Aktuelle Beiträge

Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone Auf dem jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Riga standen neue Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union auf der Agenda. Nach den Anschlägen in Frankreich will die EU ihre Mitgliedstaaten unterstützen, gegen „ausländische Kämpfer“ („foreign fighters“ bzw. „foreign terrorist fighters“) vorzugehen. Viele der Maßnahmen sind seit einigen Jahren in der Pipeline. Nun sollen die 17 Toten in Paris jede Kritik an den Plänen zum Schweigen bringen…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 30.01.2015 weiterlesen »
"Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone Auf dem jüngsten Treffen der EU-Innenminister in Riga standen neue Überwachungsmaßnahmen in der Europäischen Union auf der Agenda. Nach den Anschlägen in Frankreich will die EU ihre Mitgliedstaaten unterstützen, gegen weiterlesen »

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich dafür ausgesprochen, die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und des Streikrechts der letzten Jahre umzukehren und fordert ein Ende der Austeritätspolitik…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 29. Januar 2015 und die Resolution weiterlesen »
"Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich dafür ausgesprochen, die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und des Streikrechts der letzten Jahre umzukehren und fordert ein Ende der Austeritätspolitik. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland ist ganz im Sinne dieser Entscheidung, da als eine der ersten Maßnahme die durch die Troika beschnittenen Gewerkschaftsrechte wiederhergestellt weiterlesen »

Bremen gegen Afd-ParteitagAm 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Hotel Maritim an der Bürgerweide ab. Wir wollen in Hör- und Sichtweite mit einer breiten und vielfältigen Demonstration ein Zeichen setzen: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!“ Info vom Bremer Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Dazu neu: Krawall blieb aus… Proteste gegen AfD-Parteitag. Artikel von Jean-Philipp Baeck bei taz online vom 1. Februar 2015 weiterlesen »
Bremen gegen Afd-Parteitag"Am 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Hotel Maritim an der Bürgerweide ab. Wir wollen in Hör- und Sichtweite mit einer breiten und vielfältigen Demonstration ein Zeichen setzen: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!" weiterlesen »

Der Softwarekonzern SAP wird sich in den kommenden Jahren »grundlegend ändern« (Bill McDermott, CEO) und zum führenden Cloudanbieter aufsteigen. Dazu wurde zuletzt ein halbes Dutzend Unternehmen zugekauft und die digitale Infrastruktur erneuert. Allerdings: Gewinnspannen von 30% und mehr wird es in der Cloud nicht mehr geben – was die Börse mit erheblichen Kursverlusten abstrafte. Dabei war 2014 erneut ein Rekordjahr: mit einem um Sonderfaktoren bereinigten Betriebsergebnis von 5,64 Mrd. Euro bei einem Umsatz von 17,6 Mrd. Was es für die Beschäftigten heißt, wenn Aktionäre diese Zahlen nicht überzeugen, zeigt der Beitrag des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden von SAP…“ Artikel von Ralf Kronig vom 25. Januar 2015 bei der Zeitschrift Sozialismus online weiterlesen »
"Der Softwarekonzern SAP wird sich in den kommenden Jahren »grundlegend ändern« (Bill McDermott, CEO) und zum führenden Cloudanbieter aufsteigen. Dazu wurde zuletzt ein halbes Dutzend Unternehmen zugekauft und die digitale Infrastruktur erneuert. Allerdings: Gewinnspannen von 30% und mehr wird es in der Cloud nicht mehr geben – was die Börse weiterlesen »

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Grundeinkommenstagung in Florenz im Juni 2015
Das Europäische Hoch­schulinstitut in Florenz veranstaltet am 26. und 27. Juni 2015 eine Fachtagung zum Grundeinkommen. Ziel der Tagung ist es, bislang unbeantwortete oder nicht gestellte Fragen zum bedingungs­losen Grundeinkommen zu identifizieren und zu bündeln. Das soll wissenschaftlichen Neu­einsteigern den Zugang zu diesem besonders komplexen Thema erleichtern und die Möglich­keiten des künftigen Diskurses ausloten. Hauptredner sind am 26. Juni neben Anca Gheaus (Sheffield), Karl Widerquist (Georgetown) und Louise Haagh (York) auch Philippe Van Parijs und Yannick Vanderborght von der Universität Löwen. Am 27. Juni diskutieren van Parijs und Vanderborght zudem in einem Workshop das Manuskript ihrer jüngsten Monografie mit Interessierten…“ Ankündigung beim Netzwerk Grundeinkommen weiterlesen »
"Das Europäische Hoch­schulinstitut in Florenz veranstaltet am 26. und 27. Juni 2015 eine Fachtagung zum Grundeinkommen. Ziel der Tagung ist es, bislang unbeantwortete oder nicht gestellte Fragen zum bedingungs­losen Grundeinkommen zu identifizieren und zu bündeln. Das soll wissenschaftlichen Neu­einsteigern den Zugang zu diesem besonders komplexen Thema erleichtern und die Möglich­keiten weiterlesen »

