Aktuelle Beiträge

ver.diLieber Kollege Bsirske, auf der letzten Vorstandssitzung des ver.di-Ortsvereins Gronau-Ahaus am 12. August waren die Streiks der Lokführer, im Sozial- und Erziehungsbereich und bei der Post der Haupttagesordnungspunkt. Es wurde lange und leidenschaftlich diskutiert, Einschätzung und Stimmung waren schließlich einmütig. Wir beschlossen, Dir diesen Brief zu schreiben, um Dir, gelinde gesagt, zumindest unseren Unmut kundzutun…“ Offener Brief des ver.di-Ortsvereins Gronau-Ahaus vom 21.8.2015 weiterlesen »
ver.di"Lieber Kollege Bsirske, auf der letzten Vorstandssitzung des ver.di-Ortsvereins Gronau-Ahaus am 12. August waren die Streiks der Lokführer, im Sozial- und Erziehungsbereich und bei der Post der Haupttagesordnungspunkt. Es wurde lange und leidenschaftlich diskutiert, Einschätzung und Stimmung waren schließlich einmütig. Wir beschlossen, Dir weiterlesen »

»
Indien »
»
»
Indien »
»
Generalstreik von 11 indischen Gewerkschaftsverbänden am 2. September ausgerufen
Eines der Streikplakate für den generalstreik in Indien am 2. September 2015Am 2. September 2015 rufen die 11 größten indischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik auf: Gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Modi (nicht nur, aber vor allem wegen der deutlichen Erleichterung von Entlassungen), gegen die Politik der Privatisierungen und für einen lebenswerten Mindestlohn – das sind die Hauptpunkte der Auseinandersetzung. Zum Streik ruft dabei auch der Gewerkschaftsbund BMS auf, der zum „Konvoi“ der rechten Regierungspartei BJP gehört – was einen Hinweis darauf darstellen dürfte, wie groß der Druck ist, sich zur Wehr zu setzen. Die Meßlatte liegt hoch – der Generalstreik von 2013 gilt als grösster Streik der Geschichte keineswegs nur Indiens, als sich über 100 Millionen ArbeiterInnen beteiligten. Der Gemeinsame Aufruf „Ensure 2nd September General Strike marks a Militant Resistance against the BJP Government“ vom 27. August 2015 beim Gewerkschaftsbund NTUI ist ein Dokument, das vier der beteiligten elf Verbände gemeinsam verabschiedet haben (AICCTU, NTUI, IFTU und TUCI) und unterstreicht, dass dieser Generalstreik nur ein Erfolg werden kann, wenn wirklich alle Anstrengungen unternommen werden, mit ganzer Kraft zu mobilisieren. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Eines der Streikplakate für den generalstreik in Indien am 2. September 2015Am 2. September 2015 rufen die 11 größten indischen Gewerkschaftsverbände zum Generalstreik auf: Gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Modi (nicht nur, aber vor allem wegen der deutlichen Erleichterung von Entlassungen), weiterlesen »

»
Ägypten »
»
30 unabhängige Gewerkschaften gegen das neue ägyptische Arbeitsgesetz für den öffentlichen Dienst
Gewerkschaftsdemo Kairo August 2015 - gegen das neue ArbeitsgesetzRund 30 unabhängige Einzelgewerkschaften in Ägypten haben eine Koalition gebildet, um den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz für den öffentlichen Dienst zu organisieren. Die rund 6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes (inklusive staatlicher Unternehmen) befürchten sowohl (weitere) Einkommensverluste als auch Laufbahn-Regelungen, die nicht den Interessen der Beschäftigten entsprechen und, erst recht, Einschränkungen ihrer Organisationsfreiheit. Die Gewerkschaft der Finanzbeamten, eine der ersten neugegründeten Gewerkschaften in der Widerstandsbewegung gegen den Vorgänger Mubarak hat die Koordination dieses Zusammenschlusses übernommen. Die Gewerkschaften wollen einerseits eine ausführlich dokumentierte juristische Klage gegen das neue Gesetz führen, wird in dem Beitrag „Coalition lists articles of contention in Civil Service Law“ am 26. August 2015 im Egypt Independent unterstrichen – und die zusammengeschlossenen Gewerkschaften wollen ab dem 12. September auch mit Demonstrationen und Streiks den Widerstand organisieren weiterlesen »
Gewerkschaftsdemo Kairo August 2015 - gegen das neue ArbeitsgesetzRund 30 unabhängige Einzelgewerkschaften in Ägypten haben eine Koalition gebildet, um den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz für den öffentlichen Dienst zu organisieren. Die rund 6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes (inklusive weiterlesen »

