"Wir sind Beschäftigte von VW Kassel, Mercedes Hamburg und Bosch Berlin... Wir versuchen kritischen Kolleginnen und Kollegen aus der Automobil- und Zulieferindustrie, eine Möglichkeit zu geben sich zu äußern. Und wir wollen in Diskussion kommen mit Beschäftigen, die Verschlechterungen von Arbeits und Lebensbedingungen nicht hinnehmen wollen. Wir wollen dem Unterbietungswettbewerb, in den wir gegen andere Standorte und Kollegen getrieben werden, Solidarität entgegen setzen. Konzernübergreifend, national und international." So eine (informelle) Selbstdarstellung des Redaktionsteams "Gruppe Gegenwehr braucht Antrieb" hinter der neuen Belegschaftszeitung "Antrieb - Zeitung für Beschäftigte in Büro und Produktion - herrschaftsfrei und selbstbestimmt" für die Automobil- und metallverarbeitende Industrie. Siehe Impressum und NEU: [Interview] »Gegenwehr braucht Antrieb«. Eine neue Betriebszeitung für die Automobil- und metallverarbeitende Industrie
"... Irans politisches System, das nach der Revolution von 1979 an die Macht kam, ermöglicht keine freie Wahlen (...) Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Peseschkian bei allen vorherigen Präsidentschaftswahlen Irans vom "Wächterrat" nie zugelassen wurde, aber diesmal dürfte er ins "Rennen". Er wurde nicht nur zur Wahl zugelassen, sondern hat auch seine Treue zum obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei betont. (...) Was die Linken, die revolutionäre Bewegung und die Arbeiterklasse Irans anbelangt, wird in der jetzt beginnenden Präsidentschaftsperiode im Iran keine Änderung der Bedingungen für unsere politische Strategie erfolgen. Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung hat die Massenarmut, Arbeitslosigkeit, anhaltende Inflation, Perspektivlosigkeit, systematische Diskriminierung, Tyrannei und Unterdrückung satt und ist bestrebt, als einzigen Ausweg aus der Krise, das gesamte kapitalistische System der Islamischen Republik Iran herauszufordern und zu stürzen." Beitrag vom Juli 2024 der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisierung im Iran
"Das Nationale Streikkommando des Bundesumweltministeriums, das Beamte des Ibama, des ICMBio, des Forstwirtschaftsinstituts und des Umweltministeriums vertritt, hat einen offenen Brief veröffentlicht, in dem es seine "Empörung und Enttäuschung" über die Regierung Lula zum Ausdruck bringt, weil diese die Verhandlungen mit der Berufsgruppe, die am 24. Juni und 1. Juli in 24 Bundesstaaten für Lohnforderungen, berufliche Entwicklung und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt hat, missachtet und unnachgiebig ist. Der Streik wurde nach ergebnislosen Verhandlungen beschlossen, die seit Ende letzten Jahres andauerten. Im Januar begannen die Beschäftigten mit der Mobilisierung und legten externe Arbeiten wie Inspektionen und Genehmigungen lahm. Die Regierung Lula forderte jedoch über die Generalstaatsanwaltschaft, die Mobilisierung für illegal zu erklären und die Beschäftigten zur Rückkehr aufzufordern..." Aus der port. Meldung der CSP-Conlutas vom 18.7.2024 - siehe mehr daraus und dazu, samt den Auseinandersetzungen um das Streikrecht
"Nach zwei Tagen Generalstreik willigt Nigerias Regierung in Verhandlungen mit den Gewerkschaften ein. Die fordern einen 16-fach höheren Mindestlohn. (...) Ein Generalstreik für höhere Mindestlöhne und niedrigere Strompreise hat am Montag und Dienstag das 210-Millionen-Einwohner-Land weitgehend lahmgelegt und erhöht den Druck auf Präsident Bola Tinubu ein Jahr nach seiner Amtseinführung. Zu der unbefristeten Arbeitsniederlegung seit Montag riefen die Gewerkschaftsdachverbände NLC (Nigeria Labour Congress) und TUC (Trade Union Congress) aus. Die meisten staatlichen