Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am 25. Februar 1941 streikten die Beschäftigten sowohl der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst Amsterdams: Gegen die Judenverfolgung der Nazi-Besatzungsmacht und ihrer holländischen Verbündeten. Der historische Aufruf „Staakt!!! Staakt!!! Staakt!!!“ der Kommunistischen Partei der Niederlande gegen die Entführung von 425 Personen jüdischen Glaubens in die Mordmaschinen von Mauthausen und Buchenwald wurde von rund 300.000 Menschen befolgt, Produktion, Transport, Öffentlicher Dienst, Hafen, aber auch Läden blieben geschlossen. Dieser Tag wurde zum einzig bekannten europäischen Generalstreik gegen die Morddeportationen – auch in Utrecht wurde im Laufe des Tages die Streikparole übernommen und befolgt, in Hilversum und Haarlem am Tag darauf. Und am Tag darauf organisierte die braune Pest die blutige Niederschlagung, nachdem sie vom Widerstand gegen ihre Mordpolitik überrascht worden war – es gab insgesamt 9 Todesopfer brauner Banden… Siehe dazu auch Hintergründe und Programm 
„… Wahrscheinlich sind in allen Ländern auch Gewerkschaftsmitglieder bei den rechten Bewegungen dabei. Aber soweit die Gewerkschaften von ihren offiziellen Repräsentanten, von Ehrenamtlichen und auch von ihren betrieblichen Funktionärinnen und Funktionären vertreten werden, haben sie doch eine relativ klare Haltung gegen rechts. Allerdings fällt es uns in der Tat mitunter schwer, Solidarität grenzüberschreitend zu organisieren. Die Konflikte zwischen den Staaten, die vor allem durch die deutsche Austeritätspolitik angeheizt werden, zeigen da durchaus Wirkung. Und viele Regierungen versuchen, die Gewerkschaften in „vertikale“ Bündnisse einzubeziehen. Aber in einem solidarischen Europa muss die „horizontale“ Solidarität der Belegschaften über Grenzen hinweg Vorrang haben. Sollten sich dann sinnvolle Bündnisse mit nationalen Regierungen ergeben – umso besser…“ Interview von Stephan Hebel vom 27. Februar 2016 in der FR online 
„Nachdem die Belegschaft der Haribo-Nahrungsfabrik in Istanbul/Hadımköy einen Zuschlag gefordert hatte, gab die Werksspitze bekannt, dass sie zwei Arbeitervertreter gefeuert hätten. Daraufhin haben 300 Arbeiter die Arbeit verweigert und sind vor den Werkstoren in Protest getreten. Die Haribo-Arbeiter berichten, dass sie nach der Erhöhung des Mindestlohnes durch ihre gewählten Vertreter mit den Arbeitgebern in Verbindung getreten sind und 30% Erhöhung des Zuschlages gefordert haben, jedoch die Fabrikspitze auf 14% bestanden hat. Die Belegschaft bei Haribo, wo täglich 3 Schichten mit je 8 Stunden gearbeitet werden verlangen, dass ihre entlassenen zwei Vertreter wieder aufgenommen werden und ihre Forderung nach einer Zuschlagserhöhung angenommen wird. Die Belegschaft hat angekündigt, dass sie die Arbeit verweigern wollen, sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden…“ 
Die Balkanstaaten inklusive Österreich begreifen sich – im Einklang mit der Einschätzung der Flüchtenden – weiterhin als bloße Transitstaaten und richten ihre Grenzkontrollen an der deutschen Aufnahmebereitschaft aus (die derzeit offensichtlich bei 3.200 Flüchtlingen pro Tag liegt, so jedenfalls die Verabredung mit Österreich – zum Vergleich: Das BaMF schafft nach eigenen Angaben derzeit die Bearbeitung von 2.600 Asylanträgen pro Tag). Heißt auch: Kein Durchkommen für all diejenigen, die aus der falschen Konfliktregion (= nicht aus Syrien) kommen. Aus der Konfliktregion Frankreich/Belgien meldet sich ein belgischer Bürgermeister mit dem Vorschlag, ein Guantanamo-Lager für diejenigen Geflüchteten einzurichten, die demnächst aus dem „Jungle“ in Calais, dem inoffiziellen Flüchtlingscamp fürs Warten auf den Durchbruch nach England, geräumt werden sollen (Korrespondentenbericht folgt). Der DGB hat derweil das wahre Problem des Zerfalls von „Schengen“ erkannt: Man denke doch an die ganzen Arbeitsplätze, die an die europäische Freizügigkeit geknüpft und nunmehr in Gefahr sind! Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 26. Februar 2016 
