Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Wie heißt es so schön? Wenn Wahlen etwas ändern würden… Nur wenige Tage nach dem überwältigenden OXI, nach dem deutlichen Nein zum europäischen Spardiktat beim griechischen Referendum, stimmten SYRIZA und eine große Mehrheit im griechischen Parlament für genau ein solches Kürzungsprogramm, das zu verhindern SYRIZA angetreten war. Vom „Einknicken“ SYRIZAS, ja von „bedingungsloser Kapitulation“ ist nun stellenweise zu lesen – enttäuschte Hoffnungen, gerade auch bei deutschen Linken verschiedener Ausprägung. „Nichts braucht Widerstand so sehr wie ein realistisches Feindbild. Für die deutsche Linke heißt das: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. (Auch wenn man sich mit dieser alten Wahrheit nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen beliebt macht.) Es heißt aber auch, dass ohne eine europäische Alternative an solidarische Krisenlösungen nicht zu denken ist. Die Kolleginnen und Kollegen von Syriza wissen das sehr gut. Wenn Yanis Varoufakis „Merkel“ sagt, versucht er sich nur in Propaganda. Eigentlich meint er uns.„, schreibt Sebastian Gerhardt im seinem Beitrag „Von Byrnes zu Merkel. Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus“ in der eben erschienen 30. Ausgabe von lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie. Wir dokumentieren hier verschiedene Beiträge zur Debatte, was denn nun aus den Erfahrungen SYRIZAS zu lernen sei – und von wem. Neu: Internationalistischer Gipfel für einen Plan B in Europa am 23./24.1.2016 in Paris 
„Die Reterritorialisierung des Kampfes für ein anderes Europa.
Die Bewegung der Flüchtenden hat in den vergangenen Monaten Europa erneut auf den Kopf gestellt. Sie hat das Dublin-System zeitweise außer Kraft gesetzt und Bewegungsfreiheit praktisch über Nacht zu einem hunderttausendfach angeeigneten Recht gemacht. Sie hat buchstäblich Grenzen überwunden und damit zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres gezeigt: Es ist möglich, Kräfteverhältnisse in Europa in Frage zu stellen. Bewegungen treten in Europa in diesen Zeiten in einer Frequenz auf, die das herrschende Krisenmanagement weiter herausfordert. Sie schaffen neue Möglichkeiten des politischen Eingreifens gegen das autoritäre Korsett deutsch-europäischer Austeritäts- und Migrationspolitik. Und sie führen uns vor Augen, dass auch hoch verdichtete Macht- und Gewaltstrukturen wie das europäische Grenzregime innerhalb kürzester Zeit ins Wanken gebracht werden können. Die Niederlage. Das beschreibt die eine Seite des Kampfes um Veränderung. Die andere Seite ist, dass die europäische Linke, dass wir, im Sommer 2015 eine Niederlage erlitten haben…“ Diskussionsbeitrag von und bei Interventionistische Linke vom Januar 2016 
Am Freitag, 22. Januar 2016, tagen deutsches und türkisches Kabinett zusammen in Berlin. In Anbetracht der Lage können wir das getrost als Provokation auffassen – und es wird entsprechend mobilisiert: Ab 10 Uhr gibt es eine Demonstration in Solidarität mit den in der Türkei kriminalisierten „Akademiker*innen für den Frieden“, ab 11 Uhr eine Kundgebung vor dem Kanzleramt, ab 14 Uhr eine Abschlussdemo. Siehe dazu neu: Proteste in Berlin, weitere Protestbriefe, Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältervereins zu den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen 
„Am Samstag, den 23. Januar 2016, wollen wir gegen den Ausbau der Lager im Flughafen Tempelhof, die Abschaffung des demokratisch beschlossenen Tempelhofer-Gesetzes, den Profit mit Geflüchteten, die katastrophalen Lebensbedingungen und vor allem gegen die Unterbringung von Menschen in Lagern an sich demonstrieren! Auftakt ist um 14 Uhr am Platz der Luftbrücke, von dort werden wir aufs Tempelhofer-Feld laufen, um den Menschen in den Lagern unsere Solidarität zu bekunden…“ Aufruf dokumentiert bei der Weisekiezini vom 5. Januar 2016 und Hintergründe ![[Berlin, 22.1.16] Der Fall Distomo: Vortrag und Gespräch mit Argyris Stountouris](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/01/distomo-jan16berlin.jpg)