Einrichtungen blieben geschlossen, die Energieversorgung und der Flugverkehr brachen zusammen. Damit wurden auch andere Branchen mit hineingezogen, auch weil manche Angestellte in der Privatwirtschaft sich dem Generalstreik anschlossen. Auch das Gesundheitswesen war betroffen..." Artikel von Emeka Okonkwo vom 5.6.2024 in der taz online ("Generalstreik in Nigeria: Wer arbeitet, soll essen können") - siehe mehr Informationen und NEU: Nigerianische Gewerkschaften und Regierung einigen sich auf neuen Mindestlohn: 43 statt der geforderten 156 $ - nun wird für einen Sozialvertrag gekämpft
"Parallel zum Krieg zwischen der Hamas und Israel tobt auch ein internationaler »Krieg der Bilder« um Aufmerksamkeit und Deutungshoheit. Während auf Social Media zahlreiche Fotos und Videos das Leid im Gazastreifen zeigen, kämen diese in den deutschen Medien kaum vor, kritisiert der Journalist Daniel Bax. Stattdessen übernähmen diese oft unhinterfragt die israelischen Darstellung. Damit verspielten sie Vertrauen (...) Britische und amerikanische Medien berichten jedenfalls viel ausführlicher und kritischer. Statt die Behauptungen israelischer Stellen oder der Hamas ungeprüft wiederzugeben, recherchieren sie und hinterfragen diese viel öfter. Deutsche Medien lassen solchen journalistischen Ehrgeiz vermissen. Damit verspielen sie viel Vertrauen. Denn schon im Netz kann jeder, der will, das Grauen in Gaza mit eigenen Augen sehen..." Artikel von Daniel Bax in "Blätter" vom Juli 2024 und mehr daraus
"Die „Bild“ bezeichnet ihn als „Lehrer-Präsident“ oder „Deutschlands Lehrer-Chef“, für die „B.Z.“ ist er der „Spitzen-Pädagoge“. Dabei ist Stefan Düll lediglich Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, einer Lobbygruppe unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes, die einst als Gegenpol zur Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegründet wurde. (...) Zwar seien Schulen keine „Appellplätze“, so Düll, „aber Orte, an denen wir unseren Kindern und Jugendlichen die Werte von Demokratie und Freiheit vermitteln“. Der Besuch von Jugendoffizieren an den Schulen sei für ihn deshalb „selbstverständlich“, außerdem müsse die „Bereitschaft zu einer ernst gemeinten Abschreckung“ gefördert werden. Er will auch überprüfen, ob „man die Lehrpläne im Hinblick auf Bedrohung, Geostrategie und Verteidigungsbereitschaft nachschärfen muss“. Der Kampf um die Köpfe von Schülerinnen und Schülern ist im vollen Gange. Es geht um die Militarisierung der Schulen und die Normalisierung des Krieges, um den Aufbau von Feindbildern, aber auch um das Heranziehen neuer Rekruten..." Kommentar von Vincent Cziesla vom 5. Januar 2024 in der UZ und mehr daraus. NEU: Teenies bei der Bundeswehr: Bundeswehr rekrutiert Tausende Minderjährige
"Marianne Pletscher ist Publizistin und seit den 1980er-Jahren Regisseurin von Dokumentarfilmen, für die sie vielfach ausgezeichnet wurde. Sie ist seit Jahren auf Migrationsthemen spezialisiert. Im Hauptteil ihres Buchs «Wer putzt die Schweiz?» porträtiert die Autorin elf MigrantInnen, die in der Tieflohnbranche der Reinigung tätig sind. Infosperber veröffentlicht zwei leicht gekürzte Kapitel aus dem Buch. Im ersten Teil beschäftigt sich die Autorin mit den wirtschaftlichen und soziokulturellen Aspekten des Reinigungsgewerbes." Vorvort der Redaktion zum Artikel von Marianne Pletscher vom 7. August 2022 im Infosperber, siehe Zitate daraus und Infos zum Buch und zum Thema. NEU: [Schweiz] Ana Maria Pica kämpft täglich für die Reinigerinnen: «Viele Gruppen-Chefs sind Möchtegern-Diktatoren»
