Aktuelle Beiträge

CD-Cover: Refugges welcome - gegen jeden RassismusFast täglich werden Geflüchtete angegriffen und Unterkünfte brennen. Ob “besorgte Bürger*innen” in Clausnitz, johlende Brandstifter*innen und ihre Fans in Bautzen, Pegida, AfD, NPD und viele andere schüren Gewalt und Rassismus, an den Außengrenzen der EU sterben unzählige Menschen, die sich in der Hoffnung auf ein besseres und sicheres Leben Richtung Europa aufgemacht haben, die Flüchtlingsthematik dominiert alle Medien. Dabei ist die “Krise” vor allem eine, die von Rassismus und Hetze geprägt ist. Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen und gegen Rassismus und Faschismus Aktive zu unterstützen ist jetzt der Sampler “Refugees Welcome – gegen jeden Rassismus” mit etlichen bekannten Bands erschienen… Meldung bei der Antifa Linken Düsseldorf vom 4. April 2016 und Bezugesinfos weiterlesen »
CD-Cover: Refugges welcome - gegen jeden Rassismus"Fast täglich werden Geflüchtete angegriffen und Unterkünfte brennen. Ob “besorgte Bürger*innen” in Clausnitz, johlende Brandstifter*innen und ihre Fans in Bautzen, Pegida, AfD, NPD und viele andere schüren Gewalt und Rassismus, an den Außengrenzen der EU sterben weiterlesen »

[Amazon Pforzheim] Flugblatt-Verteilaktion auf Amazon-Gelände untersagt
Aufstand bei AmazonDas Berliner Arbeitsgericht hat der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Streiks auf dem Betriebsgelände von Amazon am Standort Pforzheim verboten. Amazon sei auch unter Berücksichtigung des Streikrechts nicht gehalten, einen gegen sie selbst gerichteten Arbeitskampf dadurch zu unterstützen, urteilte das Gericht am Donnerstag, dass das Unternehmen das Betriebsgelände für Streikmaßnahmen zur Verfügung stellt. (Az. 41 Ca 15029/15) (…) Vor dem Arbeitsgericht Pforzheim und, nach einer Niederlage dort, vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich Amazon mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung nicht durchsetzen können. Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde nun das Hauptsacheverfahren verhandelt. Berlin ist der Sitz von ver.di…“ Agenturmeldung vom 07.04.2016 im ND online weiterlesen »
Aufstand bei Amazon"Das Berliner Arbeitsgericht hat der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Streiks auf dem Betriebsgelände von Amazon am Standort Pforzheim verboten. Amazon sei auch unter Berücksichtigung des Streikrechts nicht gehalten, einen gegen sie selbst gerichteten Arbeitskampf dadurch zu unterstützen, urteilte das Gericht am Donnerstag, dass weiterlesen »

BAG-Urteil zur Arbeitszeit bei ver.di: Auch bei ver.di gilt nun die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
GdG - Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten„Auch Betriebsräte und Arbeitgeber von Gewerkschaftsbetrieben können bzw. müssen i.S. Verbot der Diskriminierung wegen Alters nach dem seit August 2006 gültigen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch dazulernen. Die Betriebsparteien hatten sich seit 2007 bis zuletzt 2010 bei mehreren Anpassungen ihrer Allgemeinen Arbeitsbedingungen schlicht über das Altersdiskriminierungsverbot hinweggesetzt. Leider musste ihnen dabei eine kleine, aber offensichtlich mutige Angestellte, zunächst durch Geltendmachung, dann durch Klage über drei (!) Instanzen auf die Sprünge helfen. Nur diejenigen, die fristgemäß die Differenzvergütung geltend gemacht haben, bekommen diese jetzt rückwirkend erstattet. Auch bei der – bei anderen Betrieben – so forschen Gewerkschaft ver.di gilt nun die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Wie ver.di es mit dem nunmehr auch erforderlichen entsprechenden Personalausgleich hält, können Sie bei den ver.di-Betriebsräten oder dem Gesamtbetriebsrat erfragen.“ Mitteilung der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) vom 5. April 2016 (per e-mail) und die ver.di personal Info Nr. 02/2016 vom 5. April 2016 weiterlesen »
GdG - Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten"Auch Betriebsräte und Arbeitgeber von Gewerkschaftsbetrieben können bzw. müssen i.S. Verbot der Diskriminierung wegen Alters nach dem seit August 2006 gültigen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch dazulernen. Die Betriebsparteien hatten sich seit 2007 bis zuletzt 2010 bei mehreren Anpassungen ihrer weiterlesen »