„Am Freitag, den 22. Januar haben wir die Möglichkeit mit Argyris Sfountouris auf einer Veranstaltung im Berliner DGB Haus zu diskutieren. Argyris Sfountouris ist Überlebender des Massakers der Waffen-SS in Distomo/Griechenland 1944… Veranstaltung am 22. Januar um 19 Uhr ins DGB Haus in der Keithstraße 1-3, nahe am U- Bahnhof Wittenbergplatz.“ Einladung zum 22. Janaur 2016 beim Arbeitskreis Internatiinalismus der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin 
Proteste gegen Erwerbslosigkeit haben sich in den letzten Tagen ausgehend von Kasserine über eine ganze Reihe kleinerer Städte im Mittelwesten und Süden Tunesiens ausgebreitet: Béja, Sidi Bouzid, Siliana, Kairouan, Tozeur, Kébili, Gafsa und Médenine. Am vergangenen Dienstag setzte die Polizei gleich an vier Orten Tränengas ein, um Demonstrationen und Straßenblockaden aufzulösen. Das waren die Tage, an denen, nach dem Selbstmord eines Betroffenen am Samstag, die Zahlen der Teilnehmer an den Protesten regelrecht explodierten – und die Militanz ebenfalls. In Kasserine, dem Ausgangsort der Proteste, liegt die Erwerbslosigkeit rund doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt, bei etwa 30% wird in dem kurzen Reuters-Bericht 
1500 Mitglieder haben die neue somalische Gewerkschaft Union of Petroleum & Gas Workers (SUPEGW) gegründet – über ein Drittel davon Frauen. Dabei sind sowohl Mitglieder, die in der Förderung auf dem Lande, als auch zur See arbeiten – in Unternehmen wie Conoco-Phillips, Shell, British Petroleum, Amoco, Eni, Total und Texaco. In der Meldung „IndustriALL welcomes new Somali oil union“ vom 17. Dezember 2015 wird nicht nur über die Gründung berichtet, sondern auch die Mitgliedschaft der neu gegründeten Gewerkschaft bei IndustriAll hervorgehoben. 
In einer etwa 100 Seiten starken Broschüre sind die Stimmen von Textilarbeiterinnen aus Bangladesch gesammelt, die über ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ausführlich erzählen – eben nicht über sie wird berichtet, sondern von ihnen. Und das macht einen deutlichen Unterschied. Die in der Broschüre „Our Voices, Our Safety: Bangladeshi Garment Workers Speak Out“ vom Dezember 2015 des International Labor Rights Forum versammelten Beiträge von über 70 Arbeiterinnen und Arbeitern machen sowohl die menschenfeindlichen Arbeitsbedingungen in dieser globalen Produktion deutlich, als auch die ständigen Anstrengungen der Menschen, eben dies zu verbessern. Siehe dazu auch Beiträge über Arbeitsbedingungen im Abwrackbereich und über die Wirksamkeit internationaler Abkommen 
Ölkatastrophen gab es auch in den USA bereits mehrere – nun auch eine erste Gaskatastrophe bei Los Angeles. Wasserknappheit gab es erst im Sommer 2015 wieder ganz massiv – jetzt auch verseuchtes Wasser. Während die politisch Verantwortlichen in allen Fällen versuchen, mit „Business as usual“ durchzukommen, wächst bei den Menschen die Sorge, die Unzufriedenheit – und es wächst auch der Protest. „California Methane Gas Leak is Worst U.S. Environmental Disaster Since BP Oil Spill“ ist ein Gespräch mir Erin Brockovich am 30. Dezember 2015 bei Democracy now! über den Gasausbruch in Kalifornien, worin nicht nur die Dimension des Ereignisses besprochen wird, sondern auch die Evakuierung Tausender Menschen aus Porter Ranch – auf der Flucht vor Methan – zum Anlass genommen, über politische Regulierungd er Gasförderung zu reden. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über Gas- Wasser und sonstige Katastrophen 
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Was könnte das für unsere Gesellschaft bedeuten und wie könnte es überhaupt funktionieren? In unserem 80-seitigen Gratisheft liefern wir verständliche Antworten auf die wichtigsten Fragen.“ Und: „Mit unserem Heft wollen wir eine tiefgründige Auseinandersetzung mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens und der Art und Weise unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens anregen – und mit verständlich aufgearbeiteten und anschaulich präsentierten Informationen die Basis dazu liefern.“ Siehe die schweizerische Webseite zum Heft vom Dezember 2015 (darin u.a. auch: Bedingungsloser Kapitalismus oder bedingungslose Existenzsicherung? Ein Ausschnitt von Mag Wompel aus dem Buch «Teil der Lösung») und dort das ganze Heft als PDF-Download 
