Aktuelle Beiträge

In den Niederlanden, am Amsterdamer Flughafen Schiphol, hat sich gezeigt, was passieren kann, wenn man das ESTA-Einreiseformular für die USA mit einer vermeintlich verdächtigen IP-Adresse ausfüllt: De Telegraaf berichtet, dass der niederländische Bürger Erik Pas die Dokumente von einer fälschlicherweise in Jordanien geglaubten Internetverbindung aus bearbeitete. Das führte zu intensiven Befragungen am Amsterdamer Flughafen und in Los Angeles…“ Beitrag von Anna Biselli auf netzpolitik.org vom 13. Februar 2015 weiterlesen »
"In den Niederlanden, am Amsterdamer Flughafen Schiphol, hat sich gezeigt, was passieren kann, wenn man das ESTA-Einreiseformular für die USA mit einer vermeintlich verdächtigen IP-Adresse ausfüllt: De Telegraaf berichtet, dass der niederländische Bürger Erik Pas die Dokumente von einer fälschlicherweise in Jordanien geglaubten Internetverbindung aus bearbeitete. Das führte zu intensiven weiterlesen »

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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza »
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Gewerkschaften in Palästina: Unter Besatzungsrecht?
Aluwerker in PalästinaIn Palästina Gewerkschafter sein ist keineswegs wie anderswo. So geht es etwa der Postgewerkschaft darum, dass ihre Mitglieder ganz normal die Post zustellen dürfen, wie – fast – überall auf der Welt. Soll aber nicht sein: Der palästinensische Postcode wird von vielen Ländern und Postbetrieben, sowohl öffentlicher wie privater Art, erst gar nicht anerkannt, sondern jegliche Post wird über israelische (Zensur)Stellen geleitet. Was auch für in die Heimat geschicktes Geld zutrifft. Das wiederum, wie manches andere auch, keineswegs immer ankommt…Die Postgewerkschaft PPSWU hat deswegen den Aufruf „A Call to all Unionized Workers in the Postal Sector, Logistics and Communications Internationally“ am 13. Januar 2015 herausgegeben, der nun auch auf Englisch vorliegt, und mit dem insbesondere die Postgewerkschaften dieser Welt zur Solidarität aufgerufen werden – aber alle anderen GewerkschafterInnen auch weiterlesen »
Aluwerker in PalästinaIn Palästina Gewerkschafter sein ist keineswegs wie anderswo. So geht es etwa der Postgewerkschaft darum, dass ihre Mitglieder ganz normal die Post zustellen dürfen, wie – fast – überall auf der Welt. Soll aber nicht sein: Der palästinensische Postcode weiterlesen »

Schwarzes Schaf der 1-Euro-Job-IndustrieHannover ist eine der bundesweiten Hochburgen der Langzeitarbeitslosen – jetzt sollen Hartz-IV-Empfänger konsequenter zum Annehmen von 1-Euro-Jobs gedrängt werden. Ein durchgesickertes Papier gibt an, dass sich zu viele vor einer Arbeitsvermittlung drücken. Betroffene fürchten jetzt eine unfaire „Sanktionswelle“...“ Artikel von Conrad von Meding in der Hannoverschen Allgemeinen online vom 14.02.2015 und erster Protest weiterlesen »
Schwarzes Schaf der 1-Euro-Job-Industrie"Hannover ist eine der bundesweiten Hochburgen der Langzeitarbeitslosen – jetzt sollen Hartz-IV-Empfänger konsequenter zum Annehmen von 1-Euro-Jobs gedrängt werden. Ein durchgesickertes Papier gibt an, dass sich zu viele vor einer Arbeitsvermittlung drücken. Betroffene fürchten jetzt eine unfaire „Sanktionswelle“..." weiterlesen »

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US-Hafenarbeitergewerkschaft – am Scheideweg?
US-Hafenarbeitergewerkschaft ILWUDie ILWU galt lange Zeit als eine der kämpferischen Gewerkschaften der USA: Die Häfen an der Westküste (im Gegensatz zu jenen an der Ostküste, die von der ILWA organisiert sind, von Marlon Brando filmhistorisch bekannt) waren Hochburgen kämpferischer und auch solidarischer Aktionen – der Transport von Kriegsgerät wurde bestreikt und vieles andere mehr. Seit einem Monat haben die Hafenbetreiber der Pazifikküste zur „Aussperrung light“ gegriffen – keine Nachtschichten… Siehe dazu auch weitere analytische Artikel weiterlesen »
US-Hafenarbeitergewerkschaft ILWUDie ILWU galt lange Zeit als eine der kämpferischen Gewerkschaften der USA: Die Häfen an der Westküste (im Gegensatz zu jenen an der Ostküste, die von der ILWA organisiert sind, von Marlon Brando filmhistorisch bekannt) waren Hochburgen kämpferischer und auch weiterlesen »

