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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
AsylbLG: Milliarden-Deal auf Kosten der Gesundheit von Flüchtlingen. Bundesrat stimmt Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zu. Zustimmung von SPD und Grüne mit Finanzzusagen des Bundes erkauft
„Heute hat der Bundesrat der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Die Zustimmung war möglich geworden, da die Bundesregierung den Ländern zugesagt hatte, sie mit einer Milliarde Euro bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen (Bund-Länder-Einigung im Anhang). Im Bundesrat waren zuvor erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AsylbLG-Novelle geäußert worden. Eine Ablehnungsfront von grün und links mitregierten Bundesländern hätte das AsylbLG noch verhindern können…“ Presseerklärung von Pro Asyl vom 28.11.2014. Dazu neu: Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zum 1. März 2015. Arbeitshilfe für die Beratungspraxis von Claudius Voigt für den Paritätischen Gesamtverband vom 13. März 2015 weiterlesen »
„Heute hat der Bundesrat der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Die Zustimmung war möglich geworden, da die Bundesregierung den Ländern zugesagt hatte, sie mit einer Milliarde Euro bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen (Bund-Länder-Einigung im Anhang). Im Bundesrat waren zuvor erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AsylbLG-Novelle geäußert worden. Eine Ablehnungsfront von grün weiterlesen »

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Transportwesen: Post- und Paketdienste
DHL: Vorgesetzter im LC Bremen dreht völlig durch!
Chef„Aus gegebenen Anlass vollen wir von der DHL Betriebsgruppe aktuell über einen Vorfall berichten, der sich in Kalenderwoche 11 im LC Bremen zugetragen hat. Hier geht es um einen Kollegen der eine Abmahnung von seinem höheren Vorgesetzten erhalten sollte, nur weil dieser sich eigentlich ordnungsgemäß bei ihm abgemeldet hatte und wegen Unwohlsein nach Hause gehen wollte…“ Artikel von der DHL Betriebsgruppe LC Bremen vom 14.03.2015 weiterlesen »
Chef„Aus gegebenen Anlass vollen wir von der DHL Betriebsgruppe aktuell über einen Vorfall berichten, der sich in Kalenderwoche 11 im LC Bremen zugetragen hat. Hier geht es um einen Kollegen der eine Abmahnung von seinem höheren Vorgesetzten erhalten sollte, nur weil dieser sich weiterlesen »

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Industrie/Arbeit 4.0
Industrie 4.0
„Unternehmer wie Politiker sind elektrisiert: Der Fortschritt wird beschleunigt, eine große Herausforderung und zugleich Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland steht an: die IT-Cyberwelt verwächst mit der »physikalischen Sphäre«, mit der »Welt der Dinge«. Profitieren werden davon vor allem die »Hochlohnländer«, die bundesrepublikanische Wirtschaft will all ihre Kräfte mobilisieren, um einen Spitzenplatz bei der weltweiten »Digitalisierung« zu erobern. »Industrie 4.0« heißt das ehrgeizige deutsche Projekt. Im Namen klingt etwas Verheißungsvolles an: in stetiger Progressivität bringe die technische Entwicklung von der Dampfmaschine, der Stahl- und Eisenfabrikation, der Elektrizität, dem Fließband, der Automatisierung bis zum »humanoiden« Roboter und der systematischen Vernetzung von unternehmerischer Strategie, Big Data und privater Alltagsökonomie, schöne neue gesellschaftliche Zustände hervor…“ Artikel von Arno Klönne in junge Welt vom 11.03.2015 weiterlesen »
"Unternehmer wie Politiker sind elektrisiert: Der Fortschritt wird beschleunigt, eine große Herausforderung und zugleich Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland steht an: die IT-Cyberwelt verwächst mit der »physikalischen Sphäre«, mit der »Welt der Dinge«. Profitieren werden davon vor allem die »Hochlohnländer«, die bundesrepublikanische Wirtschaft will all ihre Kräfte mobilisieren, um einen weiterlesen »

