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Das neue britische Gewerkschaftsgesetz: Heil Kapital!
Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015Eine ausführliche Analyse des neuen britischen Gewerkschaftsgesetzes, des politischen Kontextes, warum dieses verabschiedet werden soll und auch über die Reaktion des Gewerkschaftsbundes TUC darauf ist der Artikel „Taking on the #TradeUnionBill“ von Phil am 17. Juli 2015 bei libcom.org, worin auch hervorgehoben wird, dass der Gewerkschaftsvorsitzende heute in bezug auf Einschränkung des Streikrechts genauso argumentiert, wie einst sein Vorgänger bei den Antigewerkschaftsgesetzen von Frau Thatcher – die Einschränkung des Streikrechts werde zu mehr „wilden Streiks“ führen. Siehe dazu auch die Mobilisierung des Nationalen Netzwerkes der Shopstewards weiterlesen »
Streikrechtplakat Shopstewardnetzwerk England im Juli 2015Eine ausführliche Analyse des neuen britischen Gewerkschaftsgesetzes, des politischen Kontextes, warum dieses verabschiedet werden soll und auch über die Reaktion des Gewerkschaftsbundes TUC darauf ist der Artikel "Taking on the #TradeUnionBill" von Phil am 17. weiterlesen »

Sie interessieren sich für das jährliche Einkommen Ihres Bürgermeisters? Für ein Gutachten zu einer neuen Brücke oder Straße in der Nachbarschaft? Oder dafür, wie häufig die Politiker Ihres Wahlbezirks tatsächlich bei Abstimmungen aufgetaucht sind? Kein Problem, können sie alles haben. Behörden müssen Ihnen diese Informationen geben. Gemeinsam mit dem gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT!V erklären wir Ihnen in einem kostenlosen Workshop, wie Sie Ihr Recht auf Auskunft nutzen…“ Ankündigung von Daniel Drepper zum Workshop am 11. August in Essen, mit Anmelde- und Teilnahme-Infos dokumentiert bei den Ruhrbaronen vom 3. August 2015 weiterlesen »
"Sie interessieren sich für das jährliche Einkommen Ihres Bürgermeisters? Für ein Gutachten zu einer neuen Brücke oder Straße in der Nachbarschaft? Oder dafür, wie häufig die Politiker Ihres Wahlbezirks tatsächlich bei Abstimmungen aufgetaucht sind? Kein Problem, können sie alles haben. Behörden müssen Ihnen diese Informationen geben. Gemeinsam mit dem gemeinnützigen weiterlesen »

Hartz IV Bezieher werden immer wieder dazu genötigt, alle Tätigkeiten anzunehmen, die ihnen der Vermittler im Jobcenter vorlegt. Oft entsprechen die Angebote nicht den eigentlichen Qualifikation der Betroffenen. Ein Gericht stärkte die Grundrechte von Hartz IV Beziehern stellt klar: Tätigkeiten, die eine spezielle berufliche Qualifikation oder Erfahrung erfordern, die der zu Vermittelnde nicht hatte, müssen nicht angenommen werden.“ Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Az: L 3 AS 99/15 B ER)...“ Meldung vom 04.08.2015 bei Gegen-Hartz weiterlesen »
"Hartz IV Bezieher werden immer wieder dazu genötigt, alle Tätigkeiten anzunehmen, die ihnen der Vermittler im Jobcenter vorlegt. Oft entsprechen die Angebote nicht den eigentlichen Qualifikation der Betroffenen. Ein Gericht stärkte die Grundrechte von Hartz IV Beziehern stellt klar: Tätigkeiten, die eine spezielle berufliche Qualifikation oder Erfahrung erfordern, die der weiterlesen »

