Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Die isw-Autoren Claus Schreer, Fred Schmid und Conrad Schuhler untersuchen in dem report mit dem Titel „Auf der Flucht“ die Dimensionen der Flüchtlingsströme; ihre Ursachen; die Maßnahmen, mit denen sich der „Westen“ gegen die Ströme abschotten will, und wie eine humane Flüchtlingspolitik aussehen müsste. Die Ursachen der Flucht nämlich Krieg, Armut, Umweltkatastrophe lassen sich in einem Wort zusammenfassen: globaler Kapitalismus. Wir dokumentieren das Editorial zum isw-report 104 Februar 2015 – Dank an die Redaktion! 
„Im August 2015 haben politisch aktive Geflüchtete aus Berlin, Hannover und Hamburg zusammen eine landesweite Refugee-Konferenz in Hannover organisiert. Auf dieser Zusammenarbeit wollen wir aufbauen und laden Euch hiermit herzlich zur Internationalen Konferenz von Geflüchteten und Migrant*innen vom 26. bis 28. Februar 2016 in Hamburg ein. Im Rahmen dieser selbst organisierten Konferenz geht es darum, Geflüchtete und ihre Netzwerke zu stärken und weiterzuentwickeln. Gleichzeitig schaffen wir die Möglichkeit, gemeinsam die aktuelle Situation in Deutschland und Europa zu analysieren. Geflüchtete, Migrant*innen, Unterstützer*innen und Aktivist*innen verschiedener Herkunft werden sich drei Tage lang austauschen, miteinander diskutieren und vernetzen…“ Konferenzeinladung für den 26. bis 28. Februar 2016 nach Hamburg – auf dem Blog zum Event. Neu: Eklat bei Flüchtlingskonferenz Hamburg: Frauen ergreifen das Wort und weitere Berichterstattung 
„Die Frankenthaler Anstaltsleitung untersagt neuerdings die Herausgabe der Monatszeitschrift „Graswurzelrevolution“ (GWR) an unseren Sprecher Oliver Liermann, obwohl er diese bereits seit zwei Jahren bezieht. Hintergrund der Verfügung sind lapidare Ausführungen im Bundes-Verfassungsschutzbericht von 2005 (!), in dem die Zeitschrift aus dem libertären gewaltfreien (!) Spektrum Erwähnung findet…“ Info der GG/BO vom 26. Februar 2016 
Ein junges Mädchen wurde vergewaltigt. Die Täter publizieren ihre eigene Unmenschlichkeit auch noch in sozialen Netzwerken, so sicher sind sie sich, dass ihr Verbrechen ungesühnt bleibt. Bei dem Regime nahe liegend: Die fünf Verbrecher sind ein Ministersohn und vier Armeeoffiziere, allesamt aus dem Clan, der das Land seit 25 Jahren ausblutet. Als Schülerinnen und Schüler ihre Solidarität mit dem Opfer demonstrieren und die Verurteilung der Gangster fordern, marschieren uniformierte Prügelgarden des Regimes auf. Diese Repression führt zu einer Explosion an Protesten, bei denen ein Schüler von der Polizei ermordet wurde… Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Berichte 
Die massiven Kontrollen durch zahllose Polizeiposten (LabourNet Germany berichtete) inklusive der Festnahme Demonstrationswilliger und die Beschlagnahmung von Ausweispapieren werfen die Frage auf, wie viel Kritik – und ob überhaupt – Abbas und seine Regierung künftig noch „erlauben“ wollen. So sieht es jedenfalls in dem Beitrag „Palestinian teachers strike raises concerns over intolerance of dissent under President Mahmoud Abbas“ Sophie McNeill am 26. Februar 2016 im australischen ABC – ein Beitrag, in dem auch politische Analysten zu Wort kommen, deren Meinung diese Einschränkung demokratischer Freiheiten unterstreicht. Der Streik der LehrerInnen aber geht ungebrochen auch in der zweiten Streikwoche weiter – und es haben jetzt auch weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu streiken begonnen. Siehe dazu weitere Beiträge zum Lehrerstreik – auch des Demokratischen Streikkomitees – und zur Ausdehnung der Streiks im öffentlichen Dienst 
Wer meint, Sklaverei ähnliche Verhältnisse in der thailändischen Fisch-Produktionskette seien eine Randerscheinung, vormoderne Reste oder sonst etwas Nebensächliches täuscht sich – zuerst, weil vom Schiff bis zur Dose Thunfisch (Hauptprodukt, zusammen mit Shrimps) diese wahrhafte Industrie 650.000 Menschen beschäftigt, mehrheitlich MigrantInnen, sehr viele davon, mit besonders üblen Arbeitsbedingungen, aus Burma. Die Kritik an diesen Verhältnissen ist in den letzten Jahren gewachsen, in den letzten Monaten erst recht. Inzwischen haben diese Verhältnisse sogar die Tagesschau erreicht… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, auch zur Repression gegen Gewerkschaften 
Am Samstag den 27. Februar plante die streikende Belegschaft von Honda eine Demonstration – die noch vor ihrem Beginn von der Polizei des Bundesstaates Rajasthan überfallen wurde, wobei 200 Kollegen festgenommen wurden. Ein Polizeisprecher meinte, es habe keine Genehmigung für eine Demonstration gegeben – dass darauf auch in Indien nicht Prügelstrafe und Gefängnis stehen, kümmert unter der Fürsorge der indischen Bundesregierung niemanden… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte 