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Arbeitnehmerdatenschutz
Widerstand gegen Überwachung: Bogestra-Busfahrer gefeuert
„Der 58-Jährige chauffiert Fahrgäste der Bogestra schon seit 25 Jahren. Als das Unternehmen aber im vorigen September ein neues Sprit-Spar-System ins Cockpit aller Busse installiert hatte, machte er nicht oder zumindest nur teilweise mit. Das elektronisch gesteuerte System heißt „Ribas “ und soll die Busfahrer mit Signalen dazu anhalten, durch eine sanftere Fahrweise mehr Diesel zu sparen. Sie sollen möglichst langsamer anfahren und langsamer abbremsen. Dadurch will die Bogestra fünf Prozent Sprit sparen, was 200.000 Euro pro Jahr bedeute.Weil das System aber große Teile des Fahrverhaltens der Fahrer aufzeichnet, sieht sich der 58-jährige Busfahrer einer zu großen Überwachung ausgesetzt…“ Artikel von Bernd Kiesewetter in der Westdeutschen Allgemeinen vom 13.03.2015 weiterlesen »
„Der 58-Jährige chauffiert Fahrgäste der Bogestra schon seit 25 Jahren. Als das Unternehmen aber im vorigen September ein neues Sprit-Spar-System ins Cockpit aller Busse installiert hatte, machte er nicht oder zumindest nur teilweise mit. Das elektronisch gesteuerte System heißt „Ribas “ und soll die Busfahrer mit Signalen dazu anhalten, durch weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Fünf Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Mindestlohns
„Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist gerade einmal ein paar Wochen alt, da zeigt sich bereits in aller Deutlichkeit, dass seine praktische Umsetzung alles andere als ein Selbstläufer ist. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in den Medien über neue Mindestlohnverstöße berichtet wird. Im Internet bieten Anwaltskanzleien offen ihre Beratung dafür an, den Mindestlohn zu umgehen. Und in den von DGB und BMAS eingerichteten Mindestlohnhotlines erzählen täglich Hunderte von Beschäftigten die zum Teil abenteuerlichsten Geschichten, wie sie um den Mindestlohn geprellt werden sollen…“ Artikel von Thorsten Schulten vom 11. März 2015 in der DGB-Gegenblende weiterlesen »
"Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist gerade einmal ein paar Wochen alt, da zeigt sich bereits in aller Deutlichkeit, dass seine praktische Umsetzung alles andere als ein Selbstläufer ist. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in den Medien über neue Mindestlohnverstöße berichtet wird. Im Internet bieten weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Erneuerung Europas. Industriepolitischer Aufruf für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa
„Die Europäische Linke hat der Troika-Politik bisher keine einheitliche Position entgegenzusetzen. Um eine solche zu entwickeln, werden gezielte und konzertierte gemeinsame Anstrengungen nötig sein, um die unterschiedlichen Ansätze und Erfahrungen der Länder und Linksparteien Europas auf einen – fürs erste wohl kleinen – gemeinsamen Nenner zu bringen. Das Projekt linke europäische Industriepolitik soll diesen Prozess der internationalen Verständigung anstoßen helfen. Mit dem Aufruf „Erneuerung Europas: Für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa“, der auf Diskussionen in einem von der RLS organisierten Kreis europäischer ÖkonomInnen und linker PolitikerInnen in Zusammenarbeit mit Transform entstanden ist, wurde ein erster Schritt getan, um die Diskussion zu eröffnen und erste Grundsteine für die Konzipierung einer linken europäischen Industriepolitik zu legen…“ Aufruf vom 12.03.2015 bei Axel Troost weiterlesen »
"Die Europäische Linke hat der Troika-Politik bisher keine einheitliche Position entgegenzusetzen. Um eine solche zu entwickeln, werden gezielte und konzertierte gemeinsame Anstrengungen nötig sein, um die unterschiedlichen Ansätze und Erfahrungen der Länder und Linksparteien Europas auf einen – fürs erste wohl kleinen – gemeinsamen Nenner zu bringen. Das Projekt linke weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland
Griechenland ist nicht allein! Soli-Demo am 14. März 2015 in Berlin
Griechanland-Soli 14. März 2015„… Mit der Abwahl der alten Regierungskoalition aus ND und PASOK erteilte die griechische Bevölkerung der neuen Regierung einen eindeutigen Auftrag: Schluss mit dem Regime der Sparzwänge aus Brüssel und Berlin! Beseitigung der schlimmsten sozialen Folgen der Spardiktate, wie sie in dem Sofortprogramm der Regierung angekündigt wurden! Nutzen wir das Signal. Demonstrieren wir für eine Beendigung der Politik der „schwarzen Nullen und der Sparzwänge“ auch bei uns in Deutschland. (…)Change Greece, Change Europe, Chance4All! …“ Aufruf bei der Griechenlandsolidarität vom 11. März 2015. Neu: Über 700 auf Solidemo mit den faulen Griechen. Rückblick der Anarchistischen Initiative Wilmersdorf auf Indymedia vom 15. März 2015 weiterlesen »
Griechanland-Soli 14. März 2015"… Mit der Abwahl der alten Regierungskoalition aus ND und PASOK erteilte die griechische Bevölkerung der neuen Regierung einen eindeutigen Auftrag: Schluss mit dem Regime der Sparzwänge aus Brüssel und Berlin! Beseitigung der schlimmsten sozialen Folgen der Spardiktate, wie weiterlesen »