IG Metall: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im Betrieb„Die Aufträge für Werkvertragsunternehmen werden oft zu unrealistisch niedrigen Preisen vergeben. Die Auftragnehmer und Subunternehmer kalkulieren ihre Angebote sehr knapp und ohne Aufschlag für Risiken, sodass kaum Gewinne ausgewiesen werden können. Vielmehr machen die Werkunternehmer Verluste und erhalten selbst nicht einmal den vereinbarten knapp berechneten Werklohn. Die Verluste müssen dann die Beschäftigten der Werkunternehmen ausgleichen. Sie bekommen im Endeffekt häufig noch nicht einmal den Mindestlohn, ihre Vergütungen werden gekürzt oder sehr verspätet ausbezahlt…“ Artikel von Nadia Kluge vom 5. April 2016 bei der DGB-Gegenblende weiterlesen »
IG Metall: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im Betrieb"Die Aufträge für Werkvertragsunternehmen werden oft zu unrealistisch niedrigen Preisen vergeben. Die Auftragnehmer und Subunternehmer kalkulieren ihre Angebote sehr knapp und ohne Aufschlag für Risiken, sodass kaum Gewinne ausgewiesen werden können. Vielmehr machen die Werkunternehmer Verluste und weiterlesen »

lutta continue„„2016 und 2017 stehen im Zeichen von vielen Neuanläufen und hohen Stückzahlen. Daher wollen wir dazu beitragen, dass Sie sich mit klarem Kopf und unbelastet auf die vor uns liegenden Aufgaben konzentrieren können“ (Brief des Personalbüros an die 761 Abgemahnten). Auf Deutsch: Wir brauchen Ruhe an der Heimatfront, denn wir haben noch Einiges vor mit Euch Malochern: Noch mehr Fremdvergaben, noch mehr Leiharbeit, noch mehr Tempo an den Bändern…“ Flugblatt vom April 2016, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, und einige Zitate hieraus weiterlesen »
lutta continue"„2016 und 2017 stehen im Zeichen von vielen Neuanläufen und hohen Stückzahlen. Daher wollen wir dazu beitragen, dass Sie sich mit klarem Kopf und unbelastet auf die vor uns liegenden Aufgaben konzentrieren können“ (Brief des Personalbüros an die 761 Abgemahnten). Auf Deutsch: weiterlesen »

„Ein Bauernverband stimmt die Deutschen auf 20 Prozent höhere Erdbeerpreise ein. Als Grund nennt er den gestiegenen Mindestlohn. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Verbraucherschützer sind empört…“ Artikel von Florian Schmidt vom 6. April 2016 bei der Welt online und Details weiterlesen »
"Ein Bauernverband stimmt die Deutschen auf 20 Prozent höhere Erdbeerpreise ein. Als Grund nennt er den gestiegenen Mindestlohn. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Verbraucherschützer sind empört..." Artikel von Florian Schmidt vom 6. April 2016 bei der Welt online externer Linkweiterlesen »

„Wichtige Informationen kommen nicht an, in der Kantine wird getuschelt, keiner grüßt mehr: Mobbing kann den Berufsalltag zur Hölle machen – und krank. Doch wo liegt die Grenze zwischen normalen Meinungsverschiedenheiten und systematischer Ausgrenzung? Welche Rolle spielt der Chef? Und wo können sich Betroffene Unterstützung holen?…“ DGB-Mitteilung vom 6. April 2016 weiterlesen »
"Wichtige Informationen kommen nicht an, in der Kantine wird getuschelt, keiner grüßt mehr: Mobbing kann den Berufsalltag zur Hölle machen – und krank. Doch wo liegt die Grenze zwischen normalen Meinungsverschiedenheiten und systematischer Ausgrenzung? Welche Rolle spielt der Chef? Und wo können sich Betroffene Unterstützung holen?..." DGB-Mitteilung vom weiterlesen »

Dossier

Die Pläne für eine neue Zuschussrente sind nicht nur wirkungslos, sondern ein großer Bluff. Am Ende bleibt im Alter weniger als die heutige Grundsicherung. Die geplante Mini-Anhebung von 15 Euro über dem Grundsicherungsniveau würde noch nicht einmal reichen, um die dann fälligen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen…“ DGB-Stellungnahme vom 09.11.2012. Siehe dazu weitere Beiträge. Neu: „Von Lebensleistungsrente profitiert die Arztfrau“ weiterlesen »