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Griechenland »
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Die ersten Schritte der Regierung Tsipras: Kann so weitergehen…
Die ersten Schritte der Regierung Tsipras: Kann so weitergehen...Gelobt wurde die neue griechische Regierung ausgerechnet von Graf Lambsdorff: „Die ersten Maßnahmen von Tsipras sind falsch“ bekundete dieser im Portal Liberal. Dann wird er ja einiges richtig gemacht haben: Privatisierung rentabler Betriebe erst einmal gestoppt, den personellen Kahlschlag an Schulen begonnen zu revidieren, wenigstens den alten Mindestlohn wiedereingeführt – und die Staatsbürgerschaft für alle in Griechenland geborenen Kinder (Blut-und-Boden-Staaten haben das bis heute nicht), und der Steuer-Mann Juncker aus dem Steuer-Paradies möchte mehr Respekt (nicht vor ihm, das kann keiner verlangen, sondern) vor der EU.  Stellvertretend für eine ganze Reihe anderer Maßnahmen der kleine Bericht „Tears of joy“ am 29. Januar 2015 bei Analyze Greece – als der neue Finanzminister ankam traf er auf die – wie jeden Tag seit ihrer Entlassung – protestierenden Putzfrauen vor dem Ministerium, und teilte ihnen mit, die Entlassung sei aufgehoben. Siehe dazu weitere Berichte weiterlesen »
Die ersten Schritte der Regierung Tsipras: Kann so weitergehen...Gelobt wurde die neue griechische Regierung ausgerechnet von Graf Lambsdorff: „Die ersten Maßnahmen von Tsipras sind falsch“ bekundete dieser im Portal Liberal. Dann wird er ja einiges richtig gemacht haben: Privatisierung rentabler Betriebe weiterlesen »

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Spanien »
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Schauprozeß gegen asturische Bergarbeiter – Solidarität gegen Terrorurteile!
Schauprozeß gegen asturische Bergarbeiter – Solidarität gegen Terrorurteile!Die Prozeßwelle gegen AktivistInnen von Streik und Protestaktionen, die in Spanien seit dem Ausbruch der kapitalistischen Krise immer heftigere Formen annimmt ist hetezutage vielen bekannt: Dass aber auch Bergarbeiter verurteilt werden, weil sie Kollegen in Not retten wollten und der medizinischen Versorgung übergeben dürfte neu sein: Offiziell, weil sie einen Sicherheitsingenieur geschlagen haben sollen, wurden 5 asturische Bergarbeiter zu jeweils zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt (sowie Geldstrafen und weitere Strafbestimmungen) – die Strafen müssen sie erst antreten, wenn das Urteil endgültig in Kraft tritt und dagegen gibt es eine gewerkschaftliche Kampagne. Der Bericht „Condergaos los 5 mineros de „Mina de Cerredo“ por socorrer a los trabayadores accidentaos y ponelos en manos de los servicios médicos“ am 22. Januar 2015 bei der Corriente Sindical d’Izquierda ist gleichzeitig ein Bericht über Proteste in der Region und Solidaritätsaufruf zu weiteren Protesten (inklusive Mailformular) weiterlesen »
Schauprozeß gegen asturische Bergarbeiter – Solidarität gegen Terrorurteile!Die Prozeßwelle gegen AktivistInnen von Streik und Protestaktionen, die in Spanien seit dem Ausbruch der kapitalistischen Krise immer heftigere Formen annimmt ist hetezutage vielen bekannt: Dass aber auch Bergarbeiter verurteilt werden, weil sie Kollegen in weiterlesen »