Mehr als 1,3 Milliarden Euro fließen aus der gewerblichen Wirtschaft jedes Jahr an deutsche Hochschulen – doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Die tageszeitung, die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und die bundesweite Studierendenvertretung fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) ziehen Bilanz zu zwei Jahren Hochschulwatch. Das Internetportal sammelt fragwürdige Einflussnahmen auf Hochschulen. (…) Professoren, Dozenten, Mitarbeitende und Studierende an Hochschulen sind aufgerufen, das Portal mit Fällen und Hinweisen weiter zu füllen.“ Pressemitteilung von und bei freier zusammenschluss von studentInnenschaften vom 17.02.2015 und weitere Informationen weiterlesen »
"Mehr als 1,3 Milliarden Euro fließen aus der gewerblichen Wirtschaft jedes Jahr an deutsche Hochschulen - doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Die tageszeitung, die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und die bundesweite Studierendenvertretung fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) ziehen Bilanz zu zwei Jahren Hochschulwatch. Das Internetportal sammelt weiterlesen »

Die Stromkosten übersteigen in Deutschland den Energie-Anteil vom Arbeitslosengeld II (ALG II), auch Hartz-IV genannt. Wie eine CHECK24-Analyse zeigt, sind die Strompreise, aufs Jahr gerechnet, durchschnittlich 29 Prozent teurer. Trotz einer Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar 2015 um acht Euro monatlich auf jetzt 399 Euro, kommen auf Hartz-IV-Empfänger Mehrkosten von etwa 116 Euro im Jahr. In keinem deutschen Bundesland reicht die Bemessungsgrundlage für Energie im ALG II aus, um die Stromkosten komplett zu decken. Dabei unterscheidet sich die Höhe der Mehrkosten für Strom zwischen den Bundesländern…“ Meldung vom 16.02.2015 von und bei Check 14 weiterlesen »
"Die Stromkosten übersteigen in Deutschland den Energie-Anteil vom Arbeitslosengeld II (ALG II), auch Hartz-IV genannt. Wie eine CHECK24-Analyse zeigt, sind die Strompreise, aufs Jahr gerechnet, durchschnittlich 29 Prozent teurer. Trotz einer Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar 2015 um acht Euro monatlich auf jetzt 399 Euro, kommen auf Hartz-IV-Empfänger Mehrkosten weiterlesen »

In der politischen Diskussion um künftig vermehrt drohende Altersarmut wird häufig auf die zentrale Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns verwiesen. Als potenzielle Ursache weit weniger Aufmerksamkeit findet hingegen die drastische Senkung des Rentenniveaus; nicht selten gilt sie in der Debatte als unausweichliche oder doch unabänderliche politische Entscheidung. Wie hoch müsste ein Mindestlohn sein, der sowohl die »Hartz-IV«-Aufstockung vermeidet als auch im Alter eine Rente erwarten lässt, die wenigstens das Existenzminimum deckt? Und: Kann ein Mindestlohn überhaupt ein wirksames Instrument zum Ausgleich der Rentenniveausenkung sein?…“ Info-Grafik von Johannes Steffen vom 17. Februar 2015 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »
"In der politischen Diskussion um künftig vermehrt drohende Altersarmut wird häufig auf die zentrale Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns verwiesen. Als potenzielle Ursache weit weniger Aufmerksamkeit findet hingegen die drastische Senkung des Rentenniveaus; nicht selten gilt sie in der Debatte als unausweichliche oder doch unabänderliche politische Entscheidung. Wie hoch müsste ein weiterlesen »

Die von Wissenschaftlern ins Gespräch gebrachte Lockerung der Regeln für Krankschreibungen stößt bei der großen Koalition auf wenig Gegenliebe: Die bestehenden Regelungen seien sinnvoll und nützlich, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag in Berlin. Aus den Koalitionsfraktionen kam Widerstand gegen den Vorschlag Magdeburger Wissenschaftler. Mediziner der Universität Magdeburg hatten dafür plädiert, dass Angestellte sich für bis zu einer Woche selbst krank melden können. Nach den gesetzlichen Vorschriften in Deutschland müssen sie nach dem dritten Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen, Unternehmen können dies auch früher verlangen. Nach einer Studie der Magdeburger Forscher sind Krankschreibungen besonders häufig der Grund für kurzfristige Besuche beim Hausarzt. Eine Lockerung der Regeln würde die Hausärzte entlasten…“ Agenturmeldung im ND online vom 16.02.2015 weiterlesen »
"Die von Wissenschaftlern ins Gespräch gebrachte Lockerung der Regeln für Krankschreibungen stößt bei der großen Koalition auf wenig Gegenliebe: Die bestehenden Regelungen seien sinnvoll und nützlich, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag in Berlin. Aus den Koalitionsfraktionen kam Widerstand gegen den Vorschlag Magdeburger Wissenschaftler. Mediziner der weiterlesen »