Nachdem in den 9 Tagen seit ihrem Bestehen bereits über 130.000 Menschen die Solidaritätspetition mit den verurteilten Goodyear Kollegen unterzeichnet haben, ruft die CGT Amiens alle UnterzeichnerInnen der Petition dazu auf, lokale Komitees zu gründen – denn an den zahlreichen Orten, wo es diese bereits gibt hat sich gezeigt, dass diese Arbeit enorme Früchte trägt. Inzwischen haben nach verschiedenen Berichten weit über 100 lokale Protestaktionen stattgefunden, die allesamt nicht nur gewerkschaftsübergreifend zu mobilisieren in der Lage waren, sondern auch stets Gruppierungen aus anderen Bereichen als aktiven Bestandteil sahen. Der Aufruf „Créez votre comité local de soutien aux 8 condamnés de Goodyear“ der CGT Amiens vom 21. Januar 2016 zieht daraus eben die Schlussfolgerung, dass die Gründung weiterer solcher lokaler Komitees ein wichtiger Beitrag zu einer erfolgreichen Solidaritätsbewegung sein kann. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Solidarität durch den Europäischen Gewerkschaftsbund 
John Zabaneh ist der Besitzer von Mayan King, dem größten Bananenproduzenten Belizes. Da der wenig gute Mann auf die US-Liste der in den Drogenhandel verwickelten Gangs kam, hat der Hauptkunde, die irische Importgesellschaft Fyffes, die Geschäftsverbindungen mit Mayan King abgebrochen. Ergebnis: Plantage geschlossen, 1.200 Beschäftigte (meist MigrantInnen aus den mittelamerikanischen Nachbarländer) erwerbslos. Der Artikel „Watching the Fruit Fall“ von Mark Aumann bereits am 07. Dezember 2015 bei Nacla macht nicht nur eine der vielen angeblichen Nebenwirkungen des Krieges gegen die Drogen deutlich, den die USA offiziell führen (wenn auch mit extrem fragwürdigen Methoden – und mindestens genauso seltsamen Partnern). Eine solche Entwicklung wirft ja auch die Frage auf, warum nicht das Nächstliegende passiert: Den Gangster enteignen, und beispielsweise eine Kooperative organisieren – viele der Beschäftigten haben nach Jahrzehnten die umfassende Erfahrung – aber dem steht wohl die Heiligkeit des Privateigentums entgegen. Die privaten Diktatoren können sogar offiziell Gangster sein. Einer nicht minder feinen Gesellschaft wie Fyffes ist das egal… 
Die Belegschaft von Renault in Bursa (ein gemeinsames Unternehmen mit Oyak, dem Investitionsfonds der türkischen Armee) hat in den vergangenen Tagen erneut, mit Protestversammlungen der Abteilungen, den Kampf um Lohnerhöhung begonnen. Waren im letzten Jahr nach zwei Wochen Streik konkrete finanzielle Zusagen von Seiten des Unternehmens gemacht worden – die offensichtlich auch eingehalten wurden – so blieben doch zwei Tatsachen, die erneut Aktionen hervor riefen: Zum einen die Teuerung, und zum anderen die Tatsache, dass der Tarifvertrag, den die Metallgewerkschaft mit dem Unternehmen abschloss – und der im letzten Jahr so massiven Widerstand hervorrief – trotz des erfolgreichen Streiks weiter (für insgesamt 3 Jahre) in Geltung blieb und bleibt. Weshalb, wie im letzten Jahr, jeder Protest für höhere Löhne sofort auch ein Protest gegen die Gewerkschaft ist… 
Die Belegschaft von Goodyear Cali wollte zunächst nur verhandeln, wie sie es im August beschlossen hatte: Um Lohn und Arbeitsbedingungen. Die Geschäftsleitung aber weigerte sich rundweg, auch nur darüber zu sprechen, stattdessen präsentierte sie einen eigenen Forderungskatalog, wie etwa die Zustimmung zu mehr Zeitarbeit im Betrieb und, beispielsweise, Abschaffung des zweiten Weihnachtsfeiertages – weswegen Anfang Oktober 2015 beschlossen wurde, in den Streik zu treten. Der nach nunmehr 98 Tagen immer noch andauert – begleitet von zahlreichen Versuchen des Unternehmens, den Streik zu brechen. Sei es durch Klagen bei Gerichten oder aber durch massive Versuche, Arbeiter zu finden bzw sie dazu zu erpressen, eine vorbereitete Erklärung zu unterschreiben, mit denen sie sich vom Streik und der Gewerkschaft Sintraincapla distanzieren – vergebens…