Aktuelle Beiträge

Whistleblower-PreisDGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweisgeber (Whistleblowers) in der Arbeitswelt endlich systematisch zu schützen. „Arbeitnehmer brauchen ein ausdrückliches Recht zur Hinweisgabe, wenn sie ,im guten Glauben‘ annehmen können, dass es im Unternehmen Missstände gibt“, so Buntenbach. „Und sie brauchen ein Recht auf Fortsetzung ihrer Arbeit ohne Benachteiligung.“ Ein Gutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das der DGB in Auftrag gegeben hat, belegt, dass Deutschland auch völkerrechtlich dazu verpflichtet ist, Whistleblowers systematisch und umfassend zu schützen…“ PM des DGB vom 19.11.2015 und weitere Infos weiterlesen »
Whistleblower-Preis "DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Bundesregierung aufgefordert, Hinweisgeber (Whistleblowers) in der Arbeitswelt endlich systematisch zu schützen. "Arbeitnehmer brauchen ein ausdrückliches Recht zur Hinweisgabe, wenn sie ,im guten Glauben' annehmen können, dass es im Unternehmen Missstände gibt", so Buntenbach. "Und sie brauchen ein weiterlesen »

Tarifstreit im Einzelhandel: Warum Amazon für Verdi so wichtig ist
Beim Deutschen Handelskongress in Berlin feiert sich die Branche als Jobmotor und Wachstumstreiber. Doch hinter den Kulissen rumort es: Immer mehr Unternehmen verabschieden sich aus der Tarifbindung. Mit einem Mix aus Streiks und Reformen will Verdi den Tarifexodus nun stoppen und den Dauerkonflikt mit Amazon neu entfachen…“ Artikel von Henryk Hielscher vom 17. November 2015 bei der Wirtschaftswoche online weiterlesen »
"Beim Deutschen Handelskongress in Berlin feiert sich die Branche als Jobmotor und Wachstumstreiber. Doch hinter den Kulissen rumort es: Immer mehr Unternehmen verabschieden sich aus der Tarifbindung. Mit einem Mix aus Streiks und Reformen will Verdi den Tarifexodus nun stoppen und den Dauerkonflikt mit Amazon neu entfachen..." Artikel weiterlesen »

IG Metall setzt auch mit aktueller Kampagne nur auf Regulierung des Kapitalismus. Gespräch mit Gerhard Kupfer, lange Betriebsrat bei Daimler Bremen und Mitherausgeber der Kollegeninfo [lt. jw!]. Interview von Andreas Schuchardt in junge Welt vom 17.11.2015 – hier nun in der vollständigen Fassung – wir danken dem Autor! weiterlesen »
IG Metall setzt auch mit aktueller Kampagne nur auf Regulierung des Kapitalismus. Gespräch mit Gerhard Kupfer, lange Betriebsrat bei Daimler Bremen und Mitherausgeber der Kollegeninfo [lt. jw!]. Interview von Andreas Schuchardt in junge Welt vom 17.11.2015 - hier in der vollständigen Fassung weiterlesen »

In Frankfurt haben studentische Beschäftigte heute Mittag eine Vollversammlung abgehalten. Auf der Vollversammlung wurde eine Resolution beschlossen, die das Präsidium der Universität auffordert, endlich in ernsthafte Verhandlungen um einen Tarifvertrag zu treten. Im Anschluss wurde zur praktischen Umsetzung dieser Forderungen der Senatssaal kreativ umgestaltet. Anstatt der üblichen Senatssitzung begann stattdessen eine alternative Senatssitzung der studentischen Hilfskräfte. Diese beschloss, sofort einen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten einzuführen und anstatt des Präsidiums und des Hochschulrates ein paritätisches Leitungsgremium einzurichten. (…) Der Funke der Umgestaltung der Universität durch die Beschäftigten selbst wird sich auch auf andere Hochschulen übertragen. Derzeit ist für den 1.12. ein Aktionstag mit Vollversammlungen studentischer Beschäftigter auch an vielen anderen Hochschulen geplant. Wir laden alle ein, gemeinsam ihre Hochschulen umzugestalten.“ Pressemitteilung des fzs vom 18. November 2015 weiterlesen »
"In Frankfurt haben studentische Beschäftigte heute Mittag eine Vollversammlung abgehalten. Auf der Vollversammlung wurde eine Resolution beschlossen, die das Präsidium der Universität auffordert, endlich in ernsthafte Verhandlungen um einen Tarifvertrag zu treten. Im Anschluss wurde zur praktischen Umsetzung dieser Forderungen der Senatssaal kreativ umgestaltet. Anstatt der üblichen Senatssitzung begann stattdessen weiterlesen »