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Polen »
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Neuer Bergarbeiterstreik in Polen
Seit dem 28. Januar streiken die Kumpel von Jastrzebska Spólka Weglowa in PolenSeit dem 28. Januar streiken die Kumpel von Jastrzebska Spólka Weglowa, was in einer Urabstimmung an der sich 19.000 Bergleute (70% der Belegschaft) beteiligten mit 98% beschlossen worden war. Ein Streik der sich vor allem gegen das Vorgehen gegen Gewerkschafter richtet, die sich an den Solidaritätsaktionen mit dem Streik Mitte Januar richtet. Dies und weitere Hintergründe sowie eine Einschätzung des dort getroffenen Abkommens (als Erfolg der Regierung) in „Conflict in Polish mining industry escalates“ von Mateusz Trzeciak am 28. Januar 2015 in Political Critique worin auch noch über das Zustandekommen der Regierungsstrategie informiert wird weiterlesen »
Seit dem 28. Januar streiken die Kumpel von Jastrzebska Spólka Weglowa in PolenSeit dem 28. Januar streiken die Kumpel von Jastrzebska Spólka Weglowa, was in einer Urabstimmung an der sich 19.000 Bergleute (70% der Belegschaft) beteiligten mit 98% beschlossen worden war. weiterlesen »

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Finnland »
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Fusion zwei finnischer Gewerkschaftsverbände in Vorbereitung
Demo des finnischen Gewerkschaftsverbandes SAKZwei Verbände Finnlands wollen 2016 zu einem Gewerkschaftsbund fusionieren. Die SAK, hauptsächlich aus Industriegewerkschaften bestehend hat über 1 Million Mitglieder, die STTK, die vor allem Gehaltsempfänger organisiert hat etwa 600.000. Daneben gibt es noch Akava, der Verband der höheren Angestellten und Akademikern mit etwa 550.000 Mitgliedern, der dieser vereinigung ablehnend gegenüber steht, aber das Problem hat, dass es mindestens eine angehörende Einzelgewerkschaft gibt, die mitmachen will… weiterlesen »
Demo des finnischen Gewerkschaftsverbandes SAKZwei Verbände Finnlands wollen 2016 zu einem Gewerkschaftsbund fusionieren. Die SAK, hauptsächlich aus Industriegewerkschaften bestehend hat über 1 Million Mitglieder, die STTK, die vor allem Gehaltsempfänger organisiert hat etwa 600.000. Daneben gibt es noch Akava, der Verband weiterlesen »

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Iran »
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Kantinenboykott als Protestform bei Parskhodro
Arbeiternews aus dem IranDie ArbeiterInnen waren fest entschlossen, den Protestmarsch am Folgetag durchzuführen. Im Falle einer Verhaftung und Festnahme würden sie alle den Streik weiterführen. Die Geschäftsführung sah sich zu einer Verständigung mit den ArbeiterInnen gezwungen. Noch am Vormittag des 31.Dezembers liess die Geschäftsführung ihre Einwilligung zur Lohnerhöhung verkünden. Auch wurde versprochen auf weitere Forderungen wie die Einstellung von langjährigen ArbeiterInnen und die Einstellung von Leiharbeitern nachzugehen. Doch die ArbeiterInnen forderten die Anwesenheit der Geschäftsführung im Sprechsaal und die persönliche Aussage. Die ArbeiterInnen hatten ihre Forderungen zuvor auf Papier gebracht. Es fand eine Versammlung im Redesaal statt. Einer der Arbeiter ging ans Pult und las die Forderungen laut vor. Diese wurden bereits oben erwähnt. Die Geschäftsführung versprach persönlich im Beisein ihrer Assisten, den Forderungen bis spätestens Ende März nachzukommen“ aus dem Bericht „Kantinenboykott bei Pars Khodro“ in den Arbeiternews Nr 80 vom Januar 2015, worin auch noch weitere betriebliche Berichte nachzulesen sind weiterlesen »
Arbeiternews aus dem IranDie ArbeiterInnen waren fest entschlossen, den Protestmarsch am Folgetag durchzuführen. Im Falle einer Verhaftung und Festnahme würden sie alle den Streik weiterführen. Die Geschäftsführung sah sich zu einer Verständigung mit den ArbeiterInnen gezwungen. Noch am Vormittag des 31.Dezembers weiterlesen »