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„Menschenrechte gibt es seit dem Putsch nicht mehr“
Interview von Raoul Rigault mit Giles Ji Ungpakorn, zuerst erschienen in junge Welt vom 29.07.2015. Giles Ji Ungpakorn (61) ist ein thailändischer Marxist und Aktivist. 2006 war er Mitorganisator des Thai Social Forum. Bis zu seiner Flucht ins britische Exil nach dem Militärputsch 2009 lehrte er als Politikprofessor an der Chulalongkorn-Universität in Bangkok weiterlesen »
Interview von Raoul Rigault mit Giles Ji Ungpakorn, zuerst erschienen in junge Welt vom 29.07.2015. Giles Ji Ungpakorn (61) ist ein thailändischer Marxist und Aktivist. 2006 war er Mitorganisator des Thai Social Forum. Bis zu seiner Flucht ins britische Exil nach dem Militärputsch 2009 lehrte er als Politikprofessor an der weiterlesen »

Globalisierung ohne demokratische Kontrolle und nach den Spielregeln internationaler Konzerne führt zum Krieg, meint die Soziologin Maria Mies und fordert, der neoliberalen Wirtschaftsphilosophie Einhalt zu gebieten. Interview von Nana Brink vom 31.07.2015 im Wortlaut beim Deutschlandradio Kultur weiterlesen »
Globalisierung ohne demokratische Kontrolle und nach den Spielregeln internationaler Konzerne führt zum Krieg, meint die Soziologin Maria Mies und fordert, der neoliberalen Wirtschaftsphilosophie Einhalt zu gebieten. Interview von Nana Brink vom 31.07.2015 im Wortlaut beim Deutschlandradio Kultur externer Linkweiterlesen »

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Deuexit statt Grexit? In Frankreich werden die Kritik und Unmut über Deutschland größer, offen wird der „Rauswurf der Deutschen“ angesprochen
In Frankreich steht die sozialistische Regierung angesichts der Tatsache unter Druck, dass sie den deutschen Kurs in der Griechenland-Frage unterstützt hat. Das führte nun dazu, dass der französische Finanzminister als erstes Regierungsmitglied seinen deutschen Kollegen klar kritisiert hat. Mit dem Ausstieg würde die Büchse der Pandora aufgemacht und andere Problemländer könnten das Heil in einer Abwertung suchen. Derweil wird in der Öffentlichkeit darüber debattiert, die Deutschen „allein im tiefen Wald auszusetzen“, damit sie „ganz allein mit der geliebten Euro-Mark und ihren Konvergenzkriterien“ spielen können…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 04.08.2015 weiterlesen »
"In Frankreich steht die sozialistische Regierung angesichts der Tatsache unter Druck, dass sie den deutschen Kurs in der Griechenland-Frage unterstützt hat. Das führte nun dazu, dass der französische Finanzminister als erstes Regierungsmitglied seinen deutschen Kollegen klar kritisiert hat. Mit dem Ausstieg würde die Büchse der Pandora aufgemacht und andere Problemländer weiterlesen »

Clickworkern geht es nicht gut
Die Anzahl der Crowdworker steigt stetig. Doch meist sind die Netzarbeiter gegenüber ihren Auftraggebern in einer prekären Position…“ Kommentar von Thomas Klebe in der taz online vom 2.8.2015 weiterlesen »
"Die Anzahl der Crowdworker steigt stetig. Doch meist sind die Netzarbeiter gegenüber ihren Auftraggebern in einer prekären Position..." Kommentar von Thomas Klebe in der taz online vom 2.8.2015 externer Link weiterlesen »

Einige Male war hier schon über Pläne von Länderpolizeien zu lesen, eine Software zur Vorhersage von Straftaten einzuführen oder wenigstens zu testen. Den Anfang machte das Landeskriminalamt Bayern 2011 mit einer „Europäischen Konferenz für räumliche Kriminalitätsanalyse“, zu der auch andere LKÄ angereist waren. Ab 2012 galt „Predictive Policing“ in Bayern als Themenschwerpunkt, nach einer „Simulationsstudie“ hatte die Polizei im vergangenen Herbst die Einführung der Software „Precobs“ gegen Wohnungseinbrüche angekündigt. Auch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen planen mittlerweile die Nutzung von PreCrime-Anwendungen, angeblich sind auch Berlin und Brandenburg interessiert. Der Hamburger Innensenat reiste nach Chicago, um sich von der dortigen Polizei eine Vorhersagesoftware vorführen zu lassen…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 3. August 2015 weiterlesen »
"Einige Male war hier schon über Pläne von Länderpolizeien zu lesen, eine Software zur Vorhersage von Straftaten einzuführen oder wenigstens zu testen. Den Anfang machte das Landeskriminalamt Bayern 2011 mit einer „Europäischen Konferenz für räumliche Kriminalitätsanalyse“, zu der auch andere LKÄ angereist waren. Ab 2012 galt „Predictive Policing“ in Bayern weiterlesen »