Seit Jahren kämpfen Gewerkschafter*innen und progressive Aktive gegen die absolute Monarchie in Eswatini (bis 2018 „Swasiland“). Während das Bildungs- und Gesundheitssystem am Boden liegen, stellt der König samt Familie seinen Reichtum zur Schau und bekämpft jede Kritik. So landete Eswatini 2023 unter den zehn schlechtesten Ländern in Bezug auf Arbeiter*innenrechte. So wurde Anfang 2023 Thulani Maseko, Anwalt für Arbeitsrecht, ermordet, kurz nachdem der König angekündigt hatte, Oppositionelle sollten sich nicht wundern, wenn sie von Söldnern angegriffen würden. Aktuell verurteilen internationale Gewerkschaftsverbände die massive Gewalt und setzen sich zusammen mit Amnesty International für die Freilassung von Sticks Nkambule ein - der Vorsitzende der Transportarbeiter*innengewerkschaft (SWATCAWU) wurde im Dezember 2022 wegen der Organisation eines zweitätigen Streiks verhaftet. Siehe aus Anlaß der anstehenden Parlamentswahlen in dem kleinen Land im Nordwesten Südafrikas einen aktuellen Überblick und Rückblick. NEU: [Internationale Kampagne zum Mitzeichnen] Eswatini: LehrerInnengewerkschaft SNAT anerkennen, ArbeitnehmerInnenrechte achten
"In Coesfeld/NRW ist ein privater Sicherheitsdienst (Citystreife) gegen einen Hundehalter übergriffig geworden. Eine Stadtsprecherin verteidigt das rechtswidrige Vorgehen der städtischen Citystreife mit abenteuerlichen Begründungen, welche an Recht und Gesetz völlig vorbeigehen. Dieser Fall ist auch ein Beleg dafür, dass “public private security“ (Sicherheitsfirmen im städtischen Auftrag) eine Eigendynamik entwickelt, welche häufig zu lasten von Grund- und Bürgerrechten geht..." Kommentar von Ralf Hering vom 16.10.2018 - wir danken! Siehe nun die weitere Entwicklung. NEU: Erneuter Befugnis-Wildwuchs bei privater City-Streife in Coesfeld/NRW?
"„Was wir wollen, das ist ernst und würdig unsere Forderungen erheben, die Einheit und festere Organisirung der Arbeiter fördern, um durch ein festliches Gepräge, und sei es auch nur am Abend, dem internationalen Arbeitertag eine höhere Weihe zu geben.“ Mit diesen Worten ruft die Zeitung Vorwärts im Jahr 1891 dazu auf, den 1. Mai in Buenos Aires zu feiern. Und das nicht zum ersten Mal: Bereits im Jahr zuvor hatte der Verein Vorwärts, Herausgeber der gleichnamigen Zeitung, die Initiative ergriffen, die Beschlüsse des Internationalen Arbeiterkongresses in die Tat umzusetzen. Dort hieß es, dass die Arbeiter*innen in ihren jeweiligen Ländern jedes Jahr am 1. Mai demonstrieren sollten, um weltweit der Forderung nach einem achtstündigen Arbeitstag Ausdruck zu verleihen. Zu diesem Zweck gründete der Vorwärts ein internationales Komitee, das die Kundgebung vorbereitete und erfolgreich durchführte. Damit schrieben sich Verein und Zeitung Vorwärts in die Geschichte der Arbeiterbewegung und des Sozialismus in Argentinien ein..." Artikel von Jessica Zeller in der Ila Nr 477 vom Juli/August 2024
"Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen dem Gerichtsbeschluss widersetzt. Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten. Der marokkanische Staatsangehörige M.N., der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit ihr Kinder hat, wurde am Donnerstag (11.07.24) nach Marokko abgeschoben. Unmittelbar vor der Abschiebung hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, die Abschiebung des Mannes bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auszusetzen. Trotz hartnäckiger Anrufe von Rechtsanwältin Inga Stremlau bei den zuständigen Behörden der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen wurde die Abschiebung nicht gestoppt..." Pressemitteilung vom 18. Juli 2024 des Sächsischen Flüchtlingsrats ("Abschiebung aus Chemnitz trotz Gerichtsbeschluss: Man fühle sich nicht daran gebunden")
