Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Anfang Oktober 2015 lehnte der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Abschaffung von Sanktionen bei HARTZ IV- Bezug ab. Auch die Gewerkschaften konnten sich bisher nicht dazu durchringen, sich gegen die Sanktionspraxis zu positionieren. Das ändert aber nichts daran, dass die Sanktionen weiterhin verfassungsrechtlich und ethisch äußerst umstritten bleiben. Die Jobcenter werden also auch weiterhin Sanktionen verhängen, wenn die Erwerbslosen gegen ihre Pflichten verstoßen. Das geschieht rund eine Million Mal im Jahr. (…) Fallen Sanktionen weg, fallen auch die Strafen und die Legitimität von HARTZ IV weg. Auch deshalb gibt es für das Ende der Sanktionen im Bundestag derzeit keine Mehrheit…“ Artikel vom 22. Oktober 2015 bei Gewerkschaftsforum Dortmund 
Vom 27.-29. November wird in Bad Hersfeld das dritte Streiksolinetzwerkseminar stattfinden, zu dem wir Aktivist_innen der Streiksoliarbeit, an Streiksoliarbeit Interessierte sowie betrieblich und gewerkschaftlich Aktive herzlich einladen möchten. Ein erstes bundesweites Treffen fand im Juni 2014 statt. Gerade dieses Jahr gilt es viele Erfahrungen auszuwerten, die gesammelt wurden bei den Streiks im SuE- Bereich, bei Amazon, bei der Post, der GdL… In dem Seminar wollen wir die Erfahrungen aus den einzelnen Gruppen und Arbeitskämpfen reflektieren, aus betrieblicher Sicht auswerten, welche Aktivitäten am hilfreichsten für die Auseinandersetzungen waren, zentrale Spannungsfelder und die politischen Perspektiven der Streiksoliarbeit diskutieren und überlegen, welche Strategien wir für eine längerfristige politische Zusammenarbeit entwickeln können. Das Seminar wird im Falkenheim in Bad Hersfeld, Abteiweg 5 in der Nähe des Hauptbahnhofs stattfinden. Übernachtungskosten werden übernommen. Weitere Infos erfolgen nach Anmeldung. Anmeldungen bis zum 15.11.2015 an: streiksoli.netzwerk@gmx.de. Die Teilnehmer_innenzahl ist begrenzt. 
vom April 2015 und 
Noch ein Jahrestag: Am 26. Oktober 2014 marschierte HoGeSa in Köln und überforderte die Polizei. Für den 24./25. Oktober 2015 war in Köln eine Neuauflage geplant, der Aufmarsch wurde allerdings am 30. September 2015 verboten. Zunächst hieß es, die HoGeSa-Veranstalter*innen würden gegen das Verbot nicht vorgehen, inzwischen ist allerdings eine Kundgebung am 25. Oktober 2015 genehmigt. Der Antifa AK Cologne mobilisiert zu einem Aktionswochenende gegen Rassismus und „HoGeSa“ mit einer antirassistischen Demo am 24. Oktober ab 16 Uhr vom Kölner Hauptbahnhof und einem Blockadeaufruf zumHoGeSa-Aufmarsch am 25. Oktober ab morgens. Siehe dazu Infos und Hintergründe 
Etwa 400 Beschäftigte hatte das Multinationale Schuhunternehmen Sandak Bata in Calpulalpan (Bundesstaat Tlaxcala) als es Ende 2011 beschloss, dieses Werk zu schliessen – seitem haben die (nahezu ausschließlich) Arbeiterinnen das Werk besetzt, um den Abtransport der Maschinen zu verhindern. Nach rund 4 Jahren sind es noch etwa 100 Arbeiterinnen, die das Werk besetzt halten, die anderen waren meist gezwungen, die mehr als armselige Entschädigung, die das Unternehmen anbot, anzunehmen. (…) Da trotz aller Widrigkeiten der Widerstand weitergeht, wurde jetzt der Gewerkschaftssekretär Gustavo Labastida Adriano verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Es fand sich auch ein Gericht, das als Kaution für seine Freilassung bis zu einem Prozeß nicht weniger als 44 Millionen Pesos (Kurs Euro-Peso etwa 1:20) festlegte. Weitere 9 Kolleginnen wurden ebenfalls mit Festnahme bedroht. Die mexikanischen Mehrheitsgewerkschaften leisten die bei ihnen übliche Solidarität mit betrieblichen Kämpfen – nichts tun, aber diffamieren. Deswegen gibt es seit dem 03. Oktober 2015 den Aufruf „TODO EL APOYO A LOS TRABAJADORES DE SANDAK-BATA“, mit dem zahlreiche Gruppierungen aus dem Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf versuchen, die Solidarität mit dieser Belegschaft zu organisieren. 