[Vergaberecht] Öffentlicher Mindestlohn eingeschränkt europarechtskonform: EuGH sieht keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
In der Rechtssache „Regiopost“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland nicht gegen EU-Recht verstößt (Urt. v. 17.11.2015, Az. C-115/14). Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für die zahlreichen anderen Anforderungen an Bieter in Vergabeverfahren, die durch Landesgesetze festgelegt werden. (…) Der EuGH bejahte die grundsätzliche Eignung einer solchen Mindestlohnregelung wie der des LTTG zur Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, sah diese aber durch den Arbeitnehmerschutz als zwingendem Grund des Allgemeinwohls als gerechtfertigt an. Auch wenn der EuGH mit dieser Entscheidung den Anträgen des Generalanwalts folgt, überrascht doch die Begründung…“ Artikel von André Siedenberg vom 17.11.2015 bei Legal Tribune Online und die Reaktionen der Gewerkschaften weiterlesen »
"In der Rechtssache "Regiopost" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland nicht gegen EU-Recht verstößt (Urt. v. 17.11.2015, Az. C-115/14). Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für die zahlreichen anderen Anforderungen an Bieter in Vergabeverfahren, die weiterlesen »

Mittwoch, 11. November: Die Bundeswehr ruft zum großen Zapfenstreich. 60 Jahre alt ist sie nun, die Armee, die aus den Überresten faschistischer Militäreliten zusammengezimmert wurde, und die sich heute mitten in ihrem Umbau von einer angeblichen „Verteidigungsarmee“ zu einer global einsetzbaren Interventionsarmee befindet. AntimilitaristInnen veranstalten eine Gegendemo, mobilisieren über Wochen, inklusive guter Texte und militanter Aktionen. Am Ende kommen 300 Leute. Zieht man in Betracht, dass die gesamte Linke, von parlamentarisch bis autonom, die Ausblendung von „Fluchtursachen“ in der gegenwärtigen Debatte bemängelt, ist das erstaunlich wenig. Was ist passiert? (…) Der Eindruck, die Hauptstadtlinke befinde sich inmitten einer zugespitzten Situation in einer veritablen Mobilisierungskrise, lässt sich kaum wegreden. Zeit, sich zu fragen, woran es liegt…“ Artikel von Peter Schaber beim lower class magazine vom 13. November 2015 weiterlesen »
"Mittwoch, 11. November: Die Bundeswehr ruft zum großen Zapfenstreich. 60 Jahre alt ist sie nun, die Armee, die aus den Überresten faschistischer Militäreliten zusammengezimmert wurde, und die sich heute mitten in ihrem Umbau von einer angeblichen „Verteidigungsarmee“ zu einer global einsetzbaren Interventionsarmee befindet. AntimilitaristInnen veranstalten eine Gegendemo, mobilisieren über Wochen, weiterlesen »

