Aktuelle Beiträge

Bundesjustizminister Heiko Maas behauptet immer wieder, dass der neue Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung vereinbar sei. Doch seine Mannschaft steht offenbar nicht hinter ihm…“ Artikel von Stefan Krempl vom 10.8.2015 bei heise-news weiterlesen »
"Bundesjustizminister Heiko Maas behauptet immer wieder, dass der neue Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung vereinbar sei. Doch seine Mannschaft steht offenbar nicht hinter ihm..." Artikel von Stefan Krempl vom 10.8.2015 bei heise-news externer Link weiterlesen »

Rote Hilfe: You can't break this movement! Beliberecht für alle!… Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen. (…) Viele der betroffenen Aktivist*innen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe in den Folgemonaten politische und finanzielle Unterstützung erhalten. (…) Wir wollen (und werden) das auch weiterhin so machen! (…) Unterstützt die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe: spendet, organisiert Sammlungen, feiert Soliparties, lasst euch nicht einschüchtern, bleibt solidarisch und lasst uns den Widerstand erst beenden, wenn wir in einer Gesellschaft leben in der Alle willkommen sind!“ You can’t break this movement – aktueller Spendenaufruf der Roten Hilfe weiterlesen »
Rote Hilfe: You can't break this movement! Beliberecht für alle!"… Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps gebildet haben, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze genommen wurden, wurde diese Aktionen weiterlesen »

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Griechenland »
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Bewegungen in Griechenland: Abnabelung von Syriza?
Protest gegen neues Memorandum in Athen am 17. Juli 2015„Ja, denn es mag absurd klingen: Die einzige wirkliche Opposition gegen das Bail-Out-Programm gibt es innerhalb von Syriza. Wir wollen, dass die Partei zu ihren Prinzipien zurückkehrt. Wir wollen sicherlich keine Spaltung. Die Entscheidung, das Gläubiger-Programm zu akzeptieren, wurde der Partei von der Führung aufgezwungen, das wurde in keinem demokratischen Prozess beschlossen. (…) Aber ehrlich gesagt, die Frage, ob sich Syriza spaltet, wird, so wichtig sie ist, nicht entscheidend für das Land sein. Wirklich wichtig ist, ob es möglich ist, die Dynamik beizubehalten, die von dem starken “Nein” im Referendum am 5. Juli ausging“ – aus dem Interview „“Syriza muss zu ihren Prinzipien zurückkehren““ mit Costas Lapavitsas am 07. August 2015 im Tagesspiegel, worin auch ausführlich über einen Euro-Austritt geredet wird – und über die Feststellung des Abgeordneten, das wichtigste sei keineswegs ob sich Syriza spalte oder nicht, sondern ob die Stimmung des Referendums weiter belebt bleiben wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu diesem Interview weiterlesen »
Protest gegen neues Memorandum in Athen am 17. Juli 2015" Ja, denn es mag absurd klingen: Die einzige wirkliche Opposition gegen das Bail-Out-Programm gibt es innerhalb von Syriza. Wir wollen, dass die Partei zu ihren Prinzipien zurückkehrt. Wir wollen sicherlich keine Spaltung. weiterlesen »

Dresden: „Nicht lange fackeln - Nazis Blockieren 2013“In diesem Jahr jährt sich die Bombardierung Dresdens zum 70. Mal und noch immer haben die Verantwortlichen in Dresden nicht begriffen, dass ihre Art des Umgangs mit diesem Datum eine Anschlussfähigkeit für jegliche Vertreter_innen rechter Ideologien bietet. Besonders deutlich wird dies zum „Jubiläum“, bei dem in Dresden erneut das Datum der Bombardierung zum Jahreshöhepunkt des Gedenkens stilisiert wird. Noch immer liegt der Fokus auf der Bombardierung und nicht auf deren Ursachen! Seit 2011 ruft das Bündnis Dresden Nazifrei am 13. Februar zum Mahngang Täterspuren auf. An verschiedenen Stationen in der Stadt zeigen wir, dass Dresden mitnichten die unschuldige Kunst- und Kulturstadt war, zu der sie während und nach dem Krieg verklärt wurde…“ Info von und bei Dresden nazifrei vom 5. Februar 2015. Siehe neu: Erneutes Urteil zugunsten des kritischen Protests am 13. Februar in Dresden. Pressemitteilung der Kampagne Aktenzeichen XY – ungehörig!“ vom 7. August 2015 weiterlesen »
Dresden: „Nicht lange fackeln - Nazis Blockieren 2013“"In diesem Jahr jährt sich die Bombardierung Dresdens zum 70. Mal und noch immer haben die Verantwortlichen in Dresden nicht begriffen, dass ihre Art des Umgangs mit diesem Datum eine Anschlussfähigkeit für jegliche Vertreter_innen weiterlesen »

