Aktuelle Beiträge

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Privatisierungen der ganz besonderen Art: Die Diktate gegen Griechenland konkret untersucht
Griechenland: PAME Demonstration gegen Rentenklau in Athen am 4.2.2016Selbst wenn man davon ausgeht, dass öffentliche Unternehmen, Einrichtungen und Besitz in Griechenland oft genug längst privatisiert waren – im Sinne der Bedienung der jeweiligen Klientel durch die jeweilige Regierung – zeigt sich in konkreten Fallstudien der Charakter der erzwungenen Privatisierungen als Bedienung von Privatunternehmen. In der neuen Ausgabe von Le Monde Diplomatique wird diese Fallstudie an drei Beispielen durchgeführt, darunter auch der Fraport – Deal mit den Flughäfen. Siehe dazu die Erläuterung des Vorgehens bei der Studie und HIntergründe weiterlesen »
Griechenland: PAME Demonstration gegen Rentenklau in Athen am 4.2.2016Selbst wenn man davon ausgeht, dass öffentliche Unternehmen, Einrichtungen und Besitz in Griechenland oft genug längst privatisiert waren – im Sinne der Bedienung der jeweiligen Klientel durch die jeweilige Regierung – zeigt sich in weiterlesen »

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Latein- und Zentralamerika
Zeitschrift Ila gibt einen Überblick über Gewerkschaften in Lateinamerika von der Epoche der Militärdiktaturen bis heute
Ila 393 vom März 2016Mindestens genauso stark wie die Repression traf die gewerkschaftlich organisierten KollegInnen das Wirtschaftsmodell der Militärdiktaturen, die fast überall auf eine Öffnung der internen Märkte setzten und damit große Teile der nationalen Industrie zerstörten (Brasilien war eine gewichtige Ausnahme, hier trieb die Militärregierung die Industrialisierung voran). Die Deindustrialisierung in Ländern wie Argentinien, Chile oder Uruguay bedeutete das Ende vieler einst mächtiger Gewerkschaften, denen schlichtweg die Basis wegbrach. Nach dem Ende der Militärregierungen wurden zwar die Gewerkschaftsverbote aufgehoben, viele von den Diktaturen erlassene repressive Gesetze, etwa zur Einschränkung des Streikrechts, blieben jedoch in Kraft. Zudem verfolgten fast alle Zivilregierungen der neunziger Jahre eine mehr oder weniger neoliberale Politik…“ – aus dem Editorial der ila 393 vom März 2016, die Berichte über die Entwicklung der Gewerkschaften, meist an Fallbeispielen, über eine ganze Reihe lateinamerikanischer Länder gibt weiterlesen »
Ila 393 vom März 2016Mindestens genauso stark wie die Repression traf die gewerkschaftlich organisierten KollegInnen das Wirtschaftsmodell der Militärdiktaturen, die fast überall auf eine Öffnung der internen Märkte setzten und damit große Teile der nationalen Industrie zerstörten (Brasilien war eine gewichtige Ausnahme, weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsAnfang März hat der Landkreis Elbe-Elster mehrere Geflüchtete aus Finsterwalde in einer Sammelabschiebung nach Polen abgeschoben. Darunter befanden sich auch Betroffene eines rechten Angriffes, der am am 12.Dezember 2015 in Finsterwalde stattfand. Sechs Kriegsflüchtlinge aus Tschetschenien waren auf dem Weg zu ihrer Gemeinschaftsunterkunft aus einem vorbeifahrenden Auto beschossen worden. Die polizeilichen Ermittlungen zu dem Fall dauern noch an. (…) Durch die Abschiebung fehlen nun wichtige Zeugen in einem laufenden Ermittlungsverfahren…“ Beitrag bei der Opferperspektive Brandenburg vom 9. März 2016 weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Anfang März hat der Landkreis Elbe-Elster mehrere Geflüchtete aus Finsterwalde in einer Sammelabschiebung nach Polen abgeschoben. Darunter befanden sich auch Betroffene eines rechten Angriffes, der am am 12.Dezember 2015 in Finsterwalde stattfand. Sechs Kriegsflüchtlinge aus weiterlesen »

