Instanz ein Kündigungsversuch des Julie-Kolb-Seniorenzentrums gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden verhandelt.6 Fast 30 Jahre ist der 54jährige Altenpfleger schon im Konzern AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V. tätig. Derzeit ist er stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates.Völlig unerwartet wurde er im März 2022 – kurz vor der Neuwahl des Betriebsrates – mit sechs Beschwerden von Bewohnern bzw. Bewohnerinnen konfrontiert. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu seiner darauf folgenden Kündigung. (...) auch das Arbeitsgericht Dortmund hat es am 14. Februar 2023 abgelehnt, der fristlosen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden seine Zustimmung zu erteilen..." Meldung in den Union Busting News 17/23 von Jessica Reisner vom 19. Oktober 2023 der Aktion gegen Arbeitsunrecht zur öffentlichen Gerichtsverhandlung am 20. Oktober 2023, siehe mehr dazu und NEU: AWO versucht seit zwei Jahren Betriebsratsmitglied zu kündigen
"... Der Fall der ermordeten Betriebsräte von Mercedes-Benz Argentina (MBA) ist ein Schandfleck der globalen Justiz. Der Oberste Gerichtshof der USA verbot der Richterschaft Kaliforniens die Eröffnung des Verfahrens. Für die Staatsanwaltschaft Nürnberg waren die aus dem Folterzentrum verschwundenen Gewerkschafter nicht tot; sie stellte das Verfahren ein. In Argentinien weigert sich die Justiz seit 22 Jahren, einen Verhandlungstermin anzusetzen. Trotzdem zeigt die „Causa Mercedes-Benz“ wie kaum eine andere die Erfolge der nichtinstitutionellen Zusammenarbeit von Journalisten, Juristen und Gewerkschaftern über Jahre und Kontinente hinweg. Daimler sollte für seine Verbrechen auf der südlichen Halbkugel zur Rechenschaft gezogen werden. Dies ist juristisch misslungen und politisch gelungen. (...) Und im Argentinien des neuen rechtsradikalen Präsidenten Javier Milei ist für Gerechtigkeit kein Platz mehr. Oder wird am Ende die Mercedes-Benz-Group doch noch auf der Anklagebank landen?" Aus dem Klappentext des Buchs von Gaby Weber im Verlag Die Buchmacherei - siehe mehr Infos und als Leseprobe im LabourNet das Vorwort
"... Seit vielen Jahren beschneidet das konservative Bundesverwaltungsgericht Urteil um Urteil die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Jetzt kommt ein neues Urteil der Intransparenz-Fans aus Leipzig hinzu: Das Gericht entschied heute, dass anonyme Anträge nach dem IFG unzulässig sind. Behörden können jetzt grundsätzlich bei jedem Antrag nicht nur Name und Postadresse von Anstragsteller*innen verlangen, sondern ihnen Antworten auch per Post zusenden. Damit entfernt das höchste Verwaltungsgericht einen Grundpfeiler des Informationszugangs: Die Plattform FragDenStaat.de basiert auf der Annahme, dass Behörden Anfragen schnell und per E-Mail beantworten müssen. Der für Datenschutz (!) zuständige Senat im Gericht hält es für erforderlich, dass Antragsteller*innen ihre Daten herausgeben müssen, wenn sie Informationen von staatlichen Stellen erhalten wollen..." Meldung von Arne Semsrott vom 21. März 2024 bei FragDenStaat.de, siehe mehr dazu
"Frankfurt: Die Geschäftsleitung des schwedischen Netzanbieters Arelion am Standort Frankfurt kündigte allen 30 Beschäftigten. Und zwar unmittelbar nachdem sie eine Betriebsratsgründung eingeleitet hatten. Das berichtet die Frankfurter Sektion der Gewerkschaft IWW, Industrial Workers of the World. Zum Jahreswechsel 2023/2024 hatten einige Angestellte die Kündigung erhalten und daraufhin beschlossen eine Betriebsratsgründung zu initiieren. Schon am 19. Januar 2024 fand dann nach Angaben der IWW die Wahl des Wahlvorstandes statt. Am 25. Januar, also nur 6 Tage später, kündigte Arelion allen 30 Beschäftigten. Darunter auch den Mitgliedern des Wahlvorstandes, die besonderen Kündigungsschutz genießen..." Aus den Union Busting News 5/24 von Jessica Reisner vom 21. März 2024 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht - siehe mehr daraus, dazu und die Solidaritätskampagne