Für die europäische Linke sind die Geschehnisse im Sommer 2015 niederschmetternd. Es gelang ihr nicht, auch nur den Hauch eines Einflusses auf die Verhandlungen zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung zu nehmen. Angesichts der offensichtlich gewordenen Ausweglosigkeit innerhalb des EU-Rahmens verwundert es nicht, dass eine neue Debatte um einen linken »Grexit« entfacht ist. Linke, die die Institutionen der EU ablehnen, müssen sich vonseiten des medialen Mainstreams, der offiziellen Politik sowie von linksliberaler und sozialdemokratischer Seite den Vorwurf anhören, nationalistisch zu argumentieren, weil auch Konservative und extrem Rechte die EU und den Euro ablehnen. Das wirft die Frage auf, was eigentlich die Kernelemente rechter EU-Kritik sind – und was diese von den Grundzügen einer linken EU-Kritik unterscheidet…“ Artikel von Sebastian Friedrich und Jens Zimmermann vom 19. November 2015 bei annotazioni.de weiterlesen »
"Für die europäische Linke sind die Geschehnisse im Sommer 2015 niederschmetternd. Es gelang ihr nicht, auch nur den Hauch eines Einflusses auf die Verhandlungen zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung zu nehmen. Angesichts der offensichtlich gewordenen Ausweglosigkeit innerhalb des EU-Rahmens verwundert es nicht, dass eine neue Debatte um einen weiterlesen »

Ein virales Video zeigt, wie Menschen aus verschiedenen Branchen reagieren, wenn sie gebeten werden, ihr Produkt oder ihre Dienstleistung zunächst testweise einfach umsonst anzubieten. So zeigen die Macher, in welcher absurden Situation sich Kreativarbeiter immer wieder befinden. (…)Die Absurdität dieser Situation hat die Agentur Zulu Alpha Kilo jetzt in einem Video, auf unterhaltsame Art und Weise aufbereitet. In dem Clip geht ein Mann zu Firmen aus unterschiedlichen Branchen und fragt, ob er ihre Arbeit zunächst umsonst erhalten könnte, um sie zu bewerten. Die Angesprochenen reagieren teilweise verblüfft von der Dreistigkeit, während andere schon alleine wegen der Frage sauer werden…“ Artikel von Kim Rixecker vom 11.11.2015 bei t3n und einige weitere Infos weiterlesen »
"Ein virales Video zeigt, wie Menschen aus verschiedenen Branchen reagieren, wenn sie gebeten werden, ihr Produkt oder ihre Dienstleistung zunächst testweise einfach umsonst anzubieten. So zeigen die Macher, in welcher absurden Situation sich Kreativarbeiter immer wieder befinden. (...) Die Absurdität dieser Situation hat die Agentur Zulu Alpha Kilo jetzt in weiterlesen »

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#lamultamemata: Kampagne gegen die Arbeitsbedingungen spanischer/ausländischer Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen in Deutschland
#lamultamemata - Kampagne gegen die Arbeistgbedingungen spanischer Krankenpfleger_innen in Deutschland… Seit über einem Jahr berät GAS ausländische Arbeiter_innen bei Arbeitsproblemen in ganz Deutschland, hilft bei Selbstorganisierung und stellt Kontakte zu verschiedenen Gewerkschaften her. Ein Schwerpunkt der Auseinandersetzungen sind die Arbeitsbedingungen der Krankenpfleger_innen. Sind sie einerseits mit der Ungerechtigkeit eines Lohnunterschieds von bis zu 40% konfrontiert, sehen sie sich andererseits bei einem Arbeitgeberwechsel der Drohungen und Zahlung einer Konventionalstrafe von in einigen Fällen bis zu 12.000€ ausgesetzt…“ Pressemitteilung der Grupo de Acción Sindical vom 2. Februar 2015 (GAS – Gruppe gewerkschaftliche Aktion) der Bewegung 15M in Berlin zu ihrer aktuellen Kampagne ‘#lamultamemata’ (die Vertragsstrafe bringt mich um). Dazu neu: Gegen Knebelverträge. Spanische Pflegekräfte in Deutschland organisieren sich wegen mieser Arbeitsbedingungen. Dabei wollen sie deutsche Kollegen mitziehen. Artikel von Carmela Negrete in junge Welt vom 17.11.2015 weiterlesen »
#lamultamemata - Kampagne gegen die Arbeistgbedingungen spanischer Krankenpfleger_innen in DeutschlandDie Gruppe 'Grupo de Acción Sindical' (GAS) (Gruppe gewerkschaftliche Aktion) der Bewegung 15M in Berlin startet am Dienstag, den 3. Februar, ihre Kampagne '#lamultamemata' (die Vertragsstrafe bringt mich um). Darin werden die Arbeitsbedingungen weiterlesen »

