Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der überflüssige Streit darum, ob in Sao Paulo Stadt jetzt inzwischen 67 (Landesregierung) oder 84 (Lehrergewerkschaft) Schulen besetzt sind – es wusste ohnehin jeder, dass die Zahl täglich wächst, ist in den Schatten gestellt: Am 23. November urteilte das Zivilgericht des Bundesstaates Sao Paulo in zweiter Instanz – einstimmig – dass die Schulbesetzungen gesetzeskonform seien, wie es dem Jugendschutzgesetz des Bundesstaates entspreche: Eine regelrechte Ohrfeige für den PSDB-Gouverneu Alckmin. Der hatte bereits am Vortag den mehreren Zehntausend besetzenden SchülerInnen ein Rückzugs-Angebot gemacht: Wenn sie die Besetzungen beenden würden, würde der Unterricht für den Rest des Jahres ausfallen, um Raum für die von ihnen gewünschte Debatte über die Schulreform Alckmins zu haben. Der Artikel „Decisão do TJ-SP garante direitos de crianças e adolescentes que ocupam escolas“ am 24. November 2015 bei Rede Brasil Atual zitiert ausführlich einen Menschenrechtsaktivisten, der die SchülerInnen dazu aufruft, nunmehr Anzeigen zu erstatten gegen die Polizeieinheiten, deren Prügelorgien gegen jugendlich die öffentliche Meinung gründlich verändert hatten 
Mehr als 400.000 Menschen haben sich inzwischen an den Rotativ-Streiks im öffentlichen Dienst Quebecs seit Anfang Oktober beteiligt. Am 21. November gab es eine erneute Massendemonstration. Das Interview „Massive Rolling Strikes Shut Down Quebec“ von Sonia Singh am 23. November 2015 bei den Labornotes mit zwei Streikaktivisten – Benoit Renaud und Philippe de Grosbois (Respektive Lehrer in der Erwachsenenbildung bzw im Vorschulbereich) behandelt eine ganze Reihe von Aspekten – unter anderem insbesondere die aktive Unterstützung streikender LehrerInnen durch die Elternvereingungen in Verteidigung der öffentlichen Schulen – und auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Landesregierung Quebec ein gesetzliches Streikverbot durchsetzen könne, was sie erwägt 
„Der Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post AG spitzt sich zu. Ab 1. April will ver.di ihre Mitglieder bei der Deutschen Post AG zu bundesweiten Warnstreiks aufrufen. „Die Beschäftigten erwarten, dass der Arbeitgeber ihre Interessen ernst nimmt und konstruktiv über unsere Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich verhandelt. Weitere Nebelkerzen am Verhandlungstisch brauchen wir nicht“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. ver.di fordert für die rund 140.000 Tarifkräfte des Unternehmens eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen sind zum 31. März 2015 gekündigt…“ Dazu neu: Bußgeld: Deutsche Post zeigte 178 Streiks nicht an 
„Der Verein Aktive Arbeitslose Österreich unterstützt selbstverständlich den Protest der kleinen Selbstständigen gegen die zusätzliche Kosten, neuen bürokratischen Schikanen (Arbeitsaufwand) sowie gegen die damit verbundene Generalvorverurteilung. Dass ausgerechnet die schwächsten der Wirtschaft 900 Millionen Euro in die künstlich marode gemachten Staatskassen spülen sollen, ist mehr als unglaubwürdig. Gerade im Bereich der persönlichen Dienstleistungen arbeiten viele Frauen als selbstständige, die oft an der Armutsgrenze leben und im Falle längerer Krankheit dank der Lücken im „Sozialsystem“ vor dem Nichts stehen“ – aus dem Beitrag „Registrierkassenpflicht: Demo der Marktfiranten und Selbständigen am 26.11.2015 gegen Existenzgefährdung“ der Aktiven Arbeitslosen am 23. November 2015 auf ihrer Webseite, worin in der Folge auch noch die Erklärung der betroffenen Selbstständigen und der Demonstrationsaufruf dokumentiert werden 
„Das ökonomische Wachstum unter der AKP-Regierung wird oftmals als Wirtschaftswunder am Bosporus bezeichnet. Anhand einer kritischen Interpretation makroökonomischer Eckdaten und eines Vergleichs mit anderen Ländern kann jedoch aufgezeigt werden, dass das Wachstum überbewertet wird, es sich vielmehr um eine »Bubble Economy« handelt“ – aus dem Beitrag „Die POLITISCHE ÖKONOMIE DES »TÜRKISCHEN WIRTSCHAFTSWUNDERS«“ von TURAN SUBAŞAT in der Ausgabe „INFOBRIEF TÜRKEI: BEWEGUNGEN UND FRAKTIONEN DES KAPITALS IN DER TÜRKEI“ vom 20. November 2015 bei der Rosa Luxemburg Stiftung Hessen, worin auch noch eine ganze Reihe weiterer lesenswerter Beiträge zur Wirtschaft in der Türkei beinhaltet sind 
„1. Große, leere Worte der DGB- und Gewerkschaftsführungen: In einem Boot mit den Unternehmern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte die Maikundgebungen 2015 unter das Motto »Die Zukunft der Arbeit bestimmen wir« gestellt – im Wissen um die anstehende Digitalisierung der Arbeitswelt. (…) Zu einem digitalen Prekariat mit einer Bourn-Out-Elite dürfe es nicht kommen. Er forderte eine neue »Humanisierungspolitik, um die Chancen der Digitalisierung der Arbeitswelt zu nutzen«, ließ sich aber nicht darüber aus, wie dieses nicht weiter konkretisierte Ziel erreicht werden sollte. Noch im Mai kam der Angriff der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA. (…) Der Zwang zur Wettbewerbsfähigkeit steht auch hinter der wachsenden Zunahme von Werksverträgen bei der Digitalisierung. Die BDA will darin nicht in erster Linie Einsparungsmöglichkeiten, sondern die fortschreitende Spezialisierung der Arbeit sehen. Die Gewerkschaften sehen sich jedoch auf den Plan gerufen, weil die Kernbelegschaften in der Produktion – ihre Klientel – betroffen sind. (…) Die Gewerkschaften sehen Probleme und fordern Regelungen – doch sie sind Stütze der Unternehmer im globalen Konkurrenzkampf der Konzerne…“ Beitrag aus der Arbeiterpolitik Nr. 5/6-2015 – wir danken der Redaktion! 