"... Die rund 50 teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände werden sich durch konkrete Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Denn, so heißt es in dem veröffentlichten Statement: "Es geht uns alle an: Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten." (...) Ziel des Bündnisses sei es, das Engagement der Zivilgesellschaft zu unterstützen, zu verstetigen und durch konkrete Maßnahmenpakete zu unterstützen. (...) Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa drohe, dass die AfD und andere extrem rechte Parteien weiter gestärkt würden. "Noch können wir diese Entwicklung stoppen. Wir haben die Wahl.", so der Trägerkreis..." DGB-Pressemitteilung vom 21. März 2024 zum Bündnis #EsGehtUnsAlleAn mit allen Infos und (vielen uns gut bekannten) teilnehmenden Organisationen und UnterstützerInnen
"... Er habe die Türkei aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung und weiteren laufenden Strafverfahren verlassen und 2019 in Deutschland Asyl beantragt. Weil sein Asylgesuch abgelehnt wurde, stellte er einen weiteren Antrag in der Schweiz, der ebenfalls keinen Erfolg hatte. Daraufhin sei er 2023 aus der Schweiz zurück nach Deutschland abgeschoben worden. „Sekvan war in der Türkei dreieinhalb Jahre im Gefängnis und wurde gegen Meldeauflagen freigelassen. Aufgrund seiner Haftstrafe und andauernden Ermittlungen kam er 2019 nach Deutschland, aber sein Asylantrag wurde abgelehnt. Vorgestern hat die bayrische Polizei Sekvan festgenommen und ins Gefängnis gesteckt. Heute wurde er einem Gericht in Bayern vorgeführt und ihm wurde gesagt, dass er bis zum 2. Mai ausgeliefert werden soll. Sie können Sekvan aber auch vor Ablauf dieser Frist ausliefern. In der Türkei wird nach Sekvan gefahndet“, so die Angehörigen. Die Familie wünscht sich öffentliche Aufmerksamkeit, um die Auslieferung von Sekvan Tangüner an seine Verfolger zu verhindern." Meldung vom 22. März 2024 bei ANF
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Uganda und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Uganda“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Dezember 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 22.3.24)
"39 unserer Kolleginnen und Kollegen, zumeist Frauen, die seit Jahren bei Agrobay Seracılık unter schwierigen und harten Bedingungen arbeiten, wurden entlassen, weil sie unserer Gewerkschaft beigetreten waren und ihre Rechte einforderten. (...) Die zum Zeitpunkt der Entlassung mündlich zugesagten Entschädigungen wurden bis heute nicht gezahlt. Am 8. September wurden Arbeiter, die seit dem 23. August vor dem Unternehmen Widerstand geleistet hatten, auf den Boden gezerrt und vor den Augen ihrer Kinder und Familien festgehalten. (...) Obwohl dieses Unternehmen das preisgekrönte landwirtschaftliche Unternehmen des 21. Jahrhunderts und das größte Gewächshaus in Europa ist, beschäftigt es Arbeiter in Sklavenarbeit unter schweren Ausbeutungsbedingungen. Wir kennen die Details: die verwendeten Pestizide, unbezahlte Überstunden, schwere Beleidigungen, Demütigungen..." Aus dem türk. Aufruf vom 13. September 2023 der Gewerkschaft der LandarbeiterInnen Tarim-Sen "Wir boykottieren Agrobay!" - siehe dazu NEU: Siegen im Gehen: Auf ihrem Marsch nach Ankara erreichen die Agrobay-Frauen ersten Etappensieg und bekommen ubezahlte Löhne und Jahresurlaubsgelder ausgezahlt
"Seit der Rentenreform sind französische Gewerkschafter:innen von einer historischen Repression seitens der Regierung und der Arbeitgeber:innen betroffen. Diese geht mit einer Offensive gegen die Lebensbedingungen und Rechte der Arbeiter:innen einher. Bewährungsstrafen, Geldstrafen und Druckmittel – jedes Mittel scheint recht zu sein, um diejenigen, die in den letzten Monaten den Kopf erhoben haben, zur Strecke zu bringen. Seit dem Ende der Bewegung gegen die Rentenreform ist die französische Arbeiter:innenbewegung mit einer gewerkschaftsfeindlichen Offensive konfrontiert, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Im Dezember berichtete die Generalsekretärin der französischen Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, von mehr als 1.000 Gewerkschafter:innen, die gerichtlich verfolgt werden, darunter mindestens 400 Energiearbeiter:innen und 17 Generalsekretär:innen..." Beitrag von Alexis Taïeb in der Übersetzung von Hamza Khiri bei 'Klasse gegen Klasse' am 23. März 2024 und mehr daraus