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Seit 10 Wochen streiken marokkanische Stahlarbeiter
Streikende marokkanische Stahlarbeiter 4.3.2016Seit dem 19. Dezember streiken rund 1.000 der insgesamt 1.500 Beschäftigten der Maghreb Steel – zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres. Nach dem ersten Streik im Juli 2015 war ein Abkommen ausgehandelt worden – das die Geschäftsleitung in den Folgemonaten mit Füssen trat, und durch die Fortführung einer regelrechten Offensive gegen gewerkschaftliche Rechte ergänzte. Immer wieder sollten Gewerkschaftsmitglieder entlassen werden, sollten sie eingeschüchtert werden, etwa mit Briefen nach Hause, und es wurde Urlaubsverbot für Gewerkschaftsmitglieder verhängt, was auch in Marokko durch kein Gesetz gedeckt ist. Die Situation hatte sich zugespitzt seitdem Mitte 2014 ein neuer Chefmanager von den Banken nominiert wurde – der den antisozialen Kurs des früheren Familienunternehmens noch einmal verschärfte und so die Gründung einer neuen Gewerkschaft produzierte. Siehe dazu einen aktuellen Kurzbericht und eine ausführliche Hintergrundstudie aus der Belegschaft weiterlesen »
Streikende marokkanische Stahlarbeiter 4.3.2016Seit dem 19. Dezember streiken rund 1.000 der insgesamt 1.500 Beschäftigten der Maghreb Steel – zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres. Nach dem ersten Streik im Juli 2015 war ein Abkommen ausgehandelt worden – das die Geschäftsleitung in weiterlesen »

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Neue Broschüre zu Arbeitswelten in China – und der Welt
Bild zur Arbeitswelten Broschüre Ränkeschmiede 24„Chinesische Arbeitswelten – in China und in der Welt“ ist der Titel einer neuen Broschüre, herausgegeben von der Stiftung Asienhaus in Zusammenarbeit mit dem Forum Arbeitswelten e.V. und express im März 2016.Ränkeschmiede No. 24 ist erschienen!“ heißt die Überschrift zur Ankündigung der Broschüre und Informationen über Bezug und Preis beim Express, wo sie so vorgestellt wird weiterlesen »
Bild zur Arbeitswelten Broschüre Ränkeschmiede 24„Chinesische Arbeitswelten – in China und in der Welt“ ist der Titel einer neuen Broschüre, herausgegeben von der Stiftung Asienhaus in Zusammenarbeit mit dem Forum Arbeitswelten e.V. und express im März 2016.Ränkeschmiede No. 24 weiterlesen »

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Unilever muss an Quecksilber erkrankten indischen Arbeitern wenigstens Entschädigung zahlen
Aus dem Video vom November 2015 mit dem Unilevers Vergehen in Indien weltweit bekannt gemacht wurdeKodaikanal ist eine kleine Stadt im indischen Bundesstaat Tamil Nadu – in der die Belegschaft des örtlichen Unilever – Werkes für Thermometer seit Beginn des Jahrhunderts um Entschädigung für ihre erlittenen Krankheiten im Umgang mit Quecksilber kämpft, im Bündnis mit Anwohnervereinigungen, denen es um die Säuberung der giftigen Hinterlassenschaft Unilevers geht. Im Kampf um Entschädigungen, der zu einer weltweiten Solidaritätskampagne führte, musste das Unternehmen jetzt nachgeben und 591 Arbeiter auszahlen. Die Säuberung des Geländes aber verweigert das Unternehmen in Wirklichkeit noch immer – die Säuberung soll nur bis zu einem Belastungswert gemacht werden, der 250fach über natürlichen Quecksilbervorkommen liegt und 25fach über den Werten am britischen Sitz der Unternehmenszentrale. Siehe dazu die Pressemitteilung von Kodaimercury und eine Petition weiterlesen »
Aus dem Video vom November 2015 mit dem Unilevers Vergehen in Indien weltweit bekannt gemacht wurdeKodaikanal ist eine kleine Stadt im indischen Bundesstaat Tamil Nadu – in der die Belegschaft des örtlichen Unilever – Werkes für Thermometer seit Beginn des Jahrhunderts um weiterlesen »

Der Gouverneursrat der EZB hat am Donnerstag seine mit Spannung erwarteten geldpolitischen Entscheidungen verkündet…“ Artikel von Ernst Wolff in telepolis vom 11.03.2016 weiterlesen »
"Der Gouverneursrat der EZB hat am Donnerstag seine mit Spannung erwarteten geldpolitischen Entscheidungen verkündet..." Artikel von Ernst Wolff in telepolis vom 11.03.2016 externer Link (mehr …)

ver.di kritisiert geplante Filialschließungen und Umgang mit Beschäftigten bei Textilmodekette Zara
Act now Campagne ZaraBeschäftigte verunsichern und keine adäquaten Ersatzarbeitsplätze anbieten, um langjährige Mitarbeiter loszuwerden und so Kosten zu sparen – das scheint aktuell das Motto bei der Textilmodekette Zara zu sein. Bundesweit plant Zara derzeit fünf Filialschließungen (2x Köln, 1x Berlin, 1x Hamburg sowie 1x Chemnitz). Betroffen davon sind insgesamt rund 180 Beschäftigte…“ ver.di-Pressemitteilung vom 15.02.2016 und weitere Informationen sowie neu: exChains-Nachrichten: Solidarität gegen Kündigungen bei Zara weiterlesen »
Act now Campagne Zara"Beschäftigte verunsichern und keine adäquaten Ersatzarbeitsplätze anbieten, um langjährige Mitarbeiter loszuwerden und so Kosten zu sparen – das scheint aktuell das Motto bei der Textilmodekette Zara zu sein. Bundesweit plant Zara derzeit fünf Filialschließungen (2x Köln, 1x Berlin, 1x Hamburg weiterlesen »