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Auf nach Wuppertal! Rassist*innen/Nazi- und Salafisten-Pack stoppen!
Liebesgrüße aus dem Bergischen Land - gegen Nazis in Wuppertal„Am Samstag den 14. März wollen Hetzer*innen aller Schattierungen Wuppertal als Aufmarschort nutzen! (…) Am kommenden Samstag wird es in Wuppertal zum bundesweit ersten Versuch von Pegida kommen, direkt gegen Salafisten auf zu marschieren, was bislang sehr freundlich von der Polizei unterstützt wird! Für Pegida NRW ist es der Versuch ihr mittlerweile totgelaufene Mobilisierung zu retten, auch deshalb könnte es für (nicht nur) überregionale Gruppen interessant sein dem Aufmarsch der Menschenfeinde in Wuppertal etwas entgegen zu setzten. (…) Der Treffpunkt für Gegenaktivitäten ist ab 12:30 Uhr der Kirchplatz an der Citykirche in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld…“ Beitrag bei Indymedia Linksunten vom 12. März 2015 und weitere Infos. Neu: Treffen der Selbstüberschätzer. Bericht von Michael Klarmann bei telepolis vom 14. März 2015 weiterlesen »
Liebesgrüße aus dem Bergischen Land - gegen Nazis in Wuppertal"Am Samstag den 14. März wollen Hetzer*innen aller Schattierungen Wuppertal als Aufmarschort nutzen! Dem Auflaufen dieser Menschenfeinde gilt es entschlossen entgegenzutreten und ihn bestenfalls gänzlich zu verhindern! Am kommenden Samstag wird es in weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Bürgerrechtler fordern nach Urteilen in Bulgarien und den Niederlanden den endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Aufhebung mehrerer europäischer Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und fordert einen endgültigen Verzicht auf eine Einführung in Deutschland. In dieser Woche sind in Bulgarien [1] und in den Niederlanden [2] die nationalen Gesetze zur anlasslosen Aufzeichnung von Verbindungsdaten aller Telefon- und Internetnutzer von den Verfassungsgerichten aufgehoben worden. Darüber hinaus hat der EU-Innenkommissar seine Pläne zur Vorlage einer neuen EU-Richtline aufgegeben [3]…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 13. März 2015, dokumentiert beim Schattenblick weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Aufhebung mehrerer europäischer Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und fordert einen endgültigen Verzicht auf eine Einführung in Deutschland. In dieser Woche sind in Bulgarien [1] und in den Niederlanden [2] die nationalen Gesetze zur anlasslosen Aufzeichnung weiterlesen »

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Kaufhof/Karstadt
Ein Investor geht, der nächste kommt

DossierKarstadt: Hände weg von unserem Tarifvertrag (ver.di)

  • Auf Dauertalfahrt Wie wechselnde Eigentümer und Manager bei Karstadt mit den Schicksalen Tausender Beschäftigter spielten. Artikel von Gudrun Giese in junge Welt vom 16.03.2015
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DossierKarstadt: Hände weg von unserem Tarifvertrag (ver.di)


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Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen
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Be- und Entfristung
Zeitarbeit – Lohndumping – Burn-out: Wir Ausgebeuteten
„Sie arbeiten bis tief in die Nacht, hangeln sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten oder werden gekündigt, wenn sie krank sind: SZ-Leser berichten von Missständen in deutschen Callcentern, Krankenhäusern und Unternehmen…“ Artikel von Sabrina Ebitsch in der Süddeutschen Zeitung online vom 10. März 2015 weiterlesen »
"Sie arbeiten bis tief in die Nacht, hangeln sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten oder werden gekündigt, wenn sie krank sind: SZ-Leser berichten von Missständen in deutschen Callcentern, Krankenhäusern und Unternehmen..." Artikel von Sabrina Ebitsch in der Süddeutschen Zeitung online vom 10. März 2015 weiterlesen »

