Die türkische Gewerkschaft für Gesundheit und Pflege Devrimci Sağlık protestiert mit Sitzstreik vor dem Arbeitsministerium gegen diskriminierenden Entzug der Tariffähigkeit
"DİSK/Dev- Sağlık İş gab vor dem Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit eine Erklärung zu der Tatsache ab, dass die vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit gemeldete Zahl der Gewerkschaftsmitglieder mit 0,01 Prozent unter dem Schwellenwert liegt. Unter Hinweis darauf, dass das Ministerium der Gewerkschaft Öz-Sağlık İş, die weniger Mitglieder hat, während des anhängigen Genehmigungsverfahrens im Akdeniz-Universitätskrankenhaus die Genehmigung für Tarifverhandlungen erteilt hat, sagte die Vorsitzende der DİSK, Arzu Çerkezoğlu: "Wir werden weiterhin unser Recht auf Gewerkschaft und Tarifverhandlungen schützen. (...) Diese Rechtswidrigkeit, die wir erleben, ist nicht nur ein Versuch, unsere Gewerkschaft unter der Schwelle zu halten..." türk. Meldung vom 22.8.24 in Evrensel (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen
"Angesichts des seit Jahren andauernden strukturellen Chaos im INSS, der prekären Arbeitsbedingungen, die sich unmittelbar auf die Qualität der Versorgung der Bevölkerung auswirken, und der hohen Krankheitsrate in der Kategorie streikten die Bediensteten der Behörde im Jahr 2022 mehr als 60 Tage lang und forderten bessere Arbeitsbedingungen. Diese Mobilisierung führte zu der Streikvereinbarung 2022, die der brasilianische Staat auch nach zwei Jahren noch nicht erfüllt hat. Daher hatten die INSS-Beschäftigten keine andere Wahl als erneut zu streiken. Der Streik, der am 16. Juli begann, hat nicht nur die legitime Forderung nach Lohnerhöhungen angesichts der enormen Inflationsverluste in der letzten Zeit zum Ziel, sondern auch die Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen und zügiger, qualitativ hochwertiger Dienstleistungen für die Bevölkerung. (...) Der Streik dient also auch der Verteidigung der Umstrukturierung des INSS und der Qualität der öffentlichen sozialen Sicherheit..." port. Fenasps-Pressemitteilung vom 25.7.2024 (maschinenübersetzt) - siehe mehr Informationen und Hintergründe, samt den Auseinandersetzungen um das Streikrecht. NEU: Nach 38 Tagen Streik: Das Gebäude des Sozialversicherungsinstituts in São Paulo ist besetzt gegen massive Lohnkürzungen und Angriffe auf ihr Streikrecht
"Die Erbin des Gebäck-Unternehmens Bahlsen, Verena Bahlsen, hat mit Äußerungen zur Situation von Zwangsarbeitern, die während des Zweiten Weltkrieges für Bahlsen arbeiten mussten, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die 26-Jährige hatte behauptet, dass Zwangsarbeiter in dem hannoverschen Unternehmen gut behandelt und genauso wie die deutschen Mitarbeiter bezahlt worden seien. Bahlsen galt im Zweiten Weltkrieg als "kriegswichtiger Betrieb" und produzierte im Bahlsen-Werk im hannoverschen Stadtteil List unter anderem Notverpflegungen für deutsche Soldaten. Die Zwangsarbeiter, vorwiegend Frauen aus dem besetzten Polen und der Ukraine, waren in einem Barackenlager untergebracht. (...) Der Göttinger Historiker Manfred Grieger hat Zweifel an der Darstellung der Erbin. (...) Auf einer Konferenz hatte die 26-Jährige jüngst in einem Vortrag gesagt: "Ja, ich bin Kapitalistin. Mir gehört ein Viertel von Bahlsen. Ich will Geld verdienen und mir Segeljachten kaufen."..." Meldung beim NDR vom 14. Mai 2019 - wenn auch selten so offen vorgetragen, eine Überraschung ist das alles nicht. Erkannte doch bereits 1939 Max Horkheimer: "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen". Siehe dazu weitere Infos und NEU: Studie und Buch "Die Geschichte des Hauses Bahlsen" offenbart einen Nutznießer der NS-Diktatur mit über 800 ZwangsarbeiterInnen, weit mehr als bisher bekannt
„Im sächsischen Koalitionsvertrag einigten sich CDU, SPD und Grüne darauf, das Versammlungsgesetz »bis 2021 praxisgerechter und verständlicher« zu gestalten. Nun soll das unter Federführung von Innenminister Armin Schuster (CDU) erarbeitete Gesetz verspätet am 1. September 2024, dem Tag der Landtagswahl, in Kraft treten. Ziel sei es laut Schuster, das »Recht auf Versammlungsfreiheit bestmöglich zu gewährleisten«. Andere widersprechen und halten kleine Verbesserungen – etwa den nun verankerten Schutz der Presse durch die Behörden – für ein medienwirksames Feigenblatt..." Artikel von Marco Brás Dos Santos vom 22.09.2023 im Stadtmagazin kreuzer leipzig - siehe mehr daraus und weitere Informationen. NEU: Das neue Versammlungsgesetz in Sachsen macht es ab 1.9. möglich: Demonstrationen in Dresden sollen bei Strafandrohung leiser werden, im Namen der Gesundheit...