Wenn Konzerne den Protest managen. Broschüre von LobbyControl„Ob beim Braunkohle-Tagebau oder bei Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21: Konzerne kalkulieren gesellschaftliche Proteste gegen (Groß-)Projekte längst mit ein. Doch wie genau sehen die Strategien aus, um kritische Argumente zu „managen“, Proteste zu übertönen oder zu befrieden? Welche Gegenstrategien gibt es? Diesen wichtigen Fragen ging die Tagung „Wenn Konzerne den Protest managen“ im vergangenen September nach, organisiert von Robin Wood, Linke Medienakademie, klimaretter.info und LobbyControl. Inzwischen ist eine 20seitige Broschüre zur Dokumentation der Tagung erschienen.(…) Die AutorInnen machen anhand von Beispielen anschaulich, wie unternehmensfinanzierte „Bürgerinitiativen“ gesellschaftliche Proteste kontern sollen. Analysiert wird zudem, wie Beteiligungsverfahren dafür eingesetzt werden, Protest zu kanalisieren und zu spalten und welche Gegenmittel es gibt…“ Mitteilung bei LobbyControl  – mit Download-Möglichkeit der Broschüre „Wenn Konzerne den Protest managen“ weiterlesen »
Wenn Konzerne den Protest managen. Broschüre von LobbyControl"Ob beim Braunkohle-Tagebau oder bei Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21: Konzerne kalkulieren gesellschaftliche Proteste gegen (Groß-)Projekte längst mit ein. Doch wie genau sehen die Strategien aus, um kritische Argumente zu „managen“, Proteste zu übertönen oder zu befrieden? weiterlesen »

„Falsche Denkmuster der „weißen Überlegenheit“ finden sich noch heute – sei es in Schulbüchern, bei der IWF-Politik beispielsweise in Griechenland oder in Medienberichten…“ Gastbeitrag von Aram Ziai vom 10. März 2016 bei Frankfurter Rundschau online weiterlesen »
"Falsche Denkmuster der „weißen Überlegenheit“ finden sich noch heute – sei es in Schulbüchern, bei der IWF-Politik beispielsweise in Griechenland oder in Medienberichten..." Gastbeitrag von Aram Ziai vom 10. März 2016 bei Frankfurter Rundschau online externer Link

„Für die IG BAU ist es ein Skandal, was sich in der Gelsenkirchener Gebäudereinigung abspielt: Nach Informationen der IG BAU Westfalen zahlt die Firma Stölting Care jedem Mitarbeiter ein „Kopfgeld“ von 50 Euro, wenn er aus der Gewerkschaft austritt. „Wir sind schockiert über diese Gutsherrenart und gehen jetzt vor Gericht gegen Stölting vor“, sagt Regionaleiter Bodo Matthey…“ Pressemitteilung der IG Bau vom 3. März 2016. Die erste Verhandlung über die einstweilige Verfügung der IG Bau fand am 9. März vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen statt. Und nun das Ergebnis: Putz in Gelsenkirchen: Arbeitsgericht verbietet „Kopfgeld“ weiterlesen »
"Für die IG BAU ist es ein Skandal, was sich in der Gelsenkirchener Gebäudereinigung abspielt: Nach Informationen der IG BAU Westfalen zahlt die Firma Stölting Care jedem Mitarbeiter ein „Kopfgeld“ von 50 Euro, wenn er aus der Gewerkschaft austritt. „Wir sind schockiert über diese Gutsherrenart und gehen jetzt vor Gericht weiterlesen »

BGE für alle!„… Um die Höhe eines Grundeinkommens in Deutschland zu bestimmen, welches die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll, kann man auf verschiedene allgemein bzw. gesetzlich anerkannte monatliche Mindestgrenzen von Nettoeinkommen verweisen. Mit Ausnahme der Bestimmung der Höhe der Grundsicherung und Sozialhilfe liegen diese Grenzen derzeit zwischen 1.034 und rund 1.150 Euro. Das wäre ein Korridor für die Bestimmung der Höhe eines Grundeinkommens, das seinem Anspruch gerecht wird…“ Artikel von Ronald Blaschke vom 10. März 2016 bei Netzwerk Grundeinkommen weiterlesen »
"... Um die Höhe eines Grundeinkommens in Deutschland zu bestimmen, welches die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll, kann man auf verschiedene allgemein bzw. gesetzlich anerkannte monatliche Mindestgrenzen von Nettoeinkommen verweisen. Mit Ausnahme der Bestimmung der Höhe der Grundsicherung und Sozialhilfe liegen diese Grenzen derzeit zwischen 1.034 und rund weiterlesen »