Fluchthilfe ist kein Verbrechen! 7. August 2015: Verleihung des europäischen VerdienstkreuzesUrlaub im (europäischen) Süden und Rücksitz frei? Das Peng-Kollektiv hätte da einen Vorschlag: Heimweg mit Fluchthilfe verbinden. Alle Infos zum Projekt unter http://www.fluchthelfer.in. Insbesondere finden sich dort Tipps zu Auto-Deko: Deutschland-Überzieher für die Rückspiegel, Janosch-Sonnenschutz fürs Rückfenster… Von der Gesetzeslage sind solche Aktionen nicht problemlos vorgesehen, deshalb wird per Crowdfunding ein Rechtshilfefond zur Unterstützung zukünftiger Fluchthelfer.innen aufgebaut. Und neu: Falsche Verdienstkreuze für echte Fluchthelfer. Bericht von Harald Neuber bei telepolis vom 8. August 2015 weiterlesen »
Fluchthilfe ist kein Verbrechen! 7. August 2015: Verleihung des europäischen VerdienstkreuzesUrlaub im (europäischen) Süden und Rücksitz frei? Das Peng-Kollektiv hätte da einen Vorschlag: Heimweg mit Fluchthilfe verbinden. Alle Infos zum Projekt unter http://www.fluchthelfer.in weiterlesen »

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Türkei »
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Der Widerstand gegen Erdogans Feldzug wächst
Türkische Armee bombardiert Silopi am 4. August 2015Die Proteste gegen den Feldzug der türkischen Armee – die sich weiterhin faktisch als Isis-Verbündeter betätigt, indem sie gegen die einzige Kraft vorgeht, die Isis mehrfach verjagt hat – werden immer breiter, auch in der Türkei selbst. Und da diese Proteste wiederum mit Polizeigewalt unterdrückt werden sollen, gibt es auch hier neue Opfer – und neue Proteste. Das (unkommentierte) Reuters-Video vom 07. August 2015 „Kurds clash with Turkish police in two southeastern towns“ zeigt einen dieser Zusammenstöße in Cizre, nachdem am Vortag der Gegend drei Kurden getötet worden waren. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Türkische Armee bombardiert Silopi am 4. August 2015Die Proteste gegen den Feldzug der türkischen Armee - die sich weiterhin faktisch als Isis-Verbündeter betätigt, indem sie gegen die einzige Kraft vorgeht, die Isis mehrfach verjagt hat - werden immer breiter, auch in der weiterlesen »

Weitere Einschüchterungen befürchtet. dju-Umfrage: Journalistinnen und Journalisten erwarten mehr Druck auf Medien und Whistleblower
Informantenschutz (Whistleblowerschutz)Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Verantwortliche des Blogs www.netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat verurteilt und parallel dazu eine Kurzumfrage unter den dju-Mitgliedern gestartet. Die Ergebnisse zeigen, dass mehr als 90 Prozent der Beteiligten weitere Einschüchterungsversuche von Seiten staatlicher Institutionen gegen Journalistinnen und Journalisten befürchten. Fast genauso viele (86 Prozent) erwarten, dass der Druck auf Informanten in Behörden und Unternehmen steigen wird und die Arbeit der investigativ recherchierenden Kolleginnen und Kollegen damit schwerer…“ dju-Pressemeldung vom 07.08.2015, siehe zum Hintergrund unser Dossier Netzpolitik.org unter Beschuss: „Verdacht des Landesverrats“, Generalbundesanwalt ermittelt weiterlesen »
Informantenschutz (Whistleblowerschutz)"Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Verantwortliche des Blogs www.netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat verurteilt und parallel dazu eine Kurzumfrage unter den dju-Mitgliedern gestartet. Die Ergebnisse zeigen, dass mehr weiterlesen »