"»Erwiesen verfassungsfeindlich«. Die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu »presse- und wettbewerbsrechtlichen Behinderungen durch Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht«. Seit 2004 beobachtet der deutsche Inlandsgeheimdienst die Tageszeitung junge Welt. Seither wird das Blatt in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als einzige Tageszeitung mit einem eigenen Eintrag bedacht. Auf die nachteiligen, nicht zuletzt wettbewerbsrechtlichen Folgen dieser regelmäßigen Nennung haben Redaktion und Verlag in einem offenen Brief an die Fraktionen des Bundestages hingewiesen und sie um eine Stellungnahme gebeten. Die Fraktion Die Linke hat daraufhin mit Datum vom 29. März eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.." Redaktionell kommentierte Dokumentation in der jungen Welt vom 08.05.2021. Siehe dazu auch den Appell für Presse- und Meinungsfreiheit und weitere Informationen. NEU: Geht alle linken Medien an: Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage des Verlags gegen die Nennung der "jungen Welt" in den Verfassungsschutzberichten abgewiesen
"Die Witwe eines VW-Mitarbeiters kämpfte 20 Jahre lang darum, dass die Krebserkrankung ihres Mannes als Berufskrankheit anerkennt wurde. (...) Auch nach dem Tod ihres krebskranken Mannes, der von 1970 bis 2004 in der Gießerei im VW-Werk Baunatal gearbeitet hat, ging die Witwe weiter juristisch gegen die BG vor. Nach etlichen Prozessen und medizinischen Gutachten bekam sie nun letztlich Recht. Damit hat sie Anspruch auf erhebliche Rentennachzahlungen. Ihre Anwältin Miriam Battenstein kennt viele Fälle, in denen Berufsgenossenschaften alles daran setzten, Ansprüche von Erkrankten erst mal zu negieren. (...) Dieser musste seinen Job aufgeben, nachdem im Herbst 2003 ein faustgroßer Tumor in seinem linken Lungenlappen gefunden wurde..." Artikel von Bastian Ludwig vom 18. Juli 2024 in der HNA Kassel online und mehr daraus
"Seit 2005 können sich in Venezuela Haushalte zu kommunalen Räten zusammenschließen und basisdemokratisch über die Belange in der Nachbarschaft entscheiden. Ab 2009 propagierte der damalige Präsident Hugo Chávez so genannte Comunas als Zusammenschluss mehrerer Räte. Eine der erfolgreichsten ländlichen Comunas ist heute El Maizal. Jenseits der tiefgreifenden Krise, die Venezuela seit Chávez‘ Tod 2013 durchlebt, geht die Kommune ihren eigenen Weg. Mit der aktuellen Regierung unter Nicolás Maduro bleibt sie trotz einiger Differenzen verbunden. Und unterstützt ihn bei der Präsidentschaftswahl am 28. Juli..." Artikel von Tobias Lambert am 16. Juli 2024 in Nachrichtenpool Lateinamerika ("„Comuna o nada“ – die Agrarkommune El Maizal") - siehe auch eine umfangreichere Fassung und mehr Infos
"Arbeitstage mit bis zu zwölf Stunden, sieben Tage die Woche, vier Euro Stundenlohn - so erging es 33 indischen Erntehelfern in Norditalien. Die Polizei spricht von "Sklaverei". In Italien sind zwei landwirtschaftliche Betriebe geschlossen worden, in denen mehr als 30 Erntehelfer aus Indien unter sklavenähnlichen Bedingungen gehalten wurden. Zugleich beschlagnahmten Ermittler in der Nähe der italienischen Stadt Verona Vermögenswerte von annähernd einer halben Million Euro, wie die Justiz mitteilte. Gegen die beiden Besitzer - ebenfalls aus Indien - wird ermittelt. Den Behörden zufolge hatten die zwei Männer insgesamt 33 Landsleute mit dem Versprechen auf guten Lohn und bessere Lebensbedingungen aus ihrer Heimat nach Italien gelockt. Für Einreise und eine vermeintliche Arbeitserlaubnis mussten die Erntehelfer aber schon 17.000 Euro zahlen oder sich entsprechend verschulden. Nach der Ankunft nahm man ihnen die Pässe ab..." ZDF-Meldung vom 13.07.2024 ("Agrarbetriebe in Italien: "Sklaverei": Polizei befreit mehr als 30 Inder") - siehe mehr daraus/dazu