"... Neben der Farbe Pink war es einer der Aufreger der Woche, dass der Deutsche Fußball-Bund (DFB) den Ausrüster wechselt und die Nationalmannschaft somit bald nicht mehr für Adidas, sondern für Nike Reklame läuft. Das Handelsblatt hat unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, dass sich Nike das Engagement beim DFB mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr kosten lässt, nachdem Adidas bislang 50 Millionen Euro jährlich an den Verband gezahlt haben soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat daraufhin einen Mangel an "Standortpatriotismus" beklagt. (...) Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab seinen Senf dazu: "Adidas soll nicht mehr Nationaltrikot im Fußball sein? Stattdessen ein US-Unternehmen? Halte ich für eine Fehlentscheidung, wo Kommerz eine Tradition und ein Stück Heimat vernichtet"..." Beitrag von Claudia Wangerin vom 24. März 2024 in Telepolis und mehr daraus/dazu
"... Nach monatelanger Recherche und intensiver Vorbereitung geht die neue Webseite online und wir veröffentlichen den Film „Tönnies Märchenland der Massentierhaltung – Greenwashing aufgedeckt“. Wir nehmen Tönnies‘ Nachhaltigkeitsagenda kritisch unter die Lupe und enthüllen das Tönnies-Greenwashing! Im Jahr 2023 veröffentlichte Tönnies stolz seine Nachhaltigkeitsagenda „t30“. Doch wir finden: Das ist Greenwashing vom Feinsten! Ein bisschen weniger Plastik hier, eine klitzekleine Vergrößerung der Stallplätze für Schweine dort – mit tollen Grafiken, großen Worten und dem gezielten Weglassen von Informationen an den entscheidenden Stellen verpasst sich das Unternehmen einen grünen Anstrich. Mit der Webseite und dem Film wollen wir einen kritischen Einblick in Tönnies‘ „Nachhaltigkeits“agenda geben..." Infos, Film und Hintergründe der Aktion Agrar und allgemeiner: Klimabehauptungen der Fleischindustrie – Einwände und Kritik
"Die bei Borusan Lojistik wegen gewerkschaftlicher Organisierung entlassenen Arbeitnehmer haben den Kampf gewonnen. Mit der Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft wurde beschlossen, die entlassenen Arbeitnehmer wieder einzustellen und den Druck gegen die gewerkschaftliche Organisierung zu beenden. Bei Borusan Lojistik in Gemlik, Bursa, wurden am 20. März vier Beschäftigte, die Mitglieder der Gewerkschaft Liman İş waren, entlassen. Nach den Entlassungen begannen andere Beschäftigte der Fabrik am 21. März mit einer Arbeitsniederlegung vor der Fabrik, um die entlassenen Arbeitnehmer zu unterstützen. Schließlich wurde gestern Abend versucht, die Arbeiter, die innerhalb der Fabrik protestierten, mit Hilfe der Polizei von der Werft zu entfernen..." türk. Meldung vom 25.03.2024 in Cumhuriyet (maschinenübersetzt) - siehe mehr Informationen
"Die Welt steht buchstäblich in Flammen: Der Krieg in der Ukraine findet kein Ende. Immer weitere Konfliktherde entstehen, während andere Konflikte, wie etwa zwischen Israel und Palästina, erneut gewaltvoll eskaliert sind. Die Anzahl der Toten durch bewaffnete Konflikte ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gefahr eines Atomkrieges ist aufgrund der Spannungen zwischen den Atommächten weiterhin nicht auszuschließen. Außerdem haben die weltweiten Rüstungsausgaben einen nie da gewesenen Höchststand erreicht! So darf es nicht weitergehen! Wir benötigen eine grundlegende Abkehr von Kriegslogik und Militarisierung. Deutschland muss „friedensfähig“, nicht „kriegstüchtig“ werden!..." Aufruf des Netzwerks Friedenskooperative zu den diesjährigen Ostermärschen vom 28. März bis zum 1. April mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten, siehe Infoquellen
