Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein lange erwartetes Gerüst zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Sie macht darin „kontroverse Graubereiche“ und Unsicherheiten im bestehenden Rechtsrahmen aus. Dabei gehe es besonders darum, ob Online-Tätigkeiten wie das Einbetten oder Verlinken von Inhalten als „öffentliche Wiedergabe“ einzustufen und damit vergütungspflichtig seien. Zur Zeit könnten große Online-Plattformen für sich beanspruchen, Inhalte allein „durchzuleiten“ beziehungsweise diese rein technisch aufzubereiten, heißt es in der Mitteilung. In dieser Sichtweise profitierten sie von den Haftungsprivilegien für Zugangsanbieter und andere Provider aus der E-Commerce-Richtlinie. Dies habe eine zunehmende Debatte ausgelöst über die Breite dieser Ausnahme und ob sie auf neue Internetakteure angewendet werden könne…“ Beitrag von Jürgen Kuri bei heise online vom 9. Dezember 2015 und weitere Infos. Neu: Leistungsschutzrecht: EU-Kommission schließt Google-Steuer für Links nicht aus 
zur Freilassung der 
„… Wir nehmen für uns in Anspruch, eigene Politik zu machen, wollen nicht vertreten werden, sondern uns zusammenschließen, um eigene Perspektiven zu entwickeln. Dabei wollen wir unsere Kritik an den herrschenden Verhältnissen zum Ausdruck bringen, politisch handeln und uns gemeinsam organisieren. Eine Kritik an den linken Parteien in der Regierung ist angesichts der katastrophalen Entwicklungen in Thüringen deshalb ebenfalls unbedingt notwendig. Sie ist verantwortlich für die Aussetzung des Winterabschiebestopps und das Herunterspielen des entwürdigenden Umgangs mit Geflüchteten. Lasst uns darum gemeinsam mit den Geflüchteten kämpfen und ihre politischen Forderungen unterstützen! Der rechten Mobilmachung dieser Zeit müssen wir als Antifaschist_innen entschlossen begegnen, aber all die Nazis und Rassist_innen, sollten uns nicht davon abhalten, eigene Akzente zu setzen. Lasst uns deshalb deutlich werden und mit unserer eigenen Position aus der Deckung kommen: Für eine grenzenlose, solidarische, befreite Gesellschaft! Solidarität mit allen Geflüchteten! Grenzen abschaffen und alle bleiben!“ Aufruf nach Jena für den 11. Dezember 2015 – ab 15 Uhr an der Gemeinschaftsunterkunft in der Schulstraße 11 (Jena-Ost) 
„Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Geflüchteten werden von Entwicklungs- ländern aufgenommen. Die EU muss ihre Politik der Destabilisierung von Ländern in Krisengebieten durch Waffenexporte und Kriege beenden! Sie schaffen den Grund für Armut und Flucht. Der Terror des IS im Nahen Osten vertreibt die Menschen massenhaft und ist mit dem Massaker in Paris vom 13. November auch in Europa auf grausame Weise angekommen. Alle Menschen sind bedroht und betroffen. Deshalb müssen die EU-Staaten und Deutschland Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig behandeln. Genau das Gegenteil wird nun angegangen: In Deutschland sind drastische Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die das Asylrecht und den Rechtschutz vieler Flüchtlinge aushebeln, Abschiebungen erleichtern, Arbeitsverbote erweitern und Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums zulassen. (…) Menschenrechte und Flüchtlingsschutz sind unteilbar. Der Friedensnobelpreisträger EU muss aktiv Aufnahmebereitschaft zeigen und ein einheitliches und gerechtes, auf fairen und rechtstaatlichen Verfahren basierendes, humanitäres Asylsystem schaffen! (…) Lasst uns gemeinsam am Tag der Menschenrechte dafür öffentlich eintreten…“ Bündnisaufruf zu Demonstration und Kundgebung am 10. Dezember 2015 in Köln, dokumentiert bei der DFG-VK Köln, Koordinaten: 17 Uhr, EL-DE-Haus, Appellhofplatz 
Dieser politische Service, Ergebnis eines – von der Rosa Luxemburg-Stiftung finanzierten (wir danken!) – Projektes, soll dazu dienen, all jenen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen näher für die Entwicklungen in einem bestimmten Land interessieren, eine erste kompakte Orientierung zu bieten, die über die Webadressen großer Gewerkschaftsverbände hinaus geht, wie sie auch anderswo zu finden sind. Die Ergebnisse dieser Arbeit (die künftig, nach und nach, auch für andere Regionen dieser Welt geleistet werden wird) sind verfügbar für: 