Die IG Metall und der Konzernbetriebsrat der Volkswagen AG haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zu den Manipulationen der Abgaswerte bei Dieselmotoren im VW Konzern geäußert. Die Erklärung vom 20. Oktober 2015 bei der IG Metall in Wolfsburg – siehe (zunächst) ausführliche Zitate 
Dienstagabend um 22 Uhr [20.10.2015] endete wie vorher festgelegt die Streikaktion belgischer EisenbahnerInnen. Die Angaben über die Wirkung des Streiks, der an zwei Tagen regional verschieden organisiert worden war sind, wie immer, widersprüchlich. Tatsache aber ist, dass nach der Großkundgebung von Brüssel Anfang des Monats diese ersten Streiks danach ein weiteres Zeichen dafür sind, dass breite Teile der Bevölkerung Belgiens bereit sind, gegen die Regierungspolitik Widerstand zu leisten – wie es bereits seit den zum Protest-Generalstreik ausgeweiteten Regionalstreiks Ende 2014 deutlich wurde. Nur: Danach kam nicht viel. Der kurze Bericht „Deuxième jour de grève tournante des cheminots belges ce mardi“ am 20. Oktober 2015 ist eine Dokumentation bei Solidarité Ouvrière über den zweiten Streiktag in wechselnden Regionen. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Diskussion um den weiteren Widerstand gegen die belgische Regierung 
Am 24. Oktober soll auf einer Sitzung des Umweltausschusses des Limaer Stadtparlamentes eine neue private Konzession für die Reinigung der Hauptstadt vergeben werden – und das dabei erfolgreiche Unternehmen wird dann, nach Auffassung des Bürgermeisters Luis Castañeda Lossio, auch darüber entscheiden, wen es dabei beschäftigen wird. Der Haken an der Sache ist, dass in diesem Bereich beim bisher beauftragten Unternehmen Innova Ambiental seit 19 Jahren 1.650 KollegInnen beschäftigt sind, in großer Mehrheit organisiert in der Gewerkschaft SITROBUR, die sich dagegen wehren, ihre Arbeitsplätze zu verlieren – und ihre Gewerkschaftsrechte einfordern. Mehrere peruanische Gewerkschaften haben sich jetzt zur Solidarität mit der unabhängigen Gewerkschaft SITOBUR (die Mitglied des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf ist) zusammengeschlossen und die Kampagne „SOLIDARIDAD CON EL SINDICATO SITOBUR“ am 05. Oktober 2015 begonnen. Dazu gibt es (unter anderem) auch einen (ebenfalls spanischen) Muster-Protestbrief an den Bürgermeister von Lima. Die Forderung an den Bürgermeister lautet, die Vergabe unter die Bedingung der Weiterbeschäftigung und der Gewerkschaftsfreiheit zu stellen. 
„Polizeibehörden und Medien reden von einem „koordinierten Angriff“ und machen „britische linksradikale Gruppen“ dafür verantwortlich. Klassisch, die Legende vom „outside agitator“ und als ob sich Menschen, die kollektiv tausende von Kilometern auf subversive Weise gereist sind, nicht selbst organisieren könnten. Wovor sich die Autoritäten hier ganz zu recht fürchten, ist das wegweisende Potenzial, das von einer solchen gemeinsamen Aktion ausgeht. 100 Menschen hatten es bereits 15km in den etwa 50km langen Eurotunnel geschafft, bis Sicherheitskräfte versuchten, sie aufzuhalten. Es kam zu Zusammenstößen, der Tunnel wurde vorerst geschlossen. Zuvor hatten zahlreiche Menschen bereits die Zufahrtswege auf französischer Seite blockiert, sodass Menschen in LKWs steigen können. Zäune und Hindernisse wurden niedergerissen“ – aus dem Bericht „Kollektiver Durchbruch der Grenze bei Calais“ am 19. Oktober 2015 bei linksunten.indymedia… 
