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Gewerkschaften in Polen
Polnischer Gerichtshof: Gewerkschaften dürfen „Prekäre“ organisieren
Prekaritätskampagne Polen Mai 2015„Das polnische Verfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil gegen die übermäßige Deregulierung des Arbeitsmarktes erlassen. In der am Dienstag nach nur 30minütiger Beratung und damit wohl ohne große Diskussion des Gerichts ergangenen Entscheidung heißt es, auch Beschäftigten mit Werk- und Dienstleistungsverträgen sowie Selbständigen müsse es erlaubt sein, Gewerkschaften beizutreten oder neue zu gründen. Die Bestimmung des geltenden Gewerkschaftsgesetzes, wonach nur solche Beschäftigten als »Arbeitnehmer« gälten, die aufgrund von regulären Arbeitsverträgen beschäftigt sind, wurde für verfassungswidrig erklärt. Außerdem widerspreche sie geltenden europäischen und internationalen Arbeitsschutzkonventionen, denen Polen beigetreten ist. Geklagt hatte der sozialdemokratisch orientierte Gewerkschaftsdachverband OPZZ“ – so beginnt der Artikel „Punktsieg für »Prekäre«“ von Reinhard Lauterbach am 05. Juni 2015 in der jungen welt, der in den weiteren Ausführungen auch zu den Grenzen dieses Erfolges Stellung nimmt weiterlesen »
Prekaritätskampagne Polen Mai 2015"Das polnische Verfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil gegen die übermäßige Deregulierung des Arbeitsmarktes erlassen. In der am Dienstag nach nur 30minütiger Beratung und damit wohl ohne große Diskussion des Gerichts ergangenen Entscheidung heißt es, auch Beschäftigten mit weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in der Türkei
Die Chemiearbeiter von Izmir beenden ihren Streik erfolgreich
Chemiearbeiter Petkim feiern Streikerfolg Juni 2015Nach 5 Tagen Streik und Betriebsbesetzung haben die Arbeiter der Petkim Werke in Izmir ihre wesentlichen Forderungen erfüllt bekommen (Lohnerhöhung, Bonuszahlungen zu den Festtagen und keine Sanktionen) und die Arbeit wieder aufgenommen. Die Belegschaft im zweitgrössten Werk des grössten Chemieunternehmens der Türkei hatte am 28. Mai geschlossen – alle rund 1.000 Beschäftigten – den Streik ausgerufen, und nachdem eine Schicht das Werk erst gar nicht verlassen hatte, stieß die zweite Schicht dazu – unter ausdrücklicher Berufung auf die Streiks der Automobilarbeiter, wird in dem Bericht „Strike at Turkey’s largest petrochemical company ends“ am 02. Juni 2015 in den Hürriyet Daily News erinnert weiterlesen »
Chemiearbeiter Petkim feiern Streikerfolg Juni 2015Nach 5 Tagen Streik und Betriebsbesetzung haben die Arbeiter der Petkim Werke in Izmir ihre wesentlichen Forderungen erfüllt bekommen (Lohnerhöhung, Bonuszahlungen zu den Festtagen und keine Sanktionen) und die Arbeit wieder aufgenommen. Die Belegschaft weiterlesen »

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Automobilarbeiterstreik 2015
Auch die Belegschaft von Ford Türkei beendet Streik erfolgreich
Nach dem streikerfolg Ford Türkei Juni 2015Nach 15 Tagen Streik hat auch die Belegschaft von Ford Otosan die Arbeit wieder aufgenommen, mit denselben Zusagen wie andere erfolgreiche Belegschaften auch: Lohnerhöhung, Gewerkschaftsfreiheit und keine Sanktionen gegen Streikende. In der kurzen Meldung „Agreement Made in Ford Otosan“ am 04. Juni 2015 im Bianet wird erwähnt, dass das einzige Unternehmen, das es mit Repressalien gegen die streikende Belegschaft versuchte, Türk Tractor war, wo der Streik 12 Tage dauerte. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte, Hintergrundartikel und den Bericht einer Solidaritätsreise der Automobilarbeiterkonferenz weiterlesen »
Nach dem streikerfolg Ford Türkei Juni 2015Nach 15 Tagen Streik hat auch die Belegschaft von Ford Otosan die Arbeit wieder aufgenommen, mit denselben Zusagen wie andere erfolgreiche Belegschaften auch: Lohnerhöhung, Gewerkschaftsfreiheit und keine Sanktionen gegen Streikende. In der kurzen weiterlesen »