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Lohnarbeit als Fetisch »
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jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven
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Industrie/Arbeit 4.0
Zukunft der Arbeit: Was die digitale Revolution mit uns macht
„Erst brechen einfache Arbeitsplätze weg, dann kriecht die Angst auch die Bürotürme hoch. Dass alles automatischer, flexibler, freier wird, kann Bedrohung und Chance sein. Frisst die digitale Revolution ihre Kinder?...“ Artikel von Marc Beise in der Süddeutschen Zeitung online vom 9. März 2015 weiterlesen »
"Erst brechen einfache Arbeitsplätze weg, dann kriecht die Angst auch die Bürotürme hoch. Dass alles automatischer, flexibler, freier wird, kann Bedrohung und Chance sein. Frisst die digitale Revolution ihre Kinder?..." Artikel von Marc Beise in der Süddeutschen Zeitung online vom 9. März 2015 weiterlesen »

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EU-Krise und Demokratie
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Demokratiedebatte
Demokratie als Standortnachteil
„In unserer modernen Gesellschaft stehen die Interessen des Kapitals und die Interessen der Menschen in einem stetigen Konflikt. Per Definition sollte ein demokratisches System die Interessen der Menschen verteidigen. Doch das geschieht immer seltener. Zu diesem „Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer…“ Interview vom 12. März 2015 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"In unserer modernen Gesellschaft stehen die Interessen des Kapitals und die Interessen der Menschen in einem stetigen Konflikt. Per Definition sollte ein demokratisches System die Interessen der Menschen verteidigen. Doch das geschieht immer seltener. Zu diesem „Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer..." weiterlesen »

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Energiewirtschaft (und -politik)
Windradbauer Enercon: Beschäftigte wählen Betriebsrat
betroffen ist einer“Am Montag haben die Monteure des Windkraftanlagenbauers Enercon bundesweit die Wahl von Betriebsräten eingeleitet. In allen neun Enercon-Servicegesellschaften haben die Beschäftigten fast zeitgleich Wahlvorstände gewählt. Trotz weiter Anfahrtswege waren die meisten Monteure gekommen, um ihr Grundrecht wahrzunehmen…” Meldung bei der IG Metall vom 13.09.2013 und weitere Informationen weiterlesen »
betroffen ist einer“Am Montag haben die Monteure des Windkraftanlagenbauers Enercon bundesweit die Wahl von Betriebsräten eingeleitet. In allen neun Enercon-Servicegesellschaften haben die Beschäftigten fast zeitgleich Wahlvorstände gewählt. Trotz weiter Anfahrtswege waren die meisten Monteure gekommen, um ihr Grundrecht wahrzunehmen...” Meldung bei weiterlesen »

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Fußball-WM 2022 in Katar
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Arbeitsbedingungen in Katar
Der Herr Gabriel und die Migranten in Katar werden keine Freunde mehr
bauarbeiter in katarDie Lage und das Leben jener Menschen, die die Bauten für die Fußball WM 2022 errichten – sehr viele Arbeiter etwa aus Nepal, Indien oder Indonesien, aber auch zunehmend aus afrikanischen Staaten beispielsweise – sorgt weltweit für Aufsehen, und zunehmend mehr für Proteste. Der Artikel „‘Conspiracy of silence’ surrounds World Cup construction in Qatar“ von Carl O’Malley am 07. März 2015 in der Irish Times etwa fasst viele dieser Vorwürfe zusammen und berichtet auch von den Protesten internationaler Gewerkschaftsorganisationen gegen die Repression der migrantischen Arbeiter. Siehe dazu auch Herrn Gabriels völlig andere Sichtweise und Gewerkschaftsproteste. Dazu neu: Da freut sich der Scheich von Katar: Der Weisswäscher war da. Artikel „Bestelltes Bekenntnis“ vom 11. März 2015 bei German Foreign Policy und weitere saubere Berichte weiterlesen »
bauarbeiter in katarDie Lage und das Leben jener Menschen, die die Bauten für die Fußball WM 2022 errichten - sehr viele Arbeiter etwa aus Nepal, Indien oder Indonesien, aber auch zunehmend aus afrikanischen Staaten beispielsweise - sorgt weltweit für Aufsehen, weiterlesen »

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