André ShepherdAndré Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag – der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über seinen Fall hinaus klarzustellen, dass alle Soldaten, die sich durch Desertion völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen, ein Anrecht auf Schutz haben. Dafür erhält er den Menschenrechtspreis der STIFTUNG PRO ASYL…“ Meldung von und bei Pro Asyl vom 25. August 2015 weiterlesen »
André Shepherd"André Shepherd entzog sich seinem Dienst in der US-Armee, um nicht nochmals im Irak-Krieg eingesetzt zu werden, und stellte 2008 in Deutschland einen Asylantrag – der abgelehnt wurde. Seither klagt er sich durch deutsche und europäische Instanzen, um auch über seinen weiterlesen »

»
Ungarn »
»
Auch die ungarische Regierung im Krieg gegen Flüchtlinge
Flüchtlinge an der ungarischen Grenze im August 2015Die ungarische Regierung prüft den Einsatz der Armee an der Landesgrenze im Süden, um die aus Serbien kommenden Flüchtlinge abzuhalten. Bereits in der kommenden Woche solle das Parlament darüber beraten, teilte ein Regierungssprecher mit“ – aus der Meldung „Ungarn prüft Militäreinsatz gegen Flüchtlinge“ am 26. August 2015 bei n-tv worin neben dem berüchtigten – beinahe fertigen – Zaun auch über massive Polizeieinsätze berichtet wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Flüchtlinge an der ungarischen Grenze im August 2015"Die ungarische Regierung prüft den Einsatz der Armee an der Landesgrenze im Süden, um die aus Serbien kommenden Flüchtlinge abzuhalten. Bereits in der kommenden Woche solle das Parlament darüber beraten, teilte ein Regierungssprecher weiterlesen »

»
Australien »
»
Australische Hafenarbeitergewerkschaft im Kampf gegen Hutchison-Diktatur
Wieviele Häfen Hutchison heutezutage weltweit betreibt, ist nicht so ganz genau zu überblicken, inklusive diverser anteiliger Beteiligungen jedenfalls sind es sehr viele, es ist die größte Hafengesellschaft der Welt – und die Rationalisierungsprogramme stoßen auf Widerstand, auch in Australien, wo Hunderte von Entlassungen geplant sind und zu Monatsbeginn 97 Kündigungen ausgesprochen wurden, per Postzustellung – die dann einstweilen erst einmal wieder zurück genommen werden mussten. Hintergrund ist, dass Hutchison, vor zwei Jahren in Australien tätig geworden, ein ganz neues Geschäftsmodell realisieren will – das unter anderem auf faktischer Wiedereinführung der Tagelöhnerei beruht, im Sinne ganz kurzfristiger Schichtfestlegungen. Dagegen sind seit Anfang August vor allem in Brisbane und Sydney zahlreiche Protest- und Solidaritätsaktionen organisiert worden, die auch eine gewisse Wirkung entfaltet haben müssen, denn erstmals erklärte sich das Unternehmen zu Verhandlungen bereit. Der Beitrag „Australian workers at Hutchinson ports still fighting for jobs“ am 23. August 2015 bei den Australian Asian Workers Links bietet über zahlreiche Links einen Überblick über die bisherigen Entwicklungen. Siehe dazu auch Beiträge zum Hintergrund und zur gewerkschaftlichen Situation weiterlesen »
Wieviele Häfen Hutchison heutezutage weltweit betreibt, ist nicht so ganz genau zu überblicken, inklusive diverser anteiliger Beteiligungen jedenfalls sind es sehr viele, es ist die größte Hafengesellschaft der Welt - und die Rationalisierungsprogramme stoßen auf Widerstand, auch in Australien, wo Hunderte von Entlassungen geplant sind und zu Monatsbeginn 97 Kündigungen weiterlesen »