Dossier

Die Pläne für eine neue Zuschussrente sind nicht nur wirkungslos, sondern ein großer Bluff. Am Ende bleibt im Alter weniger als die heutige Grundsicherung. Die geplante Mini-Anhebung von 15 Euro über dem Grundsicherungsniveau würde noch nicht einmal reichen, um die dann fälligen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung weiterlesen »

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Im April 2014, relativ kurz vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, gab es in Deutschland 5,5 Millionen Jobs, die geringer bezahlt wurden als der neue Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, kamen davon 4,0 Millionen Jobs, das sind 10,7 % aller Jobs, zum 1. Januar 2015 unter den Schutz des Mindestlohngesetzes. Für die restlichen 1,5 Millionen sieht das Gesetz Ausnahmen vor (vor allem Auszubildende, Praktikanten und Personen jünger als 18 Jahre)...“ Destatis-Pressemitteilung vom 06.04.2016 weiterlesen »
"Im April 2014, relativ kurz vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, gab es in Deutschland 5,5 Millionen Jobs, die geringer bezahlt wurden als der neue Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, kamen davon 4,0 Millionen Jobs, das sind 10,7 % aller Jobs, zum weiterlesen »

„Raus aus der EU oder die EU von innen reformieren? Diese Debatte hat nach der erzwungenen Kapitulation der griechischen Regierung im Sommer letzten Jahres in der Linken mächtig an Fahrt aufgenommen. (…) In vielen Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften und akademischen Kreisen gibt es seither unter Labels wie Plan B oder Lexit (linker Exit) breite Debatten um die Überwindung des Euro. (…) Festhalten lässt sich: Wir haben es mir einer komplexen, vielschichtigen Debatte zu tun, die unvermeidbar ist und vielerorts zielführend, kompetent und konstruktiv geführt wird. Dass dies heute möglich ist, ist ein Meilenstein im Widerstand gegen die neoliberale EU-Integration und die Krisenpolitik der letzten Jahre. Sie trägt der Erkenntnis Rechnung, dass man es mit einem neoliberalen, autoritären Projekt zu tun hat, das nicht verändert werden kann. Nachdem zahlreiche Initiativen à la «Europa geht anders» ins Leere gelaufen sind, ist diese strategische Neuausrichtung von herausragender Bedeutung. Zugleich bedeutet der Beginn dieser Debatte einen wichtigen Schritt zum Stopp des besorgniserregenden Aufstiegs rechter und rechtsextremer Kräfte…“ Debattenbeitrag von Steffen Stierle in der Soz Nr. 04/2016 weiterlesen »
"Raus aus der EU oder die EU von innen reformieren? Diese Debatte hat nach der erzwungenen Kapitulation der griechischen Regierung im Sommer letzten Jahres in der Linken mächtig an Fahrt aufgenommen. (...) In vielen Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften und akademischen Kreisen gibt es seither unter Labels wie Plan B oder Lexit weiterlesen »

„Die Diskussion und Praxis rund um Industrie 4.0 war und ist ein Projekt zur Steigerung der Ausbeutung ausgehend von einer Initiative der Bundesregierung im Jahr 2011 – unter dem üblichen Deckmäntelchen, dass «wir alle» daran arbeiten müssen, «unseren» deutschen Wettbewerbsvorsprung nicht zu verlieren, sondern auszubauen…“ Artikel von Michael Sankari in der Soz Nr. 04/2016 weiterlesen »
"Die Diskussion und Praxis rund um Industrie 4.0 war und ist ein Projekt zur Steigerung der Ausbeutung ausgehend von einer Initiative der Bundesregierung im Jahr 2011 – unter dem üblichen Deckmäntelchen, dass «wir alle» daran arbeiten müssen, «unseren» deutschen Wettbewerbsvorsprung nicht zu verlieren, sondern auszubauen. (...) Was in Teilen der weiterlesen »

Interview von Patrick Schreiner mit Mireia Gomez und Barbara Winkelmann von der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte Braunschweig vom 7. April 2016 bei annotazioni.de weiterlesen »
"... Unsere Beratungsstelle richtet sich in erster Linie an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Ländern der Europäischen Union, die erst kurze Zeit in Deutschland leben und arbeiten. Sie befi nden sich sehr oft in einer Situation der Verwundbarkeit, weil sie kein Deutsch sprechen, ihre Rechte in Deutschland nicht kennen oder weiterlesen »