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Politik in Ägypten
Proteste beim Besuch des ägyptischen Generals in Berlin: Nur bei Merkel und Siemens willkommen
Protest gegen Sisi in Berlin 3. Juni 2015Ein 9 Milliarden-Vertrag zum Bau neuer Energieanlagen für die ja auch aus anderen Zusammenhängen als durchaus spendabel bekannte Firma Siemens: Was interessieren da schon Massenfestnahmen, Folter und Tod? Immerhin: Der Besuch des Herrn Sisi bei seinen deutschen FreundInnen lief keineswegs problemlos ab, sondern war gekennzeichnet von Protesten und Zwischenfällen selbst auf der Pressekonferenz. Der Bericht “ Protests greet Sisi as Merkel puts profit before human rights“ am 05. Juni 2015 bei der Egypt Solidarity Initiative gibt einen Überblick über die Proteste und Geschäfte. Siehe dazu auch weitere Beiträge über Proteste und Aktivitäten in Solidarität gegen das Regime in Kairo weiterlesen »
Protest gegen Sisi in Berlin 3. Juni 2015Ein 9 Milliarden-Vertrag zum Bau neuer Energieanlagen für die ja auch aus anderen Zusammenhängen als durchaus spendabel bekannte Firma Siemens: Was interessieren da schon Massenfestnahmen, Folter und Tod? Immerhin: Der Besuch des Herrn weiterlesen »

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Widerstand gegen das Bergbauprojekt Tia Maria
In der nächsten Woche wird über einen dreitägigen Generalstreik in ganz Peru entschieden
CGT Peru LogoAm 13. und 14. Juni werden sich rund 400 Delegierte sowohl der Gewerkschaften als auch zahlreicher ländlicher und sozialer Organisationen am Sitz der Hafenarbeitergewerkschaft in Callao treffen, um über die Durchführung eines – aus der betroffenen Region beantragten – landesweiten dreitägigen Generalstreiks zu beraten. Nach den trotz Notstandsregime erfolgreichen zweitägigen regionalen Generalstreiks in Arequipa ist es die Absicht der Initiatoren, mit einer weiteren Steigerung der Proteste die Regierung Humala zu zwingen, das Bergbauprojekt Tia Maria einzustellen. Der Sekretär der Federación Departamental de Trabajadores de Arequipa (FDTA) (die regionale Gliederung des Gewerkschaftsbundes CGTP) unterstrich der Presse gegenüber, dass seine Gliederung den Vorschlag aufgenommen und vorgelegt habe, und dass die 10 Delegierten des Regionalverbandes für die Streiktage von 7.-9. Juli eintreten werden. Unternehmenssprecher der Southern Perú, die das Bergbauprojekt betreibt, unterstrichen als Reaktion darauf, dass das Projekt auf jeden Fall realisiert werde, wird in dem Bericht „En Lima se decide huelga nacional contra el proyecto minero Tía María“ von Elizabeth Prado am 03. Juni 2015 in La Republica hervorgehoben weiterlesen »
CGT Peru LogoAm 13. und 14. Juni werden sich rund 400 Delegierte sowohl der Gewerkschaften als auch zahlreicher ländlicher und sozialer Organisationen am Sitz der Hafenarbeitergewerkschaft in Callao treffen, um über die Durchführung eines - aus der betroffenen Region weiterlesen »

