Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am 21. Dezember fanden in einer ganzen Reihe von Ländern Solidaritätsaktionen mit den seit dem 3. Dezember inhaftierten chinesischen AktivistInnen statt: Vor Einrichtungen der VR China oder auch an Orten, an denen es besonders deutliche wirtschaftliche Präsenz aus der VR Ch gibt. London und Stockholm, Den Haag und Sydney, Brasilia und Ottawa, Dhaka und Colombo waren Orte, aus denen es auch Fotoberichte von Protestaktionen gab. Die Mitteilung „Global unions demand release of Chinese labour activists“ des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 21. Dezember 2015 informiert über ein Protestschreiben der Organisation an die chinesische Regierung. Siehe dazu auch Material zu Solidarität in der BRD – und wie die Regierung Chinas jetzt versucht, ihre Repression zu begründen 
„Bereits zwei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November in Paris sind die Pläne der Bundesregierung zur nun auch offenen, militärischen Beteiligung im syrischen Bürgerkrieg in gewisser Hinsicht sehr konkret: 1.200 Soldat_innen sollen eingesetzt werden, Recce-Tornados, Tankflugzeuge, eine Fregatte und Aufklärungsdaten u.a. von den bundeswehreigenen SAR-Lupe-Satelliten will Deutschland beisteuern. Unklar ist allerdings noch wozu eigentlich. Während das deutsche Einsatzkontingent bereits feststeht, laviert der französische Außenminister noch herum, ob man mit den Truppen der syrischen Armee am Boden und damit im Prinzip auch mit der Hisbollah zusammenarbeiten werde. Davon hängt letztlich auch ab, wie eng die Zusammenarbeit mit Russland sein wird, das mit der Stationierung von Luftabwehrsystemen und dem Vorpreschen beim Austausch von Informationen über Luftbewegungen gegenwärtig die Oberhand im syrischen Luftraum hat. Damit ist auch die gesamte Führungsstruktur noch ebenso unbestimmt wie die Frage, bei welcher der vielen Armeen, die in Syrien Luftschläge durchführen, letztlich die deutschen Aufklärungsdaten ankommen werden…“ IMI-Standpunkt 2015/043 „Syrien: Weg in die Eskalation“ von Christoph Marischka bei der Informationsstelle Militarisierung vom 1. Dezember 2015 und weitere. Neu: Ausblick 2016: Aktionen, Veranstaltungen, Informationen in gesamten Bundesgebiet gegen den Krieg in Syrien und die Beteiligung der Bundeswehr daran: Terminliste beim Netzwerk Friedenskooperative 
Es sollte – eigentlich – der erste „richtige“ Generalstreik in Paraguay seit Antritt der Cartes-Regierung werden. Denn beim ersten Versuch hatten sich nicht alle Verbände beteiligt. Dieses Mal hatten alle sieben Verbände gemeinsam zum zweitägigen Protest-Generalstreik aufgerufen, zusammen mit zahlreichen sozialen Organisationen. Wie es auch LabourNet Germany in „Vor dem ersten Generalstreik in Paraguay seit dem „legalen Putsch“ gegen die Lugo-Regierung“ am 14. Dezember 2015 berichtet hatte. Aus diesem Kreis hatten sich, ganz kurz vor Beginn des Streiks, die beiden Verbände Central Nacional de Trabajadores und Confederación Nacional de Trabajadores plötzlich verabschiedet: Sie hatten einem abermaligen und abermalig inhaltsleeren Gesprächsangebot der Regierung der Vorzug gegeben, wie in dem Bericht „¿Exitosa o no?: Gobierno dice que no se sintió la huelga general“ am 21. Dezember 2015 in Hoy genüsslich unterstrichen wird, um dann der Mitteilung der Regierung den meisten Raum einzuräumen, man hätte von dem Streik nichts bemerkt (obwohl alle möglichen Medien etwa voll davon waren, welches Verkehrschaos entstanden sei, weil sehr viele Busse nicht fuhren – und das, obwohl auch einige Busfahrergewerkschaften ihre Streikbeteiligung zurück gezogen hatten). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Ein fast untergegangener Erfolg: Wegen paralleler Anmeldung durch „Herz statt Hetze“ und Nicht-Etnscheidung durch die Stadt Dresden hat Pegida die Anmeldung für den traditionellen Montagsaufmarsch auf dem Dresdener Theaterplatz zurückgezogen. Stattdessen aber mobilisieren sie nun für den heutigen Montag, 21. Dezember 2015, in die Dresdener Neustadt – auch wenn die Tage der „Bunten Republik Neustadt“ inzwischen vorbei sind, ist es doch immer noch das Viertel der Alternativszene in Dresden, Anmeldungen zu Gegenprotesten bleiben da nicht aus. Die Stadt Dresden hat aus den bisherigen Erfahrungen nichts gelernt und „deeskaliert“ mit dem Verbot von einfach allen Demonstrationen am heutigen Montag abend, nur stationäre Kundgebungen sollen erlaubt sein. Begründung, ausgerechnet: die städtische Gefahrenanalyse nach dem 12.12. in Leipzig und dem 19.10. in Dresden. Dagegen wird nun wiederum gerichtlich vorgegangen, die „Versammlungslage“ wird sich erst im Verlauf des heutigen Mittags klären. Für aktuelle Infos empfehlen wir den Ticker von Dresden nazifrei. Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe. Neu: Platzverweis für Pegida. Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 23.12.2015 