Streiks bei Amazon zum Weltgesundheitstag [7. April]
ver.di-Postkarte: Mein Herz schlägt für die Amazon-Beschäftigten!Aus Anlass des heutigen Weltgesundheitstags legen Beschäftigte an sechs Amazon-Standorten (Bad Hersfeld, Leipzig, Rheinberg, Werne, Graben, Koblenz) die Arbeit nieder. Sie streiken für dringend notwendige Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen, die sie durch einen Tarifvertrag garantiert sehen wollen. (…) Viele Beschäftigte beklagen, dass sie die Arbeit bei Amazon krank macht. Die tatsächlichen Probleme geht das Unternehmen entgegen aller wohlklingenden Verlautbarungen bisher nicht an. Beschäftigte berichten stattdessen immer wieder, dass Hinweise für konkrete Lösungen ignoriert oder länger erkrankte Beschäftigte in sogenannten BEM-Gesprächen (Betriebliches Eingliederungsmanagement) unter Druck gesetzt werden, um sie letztlich los zu werden. An allen Streikstandorten werden Beschäftigte am 7. April ihre konkreten Probleme und Forderungen anhand einer betriebsöffentlichen Umfrage per Wandzeitung bewerten und diskutieren. Auch am Standort Pforzheim wird ver.di am heutigen Tag in Aktionen den Beschäftigten dazu Gelegenheit bieten.“ ver.di-Meldung vom 7. April 2016 und ein Kommentar weiterlesen »
ver.di-Postkarte: Mein Herz schlägt für die Amazon-Beschäftigten!"Aus Anlass des heutigen Weltgesundheitstags legen Beschäftigte an sechs Amazon-Standorten (Bad Hersfeld, Leipzig, Rheinberg, Werne, Graben, Koblenz) die Arbeit nieder. Sie streiken für dringend notwendige Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen, die sie durch einen Tarifvertrag garantiert sehen wollen. weiterlesen »

Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.Teil I: „Die Beziehung Mensch-Maschine ist nicht emotionslos“: „Wie sieht sie aus, die Arbeitswelt, in der die digitale Revolution Alltag geworden ist? Constanze Kurz ist Datenschutzexpertin und Pressesprecherin des Chaos Computer Clubs sowie Autorin der FAZ-Kolumne „Aus dem Maschinenraum“. Es stellen sich viele gesellschaftliche und kulturelle Fragen für die Zukunft der Arbeit, denn Information und Vernetzung, Globalität und Mobilität führen auch zum Verlust der traditionellen Berufe und der Jobs der Mittelschicht…“ Constanze Kurz im Gespräch mit Hans-Jürgen Heinrichs beim Deutschlandfunk am 6. März 2016 – siehe Teil II und III weiterlesen »
Grafik zur Debatte um Arbeit 4.0. - fuer das LabourNet Germany erstellt durch T.S.Teil I: "Die Beziehung Mensch-Maschine ist nicht emotionslos": "Wie sieht sie aus, die Arbeitswelt, in der die digitale Revolution Alltag geworden ist? Constanze Kurz ist Datenschutzexpertin und Pressesprecherin des Chaos weiterlesen »

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Cunha und TV Globo, die brasilianischen Saubermänner: Ihr Geld ist – auch – in Panama gewaschen
Panama Papers (ICIJ)Eine ganze Reihe von politischen Amtsträgern vor allem aus der PMDB (deren Vorsitzender gerade die Koalition mit der PT aufgekündigt hat) sind als Besitzer und Mitinhaber von Firmen in Panama dokumentiert – unter ihnen in erster Linie der Parlamentspräsident Cunha, der sich als Vorkämpfer gegen Korruption profilieren möchte. Eine ganze Riege von Austeritätspolitikern, die in Brasilien unter anderem gerade auf Rentenklau gehen, ist in den Papieren vertreten – und nicht wenige von ihnen unterstreichen bereits, es sei doch alles legal. Ganz so, als ob die Legalität solcher Machenschaften nicht lediglich ein Beweis dafür wären, dass Steuergesetze Klassengesetze sind (oder bekommt jemand seinen Lohn in Panama ausbezahlt?). Der Artikel „Saiba quem são os políticos brasileiros citados nos ‚Panama Papers’“ im Nachrichtenmagazin Veja (mehrfach aktualisiert) beschränkt sich, wie es bei einem neoliberalen Kampfblatt nicht anders zu erwarten ist, auf Politiker. Siehe dazu auch konkretere Informationen in weiteren aktuellen Beiträgen weiterlesen »
Panama Papers (ICIJ)Eine ganze Reihe von politischen Amtsträgern vor allem aus der PMDB (deren Vorsitzender gerade die Koalition mit der PT aufgekündigt hat) sind als Besitzer und Mitinhaber von Firmen in Panama dokumentiert – unter ihnen in erster Linie der Parlamentspräsident Cunha, weiterlesen »

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