»
Honduras
Massendemonstrationen in Honduras: Korruption, erst recht bei der Freihandelszone
Strassenblockade in Tegucigalpa am 26. August 2015 bei der Demo gegen den Präsidenten von HondurasInmitten schwerer Korruptionsvorwürfe gegen die jetzige und gegen frühere Regierungen in Honduras versucht der Präsident des mittelamerikanischen Landes, Juan Orlando Hernández, mit asiatischen Partnern das Projekt von Sonderentwicklungszonen voranzutreiben. Diese Vorhaben sind in Honduras höchst umstritten, weil Konzernen in den Entwicklungszonen weitreichende Rechte eingeräumt und die Verfassung des Landes eingeschränkt wird. Ungeachtet der Konflikte in Honduras wurde in Südkorea unlängst im Beisein von Hernández eine Machbarkeitsstudie vorgestellt. Doch auch hier gibt es Probleme: Der Konzern, der die Studie erarbeitet hat, ist selbst mit Korruptionsvorwürfen in seinen Tochterunternehmen konfrontiert“ so beginnt der Beitrag “ Korruption überschattet „Charter City“ in Honduras“ von Ofraneh am 25. August 2015 bei amerika21.de (übersetzt von Poonal Alai). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Strassenblockade in Tegucigalpa am 26. August 2015 bei der Demo gegen den Präsidenten von Honduras"Inmitten schwerer Korruptionsvorwürfe gegen die jetzige und gegen frühere Regierungen in Honduras versucht der Präsident des mittelamerikanischen Landes, Juan Orlando Hernández, mit asiatischen Partnern das Projekt von Sonderentwicklungszonen weiterlesen »

Armut? Die Freiheit nehm ich mir...Im Jahr 2014 waren nach Ergebnissen des Mikrozensus in Deutschland 30,8 % der gering qualifizierten Personen ab 25 Jahren armutsgefährdet. Damit war die Armutsgefährdungsquote dieser Personen höher als im Jahr 2005 mit 23,1 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren Geringqualifizierte in den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin) mit 37,5 % deutlich häufiger armutsgefährdet als im früheren Bundesgebiet mit 29,8 %. Im Jahr 2005 hatte die Armutsgefährdungsquote Geringqualifizierter in Ostdeutschland noch bei 28,6 % und in Westdeutschland bei 22,3 % gelegen. Zu den Geringqualifizierten gehören Personen, die ausschließlich einen Hauptschul- oder Realschulabschluss beziehungsweise keinen Hauptschulabschluss sowie keinen beruflichen Bildungsabschluss besitzen…“ Pressemitteilung des Statistischens Bundesamtes vom 27.08.2015 und ein Kommentar weiterlesen »
Armut? Die Freiheit nehm ich mir..."Im Jahr 2014 waren nach Ergebnissen des Mikrozensus in Deutschland 30,8 % der gering qualifizierten Personen ab 25 Jahren armutsgefährdet. Damit war die Armutsgefährdungsquote dieser Personen höher als im Jahr 2005 mit 23,1 %. Wie das Statistische weiterlesen »