"Wir sind Beschäftigte von VW Kassel, Mercedes Hamburg und Bosch Berlin... Wir versuchen kritischen Kolleginnen und Kollegen aus der Automobil- und Zulieferindustrie, eine Möglichkeit zu geben sich zu äußern. Und wir wollen in Diskussion kommen mit Beschäftigen, die Verschlechterungen von Arbeits und Lebensbedingungen nicht hinnehmen wollen. Wir wollen dem Unterbietungswettbewerb, in den wir gegen andere Standorte und Kollegen getrieben werden, Solidarität entgegen setzen. Konzernübergreifend, national und international." So eine (informelle) Selbstdarstellung des Redaktionsteams "Gruppe Gegenwehr braucht Antrieb" hinter der neuen Belegschaftszeitung "Antrieb - Zeitung für Beschäftigte in Büro und Produktion - herrschaftsfrei und selbstbestimmt" für die Automobil- und metallverarbeitende Industrie. Siehe Impressum und NEU: [Interview] »Gegenwehr braucht Antrieb«. Eine neue Betriebszeitung für die Automobil- und metallverarbeitende Industrie
"... Irans politisches System, das nach der Revolution von 1979 an die Macht kam, ermöglicht keine freie Wahlen (...) Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Peseschkian bei allen vorherigen Präsidentschaftswahlen Irans vom "Wächterrat" nie zugelassen wurde, aber diesmal dürfte er ins "Rennen". Er wurde nicht nur zur Wahl zugelassen, sondern hat auch seine Treue zum obersten Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei betont. (...) Was die Linken, die revolutionäre Bewegung und die Arbeiterklasse Irans anbelangt, wird in der jetzt beginnenden Präsidentschaftsperiode im Iran keine Änderung der Bedingungen für unsere politische Strategie erfolgen. Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung hat die Massenarmut, Arbeitslosigkeit, anhaltende Inflation, Perspektivlosigkeit, systematische Diskriminierung, Tyrannei und Unterdrückung satt und ist bestrebt, als einzigen Ausweg aus der Krise, das gesamte kapitalistische System der Islamischen Republik Iran herauszufordern und zu stürzen." Beitrag vom Juli 2024 der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisierung im Iran
"Das Nationale Streikkommando des Bundesumweltministeriums, das Beamte des Ibama, des ICMBio, des Forstwirtschaftsinstituts und des Umweltministeriums vertritt, hat einen offenen Brief veröffentlicht, in dem es seine "Empörung und Enttäuschung" über die Regierung Lula zum Ausdruck bringt, weil diese die Verhandlungen mit der Berufsgruppe, die am 24. Juni und 1. Juli in 24 Bundesstaaten für Lohnforderungen, berufliche Entwicklung und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt hat, missachtet und unnachgiebig ist. Der Streik wurde nach ergebnislosen Verhandlungen beschlossen, die seit Ende letzten Jahres andauerten. Im Januar begannen die Beschäftigten mit der Mobilisierung und legten externe Arbeiten wie Inspektionen und Genehmigungen lahm. Die Regierung Lula forderte jedoch über die Generalstaatsanwaltschaft, die Mobilisierung für illegal zu erklären und die Beschäftigten zur Rückkehr aufzufordern..." Aus der port. Meldung der CSP-Conlutas vom 18.7.2024 - siehe mehr daraus und dazu, samt den Auseinandersetzungen um das Streikrecht
"Nach zwei Tagen Generalstreik willigt Nigerias Regierung in Verhandlungen mit den Gewerkschaften ein. Die fordern einen 16-fach höheren Mindestlohn. (...) Ein Generalstreik für höhere Mindestlöhne und niedrigere Strompreise hat am Montag und Dienstag das 210-Millionen-Einwohner-Land weitgehend lahmgelegt und erhöht den Druck auf Präsident Bola Tinubu ein Jahr nach seiner Amtseinführung. Zu der unbefristeten Arbeitsniederlegung seit Montag riefen die Gewerkschaftsdachverbände NLC (Nigeria Labour Congress) und TUC (Trade Union Congress) aus. Die meisten staatlichen