Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Langsam, aber wirklich nur langsam kommt etwas in die Gänge gegen das Vorhaben der französischen Regierung, das bestehende Arbeitsrecht mit dem Presslufthammer zu „reformieren“. Den gesamten Text des „Reform“entwurfs – dieser Gesetzes-Vorentwurf soll am 09. März im französischen Kabinett diskutiert und beschlossen werden (…) Innerhalb der CGT – des stärksten Dachverbands, am Dienstag Abend auch Gastgeber – rumort es jedoch kräftig, und mehr als nur ein Mitglied trägt die Faust in der Tasche geballt. Nunmehr ruft also zumindest die CGT dazu auf, am 31. März dieses Jahres gegen den Entwurf auf die Straße zu gehen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.2.2016 
„Die Koalition berät seit Anfang November intensiv über das sogenannte „Asylpaket II“. Amnesty und andere Organisationen haben die ersten konkreten Informationen hierzu durch einen Referentenentwurf vom 19.11.2015 erhalten. Diese sind alarmierend: Sie lassen befürchten, dass das Asylpaket II grundlegende Prinzipien von fairen Asylverfahren in Frage stellt und damit das Recht, Asyl zu suchen, aushöhlt. Im Folgenden machen wir auf die Aspekte aufmerksam, die menschenrechtlich sowie rechtstaatlich bedenklich sind: Schnellverfahren ohne Beratung, Kein Schutz für besonders schutzbedürftige Personen, Schnellverfahren als neue Standardverfahren, Abschiebung in die Verfolgung, Erschwerte Familienzusammenführung – sicherer und legaler Zugangsweg wird erneut verschlossen, Abschiebung von traumatisierten Menschen…“ Stellungnahme von Amnesty International zu den Vorhaben der Bundesregierung (ohne Datum). Neu: Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren / Einzige Gegenstimme aus den Reihen von CDU/CSU war ein Versehen
Am 24. Februar fand der lange erwartete Prozess gegen die 13 AktivistInnen statt, die im Juli letzten Jahres eine Startbahn des Flughafens Heathrow besetzt hatten, um gegen den Neubau einer weiteren Startbahn zu protestieren – Klimaschutz-AktivistInnen, die in ihrer Begründung auch auf die massiven und bekannten gesundheitlichen Belastungen der Menschen im direkten Umfeld des Flughafens hinwiesen. Das für manche überraschende Ergebnis des Prozesses war der Freispruch für alle Angeklagten… Siehe dazu auch einen Beitrag bei der Aktivgruppe Plane Stupid, in dem die Solidaritätsbekundungen an die Angeklagten dokumentiert werden 
„Während die Arbeitsniederlegungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben durchwachsen ausfielen, marschierten nach Polizeiangaben rund 30 000 Menschen auf der Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Buenos Aires. Nach Angaben der Gewerkschaft wurden bisher 21 000 Beschäftigte entlassen. Davon 8000 beim Staat, 13 000 in den Provinzen und Kommunen. Bisher konnte lediglich erreicht werden, dass die Entlassungen von rund 5000 Beschäftigten in den Provinzen und Kommunen rückgängig gemacht werden konnten. Bisher hat die Regierung 6200 Entlassungen aus dem Staatsdienst bestätigt und noch am Tag vor dem Protesttag nachgelegt: Zu den bereits Entlassenen könnten in den kommenden Wochen noch bis zu 25 000 hinzukommen…“ Siehe dazu aktuelle Beiträge – auch zu den neuen Einschränkungen demokratischer Rechte und einer passenden gewerkschaftlichen Antwort darauf 
Das Echo auf die Maßnahmen der marokkanischen Regierung – Einstellungsstop im öffentlichen Dienst, Ausgabenkürzungen im Sozialbereich und die geplante Erhöhung des Rentenalters – könnte unterschiedlicher kaum sein, überrascht allerdings wenig. Während die Währungsfonds- und Weltbankideologen das alles ganz toll finden (vielleicht, weil es endlich mal wieder jemand dem Pöbel zeigt?), haben die Gewerkschaften bei ihrem eintägigen Protest-Generalstreik mobilisiert wie kaum je zuvor – eine Streikbeteiligung von rund 85% im Durchschnitt war zumindest schon lange nicht mehr erreicht worden… Siehe dazu aktuelle Beiträge, darunter auch ein Fotobericht und ein Vorbericht 
Am Dienstag, 23. Februar war Großeinsatz – für die Polizei in Ramallah. Denn, wie in der Woche vorher hatten die streikenden Lehrerinnen und Lehrer im Westjordanland zur Protestdemonstration gegen die Autonomiebehörde aufgerufen – ein Protest, der immer gleichzeitig auch einer gegen den Gewerkschaftsvorstand ist, der in der Woche zuvor einmal mehr versucht hatte, den Streik mit einem Tarifvertrag zu beenden, was abermals nicht gelang, die Forderung nach Neuwahl in der Gewerkschaft bleibt ebenso auf dem Tisch, wie die Grundforderung nach Umsetzung des folgenlosen Tarifabkommens von 2013… 
„Ein im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erstelltes Gutachten der Professoren Stefan Greß und Klaus Stegmüller von der Hochschule Fulda belegt die deutliche Diskrepanz zwischen Pflegebedarf und Personalausstattung. Die Gutachter verweisen auf die Notwendigkeit bundeseinheitlicher gesetzlicher Vorgaben für die Personalausstattung...“ ver.di-Pressemitteilung vom 24.02.2016, dort auch das Gutachten 
„Millionen LKWs, Schiffe und Flugzeuge transportieren Gigatonnen von Gütern durch die Welt. Sie verbinden Produktionsschritte untereinander, bringen Rohstoffe zur Weiterverarbeitung oder liefern Fertigwaren zur Endkonsumentin. Die Logistikbranche ist ein Spiegelbild der Globalisierung und der komplexer werdenden Produktionsketten. Sie ist heute einer der größten Wirtschaftsbereiche überhaupt, ein Arbeitssektor für Hochqualifizierte und prekär Beschäftigte. Zudem: ein relevanter Faktor beim Klimawandel. In unserem Themenschwerpunkt wollen wir nicht zuletzt die soziale Frage hinter der technisch-ökonomischen Fassade des Sektors Transport & Logistik herausarbeiten.“ Sonderseite zur Zeitschrift iz3w 349 – Zeitschrift zwischen Nord und Süd (Juli/August 2015) samt Bezugsinfos und daraus zwei Beiträge im LabourNet Germany sowie nun ein Interview vom 16. Februar 2016 von und bei Radio Dreyeckland 
„… Ich muss ganz „lauthals“ gestehen, es gibt für mich nur „eine“ vernünftige Geschichte – mit den schon erwähnten Bandbreiten – zu einem gemeinsamen Europa – jedoch das Traurige wird sein, dass bei der gewaltigen Empirie-Resistenz für diese neoliberalen Navigationskarte, wir erst zu dem Punkt des Scheiterns von Europa in dieser Eurokrise kommen müssen, damit andere Denkmöglichkeiten – und damit eine positive Geschichte für Europa – zur praktischen Politik finden „darf“. – Nur weit sind wir von einem Scheitern nicht mehr entfernt!“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.2.2016 