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Der Dammbruch in Mariana: Größte Industriekatastrophe der brasilianischen Geschichte
Protestkundgebung in Mariana 15.11.2015Reportage über einen Tag in der Stadt des größten Dammbruchs in Brasiliens Geschichte – und die Reaktion der Menschen, der Gewerkschaften, der Behörden – von Helmut Weiss am 17. November 2015, worin es auch zahlreiche Aussagen über den Kapitalismus als solchen zu finden gibt. Keine netten. weiterlesen »
Protestkundgebung in Mariana 15.11.2015Reportage über einen Tag in der Stadt des größten Dammbruchs in Brasiliens Geschichte - und die Reaktion der Menschen, der Gewerkschaften, der Behörden vom 17. November 2015, worin es auch zahlreiche Aussagen über den Kapitalismus als solchen zu finden gibt. Keine weiterlesen »

Tarifrunde 2015 im Gebäudereiniger-Handwerk: IG BAU fordert deutliches Lohnplus und Stopp der Leistungsverdichtung

Dossier

IG BAU: Tarifrunde 2015 im Gebäudereiniger-HandwerkDie Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert für die rund 600 000 Gebäudereiniger deutlich mehr Lohn. Für den großen Bereich der Innenreinigung in der untersten Lohngruppe 1 soll das Plus 80 Cent betragen. Der Stundenlohn im Westen würde damit von derzeit 9,55 Euro auf 10,35 Euro steigen. Das ist zugleich der Mindestlohn in der Branche. Für die übrigen Lohngruppen 2 bis 9 fordert die IG BAU eine Anhebung um 6,4 Prozent. Das hat die Bundestarifkommission der IG BAU an diesem Wochenende für die Tarifrunde 2015 im Gebäudereiniger-Handwerk beschlossen…“ Pressemitteilung vom 30.01.2015. Siehe dazu die Sonderseite der IG BAU und hier neu: IG BAU nimmt Tarifergebnis für Gebäudereiniger-Handwerk an weiterlesen »

Dossier

IG BAU: Tarifrunde 2015 im Gebäudereiniger-Handwerk"Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert für die rund 600 000 Gebäudereiniger deutlich mehr Lohn. Für den großen Bereich der Innenreinigung in der untersten Lohngruppe 1 soll das Plus 80 Cent betragen. Der Stundenlohn im Westen weiterlesen »

Amnesty International: Fear and Fences. Europe's Approach to keep Refugees at Bay. November 2015Die Abschottungspolitik der Europäischen Union hat eine Reihe von gravierenden Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen zur Folge, wie Amnesty International in dem neuen Bericht „Fear and Fences: Europe’s Approach to Keeping Refugees at Bay“ ausführlich dokumentiert. (…) „Die Zäune an Europas Grenzen haben in keiner Weise zu einer geordneten Migration beigetragen. Im Gegenteil: Wo Zäune stehen, geschehen auch Menschenrechtsverletzungen, und sie tragen zu chaotischen Zuständen bei“, so Çalışkan (AI-Genralsekretärin) weiter. „Die EU muss ihre Abschottungspolitik grundsätzlich überdenken und dafür Sorge tragen, dass es sichere und legale Zugangswege nach Europa gibt.“ Beitrag von und bei der deutschen Sektion von Amnesty International vom 17. November 2015 weiterlesen »
Amnesty International: Fear and Fences. Europe's Approach to keep Refugees at Bay. November 2015"Die Abschottungspolitik der Europäischen Union hat eine Reihe von gravierenden Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen zur Folge, wie Amnesty International in dem neuen Bericht "Fear and Fences: Europe's Approach to Keeping weiterlesen »