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Innereuropäischer (Waffen-)Handel und die Euro-Krise. Eine Fallstudie von Deutschland und Griechenland
„Allein im Jahr 2010, also inmitten der internationalen Finanzkrise und zu Beginn der Eurokrise – zu einer Zeit also in der die Austeritätspolitik wohlfahrtsstaatliche Leistungen massiv einschränkten – machten die offiziellen Militärausgaben in der Europäischen Union (EU) 194 Milliarden Euro aus. Das ist äquivalent zu den jährlichen Staatsdefiziten von Griechenland, Portugal und Italien zusammen. Dabei ist der innereuropäische Handel mit Militärausrüstung exemplarisch für die zugrundeliegenden Ursachen der noch immer andauernden Eurokrise, wie sie v.a. in den europäischen Staatsschuldenkrisen vorliegt. Während mitteleuropäische Länder wie Deutschland eine aggressive Exportstrategie von u.a. Waffen verfolgen, repräsentieren Länder wie Griechenland Netto-Importeure mit gravierenden Handelsungleichgewichten als Folge…“ Artikel von Anne Löscher vom 8. März 2016 bei IMI-Analyse 2016/07 weiterlesen »
"Allein im Jahr 2010, also inmitten der internationalen Finanzkrise und zu Beginn der Eurokrise – zu einer Zeit also in der die Austeritätspolitik wohlfahrtsstaatliche Leistungen massiv einschränkten – machten die offiziellen Militärausgaben in der Europäischen Union (EU) 194 Milliarden Euro aus. Das ist äquivalent zu den jährlichen Staatsdefiziten von Griechenland, weiterlesen »

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5 Jahre danach: Die AKW Katastrophe von Fukushima ist keineswegs Geschichte – weder in Japan noch anderswo
AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011In der Präfektur Fukushima, in der sich das zerstörte Kraftwerk befindet, sterben die Menschen trotzdem schneller als anderswo. Bis Ende 2015 zählte man mit 2007 Toten mehr zusätzliche Sterbefälle, als von Tsunami und Erdbeben verursacht (1811 Tote in der Präfektur). 90 Prozent der Betroffenen waren älter als 66 Jahre. Als Ursachen hat man zum einen physischen und psychischen Stress durch den langen Aufenthalt in Notunterkünften ausgemacht, zum anderen die direkt nach der Katastrophe deutlich schlechtere medizinische Versorgung – auch die Krankenhäuser waren ja von Tsunami und Erdbeben beschädigt. Die Selbstmordrate liegt unter den Evakuierten ebenfalls deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung…“ aus dem Artikel von Matthias Matting. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch über ein aktuelles Gerichtsurteil gegen den AKW Betrieb in Japan weiterlesen »
AKW Fukushima vor der Katastrophe 2011In der Präfektur Fukushima, in der sich das zerstörte Kraftwerk befindet, sterben die Menschen trotzdem schneller als anderswo. Bis Ende 2015 zählte man mit 2007 Toten mehr zusätzliche Sterbefälle, als von Tsunami und Erdbeben verursacht (1811 Tote weiterlesen »

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Der Kampftag gegen das neue Arbeitsgesetz der französischen Regierung war ein Erfolg – so kann es weitergehen!
EU Demokratie in Frankreich: Bullerei gegen Gewerkschaftsdemo am 9.3.2016Eine erste Bilanz des frankreichweiten Protesttags gegen das neue Arbeitsgesetz zieht Bernard Schmid in seinem Artikel „Frankreich. Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 5 – Der Dreck muss immer noch weg“ vom 10. März 2016. Darin geht es, neben der erfolgreichen Mobilisierung Hunderttausender, auch um die, einmal mehr, peinlich-reaktionäre Rolle des zweitgrößten Gewerkschaftsverbandes CFDT, dessen Vorsitzender – vor dem Hintergrund massiver Proteste der vor allem betroffenen jungen Menschen – sich zum (nicht sehr hohen) geistigen Höhenflug emporschwang, zu behaupten, es gäbe im Gesetzesentwurf keine Benachteiligung der Jugend. (Prognose: Nachwuchsprobleme) weiterlesen »
EU Demokratie in Frankreich: Bullerei gegen Gewerkschaftsdemo am 9.3.2016Eine erste Bilanz des frankreichweiten Protesttags gegen das neue Arbeitsgesetz zieht Bernard Schmid in seinem Artikel „Frankreich. Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 5 - Der Dreck muss immer noch weg“ vom 10. März 2016. Darin geht weiterlesen »

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