»
Brasilien »
» »
10.000 demonstrieren gegen Daimler Entlassungen im brasilianischen São Bernardo
Demonstration Daimler Sao Bernardo am 27. August 2015 gegen die Entlassungen durch MercedesAm Mittwoch demonstrierten über 10.000 Menschen gegen die Entlassungspläne der Daimler Geschäftsleitung in São Bernardo. Die DemonstrantInnen riefen verschiedene Parolen und trugen Plakate und Transparente, auf denen immer wieder herausgestellt wurde, dass das Unternehmen auch im Krisenjahr 2015 Gewinne ins Ausland (in welches wohl?) transferiert hat (und dies wohl auch weiterhin tun wird). Die Metallgewerkschaft des ABC (von den drei um São Paulo liegenden Industriestädte ist São Bernardo eben das B) interpretiert die Demonstration als den Willen der Belegschaft, dass das „Programm zum Schutz der Beschäftigung“ PPE Anwendung finden solle (im Prinzip vergleichbar mit Beschäftigungssicherungsmaßnahmen in der BRD, inklusive einiges an Verzicht, weswegen in der brasiliansichen Gewerkschaftslandschaft keineswegs unumstritten). Der kurze Bericht „10 mil trabalhadores marcham contra demissões e pela adoção do PPE“ am 27. August 2015 bei der SMABC macht diese Interpretation bereits in der Überschrift deutlich. Siehe dazu auch eine aktuelle Information der Gewerkschaft und eine Solidaritätserklärung weiterlesen »
Demonstration Daimler Sao Bernardo am 27. August 2015 gegen die Entlassungen durch MercedesAm Mittwoch demonstrierten über 10.000 Menschen gegen die Entlassungspläne der Daimler Geschäftsleitung in São Bernardo. Die DemonstrantInnen riefen verschiedene Parolen und trugen Plakate und Transparente, auf denen immer wieder herausgestellt weiterlesen »

GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Dossier

  • GDL-StreikArbeitskampf der GDL durch Schlichtung beigelegt – Interview mit einem Lokführer „Am 10. Mai endete der bisher längste Arbeitskampf bei der DB AG. Der Bahnvorstand und die GDL-Führung hatten sich auf ein Schlichtungsverfahren geeinigt; zu Schlichtern ernannt wurden Matthias Platzek (für die Bahn) und Bodo Ramelow (für die GDL). Die für die Bundesrepublik erstaunliche Härte der Auseinandersetzung lässt sich nur erklären aus der politischen Bedeutung, die den Streiks der GDL seit 2007 zukommt. Bevor wir mit folgenden Interview auf die Ergebnisse der Schlichtung zu sprechen kommen, wollen wir mit einem kurzen Rückblick noch einmal unterstreichen, weshalb der Arbeitskampf mit so harten Bandagen von Seiten der DB AG geführt wurde…“ Artikel und Interview aus der Arbeiterpolitik 3-4/2015 – wir danken der Redaktion!
weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Die permanenten ökonomischen, unternehmerischen und betrieblichen Restrukturierungen machen krank. Auf diese kurze Formel lassen sich sowohl eigene Erfahrungen im betrieblichen Alltag als auch arbeitswissenschaftliche und epidemiologische Erkenntnisse bringen, wie im express wiederholt beschrieben (s. z.B. Nr. 12/2014 und 1/2015). Im Kontext eines globalisierten Kapitalismus erleben arbeitende Menschen diese Restrukturierungen in einer Position großer Abhängigkeit, während diejenigen, die an den Schaltstellen der Macht sitzen, in ihrer immer hektischeren Suche nach höheren Renditemöglichkeiten Betriebe und Belegschaften zu Figuren auf dem Schachbrett der Weltökonomie machen. Können wir von den Führungsetagen mehr Menschlichkeit erwarten?…“ Artikel von Wolfgang Hien, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 08/2015 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitArtikel von Wolfgang Hien*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 08/2015

Die permanenten ökonomischen, unternehmerischen und betrieblichen Restrukturierungen machen krank. Auf diese kurze Formel lassen sich sowohl eigene Erfahrungen im betrieblichen Alltag weiterlesen »

»Post-Demokratie« – Gründe und Konsequenzen eines gescheiterten Arbeitskampfs
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitVier Wochen wurde bei der Post gestreikt, dann war der Abschluss da: Es gibt geringe Lohnerhöhungen (400 Euro Einmalzahlung, 2 Prozent Lohnerhöhung 2016, 1,7 Prozent 2017) und einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2019 – ein »umfassendes Sicherungspaket« feiert ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis den Abschluss. Ein zentrales Ziel des Streiks wurde jedoch nicht erreicht: die Abschaffung der unternehmenseigenen DHL Delivery GmbHs, in die das Unternehmen große Teile der Paketzustellung ausgelagert hat und in denen bereits 6 500 Postler zweiter Klasse und künftig auch alle Neueingestellten zu geringeren Löhnen das gleiche machen wie ihre KollegInnen. Nur für die rund 7 600 Altbeschäftigten soll weiteres Outsourcing und damit Lohnsenkung vorerst ausgeschlossen sein. Wieso hat ver.di sich mit diesem enttäuschenden Ergebnis zufriedengegeben? Geert Naber blickt zurück…“ Artikel von Geert Naber, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 08/2015 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitArtikel von Geert Naber*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 08/2015