In dem Beitrag „Das demokratische Frankreich mobilisiert weiter gegen das Notstandsregime“ am 18. Dezember 2015 im LabourNet Germany hatten wir von jener Petition gegen das französische Notstandsregime berichtet, die vor allem aus unterschiedlichsten gewerkschaftlichen Kreisen heraus begonnen worden war. Die deutsche Übersetzung „Menschenrechte wieder herstellen: Ausnahmezustand sofort aufheben!“ die die Aktiven Arbeitslosen aus Österreich dankenswerter Weise erstellt haben, ist seit dem 23. Dezember 2015 bei change.org veröffentlicht, beginnt mit der Aussage: „Nach den schrecklichen Anschlägen vom 13.11.2015 im Paris, hat die französische Regierung, als angebliche Maßnahme gegen mögliche weitere Attentate, den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt. Diese weit reichende Einschränkung der Menschenrechte wie der Demonstrationsfreiheit und die massive Ausweitung der Befugnisse der Staatsgewalt, wie Hausdurchsuchungen und Haft ohne richterliche Kontrolle, wird mit einem Gesetz begründet, das Frankreich 1955 als Kolonialmacht zur blutigen Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung von Algerien beschlossen hatte (Algerien Krieg 1954 – 1962)“ und kann von jedem und von jeder, die gegen das Notstandsregime sind unterzeichnet werden 
„Die Hafenarbeiter in Griechenland führen heute einen 24-stündigen Streik durch, um gegen die Privatisierung der Hafengesellschaft Piräus (OLP) sowie jener von Thessaloniki (OLTH) zu protestieren. Auslöser war der heutige Beginn der Gebotsentgegennahme internationaler Interessenten durch den Privatisierungsfonds TAIPED“ – aus der Kurzmeldung „Hafenarbeiter streiken gegen Privatisierungspläne“ am 21. Dezember 2015 in der Griechenlandzeitung, versehen mit beispielhaften Kommentaren von Experten aus dem Bild-Universum. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu Streiks gegen Privatisierung 
Auf Druck der EU musste die griechische Regierung ihr Sozialprogramm – faktisch zur leichten Linderung der allerübelsten Auswirkungen des Bankenretter-Kurses – erst einmal sein lassen, nicht einmal das sind die Troika-Krieger bereit, zu akzeptieren: „Mit dem »Parallelprogramm« wollte die linksgeführte Regierung die Härten der von ihr durch die Gläubiger abverlangten Kürzungmaßnahmen für sozial Schwache mildern. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die SYRIZA durchbringen will, gehört eine Krankenversicherung für alle derzeit nicht sozialversicherten Griechen. Zudem sollen in den Kommunen Hilfszentren für Arme eingerichtet werden. Auch die Seifenkooperative Vio.Me würde profitieren. Die Zwangsversteigerung des Firmengeländes soll gestoppt werden“ – aus dem Beitrag „Eurogruppe stoppt Sozialpaket von SYRIZA“ am 18. Dezember 2015 in neues deutschland. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
Die dänische Regierung, in der Tat rechter, als die Polizei erlaubt, ist schon zu Recht berüchtigt dafür, dass die Erwerbslosen bis auf 1.300 Euro alles wegnimmt, was sie haben. Diese edle Tradition des Raubrittertums soll nun auch auf die Flüchtlinge angewendet werden. Dabei haben die aufrechten Männer und Frauen, die Dänemark regieren, nur ein Problem – und das ist nahe liegender Weise kein moralisches. Sondern – die Polizei will nicht so richtig mitmachen, sieht sich beispielsweise nicht in der Lage, den Wert von Schmuck zu beurteilen. „Wir werden Flüchtlingen nicht die Eheringe abnehmen“ ist der Titel der Meldung am 22. Dezember 2015 im deutschlandfunk, worin es unter anderem heißt: „Den Plänen zufolge soll das Gepäck von Flüchtlingen durchsucht und Wertgegenstände und Bargeld mit einem Wert von mehr als 400 Euro beschlagnahmt werden, um einen Teil der Unterbringungs- und Verpflegungskosten zu bezahlen sowie Sprachkurse, Gesundheitsleistungen und Berufsbildung. Gegenstände von persönlichem Wert sollen unberührt bleiben – welche das sind, ist im Gesetzentwurf nicht konkret definiert“ 