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Seit drei Monaten Poststreik im Pariser Westen: Jetzt nimmt die Polizei Streikende fest

Dossier

grève des postiers à ParisDas Departement Hauts-de-Seine umfasst den westlichen Teil von Paris und westlich davon gelegene Orte: Dort wird der Postbezirk 92 der PTT seit mehr als drei Monaten bestreikt. Die Post ist heute in Frankreich das Unternehmen mit den meisten Beschäftigten – und immer mehr davon unter verschiedenen prekären Bedingungen, wogegen sich der Streik vor allem richtet, nicht zum ersten Mal. Jetzt wurden Streikende des Verbandes SUD PTT in Polizeigewahrsam genommen (so heißt der offizielle Ausdruck) – und die Gewerkschaft hat in der Erklärung Communiqué de la fédération SUD PTT  am 21. Mai 2014 nicht nur ihre Solidarität mit den Festgenommenen unterstrichen, sondern auch betont, dies sei ein weiteres Anzeichen für die Aushöhlung des Streikrechts in Frankreich. Siehe dazu neu: Premiere in Frankreich: Erstmals nach über 60 Jahren Staatsangestellter wegen gewerkschaftlicher Aktivität entlassen / Video bei labournet.tv: Repression gegen Postler weiterlesen »

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grève des postiers à ParisDas Departement Hauts-de-Seine umfasst den westlichen Teil von Paris und westlich davon gelegene Orte: Dort wird der Postbezirk 92 der PTT seit mehr als drei Monaten bestreikt. Die Post ist heute in Frankreich das Unternehmen weiterlesen »

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Premiere in Frankreich: Erstmals nach über 60 Jahren Staatsangestellter wegen gewerkschaftlicher Aktivität entlassen
Entlassung Yann Le Merrers, Aktivist und Funktionär der SUD PTT, wegen gewerkschaftlicher AktivitätDie verschiedenen, zum Teil heftig umkämpften und langandauernden Streiks bei der französischen Post 2014 haben jetzt ein eindeutiges politisches Nachspiel: Erstmals seit Ewigkeiten soll nun ein Gewerkschafter wegen seiner Aktivität aus dem Staatsdienst entlassen werden. Die Begründungen für die verkündete Entlassung Yann Le Merrers, Aktivist und Funktionär der SUD PTT sind ganz offiziell allesamt auf seiner gewerkschaftlichen Aktivität beruhend – ein Fall der zuletzt 1951 zwei Funktionäre der CGT betroffen hatte. Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Seit drei Monaten Poststreik im Pariser Westen: Jetzt nimmt die Polizei Streikende fest und dazu neu: Video bei labournet.tv: Repression gegen Postler weiterlesen »
Entlassung Yann Le Merrers, Aktivist und Funktionär der SUD PTT, wegen gewerkschaftlicher AktivitätDie verschiedenen, zum Teil heftig umkämpften und langandauernden Streiks bei der französischen Post 2014 haben jetzt ein eindeutiges politisches Nachspiel: Erstmals seit Ewigkeiten soll nun ein Gewerkschafter wegen seiner weiterlesen »

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Die griechische Regierung – und die sozialen und politischen Bewegungen im Land
Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer ThomannIch sehe den Ausgangspunkt auch in den Bewegungen, genauer in der Bewegung der Platzbesetzungen. Die haben SYRIZA das Mandat gegeben. SYRIZA ist genau in dieser Zeit erschienen und hat für eine alternative linke Politik und die Abschaffung der Memorandumspolitik plädiert. Es war tatsächlich die einzige Möglichkeit. All diese riesigen Mobilisierungen. In einer normalen Zeit hätten die zwei oder drei Regierungen gestürzt“ – aus „Mit dem Mandat der Bewegungen?“ Gespräch von Nike Hisemi, Bernd Kasparek, Yorgos Maniatis und Michael Sankari am 17. Februar 2015 in analyse&kritik 602 worin es unter vielem anderem auch noch heisst. Siehe dazu weitere Hintergründe weiterlesen »
Persönliche Reiseeindrücke aus Griechenland von Rainer ThomannIch sehe den Ausgangspunkt auch in den Bewegungen, genauer in der Bewegung der Platzbesetzungen. Die haben SYRIZA das Mandat gegeben. SYRIZA ist genau in dieser Zeit erschienen und hat für eine alternative linke Politik und weiterlesen »