Vier Wochen wurde bei der Post gestreikt, dann war der Abschluss da: Es gibt geringe Lohnerhöhungen (400 Euro Einmalzahlung, 2 Prozent weiterlesen »

IG BCE: Missbrauch von Werkverträgen eindämmen. Mehr Mitbestimmung der Betriebsräte stärkt Sozialpartnerschaft [unser Unzitat des Tages]
Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Die IG BCE hat die Bundesregierung aufgefordert, Wort zu halten und gegen den zunehmenden Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich vorzugehen. „Noch in diesem Herbst muss die Koalition ein deutliches Zeichen setzen, dass Werkverträge kein Instrument sind, um Tarifverträge zu unterlaufen und anständige Standards in den Arbeitsbedingungen zu unterminieren“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, am Mittwoch (26. August) in Hannover. (…) Auf die Lösungskompetenz der betrieblichen Sozialpartnerschaft zu vertrauen und die Mitbestimmung zu stärken, das sei, so Vassiliadis, „der beste Weg, Werkverträge auf ihre ursprüngliche Funktion zu begrenzen“...“ Pressemitteilung der IG BCE vom 26.08.2015. Unzitat des Tages ist die Behauptung „Mehr Mitbestimmung der Betriebsräte stärkt Sozialpartnerschaft„, weil wir genau dieses schon immer befürchtet haben. Und: Verhindert hat jedenfalls die Sozialpartnerschaft unseres Wissens nichts, jetzt soll sie begrenzen, weil sie mitverursacht hat? weiterlesen »
Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!"Die IG BCE hat die Bundesregierung aufgefordert, Wort zu halten und gegen den zunehmenden Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich vorzugehen. „Noch in diesem Herbst muss die Koalition ein deutliches Zeichen setzen, dass Werkverträge kein Instrument sind, um Tarifverträge zu weiterlesen »

die akademisch-parlamentarische „Linke“ in Deutschland bietet in Sachen „Griechenland“ ein klägliches Bild. Von den sozialpartnerschaftlichen „Konsensgewerkschaften“ braucht man in diesem Zusammenhang nicht einmal zu reden. (…) Es sind der heißgeliebte deutsche „Sozialstaat“ und sein immer voluminöseres „Sozialbudget“,   die jene uneingestandene oder verheimlichte Anhänglichkeit an das „Geschäftsmodell Deutschland“ bewirken, die jede ernsthafte Solidarität mit Griechenland und den Griechen verhindert…“ Pressemitteilung von Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. vom 26.8.2015 weiterlesen »
"die akademisch-parlamentarische „Linke“ in Deutschland bietet in Sachen „Griechenland“ ein klägliches Bild. Von den sozialpartnerschaftlichen „Konsensgewerkschaften“ braucht man in diesem Zusammenhang nicht einmal zu reden. (...) Es sind der heißgeliebte deutsche „Sozialstaat“ und sein immer voluminöseres „Sozialbudget“,   die jene uneingestandene oder verheimlichte Anhänglichkeit an das „Geschäftsmodell Deutschland“ bewirken, die jede weiterlesen »

»
Bangladesch »
»
»
Pakistan »
»
Juristin über Textildiscounter und Tote: „Das deutsche Recht greift zu kurz“
Miriam Saage-Maaß versucht, KiK & Co. für Todesfälle in Zulieferfabriken haftbar zu machen. Die Anwältin sieht das Problem in den Gesetzen. Interview von Hannes Koch in der taz online vom 27.8.2015 weiterlesen »
Miriam Saage-Maaß versucht, KiK & Co. für Todesfälle in Zulieferfabriken haftbar zu machen. Die Anwältin sieht das Problem in den Gesetzen. Interview von Hannes Koch in der taz online vom 27.8.2015 externer Link weiterlesen »

nach oben