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Chile »
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Auseinandersetzungen um das neue chilenische Arbeitsrecht

Dossier

Hafenarbeiterdemo in Biobio / Chile gegen das neue ArbeitsgesetzDie zehn Punkte des Gesetzes beinhalten neben der Stärkung der Arbeitsrechte von Frauen und Jugendlichen insbesondere die Verhandlungsrechte von Arbeitnehmern. Streikende Arbeiter sollen nicht mehr durch arbeitswilliges Personal ersetzt werden dürfen. Außerdem werden die Gewerkschaften zu Hauptvertretern der Arbeitnehmer in kollektiven Verhandlungsprozessen ernannt“ – aus dem Bericht „Chiles Unternehmer gegen neues Arbeitsrecht“ von Alice Kohn am 09. Januar 2015 bei amerika21.de worin die Sprecher der Unternehmerverbände mit den Aussagen vorgestellt werden, dieses neue Gesetz würde nicht die Probleme der Arbeiter lösen (wo sich dann schon die überraschte Frage anschliesst „Ja wie, ja was, haben die denn wirklich Probleme in eueren Sanatorien?“) sondern nur die gewerkschaftliche klientel der Regierung bedienen, während die CUT-Vorsitzende das Gesetz begrüsst. Siehe dazu auch Kritiken aus der Gewerkschaftsbewegung und aktuelle Entwicklungen. Neu: Unabhängige Gewerkschaften demonstrieren gegen das neue chilenische Arbeitsrecht weiterlesen »

Dossier

Auseinandersetzungen um das neue chilenische ArbeitsrechtDie zehn Punkte des Gesetzes beinhalten neben der Stärkung der Arbeitsrechte von Frauen und Jugendlichen insbesondere die Verhandlungsrechte von Arbeitnehmern. Streikende Arbeiter sollen nicht mehr durch arbeitswilliges Personal ersetzt werden dürfen. Außerdem werden die weiterlesen »

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Uruguay
Protest-Generalstreik in Uruguay: Gegen die linke Regierung?
Die Müllabfuhr in Montevideo beim Generalstreik am 5.8.2015Beim Streik stand entsprechend die Forderung nach einer realen, jährlich angepassten Steigerung bei Löhnen und Renten im Vordergrund. Außerdem mehr öffentliche Ausgaben und Investitionen in Staatsbetriebe sowie die Festlegung von Kriterien zur Umverteilung des Reichtums. Die Gewerkschaft positionierte sich auch erneut klar gegen das von der Regierung geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) und forderte den Ausstieg Uruguays aus den Verhandlungen“ – aus dem Artikel „Generalstreik in Uruguay“ von Gunda Wienke am 09. August 2015 bei amerika21.de – ein Beitrag, in dem auch deutlich wird, dass der Gewerkschaftsbund PIT-CNT sich politisch durchaus im „Geschwader“ des Frente Amplio verortet. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge mit Hintergrundinformationen weiterlesen »
Die Müllabfuhr in Montevideo beim Generalstreik am 5.8.2015"Beim Streik stand entsprechend die Forderung nach einer realen, jährlich angepassten Steigerung bei Löhnen und Renten im Vordergrund. Außerdem mehr öffentliche Ausgaben und Investitionen in Staatsbetriebe sowie die Festlegung von Kriterien zur Umverteilung des Reichtums. weiterlesen »

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China »
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Zwischen Robotfabriken und Zwangsarbeit: Arbeitsbedingungen in China
Feicheng miners strike March 2015 insideFabrikgeschichten aus China veröffentlicht Gongchao seit einiger Zeit in englischen Übersetzungen – Berichte und Meinungen aus dem betrieblichen Alltag der grössten Arbeiterklasse der Weltgeschichte. Über Dinge, von denen die ProtagonistInnen oft selbst, zumindest zunächst, denken, es lohne nicht sehr, darüber zu reden, zu schreiben gar. Der Beitrag „Three Conflicts and One Talk“ vom November 2014 ist unter den jetzt von ÜbersetzerInnen ins Englische gebrachten Texte und kann als beispielhaft insofern gelten, als er von wirklichen Alltagskonflikten in kapitalistischen Unternehmen handelt. Siehe auch zwei weitere Beiträge zu Arbeitsbedingungen in China heute weiterlesen »
Chinesische Arbeiter eines staatlichen bergwerks fordern Lohnauszahlung im März 2015Fabrikgeschichten aus China veröffentlicht Gongchao seit einiger Zeit in englischen Übersetzungen - Berichte und Meinungen aus dem betrieblichen Alltag der grössten Arbeiterklasse der Weltgeschichte. Über Dinge, von denen die ProtagonistInnen oft selbst, zumindest weiterlesen »