"Fast 13.000 Menschen ohne feste Bleibe seien aus dem Großraum Paris weggebracht worden, damit sie während der Olympischen Spiele nicht im Stadtbild stören, beklagen Hilfsorganisationen. Die Stadt gibt der Regierung die Schuld. (...) Demnach seien allein in den vergangenen 13 Monaten 12.545 Menschen umgesiedelt worden, darunter Asylbewerber, Sexarbeiterinnen und Drogenabhängige, aber auch Familien mit Kindern. Allesamt Menschen, »die sich bereits in einer prekären und gefährdeten Situation befinden«. Sie würden mit Bussen in provisorische Zentren gebracht, die kurzfristig eingerichtet worden seien und müssten nun ohne ihre bewährten Hilfsnetzwerke auskommen.Paul Alauzy von der Hilfsorganisation »Médecins du Monde« (»Ärzte der Welt«), beschuldigte die Behörden der »sozialen Säuberung«..." Beitrag vom 04.06.2024 vom Spiegel online ("Vorbereitung auf Olympische Spiele: Tausende Obdachlose offenbar aus Paris in die Provinz verfrachtet"), siehe mehr zum Thema und NEU: Zwischenbericht: Nein, die Olympischen und Paralympics sind keine Party.
"Die beim Subunternehmen ACQUA angestellten Reinigungsfrauen* des Hotels Radisson Blu Marseille Vieux-port sind für ihre Arbeits- und Lohnbedingungen mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft CNT-SO seit Freitag, dem 24. Mai, in einen unbefristeten Streik getreten. Mit der Aussicht auf die Olympischen Spiele im Juli verspricht die Tourismussaison voll und besonders profitabel für die Arbeitgeber in der Tourismusbranche zu werden, sowohl für die Hoteliers als auch für die Subunternehmer. All dies beruht auf der Ausbeutung der Beschäftigten in der Reinigung, im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Dienstleistungssektor, von denen erwartet wird, dass sie die Farbe des Gewinns nicht sehen und ohne zu murren arbeiten. In Marseille und anderswo lassen sich die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe jedoch schon seit Jahren nicht mehr alles gefallen..." Aus der franz. Meldung der CNT-SO Marseille vom 9. Juni 2024, siehe mehr daraus und weitere Infos zum andauernden Streik. NEU: Olympische Hartnäckigkeit: Nach zweieinhalb Monaten Streik waren die "Zimmermädchen" des Hotels in Marseille erfolgreich, aber von der Polizei vorgeladen
"... Die Automobilarbeiter wollen hohe Gehaltserhöhungen, ein Ende der Lohn-Staffelung und das Recht, bei Werksschließungen zu streiken - und die Bedingungen für einen Sieg scheinen günstig zu sein. In den vergangenen Jahren begannen die Verhandlungen zwischen der United Auto Workers (UAW) und den drei großen Automobilherstellern - Ford, General Motors (GM) und Stellantis (ehemals Chrysler) - damit, dass der Präsident der Gewerkschaft den Auto-Managern am Verhandlungstisch die Hand schüttelte. Nicht so in diesem Jahr. Der neu gewählte UAW-Präsident Shawn Fain lehnte es ab, an diesem Ritual teilzunehmen und schüttelte stattdessen die Hände der Mitglieder im Stellantis-Montagewerk in Sterling Heights, im GM-Montagezentrum Factory Zero Detroit-Hamtramck und im Ford-Montagewerk in Wayne, Michigan. Die drei Werke repräsentieren einige der rund 150.000 Beschäftigten, die unter den Rahmenvertrag der UAW mit den Großen Drei fallen, der am 14. September ausläuft. Die Aktion war eine symbolische Botschaft: Bei den diesjährigen Verhandlungen wird es nicht zur Tagesordnung übergehen..." engl. Artikel von Alex N. Press vom 4.8.2023 in Jacobin - siehe mehr daraus und weitere Informationen. NEU: Stellantis verweigert die Investitionszusagen aus dem Tarifvertrag von 2023 - mehrere UAW-Stellantis-Ortsverbände bereiten Beschwerden und eventuelle Streiks vor