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Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr
[Kirchentag in Stuttgart] Einspruch des SSB-Betriebsrats abgewiesen: Stadtbahnen fahren wie geplant
Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht„Bei der Abwägung der unterschiedlichen Interessen ist das Arbeitsgericht zu der Ansicht gelangt, dass die Interessen der 100.000 Kirchentagsbesucher höher zu bewerten seien als die der rund 70 SSB-Bediensteten. Der Betriebsrat der SSB wollte den Sonderfahrplan der Stuttgarter Stadtbahnen am Kirchentag per einstweiliger Verfügung stoppen. Die Begründung: Der Fahrplan sei zu eng getaktet, die Fahrer hätten nicht einmal mehr Zeit auf die Toilette zu gehen…“ SWR-Meldung samt Video vom 2.6.2015 weiterlesen »
Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht"Bei der Abwägung der unterschiedlichen Interessen ist das Arbeitsgericht zu der Ansicht gelangt, dass die Interessen der 100.000 Kirchentagsbesucher höher zu bewerten seien als die der rund 70 SSB-Bediensteten. Der Betriebsrat der SSB wollte den Sonderfahrplan der weiterlesen »

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Politik in Griechenland
Mehrwertsteuer hoch, Renten (noch weiter) runter – diese Forderungen der Bankenpolitiker sind jenseits der roten Linie von Syriza
Demo Athen gegen Merkel 2014„Erneut stehen Schicksalstage an. Bis Freitag muss Athen wieder eine Rate an den IWF überweisen, etwas mehr als 300 Millionen Euro sind fällig. Eine Woche später, am 12.6., sind knapp 340 Millionen Euro, am 16. Juni gar über 570 Millionen Euro fällig. Die letzte Rate im Juni an den IWF muss am 19. beglichen werden, da sind noch einmal mehr als 340 Millionen Euro an den Währungsfonds zu zahlen. Das alles mutet jedoch eher beschaulich an, wenn der Blick auf die Rate an die EZB fällt. Diese erwartet am 20. Juni 3456,4 Millionen Euro auf einen Schlag“ – aus dem Beitrag “ Alles ist offen in Athen“ von Wassilis Aswestopoulos am 03. Juni 2015 bei telepolis, der eingehend sowohl die einmal mehr hetzerische Berichterstattung in bundesdeutschen Medien kritisiert, als auch den pausenlosen Druck aus Brüssel und Berlin deutlich macht. Siehe auch zwei weitere Beiträge dazu, was das Ziel der EU-Epressungspolitik ist weiterlesen »
Demo Athen gegen Merkel 2014"Erneut stehen Schicksalstage an. Bis Freitag muss Athen wieder eine Rate an den IWF überweisen, etwas mehr als 300 Millionen Euro sind fällig. Eine Woche später, am 12.6., sind knapp 340 Millionen Euro, am 16. weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
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Rettungsdienste
Brandenburger Rettungsdienste setzen ein Zeichen
RettungsdienstDBB„Beschäftigte der Brandenburger Rettungsdienste demonstrierten am 4. Juni 2015 in Oranienburg für bessere Bezahlungsbedingungen. „Wenn Kolleginnen und Kollegen aus ganz Brandenburg anreisen, ist das ein Zeichen dafür, dass etwas nicht stimmt im Rettungsdienst. Denn das war kein Streik. In ganz Brandenburg funktionierte die Notfallrettung uneingeschränkt weiter“, betonte dbb-Verhandlungsführer Sebastian Wiegandt. Der gesamte Komplex Rettungsdienst muss aus Sicht des dbb so schnell wie möglich aufgewertet werden…“ Mitteilung des dbb vom 05.06.2015   weiterlesen »
RettungsdienstDBB"Beschäftigte der Brandenburger Rettungsdienste demonstrierten am 4. Juni 2015 in Oranienburg für bessere Bezahlungsbedingungen. „Wenn Kolleginnen und Kollegen aus ganz Brandenburg anreisen, ist das ein Zeichen dafür, dass etwas nicht stimmt im Rettungsdienst. Denn das war kein Streik. In ganz Brandenburg funktionierte weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
Bußgeldzahlung verweigert: S21-Gegner in Erzwingungshaft
"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart„Der S21-Gegner Ernest Petek wurde am Samstag, 30. Mai, verhaftet. Er befindet sich bis zum nächsten Samstag, 6. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen. (…) Über die Verhaftung informierten die Parkschützer-Blockadegruppe und die SeniorInnen gegen S21. Sie zeigen sich über die Aktion der Behörden auch deshalb empört, weil das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart in einem der Fälle, für die Ernest Petek verurteilt wurde, das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklärt hat…“ Beitrag bei den Beobachter News vom 2. Juni 2015 weiterlesen »
"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart"Der S21-Gegner Ernest Petek wurde am Samstag, 30. Mai, verhaftet. Er befindet sich bis zum nächsten Samstag, 6. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen. (…) weiterlesen »

