Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Die große Koalition will den umkämpften neuen Vorstoß der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung vom Mai bereits in dieser Woche unter Dach und Fach bringen. Laut einem schwarz-roten Änderungsantrag, der heise online vorliegt, soll die Initiative ohne inhaltliche Korrekturen den Bundestag passieren. CDU/CSU und SPD wollen demnach der Regierung nur die Pflicht auferlegen, die Vorschriften innerhalb von drei Jahren zu evaluieren…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 13.10.2015. Siehe dazu Hintergründe und Aufruf zum Last-Minute-Protest. Jetzt mit Demo-Berichten vom Freitag, 16. Oktober 2015, 8 Uhr, Berlin, Platz vor dem Eingang zum Reichstag 
"… Die große Koalition will den umkämpften neuen Vorstoß der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung vom Mai bereits in dieser Woche unter Dach und Fach bringen. Laut einem schwarz-roten Änderungsantrag, der heise online vorliegt, soll die Initiative ohne inhaltliche Korrekturen 
„Im Zuge der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag voraussichtlich nebenbei auch noch den Straftatbestand der „Datenhehlerei“ neu einführen. Zu diesem Vorhaben habe ich bereits im Frühjahr gebloggt. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, hat das Gesetzesvorhaben in Gastbeiträgen für die SZ und für Heise deutlich kritisiert und als Gefahr für die Pressefreiheit bezeichnet. (…) Anstatt also das Whistleblowing zu privilegieren, damit Missstände leichter aufdeckt werden können, pönalisiert der Gesetzgeber im Gegenteil bereits diejenigen, die Informationen von einem Whistleblower nur entgegennehmen. Das Tucholsky-Zitat „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“ beansprucht damit weiterhin Geltung…“ Kommentar von Thomas Stadler vom 15.10.15 bei internet-law 
Die Schreckensbilanz bisher: 128 Tote, mehr als 500 teils schwer Verletzte. (Siehe dazu unser Dossier 
„Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und die deutsche Sektion der internationalen Juristenorganisation IALANA vergeben den Whistleblower-Preis 2015 zu gleichen Teilen an den ehemaligen US-Drohnen-piloten Brandon Bryant und den Molekularbiologen Prof. Gilles-Eric Séralini von der Universität Caen (Normandie/ Frankreich) sowie den Posthum-Whistleblower-Ehren- Preis an den NS-Verfolgten dt.-franz. Physiker Dr. Léon Gruenbaum (geb. 1934 gest. 2004). Die Verleihung der Preise wird am Freitag, den 16. Oktober 2015, 19.30 Uhr,im Bürgersaal des Rathauses zu Karlsruhe in Anwesenheit von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup erfolgen…“ Aus der Pressemitteilung vom 17.09.2015 auf der Sonderseite von IALANA zum Whistleblower-Preis 2015 und neu dazu: Jury-Mitglied Gerhard Baisch begründet die Vergabe an Gilles-Eric Séralini, der über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat forschte und massiv kritisiert wurde 
„Beim heutigen (5.10.15) türkisch-europäischen Gipfeltreffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan soll die Abriegelung der Ägäis-Grenze eingeleitet werden. Laut FAS plant die EU-Kommission, dass türkische und griechische Grenzschutzeinheiten in Kooperation mit Frontex die Seegrenze abriegeln und alle Flüchtlinge in die Türkei zurückweisen, wo diese in von der EU mitfinanzierten Flüchtlingslagern festgehalten werden sollen. „Dies ist eine moralische Bankrotterklärung Europas“, kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, „die EU hebelt damit die Menschenrechte aus.“ …“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 05.10.2015. Neu: Kein Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Krankenhäuser werden zum Kriegsschauplatz umfunktioniert / DIDF: Ist die Türkei ein sicherer Herkunftsstaat? / Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Brüssel und Türkei einig – EU stärkt Grenzschutz 
„Innenminister de Maizière will mehr Sachleistungen für Flüchtlinge. Diese Forderung gab es schon einmal – damals ereigneten sich die schlimmsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte...“ Artikel von Kathrin Haimerl vom 15. August 2015 in der Süddeutschen online und „Leistungen für Asylbewerber: BAMF-Präsident fordert Gutscheine statt Geld“ Artikel vom 15.08.2015 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung online sowie der Gesetzesentwurf und weitere Bewertungen/Proteste. Neu: Wer nicht geht, wird ausgehungert: SPD und Union wollen noch weiter gehende Leistungskürzung als die Bundesregierung / Leider: „Bundestag beschließt Gesetzespaket: Effektive Verfahren, frühe Integration“ / Eine Übersicht über wesentliche Kritikpunkte am “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz”
„Die Tafeln in Deutschland werden wegen ihres Engagements für Flüchtlinge zunehmend verbal angegriffen. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln: „Uns schlägt zunehmend Wut entgegen. Wir werden beschimpft und beleidigt dafür, dass wir uns für bedürftige Menschen einsetzen.“ Seinen Angaben zufolge würden Tafeln derzeit auch 150.000 Flüchtlinge täglich mit Lebensmitteln unterstützen. „Das ist eine Steigerung der Tafelnutzer um zehn Prozent, in manchen Städten sogar um bis zu 50 Prozent“, so Brühl. Täglich kämen weitere Flüchtlinge an den 2000 Ausgabestellen in Deutschland hinzu…“ Artikel von Dirk Fisser vom 15.10.2015 in der der »Neuen Osnabrücker Zeitung« online. Wir meinen: Das kommt davon, wenn menschenwürdige Existenzsicherung kein einklagbares Menschenrecht ist, sondern auf das vermeintliche Null-Summen-Spiel der Barmherzigkeit angewiesen ist! 
„Am morgigen Welternährungstag wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon von der italienischen Regierung die sogenannte Milan-Charter überreicht. Mit 1 Million Unterschriften von Besuchern der Expo soll die Charter Impulse zur globalen Hungerbekämpfung geben. Laut Menschenrechtsorganisation FIAN unterhöhlt der Aufruf das Recht auf Nahrung anstatt – wie suggeriert – es zu fördern. Beworben bei den Besuchern der Expo als ein innovativer Beitrag im Kampf gegen den Hunger, ruft die Charter der diesjährigen Weltausstellung dazu auf, das Recht auf Nahrung als grundlegendes Recht anzuerkennen…“ FIAN-Pressemitteilung vom 15. Oktober 2015 mit weiterführenden Informationen 
„… Schon früher war berichtet worden, dass die Regierung zu erklären versuchte, Blutspenden seien unnötig. Jetzt lässt uns der Gesundheitsminister wissen, dass diejenigen, die zu den Blutspenden aufgerufen hatten, dazu nicht berechtigt waren. Ihretwegen hatten sich 150 Menschen zur Blutspende angestellt. Und, so wird uns erzählt, wegen dieser vielen Blutspender sei das ganze Gesundheitssystem kollabiert und diejenigen, die Hilfe brauchten, hätten diese nicht ausreichend erhalten können. Die Kriminellen sind jetzt also ausgemacht, der Gesundheitsminster arbeitet mit dem Büro des Staatsanwalts daran, dass entsprechend Ermittlungen gegen diejenigen aufgenommen werden, die um Blutspenden gebeten hatten...“ Übersetzung des Beitrags „Hallelujah! Turkish state caught the bloody criminals: Those trying to find blood for the wounded!“, den Mehmet Bayram am 14. Oktober 2015 bei Sendika.Org News veröffentlicht hat