Vorwort: Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst einer demokratischen Alternative zur Austerität. „Die Regierung Griechenlands verkörpert diese Alternative, und das ist der Grund, weshalb die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sich mit dem IWF verbündet haben, um diese Herausforderung zu bannen. Bis auf wenige Ausnahmen haben politische Parteien jeder Couleur stillschweigend oder aktiv die Anti-Syriza-Koalition unterstützt. (…) Bei den Verhandlungen ging es nie um wirtschaftliche Fragen, sondern um einen Regimewechsel und die Beseitigung der Gefahr einer möglichen politischen Ansteckung anderswo in Europa“, schreibt der internationale Gewerkschaftsverband IUL. H. Flassbek , St. Kaufmann, F. De Masi, H. Schumann, W. Wolf befassen sich mit der Hetze in Medien und Politik…“ Inhaltsverzeichnis und die Ausgabe als pdf-Datei bei attac weiterlesen »
"Vorwort: Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst einer demokratischen Alternative zur Austerität. "Die Regierung Griechenlands verkörpert diese Alternative, und das ist der Grund, weshalb die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sich mit dem IWF verbündet haben, um diese Herausforderung zu bannen. Bis auf wenige Ausnahmen weiterlesen »

Artikel vom Juli 2015 von und bei Robert Schlosser weiterlesen »
"Es scheint ja mittlerweile so, als seien die Schulden Griechenlands und das Beharren der Gläubiger auf Tilgung und Zinszahlung die Ursache des ökonomischen Niedergangs und des sich breit machenden sozialen Elends. Schulden werden jedoch im Kapitalismus erst dann ein Problem, wenn die Schuldner zahlungsunfähig sind. Da die primäre (Geld-)Einkommensquelle in weiterlesen »

Robert Kurz auf dem Attac-Kapitalismuskongress 2008 Foto: Hanno BöckIn Memoriam dieses herausragenden radikalen Denkers und Gesellschaftskritikers werfen wir einen Blick auf seine krisentheoretischen Beiträge, die er uns in seinem letzten Buch und seinen Fragmenten posthum hinterlassen hat. Mit den hochaktuellen krisentheoretischen Aspekten dieser letzten Veröffentlichungen befasst sich der Artikel von Ulrich Leicht, der vor allem Robert Kurz selber in Ausschnitten und Leseproben aus den angesprochenen Publikationen zu Wort kommen lässt weiterlesen »
In Memoriam dieses herausragenden radikalen Denkers und Gesellschaftskritikers werfen wir einen Blick auf seine krisentheoretischen Beiträge, die er uns in seinem letzten Buch und seinen Fragmenten posthum hinterlassen hat. [caption id="attachment_84726" align="alignright" width="237"]Robert Kurz auf dem Attac-Kapitalismuskongress 2008 Foto: Hanno Böck Robert Kurz weiterlesen »

Rechts gegen Rechts: Deutschlands unfreiwilligster Spendenlauf macht am 1. August 2015 Station in Bad NenndorfAm ersten Augustwochenende wollen Neonazis wieder einmal bei einem „Trauermarsch“ die Kleinstadt Bad Nenndorf am Deister heimsuchen. Seit 2006 kommen sie alljährlich in den Kurort im Landkreis Schaumburg. Bis zum Jahr 2030 haben sie ihre Aufmärsche angemeldet. Seit zehn Jahren wächst in Bad Nenndorf der Widerstand gegen den braunen Spuk – ein friedlicher Widerstand, der auch die politische Kultur in Niedersachsen nachhaltig verändert hat…“ Beitrag (mit Video) von von Angelika Henkel und Stefan Schölermann bei ndr.de vom 29. Juli 2015. Dazu neu: Bad Nenndorf 2015: Wenige Neonazis und teils brutales Polizeivorgehen. Bericht von Felix M. Steiner bei publikative.org vom 2. August 2015, außerdem Rede von Charly Braun für die VVN und Rechts gegen Rechts in Bad Nenndorf [Der Film] – Videoclip bei Youtube vom 1. August 2015 weiterlesen »
Rechts gegen Rechts: Deutschlands unfreiwilligster Spendenlauf macht am 1. August 2015 Station in Bad Nenndorf"Am ersten Augustwochenende wollen Neonazis wieder einmal bei einem "Trauermarsch" die Kleinstadt Bad Nenndorf am Deister heimsuchen. Seit 2006 kommen sie alljährlich in den Kurort im Landkreis Schaumburg. weiterlesen »