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Daimler Bremen
„Arbeitsplätze sichern – Zukunft gestalten“? SO NICHT!
FunkeBremen „Es ist soweit. Nach „langen und zähen Verhandlungen“ liegen nun die „Eckpunkte“ auf dem Tisch, über die der  Betriebsrat  jetzt  beraten  und  abstimmen  soll. (…) In  anderen Daimler-Werken ging das um einiges schneller. Das  ist  vor  allem  ein  Verdienst  von  uns,  den Arbeitern  im  Bremer  Werk,  die  wir  uns  nicht  übers Ohr hauen lassen und um unsere Sache zu kämpfen wissen.  Aber aufgepasst Kollegen, jetzt nicht müde werden!  Wir  dürfen  nicht  vergessen,  wo  wir herkommen  und  wofür  wir  gestritten  haben…“ Flugblatt vom Mai 2015, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen und der Einleger zum Flugblatt mit der Übersicht über den Verhandlungsstand. Neu: Arbeiten ohne Ende? Kein Handschlag mehr! Flugblatt vom Juni 2015, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen weiterlesen »
FunkeBremen„Es ist soweit. Nach „langen und zähen Verhandlungen“ liegen nun die „Eckpunkte“ auf dem Tisch, über die der  Betriebsrat  jetzt  beraten  und  abstimmen  soll. (…) In  anderen Daimler-Werken ging das um einiges schneller. Das  ist  vor  allem  ein  Verdienst  von  uns,  weiterlesen »

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
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Festung EU
Nicht Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen bekämpfen
Lampedusa: Stoppt das Sterben!„Am Mittelmeer spielt sich wieder einmal eine große Tragödie ab. Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen, weil sie in überfüllten Schiffen ihre Heimat verlassen, um in eine bessere Zukunft zu reisen. Umso heuchlerischer ist es, wenn europäische Staaten als Reaktion auf diese Tragödie entsetzt tun. Während einerseits Erklärungen abgegeben werden, die das Ende dieser Tragödie fordern, werden keine wirklichen Schritte in diese Richtung unternommen. Die Grenzpolitik, die die EU heute betreibt, sorgt mehr und mehr dafür, dass Menschen jedes Jahr ihr Leben in den Gewässern des Mittelmeeres verlieren. Die EU schaut lediglich zu, wie diese Menschen, die wegen Kriegen, Armut und Elend ihre Länder verlassen und diese tödliche Reise auf sich nehmen. Um dieser gefährlichen Situation vorzubeugen, wurde das “Mare Nostrum” als Sicherheitsmaßnahme eingeführt, doch aufgrund der vorgegeben „finanziellen Last“ wurde es wieder eingestellt. Das bedeutet nichts anderes, als zu zusehen, wie Menschen in Schiffen, die aus Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern unterwegs nach Europa sind, sterben müssen, weil es keine Sicherheitsmaßnahmen gibt. Das ist eine menschenverachtende Politik, die nicht zu akzeptieren ist…“ Gemeinsame Erklärung von Jugendorganisationen, dokumentiert bei der DIDF-Jugend vom3. Juni 2015 weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Am Mittelmeer spielt sich wieder einmal eine große Tragödie ab. Jedes Jahr sterben zehntausende Menschen, weil sie in überfüllten Schiffen ihre Heimat verlassen, um in eine bessere Zukunft zu reisen. Umso heuchlerischer ist es, wenn europäische Staaten als weiterlesen »