Datenschutz-Preis: Erster Spiros-Simitis-Award für Primark-Betriebsrat
Spiros-Simitis-Award für Arbeitnehmerdatenschutz 2015Der Spiros-Simitis-Award der Gewerkschaften für vorbildlichen Mitarbeiter-Datenschutz geht an den Betriebsrat der hannoverschen Primark-Filiale, der sich erfolgreich gegen die umfassende Videoüberwachung der Mitarbeiter zur Wehr setzen konnte. Zum zehnjährigen Jubiläum des Technologieforums der gewerkschaftsnahen Datenschutz- und Technologieberatung wurde in Berlin erstmals der Spiros-Simitis-Award verliehen. Den ersten Platz unter rund 40 Bewerbern belegte nach Abstimmung der Forumsteilnehmer der Betriebsrat der hannoverschen Primark-Filiale, gefolgt von Betriebsrat der Kaufland Warenhandel Sachsen Anhalt und dem Betriebsrat der GDV Dienstleistungs GmbH der Autoversicherer. Der Spiros-Simitis-Award ist nicht dotiert, da Betriebsräte in Deutschland nicht „vermögensfähig“ sind. Er soll künftig regelmäßig vergeben werden und die Betriebsräte stärken, die Datenschutz-Rechte von Arbeitnehmern in der Praxis umsetzen…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 12. November 2015 weiterlesen »
Spiros-Simitis-Award für Arbeitnehmerdatenschutz 2015"Der Spiros-Simitis-Award der Gewerkschaften für vorbildlichen Mitarbeiter-Datenschutz geht an den Betriebsrat der hannoverschen Primark-Filiale, der sich erfolgreich gegen die umfassende Videoüberwachung der Mitarbeiter zur Wehr setzen konnte. Zum zehnjährigen Jubiläum des Technologieforums der gewerkschaftsnahen Datenschutz- und Technologieberatung wurde in weiterlesen »

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„Euere Kriege – unsere Toten“ – unter diesem Motto sammeln sich die GegnerInnen von Krieg, Terrorismus und Polizeistaat in Frankreich
Protestplakat Paris 15.11.2015„Euere Kriege – unsere Toten“ ist auch der Titel der Materialsammlung von Helmut Weiss vom 17. November 2015 mit den Schwerpunkten Widerstand gegen Polizeistaat, Gewerkschaften zu den Attentaten und ihren Folgen und über das Wesen der Isisbande weiterlesen »
Protestplakat Paris 15.11.2015"Euere Kriege - unsere Toten" ist auch der Titel der Materialsammlung von Helmut Weiss vom 17. November 2015 mit den Schwerpunkten Widerstand gegen Polizeistaat, Gewerkschaften zu den Attentaten und ihren Folgen und über das Wesen der Isisbande weiterlesen »

Abschiebungen stoppen – Dublin II kippenIn einer Pressekonferenz hat die Stadt die Bochumer Presse heute (16.11.2015) darauf vorbereitet, dass sie zukünftig deutlich mehr und noch deutlich brutaler Abschiebungen durchsetzen will. Größere Polizeieinsätze gegen Flüchtlinge sollen demnach die Regel werden. Im vergangenen Jahr gab es in Bochum insgesamt 52 Abschiebungen. Jetzt teilt die Stadt mit, dass nach der jüngsten Asylrechtsverschärfung alleine 800 Schutzssuchende aus angeblich „sicheren Herkunftsländern“ in Bochum untergebracht seien. Deren „Ausreise” soll in den kommenden Monaten in einem so genannten „beschleunigten Verfahren“ durchgesetzt werden, die das neue Gesetz vorsieht. Außerdem sollen deutlich mehr so genannte „Dublin“-Abschiebungen durchgeführt werden – also Abschiebungen in EU-Mitgliedsländer, in denen die Flüchtlinge zuerst registriert worden sind… Die Stadt wolle die Presse jetzt schon darauf vorbereiten, dass es dabei auch zu „unschönen Situationen“ kommen werde…“ Bericht bei bo-alternativ vom 16. November 2015 weiterlesen »
Abschiebungen stoppen – Dublin II kippen "In einer Pressekonferenz hat die Stadt die Bochumer Presse heute (16.11.2015) darauf vorbereitet, dass sie zukünftig deutlich mehr und noch deutlich brutaler Abschiebungen durchsetzen will. Größere Polizeieinsätze gegen Flüchtlinge sollen demnach die Regel werden. Im vergangenen Jahr weiterlesen »

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