Facebook: "Freunde" in und als GefahrMit internet.org verfolgt Facebook das Projekt, aus der Luft Internet auch in entlegene Gebiete und Regionen mit schwacher Infrastruktur zu bringen. Das Social Network stellte nun eine riesige Drohne vor, die für den Zugang sorgen soll. Beitrag von Jürgen Kuri bei heise online vom 31. Juli 2015 weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als GefahrMit internet.org verfolgt Facebook das Projekt, aus der Luft Internet auch in entlegene Gebiete und Regionen mit schwacher Infrastruktur zu bringen. Das Social Network stellte nun eine riesige Drohne vor, die für den Zugang sorgen soll. weiterlesen »

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Burkina Faso
Burkina Faso: Ein gebremster Putschversuch
Aufstand in Burkina FasoDie Präsidentengarde von Burkina Faso betreibt den Sturz des Übergangspremierministers Isaac Zida. Dahinter stehen Verbündete des im vorigen Jahr gestürzten autoritären Präsidenten Blaise Compaoré, der sich im Nachbarland Côte d’Ivoire aufhält. Der Ton ist rau geworden: « Lasst uns in das Militärcamp Naaba Koom gehen, und wir werden sehen, wer von uns lebend herauskommt. » Dies schleuderte der General Gilbert Diendéré am Montag voriger Woche am 13. Juli in Burkina-Fasos Hauptstadt Ouagadougou dem amtierenden Übergangs-Premierminister des Landes, Isaac Zida, entgegen…“ Artikel von Bernard Schmid, am 23.07.2015 leicht gekürzt erschienen in der Jungle World weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid

Ursprünglich verfasst für die Berliner Wochenzeitung ,Jungle World’. Dort erschien der Artikel in leicht gekürzter Fassung am 23.07.2015

Die Präsidentengarde von Burkina Faso betreibt den Sturz des Übergangspremierministers Isaac Zida. Dahinter stehen Verbündete des im vorigen Jahr gestürzten autoritären Präsidenten Blaise Compaoré, der sich im Nachbarland weiterlesen »


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Marokko »
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Zum Genfer Hungerstreik des marokkanischen Journalisten’Ali Lmrabet
Genfer Hungerstreik des marokkanischen Journalisten’Ali LmrabetGeh gefälligst dahin zurück, wo Du Dich mal aufhieltest: Das ist, was die marokkanischen Behörden offiziell von dem missliebigen Journalisten ’Ali Lmrabet fordern, und wodurch sie ihn zum Ausweis- und Dokumentenlosen im eigenen Land machen. Am 24. Juni 15 begann Lmrabet deswegen mit einem Hungerstreik in einem Zelt vor dem UN-Sitz in Genf, den er damit begründet, dieser symbolische Gang vor die Vereinten Nationen sei der letzte Ausweg, der ihm noch geblieben sei…“ Artikel von Bernard Schmid vom 31.07.2015 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 31.07.2015

Genfer Hungerstreik des marokkanischen Journalisten’Ali LmrabetGeh gefälligst dahin zurück, wo Du Dich mal aufhieltest: Das ist, was die marokkanischen Behörden offiziell von dem missliebigen Journalisten ’Ali Lmrabet fordern, und wodurch sie ihn zum Ausweis- und Dokumentenlosen im weiterlesen »

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