Einrichtungen blieben geschlossen, die Energieversorgung und der Flugverkehr brachen zusammen. Damit wurden auch andere Branchen mit hineingezogen, auch weil manche Angestellte in der Privatwirtschaft sich dem Generalstreik anschlossen. Auch das Gesundheitswesen war betroffen..." Artikel von Emeka Okonkwo vom 5.6.2024 in der taz online ("Generalstreik in Nigeria: Wer arbeitet, soll essen können") - siehe mehr Informationen und NEU: Nigerianische Gewerkschaften und Regierung einigen sich auf neuen Mindestlohn: 43 statt der geforderten 156 $ - nun wird für einen Sozialvertrag gekämpft
"Parallel zum Krieg zwischen der Hamas und Israel tobt auch ein internationaler »Krieg der Bilder« um Aufmerksamkeit und Deutungshoheit. Während auf Social Media zahlreiche Fotos und Videos das Leid im Gazastreifen zeigen, kämen diese in den deutschen Medien kaum vor, kritisiert der Journalist Daniel Bax. Stattdessen übernähmen diese oft unhinterfragt die israelischen Darstellung. Damit verspielten sie Vertrauen (...) Britische und amerikanische Medien berichten jedenfalls viel ausführlicher und kritischer. Statt die Behauptungen israelischer Stellen oder der Hamas ungeprüft wiederzugeben, recherchieren sie und hinterfragen diese viel öfter. Deutsche Medien lassen solchen journalistischen Ehrgeiz vermissen. Damit verspielen sie viel Vertrauen. Denn schon im Netz kann jeder, der will, das Grauen in Gaza mit eigenen Augen sehen..." Artikel von Daniel Bax in "Blätter" vom Juli 2024 und mehr daraus
"Die „Bild“ bezeichnet ihn als „Lehrer-Präsident“ oder „Deutschlands Lehrer-Chef“, für die „B.Z.“ ist er der „Spitzen-Pädagoge“. Dabei ist Stefan Düll lediglich Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, einer Lobbygruppe unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes, die einst als Gegenpol zur Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegründet wurde. (...) Zwar seien Schulen keine „Appellplätze“, so Düll, „aber Orte, an denen wir unseren Kindern und Jugendlichen die Werte von Demokratie und Freiheit vermitteln“. Der Besuch von Jugendoffizieren an den Schulen sei für ihn deshalb „selbstverständlich“, außerdem müsse die „Bereitschaft zu einer ernst gemeinten Abschreckung“ gefördert werden. Er will auch überprüfen, ob „man die Lehrpläne im Hinblick auf Bedrohung, Geostrategie und Verteidigungsbereitschaft nachschärfen muss“. Der Kampf um die Köpfe von Schülerinnen und Schülern ist im vollen Gange. Es geht um die Militarisierung der Schulen und die Normalisierung des Krieges, um den Aufbau von Feindbildern, aber auch um das Heranziehen neuer Rekruten..." Kommentar von Vincent Cziesla vom 5. Januar 2024 in der UZ und mehr daraus. NEU: Teenies bei der Bundeswehr: Bundeswehr rekrutiert Tausende Minderjährige
"Marianne Pletscher ist Publizistin und seit den 1980er-Jahren Regisseurin von Dokumentarfilmen, für die sie vielfach ausgezeichnet wurde. Sie ist seit Jahren auf Migrationsthemen spezialisiert. Im Hauptteil ihres Buchs «Wer putzt die Schweiz?» porträtiert die Autorin elf MigrantInnen, die in der Tieflohnbranche der Reinigung tätig sind. Infosperber veröffentlicht zwei leicht gekürzte Kapitel aus dem Buch. Im ersten Teil beschäftigt sich die Autorin mit den wirtschaftlichen und soziokulturellen Aspekten des Reinigungsgewerbes." Vorvort der Redaktion zum Artikel von Marianne Pletscher vom 7. August 2022 im Infosperber, siehe Zitate daraus und Infos zum Buch und zum Thema. NEU: [Schweiz] Ana Maria Pica kämpft täglich für die Reinigerinnen: «Viele Gruppen-Chefs sind Möchtegern-Diktatoren»