Die verschiedenen Maßnahmen der Bürgermeisterin von Barcelona, um die Streiks im öffentlichen Nahverkehr (Metro und Busse) zu bekämpfen, zielen darauf ab, das Recht auf Streik zu bekämpfen – so sieht es mit vielen Argumenten die katalanische CGT in ihrer Erklärung. Es werden an Maßnahmen vor allem kritisiert: Die einseitige Erhöhung der verordneten Mindest-Transportleistung auf 65% zu Stoßzeiten und 45% prinzipiell; die persönlichen Briefe an Beschäftigte, in denen vor einer Teilnahme am Streik „ernsthaft gewarnt“ wird und die gesamte Propaganda von Stadtregierung und Behörden, ein Streik sei prinzipiell gegen Verhandlungen gerichtet. Die CGT unterstreicht in ihrer Erklärung, dass jeder Angriff auf das Streikrecht, egal von wem er komme, bekämpft werden wird und ruft zur Solidarität mit den Streikenden auf. Siehe dazu auch Beiträge zu den Hintergründen des Streiks und Dokumente internationaler Solidarität, auch aus der BRD 
Haft Tapeh Sugarcane ist eine staatliche Zuckerfabrik, die seit längerem Privatisierungsabsichten hervorgerufen hat – und am vergangenen Sonntag haben die 1.500 Beschäftigten mit einem Streik und einer massiven Kundgebung vor der zuständigen Behörde ihre Ablehnung mehr als deutlich gemacht. Sie fürchten dabei sowohl um ihren Erwerb, als auch, dass die Fabrik ganz geschlossen wird. In einem Bericht wird sowohl darauf verwiesen, dass diesem Protest schon andere, seit einiger Zeit, vorausgingen, als auch, dass es den zusätzlichen Streikgrund, ausbleibende Lohnzahlungen, gab. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktionen auf den Protest 
„Die Durchsetzungsinitiative untergräbt das Fundament der schweizerischen Demokratie: den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Ein Ausschaffungs-Automatismus auch für kleinere Vergehen verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen die bilateralen Verträge von 1999. Die Initianten negieren dies, oder sie stellen den Rechtsbruch als geringfügigen Kollateralschaden dar, den man zugunsten einer sicheren Schweiz in Kauf nehmen kann. Diese Argumentation ist unredlich. Die Durchsetzungsinitiative macht das Land im Vergleich zur umgesetzten Ausschaffungsinitiative keineswegs sicherer. Das behaupten nicht etwa beliebige Abstimmungskomitees, sondern erfahrene Staatsanwälte“ – so beginnt der Artikel „Das Märchen vom unwilligen Parlament“ von Simon Gemperli am 29. Januar 2016 in der NZZ – ein Artikel, der die Verbrechensinitiative der SVP vom konservativen Standpunkt aus kritisiert (Ausschaffung reicht). Siehe dazu auch einen Beitrag zur Gegenkampagne der Gewerkschaften und neu: Extrem reaktionär-rassistische Durchsetzungsinitiative in der Schweiz gescheitert 
Über 1.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Ljubljana, der Hauptstadt Sloweniens gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung, der Nachbarstaaten und der gesamten EU protestiert und freie Flucht gefordert. Gerade in einer Zeit, da aus den Staaten des Balkans in den Mainstream-Medien nahezu ausschließlich rechte bis rechtsradikale Parolen auch und gerade aus regierenden Parteien vermeldet werden, erscheint es wichtig, zu berichten, dass es auch da ganz andere Stimmen gibt, als jene der Reaktion… 
„Lohnuntergrenze soll auf nur 8,80 Euro pro Stunde steigen. Um die von ver.di-Chef Bsirske geforderten zehn Euro durchzusetzen, braucht es Druck
Auf nur 8,80 Euro pro Stunde soll der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2017 angeblich steigen. Das berichtete der Berliner Tagesspiegel am Freitag unter Berufung auf »Kreise der Mindestlohnkommission«. Dieses mit jeweils drei Gewerkschafts- und Unternehmerfunktionären besetzte Gremium hat die Aufgabe, eine Empfehlung zur Weiterentwicklung des Mindestlohns auszusprechen. Eine Grundlage ist die »nachlaufende Tarifentwicklung«, also die Erhöhung der Tarifentgelte bis Mitte des Jahres. Der »Tarifindex« für 2015 und das erste Halbjahr 2016 lasse eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns nicht zu, so der Tagesspiegel. Diese Aussage ist insofern bemerkenswert, als die diesjährigen Tarifrunden gerade erst anlaufen…“ Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 27. Februar 2016 
„… Wie nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer entschied, wird Unternehmen die Bildung von Pensionsrückstellungen erleichtert. Nutznießer sind neben Konzernen wie Bayer, Schaeffler und Software AG vor allem mittelständische Kapitalgesellschaften, die ihren Beschäftigten eine Betriebsrente zahlen. Die Neuregelung bezieht sich auf Direktzusagen von Unternehmen an ihre Mitarbeiter. (…) Letztlich dürften durch die Neuregelung künftige Betriebsrenten kleiner ausfallen. Angesichts der »Dramatik« der Lage tragen die Gewerkschaften die Reform mit…“ Artikel von Hermannus Pfeiffer vom 27. Februar 2016 in neues deutschland online