"Umgeimpften im Fall einer angeordneten Corona-Quarantäne spätestens ab dem 1. November nicht mehr erstattet werden. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch mehrheitlich. Bisher war bei fest angestellten Beschäftigten in behördlich angeordneter Quarantäne das Gehalt zunächst weitergezahlt worden. Betroffene Unternehmen konnten sich dann gemäß Paragraph 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die Kosten bei der zuständigen Behörde - zum Beispiel dem Gesundheitsamt - erstatten lassen. Diese Möglichkeit soll es nun für Ungeimpfte im Fall einer Corona-Quarantäne bundesweit nicht mehr geben, falls keine anerkannten medizinischen Gründe gegen die Impfung der Betroffenen sprechen. (...) DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisierte den Wegfall der Lohnfortzahlung (...) Die Politik drücke sich vor einer klaren Entscheidung und verlagere den Konflikt auf die Beschäftigten..." Aus dem Beitrag von Claudia Wangerin vom 22. September 2021 in Telepolis, siehe die Kritik zuvor und danach. NEU: Bundesarbeitsgericht bestätigt Pflicht zur Lohnfortzahlung bei Corona-Infektion in der Quarantäne: Auch symptomlose Corona-Infektion ist eine Krankheit
"Vier von zehn Pflegekräften erscheinen häufig trotz Krankheit am Arbeitsplatz. Ein solches „Präsentismus-Verhalten“ steht meistens im direkten Zusammenhang mit Stress, mangelhafter Unternehmenskultur und Arbeitszufriedenheit. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Pflegestudie der BARMER und des Instituts für Betriebliche Gesundheitsberatung (IFBG) hervor. Analysiert wurden im Juni 2023 Ressourcen und Belastungen von rund 1.000 Pflegekräften in der ambulanten und stationären Versorgung. „Trotz knapper Ressourcen sollten sich Fachkräfte niemals verpflichtet fühlen, krank bei der Arbeit zu erscheinen. Wir müssen deshalb deutlich mehr Entlastung in die Pflege bringen. (...) Besonders häufig beobachteten die Studienmacher das Präsentismus-Verhalten bei Pflegenden, die länger als 16 Jahre in ihrem Betrieb beschäftigt waren..." Pressemitteilung der BARMER vom 13. März 2024 zur 64-seitigen Pflegestudie 2.0 
"Am 20. Oktober 2023 wird am Landesarbeitsgericht Hamm in zweiter Instanz ein Kündigungsversuch des Julie-Kolb-Seniorenzentrums gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden verhandelt.6 Fast 30 Jahre ist der 54jährige Altenpfleger schon im Konzern AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V. tätig. Derzeit ist er stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates.Völlig unerwartet wurde er im März 2022 – kurz vor der Neuwahl des Betriebsrates – mit sechs Beschwerden von Bewohnern bzw. Bewohnerinnen konfrontiert. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu seiner darauf folgenden Kündigung. (...) auch das Arbeitsgericht Dortmund hat es am 14. Februar 2023 abgelehnt, der fristlosen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden seine Zustimmung zu erteilen..." Meldung in den Union Busting News 17/23 von Jessica Reisner vom 19. Oktober 2023 der Aktion gegen Arbeitsunrecht zur öffentlichen Gerichtsverhandlung am 20. Oktober 2023, siehe mehr dazu und NEU: AWO versucht seit zwei Jahren Betriebsratsmitglied zu kündigen![[Buch von Gaby Weber im Verlag Die Buchmacherei] Causa Mercedes-Benz](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/03/CausaMercedes.jpg)
"... Der Fall der ermordeten Betriebsräte von Mercedes-Benz Argentina (MBA) ist ein Schandfleck der globalen Justiz. Der Oberste Gerichtshof der USA verbot der Richterschaft Kaliforniens die Eröffnung des Verfahrens. Für die Staatsanwaltschaft Nürnberg waren die aus dem Folterzentrum verschwundenen Gewerkschafter nicht tot; sie stellte das Verfahren ein. In Argentinien weigert sich die Justiz seit 22 Jahren, einen Verhandlungstermin anzusetzen. Trotzdem zeigt die „Causa Mercedes-Benz“ wie kaum eine andere die Erfolge der nichtinstitutionellen Zusammenarbeit von Journalisten, Juristen und Gewerkschaftern über Jahre und Kontinente hinweg. Daimler sollte für seine Verbrechen auf der südlichen Halbkugel zur Rechenschaft gezogen werden. Dies ist juristisch misslungen und politisch gelungen. (...) Und im Argentinien des neuen rechtsradikalen Präsidenten Javier Milei ist für Gerechtigkeit kein Platz mehr. Oder wird am Ende die Mercedes-Benz-Group doch noch auf der Anklagebank landen?" Aus dem Klappentext des Buchs von Gaby Weber im Verlag Die Buchmacherei - siehe mehr Infos und als Leseprobe im LabourNet das Vorwort