"Hohe Umweltstandards und Menschenrechte haben für BMW nach eigener Aussage oberste Priorität beim Rohstoffeinkauf für die Elektroflotte. (...) Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) steht der Verdacht im Raum, dass der marokkanische Rohstoffkonzern Managem in seiner Mine in Bou Azzer große Mengen giftiges Arsen in die Umwelt gelangen lässt. Zudem erheben aktuell angestellte und ehemalige Arbeiter der Kobaltmine den Vorwurf, Managem halte internationale Standards zum Schutz von Arbeitern nicht ein und gehe gegen kritische Gewerkschaften vor. BMW hat 2020 mit Managem einen Vertrag über 100 Millionen Euro geschlossen. Dieser sieht die Lieferung von Kobalt vor, das BMW für den Bau von Batterien für seine Elektroflotte benötigt. Experten gehen davon aus, dass die geschilderten Zustände in der Mine in Konflikt mit dem deutschen Lieferkettengesetz stehen könnten..." Recherche vom 12.11.2023 in tagesschau.de ("Schwere Vorwürfe gegen BMW-Zulieferer"), siehe NEU: Schon seit Mitte Juli streiken in der Kobaltmine im Süden von Marokko Hunderte Leiharbeiter beim BMW-Subunternehmen Top Farage gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen
"Am heutigen Dienstag hat der Streik der Arbeiter von Minera Escondida begonnen, ein Streik, der mehr als 2000 Arbeiter des weltgrößten Kupferproduzenten zusammenfasst und der schnell die Aufmerksamkeit der Presse und der Geschäftswelt auf sich zog. Nach einem gescheiterten Vermittlungsversuch begann an diesem Dienstag um 8.30 Uhr der Streik der mehr als 2.300 Arbeiter der Gewerkschaft Minera Escondida Nr. 1, in der 98,5 % der Beschäftigten des Bergwerks organisiert sind. Die Arbeiterinnen fordern u.a. "die Einhaltung der Ruhezeiten, die Beibehaltung der derzeitigen Verpflegung vor Ort, die effektive Nutzung des Stillraums für arbeitende Mütter, die Anpassung der variablen Prämien, die Abschaffung der 11-Jahres-Grenze für Abfindungen nach Dienstjahren, die vom Unternehmen nicht akzeptiert wurden". (...) Die Presse und die Geschäftswelt waren sofort empört und beriefen sich auf die Kosten, die der Streik für das Bergwerk mit sich bringen könnte..." span. Artikel von Daniel Vargas vom 15. August 2024 in La Izquierda Diario Chile (maschinenübersetzt) und weitere Informationen/Hintergründe. NEU: Chile: Streik in der Kupfermine Escondida nach Einigung nahe dem geforderten 1% der Dividende und weiteren Verbesserungen für Abstimmung ausgesetzt
"Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht. Besonders profitiert haben Menschen mit niedrigem Einkommen, die Effekte reichen aber auch bis in die Mitte der Verteilung. In Ostdeutschland sind die Zuwächse am größten, wie eine neue Studie von Dr. Toralf Pusch, Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, zeigt. „Der Mindestlohn hat wesentlich dazu beigetragen, Lohnungleichheiten in verschiedenen Regionen Deutschlands zu verringern“, analysiert Pusch, der auf der Basis der aktuellsten vorliegenden amtlichen Daten die Entwicklung bis 2018 untersuchen konnte. „Die Wirkung des Mindestlohns ist aber natürlich kein Selbstläufer. Wenn es nur Mini-Erhöhungen gibt, wie in diesem Jahr und für das kommende Jahr vorgesehen, schwächt das den positiven Effekt"..." Pressemitteilung vom 16. August 2024 der Hans-Böckler-Stiftung zur 17-seitigen WSI-Studie von Toralf Pusch: Einkommenseffekte des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland reichen bis in die Mitte der Verteilung
"... In den letzten Monaten hat der Rechtsextremismus in Österreich und Deutschland erheblich an Stärke gewonnen. (...) Es reicht ihnen nicht länger den Diskurs zu verschieben, sie greifen inzwischen offen Personen und Institutionen an, die ihre Aktivitäten thematisieren oder sich für Menschenrechte und eine offene Demokratie engagieren. Die Angriffe umfassen die gezielte Diffamierung und Diskreditierung von Akteur*innen aus Journalismus, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und reichen bis hin zu gefährlichen Drohungen und existenzbedrohenden Einschüchterungs-Klagen. Dabei greifen sie auf ihre Macht, Prominenz, Reichweite und auf die erheblichen finanziellen Mittel von Parteien zurück, um einzelne Personen herauszugreifen und gezielt als Feind*innen zu markieren (...) Keine Person soll Angst haben müssen, weil sie anspricht, was ist. Niemand soll sich aus Furcht vor den Konsequenzen der rechten Einschüchterung und Drohung beugen müssen..." Aus der Selbstdarstellung auf der Homepage der Initiative der Stiftung COMÚN und weitere Informationen zu GegenRechtsschutz von FragDenStaat. NEU: Gegenrechtsschutz: GFF, FdS und Verfassungsblog gründen eine neue Rechtsschutzstruktur gegen autoritäres Handeln