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Indien »
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Streiks in Indien: Warum so oft militant? Wegen eines brutalen Gegners
Die ASTI-Frauen beim Streik im März 2015 - einer der heftigen Arbeitskämpfe in Indien, bei dem Frauen eine entscheiden Rolle spieltenEine ganze Serie von Streiks und Protesten in der Industriezone im Süden Delhis, die allesamt zwischen Anfang 2014 und Anfang 2015 stattfanden – vor allem in Textilunternehmen und Zulieferbetrieben der Autoindustrie – hatten zwei Besonderheiten: Sie waren zumeist Reaktionen auf entwürdigende Behandlung und waren von heftiger Militanz geprägt, inklusive brennender Managerautos und beschädigter Fabrikhallen. Und zum zweiten waren es Aktionen, die vor allen Dingen von Belegschaften organisiert wurden, beziehungsweise spontan stattfanden, in denen ein besonders hoher Anteil beschäftigter Frauen zu verzeichnen war. Der Artikel „Struggles ‘Made in India’ – On the series of factory riots, occupations and (wildcat) strikes in Delhi’s industrial south, 2014“ von AngryWorkersWorld ist am 27. Juli 2015 bei libcom.org erschienen und dokumentiert zum einen diese Auseinandersetzungen (vor allem in den Anmerkungen) ausführlich und vergleicht sie auch mit ähnlichen Entwicklungen etwa in China oder Bangladesh, vor allem aber auch mit früheren Auseinandersetzungen in Sonderwirtschaftszonen. Siehe dazu auch kürzere aktuelle Berichte über einzelne Auseinandersetzungen, die diese Tendenzen durchaus bestätigen weiterlesen »
Die ASTI-Frauen beim Streik im März 2015 - einer der heftigen Arbeitskämpfe in Indien, bei dem Frauen eine entscheiden Rolle spieltenEine ganze Serie von Streiks und Protesten in der Industriezone im Süden Delhis, die allesamt zwischen Anfang 2014 und Anfang 2015 stattfanden weiterlesen »

Pirsus/ Suruc ist nicht allein… Wir dürfen nicht mehr weiter zuschauen, wie Millionen Menschen Opfer der Machtbesessenheit von Recep Tayyip Erdoǧan und seiner AKP werden !!! Schluss mit dem Kriegskurs des türkischen Staates!!! Schluss mit der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan!!! Freiheit für alle politischen Gefangenen!!! Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich ihre Türkei-Politik ändert, jegliche Waffenexporte in die Türkei und die Region stoppt sowie ihren Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage, z.B. durch die Aufhebung des PKK-Verbotes, leistet!!! Rojava muss endlich anerkannt werden!!! Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker!!! Hoch die Internationale Solidarität!!! Kommt zur bundesweiten Demonstration nach Köln, Auftaktkundgebung um 12:00 Uhr, Ebertplatz, am 8. August 2015!!! …“ Bündnisaufruf zur bundesweiten Großdemonstration am 8. August 2015, 12 Uhr, Ebert-Platz in Köln, dokumentiert bei XYK, dem Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa und Infos zum Hintergrund. Neu: „No Pasaran“…hiess die Losung der mehr als 15 000 Demoteilnehmern in Köln. Es ging nicht nur um die Bombardierung kurdischer Stellungen und Dörfer durch die türkische Armee, sondern auch gegen den Vernichtungsfeldzug der AKP Erdogans gegen die erfolgreiche kurdische Wahlalternative der HDP in den letzten Tagen…“ Bericht von Horst Hilse bei Scharf links vom 9. August 2015 weiterlesen »
Pirsus/ Suruc ist nicht allein"… Wir dürfen nicht mehr weiter zuschauen, wie Millionen Menschen Opfer der Machtbesessenheit von Recep Tayyip Erdoǧan und seiner AKP werden !!! Schluss mit dem Kriegskurs des türkischen Staates!!! Schluss mit der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan!!! Freiheit für weiterlesen »