"... Seit vielen Jahren beschneidet das konservative Bundesverwaltungsgericht Urteil um Urteil die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Jetzt kommt ein neues Urteil der Intransparenz-Fans aus Leipzig hinzu: Das Gericht entschied heute, dass anonyme Anträge nach dem IFG unzulässig sind. Behörden können jetzt grundsätzlich bei jedem Antrag nicht nur Name und Postadresse von Anstragsteller*innen verlangen, sondern ihnen Antworten auch per Post zusenden. Damit entfernt das höchste Verwaltungsgericht einen Grundpfeiler des Informationszugangs: Die Plattform FragDenStaat.de basiert auf der Annahme, dass Behörden Anfragen schnell und per E-Mail beantworten müssen. Der für Datenschutz (!) zuständige Senat im Gericht hält es für erforderlich, dass Antragsteller*innen ihre Daten herausgeben müssen, wenn sie Informationen von staatlichen Stellen erhalten wollen..." Meldung von Arne Semsrott vom 21. März 2024 bei FragDenStaat.de, siehe mehr dazu![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
"Frankfurt: Die Geschäftsleitung des schwedischen Netzanbieters Arelion am Standort Frankfurt kündigte allen 30 Beschäftigten. Und zwar unmittelbar nachdem sie eine Betriebsratsgründung eingeleitet hatten. Das berichtet die Frankfurter Sektion der Gewerkschaft IWW, Industrial Workers of the World. Zum Jahreswechsel 2023/2024 hatten einige Angestellte die Kündigung erhalten und daraufhin beschlossen eine Betriebsratsgründung zu initiieren. Schon am 19. Januar 2024 fand dann nach Angaben der IWW die Wahl des Wahlvorstandes statt. Am 25. Januar, also nur 6 Tage später, kündigte Arelion allen 30 Beschäftigten. Darunter auch den Mitgliedern des Wahlvorstandes, die besonderen Kündigungsschutz genießen..." Aus den Union Busting News 5/24 von Jessica Reisner vom 21. März 2024 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht - siehe mehr daraus, dazu und die Solidaritätskampagne
"... Die rund 50 teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände werden sich durch konkrete Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Denn, so heißt es in dem veröffentlichten Statement: "Es geht uns alle an: Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten." (...) Ziel des Bündnisses sei es, das Engagement der Zivilgesellschaft zu unterstützen, zu verstetigen und durch konkrete Maßnahmenpakete zu unterstützen. (...) Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa drohe, dass die AfD und andere extrem rechte Parteien weiter gestärkt würden. "Noch können wir diese Entwicklung stoppen. Wir haben die Wahl.", so der Trägerkreis..." DGB-Pressemitteilung vom 21. März 2024 zum Bündnis #EsGehtUnsAlleAn mit allen Infos und (vielen uns gut bekannten) teilnehmenden Organisationen und UnterstützerInnen
"... Er habe die Türkei aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung und weiteren laufenden Strafverfahren verlassen und 2019 in Deutschland Asyl beantragt. Weil sein Asylgesuch abgelehnt wurde, stellte er einen weiteren Antrag in der Schweiz, der ebenfalls keinen Erfolg hatte. Daraufhin sei er 2023 aus der Schweiz zurück nach Deutschland abgeschoben worden. „Sekvan war in der Türkei dreieinhalb Jahre im Gefängnis und wurde gegen Meldeauflagen freigelassen. Aufgrund seiner Haftstrafe und andauernden Ermittlungen kam er 2019 nach Deutschland, aber sein Asylantrag wurde abgelehnt. Vorgestern hat die bayrische Polizei Sekvan festgenommen und ins Gefängnis gesteckt. Heute wurde er einem Gericht in Bayern vorgeführt und ihm wurde gesagt, dass er bis zum 2. Mai ausgeliefert werden soll. Sie können Sekvan aber auch vor Ablauf dieser Frist ausliefern. In der Türkei wird nach Sekvan gefahndet“, so die Angehörigen. Die Familie wünscht sich öffentliche Aufmerksamkeit, um die Auslieferung von Sekvan Tangüner an seine Verfolger zu verhindern." Meldung vom 22. März 2024 bei ANF
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Uganda und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Uganda“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Dezember 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung und deren Geschichte, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 22.3.24)