„Genau 1.009 Delegierte sind für die Woche vom 20. bis 26. September 2015 zum 4. ordentlichen ver.di-Bundeskongress nach Leipzig eingeladen. Zum dritten Mal in Folge tagt ver.di bereits in der Sachsen-Metropole, die dortigen Messehallen sind also ein vertrauter Ort für wegweisende Beschlüsse. 1.460 Anträge sind eingegangen. Zu den antragsberechtigten Gremien zählen unter anderem Versammlungen und Konferenzen von ver.di-Mitgliedern auf verschiedenen Fachbereichsebenen ebenso wie solche von Bezirken, Landesbezirken und Personengruppen.“ Siehe Programm, Anträge, Geschäftsbericht etc. auf der ver.di-Sonderseite zum Bundeskongress und hier besondere Informationen und Anträge im LabourNet Germany sowie Pressemeldungen zum Kongress. Neu: Angelika Teweleit: ver.di nach dem vierten Bundeskongress: Zwischen Streik und Sozialpartnerschaft 
„Diese Geschäftsanweisung für den Außendienst des »JobCenters« Berlin Spandau (Träger-Nummer 95508) wurde von Mitgliedern unseres Bündnisses zur Verfügung gestellt, nachdem ihr mit den Mitteln des Informationsfreiheitsrechts zur Freiheit verholfen wurde. In der Geschäftsanweisung äußert sich das »JobCenter« zur Befragung von Minderjährigen, zur Durchsuchung von Schränken, zur Ausforschung durch Befragung von Dritten und zur Zulässigkeit von Observationen…“ Leak beim Bündnis »›JobCenter‹: Auspacken oder einpacken!«, siehe dazu unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: 
... oder in besonders relevanten Ausschnitten in der ZDF-Mediathek: 
„Koblenz: Am Montag, den 23. November 2015, ruft ver.di die Beschäftigten bei Amazon zum Streik auf. Bereits in der Nacht zum Montag beginnt der Ausstand mit der Nachtschicht um 24 Uhr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Nachtschicht, gefolgt von der Frühschicht um 5 Uhr, werden ihr Recht auf Arbeitskampf vor die Tore Amazons tragen, um ihre Erwartung an Amazon zum Einlenken auf ihre Tarifforderung zu bekräftigen. Der Streik soll zunächst bis 06.30 Uhr am Donnerstag, den 26. November, befristet sein. (…) Ob und in welchen der anderen acht Amazonstandorte in Deutschland gestreikt werde, lässt ver.di offen.“ Pressemitteilung von ver.di Handel vom 23.11.2015 
„Wenn aber die französische Linke und der Restbestand des liberalen Bürgertums die Werte der französischen Revolution nicht nur für Feiertagsreden am 14. Juli, dem Jahrestag des Sturms auf die Bastille, hochhält, müsste sie nun das Demonstrationsverbot massenhaft verletzen und anlässlich des Klimagipfels auf die Straße gehen. Sie müssten dann nur einen Diskurs aufgreifen, der wenige Tage nach den Terroranschlägen häufig zu hören war. Der Anschlag wurde als Angriff auf den Lebensstil, „auf unsere Art zu leben“ interpretiert. Daher sollen die Menschen weiter Konzerte besuchen und feiern, weil das ein klares Signal an die Islamfaschisten ist, sich von ihnen nicht zwingen zu lassen, diese Lebensart aufzugeben. Jetzt muss auch die soziale und politische Bewegung betonen, dass auch Proteste, Streiks, ziviler Ungehorsam zu „unserer Art zu leben“ gehören“ – aus dem Kommentar „Gegen die Ideologie des innerstaatlichen Burgfriedens“ von Peter Nowak am 21. November 2015 bei telepolis, worin die Polizeistaats-Politik der Regierung Hollande heftig kritisiert wird. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Notstandspolitik – und zu den möglichen Ursachen für eine Radikalisierung junger Leute in Frankreich hin zu rechtsradikal-religiösen Gruppen 
„In unserer wöchentlichen Sozialberatung von BASTA! erleben wir regelmäßig, ein Schaulaufen der Jobcenterscheußlichkeiten. Wir bemühen uns, diese immer wieder nachvollziehbar zu dokumentieren, doch manchmal bleibt uns schlicht die Spucke weg. Als wir im Februar 2015 Familie Gospic kennenlernten, waren wir nicht auf den Katalog an Vorurteilen der Behörden vorbereitet. Sie suchten bessere Lebensmöglichkeiten für sich und ihre Kinder. Was sie fanden, waren Quadratköpfe in Burgen aus Glas und Beton, die jedes Ankommen verunmöglichen wollten. Einige von uns begleiteten die Familie auf ihrem Weg durch die Wirren, Widersprüche und Widerwärtigkeiten deutscher Bürokratie. Mit diesem Comic möchten wir für euch sichtbar machen, was meist unsichtbar bleibt…“ Lektüre-Empfehlung der Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA! vom 18. November 2015