"Eine Erhöhung der Entgelte um 7 Prozent, tarifliche Regelungen für Wertschätzung und Besserstellung von IGBCE-Mitgliedern und eine Modernisierung des Bundesentgelttarifvertrags: Diese Punkte umfasst die Forderung für die 585.000 Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie, die die Bundestarifkommission der IGBCE für die Branche heute in Erfurt einstimmig beschlossen hat. (...) Neben mehr Entgelt für die Beschäftigten will die IGBCE auch eine Modernisierung der Tarifverträge durchsetzen. So soll die Tarifbindung über einen besseren Organisationsgrad gesteigert werden. Das lässt sich auf Seiten der Beschäftigten mit Vorteilen für Gewerkschaftsmitglieder erreichen. (...) Den Anfang unter den bundesweit neun Tarifbezirken macht Rheinland-Pfalz am 15. April. Der aktuell noch geltende Tarifvertrag – und mit ihm die Friedenspflicht – läuft am 30. Juni aus." IG BCE-Pressemitteilung vom 10.4.2024 und mehr Infos auf der Aktionsseite sowie hier erste Kommentare. NEU: "Wenn es „schwarze Schafe“ gebe, die die freien Tage allen Beschäftigten zubilligen, werde man diese an den Pranger stellen": Michael Vassiliadis verteidigt den Bonus nur für Gewerkschaftsmitglieder und die Sozialpartnerschaft in der Chemie
"Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit eskaliert derzeit in Griechenland der Konflikt um die Privatisierung des Minen- und Verhüttungsunternehmens Larco (...) Hintergrund sind die Aktivitäten des Staates als Besitzer des Nickel-Unternehmens, um Larco an Investoren zu verkaufen. Dazu gehört nicht nur die Entlassung von mehr als 1.000 Beschäftigten, im Vorfeld des Verkaufs sollen auch die Bewohner von ca. 300 Werkswohnungen ihren Wohnsitz verlieren. (...) Das Unternehmen Larco wurde zu Beginn der 60er Jahre als privatwirtschaftliches Unternehmen gegründet, der griechische Staat kontrolliert es seit 1985 als Mehrheitseigner. (...) Der enorme Energiebedarf in der Produktion führte dazu, dass Larco heute der größte Schuldner bei dem zentralen staatlichen Energieversorger DEI ist – der Energieversorger ist mit 11,4% zugleich Anteilseigner von Larco. (...) Sollte ein Verkauf nicht möglich sein, sollen die Werke geschlossen werden..." Bericht von Ralf Kliche vom 8. Februar 2022 bei griechenlandsolidarität, siehe dazu NEU: Verkauf von LARCO an den bevorzugten Investor ist gescheitert, der Kampf der Entlassenen für ein echtes Beschäftigungsprogramm der Regierung geht weiter
Beim Keramik-Unternehmen Corporación Celima-Trébol in Lima streikt die Belegschaft seit mehreren Tagen, weil die Unternehmensleitung sich weigert, arbeitsgerichtliche Verfügungen zu befolgen - weswegen rund 1.000 der etwa 1.500 Beschäftigten am Dienstag vor dem Arbeitsministerium demonstrierten und dessen Eingreifen forderten. Es geht dabei einmal um die Weigerung des Unternehmens überhaupt in Verhandlungen um Lohnerhöhung einzutreten und zum anderen um die gerichtlich festgestellte Tatsache, dass gesetzeswidrig Zeitverträge immer wieder erneuert werden - oder aber eben auch nicht, vor allem wenn Zeitarbeiter sich gewerkschaftlich organisieren. Die Corporación Celima-Trébol ist der grösste Keramikhersteller Perus und die Medien sind bereits voller Spekulationen darüber, wann dieser Streik die boomende Bauindustrie treffen wird. Die Betriebsgewerkschaft kritisiert täglich neu Polizeiprovokationen und fordert den Gewerkschaftsbund CGTP zur Solidarität auf. So die span. Presseerklärung des Sindicato Celima vom 14. August 2013 bei Con Nuestro Peru. Siehe dazu NEU: Peru: Massenentlassungen in der CELIMA-Fabrik betreffen wohl nicht zufällig v.a. Gewerkschaftsmitglieder, den Arbeitschschutzausschuss und Kranke