Seit Jahren kämpfen Gewerkschafter*innen und progressive Aktive gegen die absolute Monarchie in Eswatini (bis 2018 „Swasiland“). Während das Bildungs- und Gesundheitssystem am Boden liegen, stellt der König samt Familie seinen Reichtum zur Schau und bekämpft jede Kritik. So landete Eswatini 2023 unter den zehn schlechtesten Ländern in Bezug auf Arbeiter*innenrechte. So wurde Anfang 2023 Thulani Maseko, Anwalt für Arbeitsrecht, ermordet, kurz nachdem der König angekündigt hatte, Oppositionelle sollten sich nicht wundern, wenn sie von Söldnern angegriffen würden. Aktuell verurteilen internationale Gewerkschaftsverbände die massive Gewalt und setzen sich zusammen mit Amnesty International für die Freilassung von Sticks Nkambule ein - der Vorsitzende der Transportarbeiter*innengewerkschaft (SWATCAWU) wurde im Dezember 2022 wegen der Organisation eines zweitätigen Streiks verhaftet. Siehe aus Anlaß der anstehenden Parlamentswahlen in dem kleinen Land im Nordwesten Südafrikas einen aktuellen Überblick und Rückblick. NEU: [Internationale Kampagne zum Mitzeichnen] Eswatini: LehrerInnengewerkschaft SNAT anerkennen, ArbeitnehmerInnenrechte achten
"In Coesfeld/NRW ist ein privater Sicherheitsdienst (Citystreife) gegen einen Hundehalter übergriffig geworden. Eine Stadtsprecherin verteidigt das rechtswidrige Vorgehen der städtischen Citystreife mit abenteuerlichen Begründungen, welche an Recht und Gesetz völlig vorbeigehen. Dieser Fall ist auch ein Beleg dafür, dass “public private security“ (Sicherheitsfirmen im städtischen Auftrag) eine Eigendynamik entwickelt, welche häufig zu lasten von Grund- und Bürgerrechten geht..." Kommentar von Ralf Hering vom 16.10.2018 - wir danken! Siehe nun die weitere Entwicklung. NEU: Erneuter Befugnis-Wildwuchs bei privater City-Streife in Coesfeld/NRW?
"„Was wir wollen, das ist ernst und würdig unsere Forderungen erheben, die Einheit und festere Organisirung der Arbeiter fördern, um durch ein festliches Gepräge, und sei es auch nur am Abend, dem internationalen Arbeitertag eine höhere Weihe zu geben.“ Mit diesen Worten ruft die Zeitung Vorwärts im Jahr 1891 dazu auf, den 1. Mai in Buenos Aires zu feiern. Und das nicht zum ersten Mal: Bereits im Jahr zuvor hatte der Verein Vorwärts, Herausgeber der gleichnamigen Zeitung, die Initiative ergriffen, die Beschlüsse des Internationalen Arbeiterkongresses in die Tat umzusetzen. Dort hieß es, dass die Arbeiter*innen in ihren jeweiligen Ländern jedes Jahr am 1. Mai demonstrieren sollten, um weltweit der Forderung nach einem achtstündigen Arbeitstag Ausdruck zu verleihen. Zu diesem Zweck gründete der Vorwärts ein internationales Komitee, das die Kundgebung vorbereitete und erfolgreich durchführte. Damit schrieben sich Verein und Zeitung Vorwärts in die Geschichte der Arbeiterbewegung und des Sozialismus in Argentinien ein..." Artikel von Jessica Zeller in der Ila Nr 477 vom Juli/August 2024
"Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen dem Gerichtsbeschluss widersetzt. Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten. Der marokkanische Staatsangehörige M.N., der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit ihr Kinder hat, wurde am Donnerstag (11.07.24) nach Marokko abgeschoben. Unmittelbar vor der Abschiebung hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, die Abschiebung des Mannes bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auszusetzen. Trotz hartnäckiger Anrufe von Rechtsanwältin Inga Stremlau bei den zuständigen Behörden der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen wurde die Abschiebung nicht gestoppt..." Pressemitteilung vom 18. Juli 2024 des Sächsischen Flüchtlingsrats ("Abschiebung aus Chemnitz trotz Gerichtsbeschluss: Man fühle sich nicht daran gebunden")