„Langsam, aber wirklich nur langsam kommt etwas in die Gänge gegen das Vorhaben der französischen Regierung, das bestehende Arbeitsrecht mit dem Presslufthammer zu „reformieren“. Den gesamten Text des „Reform“entwurfs – dieser Gesetzes-Vorentwurf soll am 09. März im französischen Kabinett diskutiert und beschlossen werden (…) Innerhalb der CGT – des stärksten Dachverbands, am Dienstag Abend auch Gastgeber – rumort es jedoch kräftig, und mehr als nur ein Mitglied trägt die Faust in der Tasche geballt. Nunmehr ruft also zumindest die CGT dazu auf, am 31. März dieses Jahres gegen den Entwurf auf die Straße zu gehen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.2.2016 
„Die Koalition berät seit Anfang November intensiv über das sogenannte „Asylpaket II“. Amnesty und andere Organisationen haben die ersten konkreten Informationen hierzu durch einen Referentenentwurf vom 19.11.2015 erhalten. Diese sind alarmierend: Sie lassen befürchten, dass das Asylpaket II grundlegende Prinzipien von fairen Asylverfahren in Frage stellt und damit das Recht, Asyl zu suchen, aushöhlt. Im Folgenden machen wir auf die Aspekte aufmerksam, die menschenrechtlich sowie rechtstaatlich bedenklich sind: Schnellverfahren ohne Beratung, Kein Schutz für besonders schutzbedürftige Personen, Schnellverfahren als neue Standardverfahren, Abschiebung in die Verfolgung, Erschwerte Familienzusammenführung – sicherer und legaler Zugangsweg wird erneut verschlossen, Abschiebung von traumatisierten Menschen…“ Stellungnahme von Amnesty International zu den Vorhaben der Bundesregierung (ohne Datum). Neu: Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren / Einzige Gegenstimme aus den Reihen von CDU/CSU war ein Versehen
Am 24. Februar fand der lange erwartete Prozess gegen die 13 AktivistInnen statt, die im Juli letzten Jahres eine Startbahn des Flughafens Heathrow besetzt hatten, um gegen den Neubau einer weiteren Startbahn zu protestieren – Klimaschutz-AktivistInnen, die in ihrer Begründung auch auf die massiven und bekannten gesundheitlichen Belastungen der Menschen im direkten Umfeld des Flughafens hinwiesen. Das für manche überraschende Ergebnis des Prozesses war der Freispruch für alle Angeklagten… Siehe dazu auch einen Beitrag bei der Aktivgruppe Plane Stupid, in dem die Solidaritätsbekundungen an die Angeklagten dokumentiert werden 
„Während die Arbeitsniederlegungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben durchwachsen ausfielen, marschierten nach Polizeiangaben rund 30 000 Menschen auf der Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Buenos Aires. Nach Angaben der Gewerkschaft wurden bisher 21 000 Beschäftigte entlassen. Davon 8000 beim Staat, 13 000 in den Provinzen und Kommunen. Bisher konnte lediglich erreicht werden, dass die Entlassungen von rund 5000 Beschäftigten in den Provinzen und Kommunen rückgängig gemacht werden konnten. Bisher hat die Regierung 6200 Entlassungen aus dem Staatsdienst bestätigt und noch am Tag vor dem Protesttag nachgelegt: Zu den bereits Entlassenen könnten in den kommenden Wochen noch bis zu 25 000 hinzukommen…“ Siehe dazu aktuelle Beiträge – auch zu den neuen Einschränkungen demokratischer Rechte und einer passenden gewerkschaftlichen Antwort darauf 
Das Echo auf die Maßnahmen der marokkanischen Regierung – Einstellungsstop im öffentlichen Dienst, Ausgabenkürzungen im Sozialbereich und die geplante Erhöhung des Rentenalters – könnte unterschiedlicher kaum sein, überrascht allerdings wenig. Während die Währungsfonds- und Weltbankideologen das alles ganz toll finden (vielleicht, weil es endlich mal wieder jemand dem Pöbel zeigt?), haben die Gewerkschaften bei ihrem eintägigen Protest-Generalstreik mobilisiert wie kaum je zuvor – eine Streikbeteiligung von rund 85% im Durchschnitt war zumindest schon lange nicht mehr erreicht worden… Siehe dazu aktuelle Beiträge, darunter auch ein Fotobericht und ein Vorbericht 
Am Dienstag, 23. Februar war Großeinsatz – für die Polizei in Ramallah. Denn, wie in der Woche vorher hatten die streikenden Lehrerinnen und Lehrer im Westjordanland zur Protestdemonstration gegen die Autonomiebehörde aufgerufen – ein Protest, der immer gleichzeitig auch einer gegen den Gewerkschaftsvorstand ist, der in der Woche zuvor einmal mehr versucht hatte, den Streik mit einem Tarifvertrag zu beenden, was abermals nicht gelang, die Forderung nach Neuwahl in der Gewerkschaft bleibt ebenso auf dem Tisch, wie die Grundforderung nach Umsetzung des folgenlosen Tarifabkommens von 2013…