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Bildungs- und Erziehungseinrichtungen
Sozial- und Erziehungsdienste: Arbeitsanforderungen besonders stark gestiegen
„Die fachlichen und die Leistungsanforderungen an Beschäftigte in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das zeigen Befragungen im Rahmen von Forschungsprojekten, die die Hans-Böckler-Stiftung fördert. 76 Prozent der Beschäftigten, die zum Beispiel als Erzieherinnen, Erzieher oder Sozialarbeiter in kommunalen Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, Beratungsstellen, Jugendeinrichtungen, Heimen oder Behinderteneinrichtungen arbeiten, geben an, dass die an sie gestellten Leistungsanforderungen zugenommen haben...“ HBS-Pressemitteilung vom 03.06.2015 zu von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studien weiterlesen »
"Die fachlichen und die Leistungsanforderungen an Beschäftigte in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das zeigen Befragungen im Rahmen von Forschungsprojekten, die die Hans-Böckler-Stiftung fördert. 76 Prozent der Beschäftigten, die zum Beispiel als Erzieherinnen, Erzieher oder Sozialarbeiter in kommunalen Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, Beratungsstellen, Jugendeinrichtungen, Heimen weiterlesen »

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ver.di
Verdi: Streiken aus reiner Verzweiflung
„Schlichtung im Kitastreik, bald Streik bei der Post – Verdi gibt sich kämpferisch. Das sieht stark aus, ist aber in Wahrheit schiere Verzweiflung.Der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst läuft noch, da plant Verdi bereits den nächsten großen Arbeitskampf: Falls die Arbeitgeberseite bis Donnerstagnachmittag das Verdi-Angebot nicht angenommen hat, droht auch bei der Deutschen Post ein unbefristeter Streik. Was auf den ersten Blick wie ein Ausdruck von Selbstbewusstsein erscheint, ist in Wahrheit ein Akt der Verzweiflung. Denn die zweitgrößte Einzelgewerkschaft Deutschlands steht mit dem Rücken zur Wand, im Konkreten wie im Großen und Ganzen…“ Kommentar von Pascal Beucker vom 4.6.2015 in der taz online weiterlesen »
"Schlichtung im Kitastreik, bald Streik bei der Post – Verdi gibt sich kämpferisch. Das sieht stark aus, ist aber in Wahrheit schiere Verzweiflung. Der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst läuft noch, da plant Verdi bereits den nächsten großen Arbeitskampf: Falls die Arbeitgeberseite bis Donnerstagnachmittag das Verdi-Angebot nicht angenommen hat, droht weiterlesen »

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Lebens- und Genussmittelindustrie
Projekt zur Beschäftigungssicherung gestartet – Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE AG)
Rote Karte für Coca-Cola. Europäischer Aktionstag bei Coca-Cola am 5. Mai 2014 „Nachdem die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE AG) Mitte Mai die Pläne zur Schließung von drei Produktions- und zwei Vertriebsstandorten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bekannt gegeben hatte, starteten Gesamtbetriebsrat und Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ein Projekt zur Sicherung der Beschäftigung…“ NGG Mitteilung vom 02.06.2015 weiterlesen »
Rote Karte für Coca-Cola. Europäischer Aktionstag bei Coca-Cola am 5. Mai 2014 „Nachdem die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE AG) Mitte Mai die Pläne zur Schließung von drei Produktions- und zwei Vertriebsstandorten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bekannt gegeben hatte, starteten Gesamtbetriebsrat und Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten weiterlesen »

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Alltägliche Schikanen
Ein Erlebnisbericht: Die Machtspielchen der Jobcentermitarbeiter gegen die ALG2 Bezieher
„Die Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vor. Es wird von dieser Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde und dessen Schreibtischtäter ein klares Feindbild gegen Hartz 4 Empfänger geschaffen. Daraus resultiert Unterdrückung, permanente Ausgrenzung, Herabsetzung, systematische Diskriminierung, Ausspähung von Daten und Diskreditierung…“ Beitrag vom 04.06.2015 bei gegen-hartz weiterlesen »
"Die Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vor. Es wird von dieser Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde und dessen Schreibtischtäter ein klares Feindbild gegen Hartz 4 Empfänger geschaffen. Daraus resultiert Unterdrückung, permanente Ausgrenzung, Herabsetzung, systematische Diskriminierung, Ausspähung von Daten weiterlesen »

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