Bereits am 7. Dezember berichtete LabourNet Germany unter anderem von Solidaritätsaktionen der australischen Transportgewerkschaft mit der südkoreanischen Gewerkschaftsbewegung gegen die Angriffe der Regierung. Nun auch: Einen Demonstrationsbericht eines aus Japan kommenden Teilnehmers über die Massendemonstration vom 5. Dezember 2015 in Seoul hat die oppositionelle japanische Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba veröffentlicht und verbreitet. In dem Bericht „Dec. 5 in Seoul, 50 Thousand People Carried out the Mask-wearing Protest Rally” vom 08. Dezember 2015 wird ein inhaltlicher Schwerpunkt vor allem darauf gelegt, wie die DemonstrantInnen das “Vermummungsverbot” von Polizei und Regierung durchbrochen haben – und zur weltweiten Solidarität aufgerufen 
„Mexiko befindet sich gegenwärtig in einer tiefen politischen und juristischen Krise. Alle institutionellen Ebenen sind mit der Organisierten Kriminalität verstrickt. Mindestens 26.000 Menschen sind in den letzten Jahren spurlos verschwunden. Die Straflosigkeit liegt bei 98,3%. Angesichts dieser Fakten ist die offizielle Einschätzung deutscher Vertreter*innen von Politik und Wirtschaft, dass Mexiko ein Rechtsstaat sei, über eine funktionierende präsidentielle Demokratie verfüge und die Menschenrechte achte, nicht aufrecht zu erhalten“ aus der Erklärung zur Mexiko-Tagung in Bad Boll veröffentlicht am 01. Dezember 2015 (hier im Blog Verschwinden lassen (die Tagung fand bereits Ende Oktober 2015 statt) 
David Gemayel Ruiz Estudillo und drei seiner Kollegen wurden während einer zweieinhalbstündigen Konfrontation protestierender LehrerInnen mit der Bundespolizei – die versuchte eine Straßenblockade in der Hauptstadt des Bundesstaates Chiapas zu beseitigen – von einem LKW angefahren, wobei David starb und die anderen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. David ist bereits das dritte Todesopfer in diesem Jahr in Südmexiko. Das Diktat der mexikanischen Regierung, alle LehrerInnen müssten bewertet werden („evaluiert“) – und zwar ohne öffentliche Teilnahme, was neue Proteste nach sich zog – wird mit einem massiven Polizeiaufgebot und zahlreichen Drohungen und Geldprämien durchgesetzt. Der Bericht „Ríspida evaluación en Chiapas; un docente muerto y seis detenidos“ von Isaín Mandujano am 08. Dezember 2015 im Proceso informiert außerdem über die Verhaftung von mindestens sechs protestierenden Lehrern.Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, auch zu Aktionen der Gewerkschaftsopposition 
Hier findet die Berichterstattung über die wiederholten Versuche der Firma Neupack statt, den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes zu kündigen. Zu den Hintergründen, der Tarifauseinandersetzung und Streiks bei Neupack in Hamburg und Rotenburg, 
„Das Auftreten von Bremer Mercedes-Kollegen am Freitag, 23. Oktober 2015, vor dem IG Metall Gewerkschaftstag hat zu heißen Diskussionen geführt. Das ist gut so und das war Sinn der Aktion. Denn bisher ist der Streik bei Mercedes innerhalb der IG Metall totgeschwiegen worden. (…) Immerhin, der 1. Bevollmächtigte der Bremer IG Metall, Volker Stahmann, sah sich gezwungen, auf dem Gewerkschaftstag (siehe S. 89 bis 91 des Tagesprotokolls vom Freitag, 23. Oktober) zu unserem Streik, den er nicht so nennen will, zu sprechen. Das ist gut so. Was schlecht daran ist, ist die Tatsache, dass den Kollegen, über die er spricht, nämlich die Abgemahnten und die Kläger, das Rederecht vor den Delegierten verweigert wurde…“ (Aus: Bremer Mercedes-Kollegen beim Gewerkschaftstag der IG Metall: Einige Richtigstellungen. Erklärung von Gerhard Kupfer, Bremen, vom 26.10.2015, s.u.) Die darin ziterten Äußerungen führten zum Rückzug eines der Erstunterzeichner des Offenen Briefes an den Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt und den Ortsvorstand in Bremen. Wir dokumentieren die Rückzugserklärung der Unterschrift sowie die Stellungnahmen von RA Benedikt Hopmann, eines der Anwälte, und die o.g. des Vertreters der Bremer Kollegen ebenso wie weitere Dokumente. Neu dazu: Brief von Günter Triebe an Kollegen Volker Stahmann (IG Metall Bremen) 
„Eine Mehrheit der Delegationen im EU-Rat hat die EU-Kommission aufgefordert, eine neue Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren zu starten. In ihren Ländern halten sie das Instrument weiter für zulässig. Sämtliche EU-Mitgliedsstaaten sehen sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht an einer nationalen Vorratsdatenspeicherung gehindert. Sie seien sich einig gewesen, dass Verbindungs- und Standortdaten weiter „massenhaft“ in „allgemeiner Form“ aufbewahrt und Strafverfolgern zugänglich gemacht werden dürften, heißt es in einer Erklärung zum jüngsten Ratstreffen der Justiz- und Innenminister Ende vergangener Woche in Brüssel…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 8. Dezember 2015