„Am vergangenen Donnerstag (17.12.15) veröffentlichte The Intercept ihnen zugespielte geheime Unterlagen zur Mobilfunküberwachung durch das US-Militär, Geheimdienste und Behörden. Sie enthalten einen Katalog des US-Überwachungsequipments der US-Dienste, das genutzt wird um Personen zu lokalisieren, Gespräche abzuhören und mobile Daten abzugreifen. Viele der Abhörgeräte geben sich dabei als Basisstation aus, was auch über mehrere Kilometer Entfernung funktionieren soll. Einige der Geräte sollen bis zu 10.000 Handys gleichzeitig überwachen, SMS mitlesen und Dokumente, Adresslisten, Notizen und gelöschte Nachrichten abgreifen können. Laut The Intercept habe es über etwa ein Drittel der verzeichneten Geräte bisher keine öffentlich zugänglichen Informationen gegeben. In den Unterlagen finden sich Preis, Funktionen, Hersteller und technische Spezifikationen des Überwachungsequipments – The Intercept hat den Katalog online gestellt und die Rechtmäßigkeit des Einsatzes der jeweiligen Geräte von Anwält_innen kommentieren lassen…“ Beitrag von Andrea Jonjic bei netzpolitik.org vom 21. Dezember 2015 und weitere Infos 
Schon vor 25 Jahren fällte das Oberste Gericht Indiens ein Grundsatzurteil, das die KanalreinigerInnen im ganzen Land schützen sollte. Was seitdem passiert ist: Viele weitere sind gestorben. Immer wieder und wieder. Insgesamt genau 1.327 Menschen bis März 2014, wie ein Expertenbericht festhielt – jede Woche mindestens ein Todesopfer. Der Bericht „Stop Killing Us: the Bhim Yatra of India’s Manual Scavengers tells the Indian government“ am 21. Dezember 2015 bei Sabrang informiert über den Protest der Betroffenen und Hinterbliebenen in nicht weniger als 30 Bundesstaaten Indiens, die von der Regierung Handeln einfordern. Und zwar sowohl generell, als politische Instanz, als auch als die Institution, die in Wirklichkeit die meisten Latrinen von Menschen reinigen lässt – etwa die 80.000 Toiletten in den Zügen der Staatsbahn und entsprechend die Gleise. Über die Rolle staatlicher Einrichtungen und Unternehmen wird in dem Bericht ausführlich informiert – und leider auch darüber, dass während der Protestaktivitäten die Meldung von drei neuen Todesfällen sich verbreitete 
Die Leitung des Daimlerwerks im lothringischen Hambach will profitabler werden – und erpresst faktisch unbezahlte Mehrarbeit. „Sie hält eine Steigerung der Produktivität um sechs Prozent für nötig, um in die schwarzen Zahlen zu kommen, und hatte auch gleich eine Idee, wie das gelingen sollte: entweder durch Schließung des Standorts samt Verlagerung der Produktion nach Slowenien oder durch eine verlängerte Wochenarbeitszeit bei kaum verändertem Lohn. Obwohl die 35-Stunden-Woche gesetzlich vorgeschrieben ist, soll ab Januar 37 Stunden gearbeitet werden und einige Monate später sogar 39 Stunden, von denen nur 37 Stunden bezahlt werden. Im Gegenzug bot die Direktion eine Arbeitsplatzgarantie bis 2020, 120 Euro mehr Lohn und eine Einmalprämie von 1000 Euro an“ – aus dem Beitrag „Smarte Erpressung“ von Ralf Klingsieck am 22. Dezember 2015 in neues deutschland, worin auch noch der Personaldirektor zitiert wird, der in der Alternative mehr arbeiten oder Werksschließung natürlich gar nie nicht eine Erpressung sieht – 93% der 800 Beschäftigten haben unterzeichnet… 
Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 21.12.2015. Aus demText: „Die Gefängnisbehörden des US-Bundesstaates Pennsylvania haben am Freitag eine juristische Niederlage erlitten. Bei der gerichtlichen Anhörung zur Klage des inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal, mit der er seine medizinischen Behandlung durchsetzen will, hatte die Rechtsvertreterin des beklagten »Department of Corrections« (DOC), Laura Neal, das Gericht aufgefordert, die Anhörung einzustellen und den Antrag Abu-Jamals auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzuweisen. Sie behauptete, der Gefangene habe »noch nicht alle rechtlichen Möglichkeiten im Beschwerdeverfahren unterhalb der Ebene der US-Bundesgerichte ausgeschöpft«. Vor allem habe er in seiner Beschwerde nicht ausdrücklich nach einer Behandlung seiner Hepatitis-C-Infektion verlangt. Das Bundesgericht sei folglich nicht zuständig. Bundesrichter Robert D. Mariani reagierte darauf mit der Feststellung, es sei für den Kläger unmöglich gewesen, sich auf Hepatitis C zu beziehen, da er bislang noch nicht in den Genuss einer gründlichen Diagnose gekommen sei…“ 