Seit Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht hat, hat der kroatische Staat die Route in Richtung Slowenien umgelenkt. Die slowenische Regierung ist damit einverstanden, die Durchreise zu erlauben – so lange Österreich und Deutschland ihre Grenzen offen lassen. Allerdings setzen sie eine Obergrenze von 2.500 Personen pro Tag (am Samstag waren es am Ende etwa 3.600 Personen, denen die Einreise nach Slowenien gestattet wurde). Wahrscheinlich ist das etwa die Zahl, für die Slowenien Versorgung und Transfer einigermaßen sicherstellen kann. Im Ergbenis würde das eine deutliche Verlangsamung bedeuten: Durchschnittlich passieren derzeit etwa 5.000 Personen pro Tag die Grenze von Serbien nach Kroatien. Die Konsequenzen waren vom ersten Tag an spürbar: Kroatien lässt seitdem deutlich weniger Menschen pro Tag aus Serbien über die Grenze. Hunderte, vielleicht tausende stranden in der Gegend von Sid/Berkasovo/Bapska/Tovarnik und müssen immer länger dort ausharren… Kurzübersetzung der Info von No Border Zagreb vom 19. Oktober 2015, die auf dem Bordermonitoring-Ticker zur Balkanroute dokumentiert ist (dort Englisch) 
„Es soll verhindert werden, dass wir in den verschiedenen Ländern, in denen wir arbeiten, über die Vorgänge im Baskenland berichten. Dazu geht es dem Regime darum, unsere Informationsarbeit hier im Baskenland zu unterbinden, wo wir über Verbrechen transnationaler spanischer Firmen informieren, die mit Raub und Erpressung weltweit noch mehr Profit machen wollen. Zudem soll der Bevölkerung weißgemacht werden, dass die Gefahr des „baskischen Terrorismus“ immer noch besteht und es soll jede politische Alternative der baskischen Linken verhindert werden“ – so beantwortet der Aktivist Walter Wendelin von der Askapena die Frage von Ralf Streck in dem Gespräch „Internationalismus auf der Anklagebank“ am 19. Oktober 2015 bei telepolis worum es bei dem Prozeß, der am 19. Oktober begann, gehe. Die Einleitung zu dem Gespräch endet so: „Heute beginnt am Nationalen Gerichtshof in Madrid ein Prozess gegen fünf Askapena-Führungsmitglieder, denen jeweils eine sechsjährige Haftstrafe droht. Wir sprachen mit dem angeklagten Deutschen Walter Wendelin„ 
„Einer indischen Haushaltshilfe ist in Saudi-Arabien von ihrem Arbeitgeber eine Hand abgehackt worden. Dieses brutale Vorgehen sei „nicht hinnehmbar“, erklärte Indiens Außenministerin Sushma Swaraj am Freitag und kündigte an, die saudischen Behörden einzuschalten. Nach indischen Medienberichten arbeitete die Frau als Haushaltshilfe in Riad. Als die 50-Jährige sich über fehlenden Lohn und Misshandlung beklagt habe, habe ihr der Dienstherr die Hand abgetrennt, berichtete die Zeitung Indian Express unter Berufung auf die Schwester des Opfers“ – aus dem kurzen Bericht „Saudi-Arabien lässt Arbeiterin aus Indien Hand abhacken“ am 19. Oktober 2015 bei den Deutsch Türkischen Nachrichten – weder über irgendwelche Reaktionen des Saud-Regime gegen den Täter ist irgendwo ein Bericht zu finden, noch über Trübungen der Geschäftsbeziehungen des Terroregimes mit der EU (vor allem: BRD) oder den USA. In Saudi Arabien arbeiten beinahe 1,5 Millionen Menschen aus Indien mit den üblichen Rechten aller arbeitenden Menschen bei den selbsternannten Königen: Gar keine 
„Der Streik bei Amazon zieht sich nun schon über zwei Jahre hin, ohne dass sich die Geschäftsleitung, abgesehen von einzelnen Zugeständnissen, bewegt. Während einerseits der Streik erfolgreich auf neue Standorte ausgeweitet wird, sich neue Unterstützungsgruppen finden, geht es gleichzeitig darum, an den bereits streikenden Standorten die Stimmung zu halten und schlagkräftiger zu werden. Damit sich der Streik als Bewegung im Betrieb verbreitert, müssen sich mehr Beschäftigte als primäre Akteure sehen und sich mit der Auseinandersetzung und der Gewerkschaft stark identifizieren…“ Artikel von Violetta Bock in der Soz Nr. 10/2015 
„Nicht alle sind für diese Art Arbeit geschaffen. Egal von welcher Statur, solche Strapazen steht nur durch, wer an ein Leben auf den Feldern unter der afrikanischen Sonne gewohnt ist, wie schon seine Eltern und Großeltern. Manche halten nur einen Tag bei der Ernte durch, andere eine Woche. Wer eine ganze Saison schafft, der hat das zweifelsohne sein ganzes Leben gemacht“ – aus dem Beitrag „Die Sklaven der Tomaten“ von Matteo Fraschini am 18. Oktober 2015 in der taz – der auch noch von Stundenlöhnen von 2,50 Euro, die die Sklavenhalter bezahlen, berichtet.