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Demonstration für MigrantInnen-Rechte in Calais und gegen Polizeidruck auf von MigrantInnen besetzte Schule in Paris
Demonstration am Eurotunnel am 6. august 2015Nach 9 Todesopfern des Anti-Migrationsregimes am Ärmelkanal fand Ende vergangener Woche erstmals eine Demonstration in Calais für Rechte der MigrantInnen statt – organisiert von kleinen französischen Aktivgruppen und einem Teil der im Lager am Eurotunnel konzentrierten etwa 3.000 Menschen aus zahlreichen verschiedenen Ländern. Sie forderten ein Ende des Sterbens und warfen etwa Rosen ins Meer – und unterstrichen, sie wollten vor allem eines: Leben. An der Demonstration nahmen, nach verschiedenen Angaben, zwischen 150 und 250 Menschen teil, so wird es auch in dem Bericht „Calais: Manifestation pour les migrants“ am 09. August 2015 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière berichtet. Siehe dazu auch einen Bericht aus Paris über Proteste gegen die Umzingelung einer besetzten Schule durch die Polizei weiterlesen »
Demonstration am Eurotunnel am 6. august 2015Nach 9 Todesopfern des Anti-Migrationsregimes am Ärmelkanal fand Ende vergangener Woche erstmals eine Demonstration in Calais für Rechte der MigrantInnen statt - organisiert von kleinen französischen Aktivgruppen und einem Teil der im Lager am Eurotunnel konzentrierten weiterlesen »

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Alle reden über den „wilden Kapitalismus“ in China. Aber: Was ist mit dem wilden (also: modernen) Kapitalismus in Indien?
Anti-Vedanta Plakat: Eine von vielen Kampagnen in Indien 2015 für bessere LebensbedingungenUmweltverschmutzungen, Proteste gegen Pläne neue Dreckschleudern zu bauen, Landnahme keineswegs nur legaler Art – all das ist ständig Thema, auch in bundesdeutschen Medien. Wenn es um China geht; weitaus weniger, wenn es um Indien geht. Dass es vor über 30 Jahren das Desaster von Dow Chemical gab, scheint ein Überbleibsel vergangener Zeiten zu sein. Ist es aber nicht: Weitaus eher ein Muster des Vorgehens heutiger (keineswegs nur ausländischer) Investoren. Der Artikel „Mathuranpura And The World’s Worst Groundwater Crisis“ von Khabar Lahariya und Saumya Tewari ist zwar bereits vom 10. Juli 2015 in Indiaspend ist aber insofern exemplarisch, als er die Wasserkrise, der die Dorfbevölkerung von Uttar Pradesh ausgesetzt ist, ausführlich schildert – wozu zwei Anmerkungen das Verständnis erleichtern: Zum einen ist das Dorf, von dem berichtet wird, eines, das vor allem von diskriminierten Dalits bewohnt wird, zum anderen wird seit langer Zeit Wasser aus dem Ganges-System entnommen um große (Export) Plantagen zu bewässern. Siehe auch weitere Beiträge über das wenig segensreiche Wirken von Unilever, Vedanta und Co weiterlesen »
Anti-Vedanta Plakat: Eine von vielen Kampagnen in Indien 2015 für bessere LebensbedingungenUmweltverschmutzungen, Proteste gegen Pläne neue Dreckschleudern zu bauen, Landnahme keineswegs nur legaler Art - all das ist ständig Thema, auch in bundesdeutschen Medien. Wenn es um China geht; weitaus weniger, wenn weiterlesen »

Jobcenter kooperieren mit Wohnungseigentümern, vernachlässigen aber ihre Pflicht zur Mietübernahme. Berichte von Betroffenen zeigen, dass hinter skandalösen Wohnungsräumungen System steckt….“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 6. August 2015 weiterlesen »
"Jobcenter kooperieren mit Wohnungseigentümern, vernachlässigen aber ihre Pflicht zur Mietübernahme. Berichte von Betroffenen zeigen, dass hinter skandalösen Wohnungsräumungen System steckt...." Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 6. August 2015 externer Link

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