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Pflege: Neoliberal statt sozial
PflegeambulanzStudie zeigt Schlechterstellung von Altenpflegerinnen. Getroffen werden auch die Gepflegten. Ursache dafür liegt in Struktur der Pflegeversicherung…“ Artikel von Johannes Supe in der jungen Welt am 30.01.2015 und „ver.di fordert bessere Bezahlung in der Altenpflege“ Pressemitteilung von verdi am 27.01.2015 weiterlesen »
PflegeambulanzStudie zeigt Schlechterstellung von Altenpflegerinnen. Getroffen werden auch die Gepflegten. Ursache dafür liegt in Struktur der Pflegeversicherung...“ Artikel von Johannes Supe in der jungen Welt am 30.01.2015 externer Link weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsRefugees Welcome Dortmund: Demo am Samstag, 31.1. – Hintergrund: Dortmunder Brügmannshallen: offener Brief von Flüchtlingen gegen Zustände in der Notunterkunft weiterlesen »
  • Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsRefugees Welcome Dortmund: Demo am Samstag, 31.1. "Die Gruppe “Refugees Welcome Dortmund” veranstaltet am kommenden Samstag eine Demonstration in der Stadt. Die Gruppe bietet Sprachkurse an und setzt sich politisch für die Rechte von weiterlesen »

#NieWieda: Vielfalt statt PegidaAuch wer das sogenannte Abendland nicht in Gefahr sieht, hat sich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass sich dessen selbst berufene Verteidiger_innen in Größenordnungen sammeln, die bisher als unwahrscheinlich galten. Bereits gewohnt ist der Gedanke, dass die Bedrohung, die sie fürchten, »Islam« heißt, und sie meinen, dass er durch Migrant_innen getragen werde, die durch zunehmende Zahl für eine sukzessive »Islamisierung« sorgen…“ Beitrag von Felix Korsch in der ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 601 / 20.1.2015 weiterlesen »
#NieWieda: Vielfalt statt Pegida"Auch wer das sogenannte Abendland nicht in Gefahr sieht, hat sich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass sich dessen selbst berufene Verteidiger_innen in Größenordnungen sammeln, die bisher als unwahrscheinlich galten. Bereits gewohnt ist der Gedanke, dass die Bedrohung, weiterlesen »

Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht GoeschelZuerst was zum Lernen: BBSR – das ist das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Bonn. Oberchef dort: Alex Dobrindt – „Minister“ und Erfinder der „Maut-Brille“. Früher hat das Ding Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung (noch aus: „Volk ohne Raumordnung“) geheißen: BfLR. War aber sehr O.K. der Laden. Jetzt was zum Denken…“ Teil 19 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht! vom 26.1.2015 weiterlesen »

Teil 19 der Kolumne von Albrecht Goeschel "Geht gar nicht! vom 26.1.2015Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Zuerst was zum Lernen: BBSR – das ist das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Bonn. Oberchef dort: Alex Dobrindt – „Minister“ weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!Nix da mit »Rien ne va plus«. In punkto Finanztransaktionssteuer bewegt sich wieder etwas. Nach monatelangem Stillstand nährt ein gemeinsamer Vorstoß von Österreich und Portugal die Hoffnung, dass es doch noch etwas wird mit der schönen Idee, den Staat beim Finanzroulette an den Tisch zu kriegen. Wie es heißt, einigten sich am Dienstag nachmittag die zuständigen Minister von elf EU-Ländern bei ihrem Treffen in Brüssel auf Eckdaten zur Einführung des bei Kapitallobbyisten verhassten Instruments. Die Überraschung: Die vorgeschlagene Bemessungsgrundlage ist breit angelegt und umfasst neben dem Handel mit Aktien, Anleihen und Devisen auch den mit Derivaten. Anhänger des Projekts halten dies für den langersehnten »Durchbruch« in der zuletzt festgefahrenen Diskussion…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 29.01.2015 und dazu: Finanztransaktionssteuer 5.0.  „Immer wieder wird sie aufgewärmt, damit sich Politiker ein progressives Mäntelchen umwerfen, wie jetzt angesichts des Syriza-Siegs in Griechenland…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 29.01.2015 weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer jetzt!"Nix da mit »Rien ne va plus«. In punkto Finanztransaktionssteuer bewegt sich wieder etwas. Nach monatelangem Stillstand nährt ein gemeinsamer Vorstoß von Österreich und Portugal die Hoffnung, dass es doch noch etwas wird mit der schönen Idee, den Staat beim Finanzroulette weiterlesen »

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