Düsseldorf stellt sich quer: keine jeck es illejalEine Düsseldorfer Rechtsanwältin macht auf ihrem Balkon am Weg des wöchentlichen Dügida-Zuges Lärm gegen Rechts – und wird nun bedroht. Aufhören will sie nicht, aber Angst hat sie trotzdem…“ Beitrag im Kölner Stadtanzeiger vom 12. Februar 2015. Aus dem Text: „… Beim ersten Mal seien die Dügida-Demonstranten noch erstaunt gewesen angesichts des Protests über ihren Köpfen. Über 1000 Polizisten sorgen dafür, dass Gegendemonstranten sonst nirgends so nah an den Zug des Häufleins Rechtsextremisten herankommen. «Die wussten ja nicht, wer das hier oben ist.» Doch dann begannen die Drohungen – im Netz und im eigenen Briefkasten. Und auch die rechtsextreme Dügida-Organisatorin ruft in einem Internet-Video ihre Anhänger dazu auf, Celebi am Rosenmontag einen Besuch abzustatten. «Da bin ich nicht da», sagt Celebi. «Da feiere ich Karneval.» (…) Für Rosenmontag haben die Rechten ihren Aufmarsch abgesagt…weiterlesen »
Düsseldorf stellt sich quer: keine jeck es illejal"Eine Düsseldorfer Rechtsanwältin macht auf ihrem Balkon am Weg des wöchentlichen Dügida-Zuges Lärm gegen Rechts - und wird nun bedroht. Aufhören will sie nicht, aber Angst hat sie trotzdem…" Beitrag im Kölner weiterlesen »

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Ein Sonntag der Bestätigung in Griechenland: Landesweite Demonstrationen für Widerstand gegen das Diktat der Austeritätspolitik
Griechenland: Landesweite Demonstrationen für Widerstand gegen das Diktat der Austeritätspolitiker am 15.2.2015Lange ist es her, dass es in Griechenland Massendemonstrationen für die Regierung gab: Am 15. Februar war es soweit, sei es in Athen oder auf Kreta oder in vielen anderen Orten: Zehntausende beteiligten sich an den Demonstrationen, die auch die bisherige Haltung der Regierung würdigten in der Auseinandersetzung mit EU und BRD (vor allem). Es waren Demonstrationen, die sich vor allem aktuell gegen die EZB richteten und unter dem Motto standen „Laßt uns atmen“. Siehe dazu auch weitere Berichte weiterlesen »
Griechenland: Landesweite Demonstrationen für Widerstand gegen das Diktat der Austeritätspolitiker am 15.2.2015Lange ist es her, dass es in Griechenland Massendemonstrationen für die Regierung gab: Am 15. Februar war es soweit, sei es in Athen oder auf Kreta oder in vielen anderen weiterlesen »

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Irische Polizei überfällt Häuser von Gegnern der Wasserprivatisierung
Irische Polizei überfällt Häuser von Gegnern der WasserprivatisierungSeit einer Woche warten sie: Die Gegner der Wasserprivatisierung in Irland. Worauf? Auf einen Überfall der Polizei am frühen Morgen. Über 20 Festnahmen mit anschliessenden stundenlangen Verhören – unter anderem von 14-jährigen. Der Bericht „Early Morning Raids and Ongoing Arrests of Irish Water Tax Protesters“ am 13. Februar 2015 bei Revolution News schildert einige dieser Polizeistaatsaktionen. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Irische Polizei überfällt Häuser von Gegnern der WasserprivatisierungSeit einer Woche warten sie: Die Gegner der Wasserprivatisierung in Irland. Worauf? Auf einen Überfall der Polizei am frühen Morgen. Über 20 Festnahmen mit anschliessenden stundenlangen Verhören – unter anderem von 14-jährigen. Der weiterlesen »

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3.600 mexikanische Polizisten überfallen Kundgebung der oppositionellen Lehrergewerkschaft
3.600 mexikanische Polizisten überfallen Kundgebung der oppositionellen Lehrergewerkschaft3.000 LehrerInnen der Gewerkschaftsopposition CNTE waren aus Oaxaca nach Mexiko Stadt gekommen, um zu protestieren: Gegen die Pläne der Regierung, das Erziehungswesen zu privatisieren. Der Gourverneur des Bundesdistriktes bewies, dass er ein Parteifreund des mörderischen Bürgermeisters von Iguala ist: Der PRD Mann liess uniformierte Prügel- und Tränengaskohorten auf die LehrerInnen los, 2800 Mann der Disktriktspolizei und 800 Bundespolizisten (das sind jene, die von der BRD beliefert und ausgebildet werden und werden sollen) – und weitere Infos weiterlesen »
3.600 mexikanische Polizisten überfallen Kundgebung der oppositionellen Lehrergewerkschaft3.000 LehrerInnen der Gewerkschaftsopposition CNTE waren aus Oaxaca nach Mexiko Stadt gekommen, um zu protestieren: Gegen die Pläne der Regierung, das Erziehungswesen zu privatisieren. Der Gourverneur des Bundesdistriktes bewies, dass er ein Parteifreund des weiterlesen »

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