"»Erwiesen verfassungsfeindlich«. Die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu »presse- und wettbewerbsrechtlichen Behinderungen durch Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht«. Seit 2004 beobachtet der deutsche Inlandsgeheimdienst die Tageszeitung junge Welt. Seither wird das Blatt in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als einzige Tageszeitung mit einem eigenen Eintrag bedacht. Auf die nachteiligen, nicht zuletzt wettbewerbsrechtlichen Folgen dieser regelmäßigen Nennung haben Redaktion und Verlag in einem offenen Brief an die Fraktionen des Bundestages hingewiesen und sie um eine Stellungnahme gebeten. Die Fraktion Die Linke hat daraufhin mit Datum vom 29. März eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.." Redaktionell kommentierte Dokumentation in der jungen Welt vom 08.05.2021. Siehe dazu auch den Appell für Presse- und Meinungsfreiheit und weitere Informationen. NEU: Geht alle linken Medien an: Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage des Verlags gegen die Nennung der "jungen Welt" in den Verfassungsschutzberichten abgewiesen
"Die Witwe eines VW-Mitarbeiters kämpfte 20 Jahre lang darum, dass die Krebserkrankung ihres Mannes als Berufskrankheit anerkennt wurde. (...) Auch nach dem Tod ihres krebskranken Mannes, der von 1970 bis 2004 in der Gießerei im VW-Werk Baunatal gearbeitet hat, ging die Witwe weiter juristisch gegen die BG vor. Nach etlichen Prozessen und medizinischen Gutachten bekam sie nun letztlich Recht. Damit hat sie Anspruch auf erhebliche Rentennachzahlungen. Ihre Anwältin Miriam Battenstein kennt viele Fälle, in denen Berufsgenossenschaften alles daran setzten, Ansprüche von Erkrankten erst mal zu negieren. (...) Dieser musste seinen Job aufgeben, nachdem im Herbst 2003 ein faustgroßer Tumor in seinem linken Lungenlappen gefunden wurde..." Artikel von Bastian Ludwig vom 18. Juli 2024 in der HNA Kassel online und mehr daraus
"Seit 2005 können sich in Venezuela Haushalte zu kommunalen Räten zusammenschließen und basisdemokratisch über die Belange in der Nachbarschaft entscheiden. Ab 2009 propagierte der damalige Präsident Hugo Chávez so genannte Comunas als Zusammenschluss mehrerer Räte. Eine der erfolgreichsten ländlichen Comunas ist heute El Maizal. Jenseits der tiefgreifenden Krise, die Venezuela seit Chávez‘ Tod 2013 durchlebt, geht die Kommune ihren eigenen Weg. Mit der aktuellen Regierung unter Nicolás Maduro bleibt sie trotz einiger Differenzen verbunden. Und unterstützt ihn bei der Präsidentschaftswahl am 28. Juli..." Artikel von Tobias Lambert am 16. Juli 2024 in Nachrichtenpool Lateinamerika ("„Comuna o nada“ – die Agrarkommune El Maizal") - siehe auch eine umfangreichere Fassung und mehr Infos
"Arbeitstage mit bis zu zwölf Stunden, sieben Tage die Woche, vier Euro Stundenlohn - so erging es 33 indischen Erntehelfern in Norditalien. Die Polizei spricht von "Sklaverei". In Italien sind zwei landwirtschaftliche Betriebe geschlossen worden, in denen mehr als 30 Erntehelfer aus Indien unter sklavenähnlichen Bedingungen gehalten wurden. Zugleich beschlagnahmten Ermittler in der Nähe der italienischen Stadt Verona Vermögenswerte von annähernd einer halben Million Euro, wie die Justiz mitteilte. Gegen die beiden Besitzer - ebenfalls aus Indien - wird ermittelt. Den Behörden zufolge hatten die zwei Männer insgesamt 33 Landsleute mit dem Versprechen auf guten Lohn und bessere Lebensbedingungen aus ihrer Heimat nach Italien gelockt. Für Einreise und eine vermeintliche Arbeitserlaubnis mussten die Erntehelfer aber schon 17.000 Euro zahlen oder sich entsprechend verschulden. Nach der Ankunft nahm man ihnen die Pässe ab..." ZDF-Meldung vom 13.07.2024 ("Agrarbetriebe in Italien: "Sklaverei": Polizei befreit mehr als 30 Inder") - siehe mehr daraus/dazu